§ 987 Außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrags

…§ 987. Jeder Vertragsteil kann den Darlehensvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm die Aufrechterhaltung des Vertrags aus wichtigen Gründen unzumutbar ist.…

…im Berufungsverfahren auszugehen ( § 498 Abs 1 ZPO ). Die Kläger brachten anspruchsbegründend vor, sie hätten mit der Beklagten einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Ihnen stünde gemäß § 987 ABGB ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Beklagte habe nämlich angekündigt, sie werde nichts zurückzahlen. In weiterer Folge habe sie sogar ihre Rückzahlungsverpflichtung bestritten. Das legitime Interesse…

…wirksam seien, verstoße außerdem gegen Treu und Glauben. Dies mache dem Kläger die Aufrechterhaltung der Verträge unzumutbar und stelle somit einen wichtigen Grund iSd § 987 ABGB dar, der ihn zur außerordentliche Kündigung berechtige. Ein weiterer von Kündigungsfristen und -terminen unabhängiger außerordentlicher Kündigungsgrund ergebe sich daraus, dass der Beklagte schon im Zeitpunkt…

…bis g) ist sie nur dann dazu berechtigt, wenn dadurch ein wesentlicher Vertragsbestandteil weggefallen ist. Das Recht der BANK auf außerordentliche Kündigung gemäß § 987 ABGB bleibt unberührt. 4) dass Punkt III.) wie folgt ergänzt und abgeändert wird: 43.) Damit ist auch meine/unsere kontoführende Bank ermächtigt, die…

…vereinbart habe und er eine zumindest zweimonatige Kündigungsfrist einhalte. Mangels entsprechender Vereinbarung hätte die Klägerin die Überziehungsmöglichkeit nach allgemeinen Grundsätzen im Sinn des § 987 ABGB nur dann aus wichtigen Gründen durch außerordentliche Kündigung einseitig beenden können, wenn ihr die Aufrechterhaltung des Vertrags unzumutbar gewesen wäre. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem…

…Da die Klausel die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund nicht auf die Fälle des Vertragsbruchs beschränke, verstoße sie gegen diese Bestimmung. Gemäß § 987 ABGB sei die außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrags ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zulässig, wenn dem kündigenden Vertragsteil die Aufrechterhaltung des Vertrags aus wichtigem Grund unzumutbar sei. Die…

…die nach dem Vertrag an eine schriftliche Zustimmung des Klägers gebunden sei. Aufgrund des vertragswidrigen Verhaltens der Beklagten habe der Kläger den Darlehensvertrag gemäß § 987 ABGB gekündigt, die Beklagte habe jedoch trotz Aufforderung die Darlehen nicht zurückgezahlt. Zur Sicherung des Klagebegehrens stellte der Kläger unter einem den Antrag auf Erlassung einer…