Zur Abgrenzung von Rechts- und Sachleihe. Rückstellungs- und Wiederinstandsetzungspflicht des Prekaristen. Die Beweisregel des § 975 ABGB. gilt auch für die im § 974 ABGB. normierte Abgrenzung zwischen Prekarium und nicht frei widerruflichem Vertrag. Entscheidung vom 25. November 1959, 6 Ob 359/5…

Die Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) belangte den Beklagten, einen Gerbermeister in St., auf Entfernung eines auf Straßengrund (Parzelle 5818 der EZ. 320 II Grundbuch St.) verlaufenden Abwasserkanals samt Steigschacht sowie Rückversetzung der Kulturfläche des Grundstücks in den Zustand,…

Aus den Entscheidungsgründen: Vorauszuschicken ist, daß der Beklagte die ursprünglich aufgestellte Behauptung, es liege eine Gestattung seiner Anlage durch (mündlichen, aber nicht schriftlich ausgefertigten) Bescheid vor, schon in seiner Berufung nicht aufrechterhalten hat. Auch im Revisionsverfahr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 34 des Grundbuches der Katastralgemeinde Ebensee mit dem Wohnhaus Offenseestraße 46, in welchem die Beklagten den ersten Stock bewohnen. Die Kläger begehren die Verurteilung der Beklagten zur geräumten Übergabe dieser Wohnu…

Die Revision ist berechtigt. Als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens machen die Beklagten Feststellungsmängel darüber geltend, ob die Kläger ausreichende Gründe für die Auflösung des mit den Beklagten bestehenden Rechtsverhältnisses behauptet und bewiesen hätten. Auch sei die entscheidungswesen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte betrieb einen mobilen Imbißstand am ehemaligen I*****-Gelände in I*****. Als das Geschäftsareal umgebaut wurde, mußte er seinen Standort verlegen. Da auch nach dem Umbau, der voraussichtlich zwei Jahre in Anspruch nehmen sollte, eine Rückkehr auf den ursprünglichen Standor…

Die Revision der klagenden Partei ist jedoch zulässig und sie ist auch berechtigt. Entgegen der von der klagenden Partei auch noch in ihrer Revision aufrechterhaltenen Ansicht ist zwar die zwischen den Streitteilen getroffene Benützungsvereinbarung der Grundfläche nicht als Prekarium zu beurteilen…