§ 1098 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0102380—OGH Rechtssatz

12. September 1996

§ 18 MG Verweisungen: Zu A 1) vgl auch Entscheidungen zu § 1 MG Zu A 2) und A 3) vgl auch Entscheidungen zu § 1098 ABGB (insbesondere betreffend die Anbringung von Firmentafeln)…

RS0013579—OGH Rechtssatz

20. November 1975

Keine Anwendung des § 1098 ABGB im Verhältnis zwischen Miteigentümern ( Maßnahme des Minderheitseigentümers gegen den Willen des Mehrheitseigentümers ).…

RS0024733—OGH Rechtssatz

22. Januar 1953

Zur Auslegung des § 1098 ABGB und des § 18 MG (Schikane des Vermieters und des Mieters? Eigenmächtige Entfernung eines Fenstergitters durch den Mieter).…

RS0024680—OGH Rechtssatz

15. Oktober 1969

Von der Vermietung einer Außenfläche, sei es selbständig oder im Zusammenhang mit der Vermietung von Räumen, ist das sich aus § 1098 ABGB ergebende Rechte des Raumbestandinhabers, unter bestimmten Voraussetzungen an der Außenfläche des Hauses eine auf seinen Beruf hinweisende Tafel anzubringen, zu unterscheiden.…

RS0069142—OGH Rechtssatz

31. August 1949

Der Begriff der Untermiete im Sinne des § 19 Abs 2 Z 12 MG deckt sich mit dem der Aftermiete des § 1098 ABGB. Auch wenn die ganze Wohnung weitervermietet wurde, ist dieser Kündigungsgrund anzuwenden (entgegengesetzt SZ 8/202 und 6/295).…

RS0102820—OGH Rechtssatz

25. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 1098 ABGB I Unterbestandvertrag: a) Begriffsabgrenzung: Hauptbestand-Unterbestand b) Befugnis zur Unterbestandgabe c) Wirkung der Beendigung des Hauptbestandvertrages auf den Unterbestandvertrag, Wechsel des Hauptbestandgebers d) Sonstiges II…

RS0024694—OGH Rechtssatz

08. September 1965

Wird in einer gemieteten Garage durch Erweiterung einer Türe samt Fenster ein zweites Garagentor geschaffen, so ist dies weder gemäß § 1098 ABGB noch gemäß § 18 Abs 1 MG, auch wenn bloß Bauanzeige nach § 61 der BauO für Wien genügte, gerechtfertigt.…

RS0020692—OGH Rechtssatz

16. Juni 1983

Die Abtretung von Bestandrechten unterscheidet sich vom bloßen Afterbestand im Sinne des § 1098 ABGB nicht nur im Rechtstitel - welcher bei der Abtretung meist Kauf oder Schenkung, im anderen Fall aber Bestandvertrag ist, - sondern vor allem auch dadurch, daß nur…

RS0038223—OGH Rechtssatz

02. April 2025

WohnVerbG hinaus, um die Modernisierung des Häuserbestandes zu erleichtern. Die Auslegung des § 8 Abs 2 und 3 MRG hat sich daher nicht an § 1098 ABGB zu orientieren. Nicht jede Verkleinerung des Mietgegenstandes überschreitet den Inhalt des im § 8 Abs 2 MRG verwendeten Begriffes der "Veränderung des Mietgegenstandes". Ob eine…

RS0024824—OGH Rechtssatz

24. November 1966

Zu dem auf § 1098 ABGB beruhenden Recht des Mieters, sein Mietobjekt zu gebrauchen, gehört auch das Recht, etwa im Falle eines Wasserrohrbruches sogleich und ohne weiteres, insbesondere ohne die Mitwirkung…

RS0024944—OGH Rechtssatz

17. März 1937

Der Mieter eines als Magazin in Bestand genommenen Raumes ist weder gemäß § 1098 ABGB noch gemäß § 18 Abs 1 MG ohne Zustimmung des Vermieters berechtigt, in diesem Raume einen Werkstättenbetrieb unter Verwendung von Kraftmaschinen einzurichten.…

9Ob15/05d—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

…Den Auffassungen der Klägerin und des Erstgerichts ist beizupflichten. Der Mieter ist berechtigt, die Mietsache dem Vertrag gemäß zu gebrauchen und zu benützen (§ 1098 ABGB). Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter in dem bedungenen Gebrauch nicht zu stören (§ 1096 Abs 1 ABGB). Dem Mieter sind allerdings Beschränkungen dieses…

RS0004106—OGH Rechtssatz

15. Juni 1989

Für ein nur den Kündigungsbeschränkungen des MG unterliegendes Bestandverhältnis gilt ein vertragliches Untermietverbot zufolge § 1098 ABGB uneingeschränkt, also ohne Anrufungsmöglichkeit des Gerichtes im Sinne der §§ 18 a, 24 MG. Auch der Zwangsverwalter ist daran gebunden, eine zwangsweise Untervermietung wäre…

RS0020730—OGH Rechtssatz

24. Januar 2024

Das dem Mieter nach § 1098 ABGB zustehende Gebrauchsrecht berechtigt ihn auch zu einer Baubewilligung unterliegenden baulichen Veränderungen, wenn die Substanz des Hauses nicht verletzt wird und wenn die Veränderung nicht erheblich…

RS0024691—OGH Rechtssatz

22. April 1964

Der Vermieter kann die Entfernung eines Personenkraftwagens aus dem Bestandobjekt im Sinne des § 1098 ABGB auch dann verlangen, wenn durch die weitere Einstellung seine wesentlichen Interessen verletzt werden, obwohl die Einstellung den Vereinbarungen mit dem Mieter entspricht. Das könnte zB…

5Ob197/20m—OGH Entscheidung

30. November 2020

…des Hauses noch zur Behinderung anderer Hausbewohner oder der Vermieterin kommt (vgl auch 8 Ob 47 /14s; Höllwerth in GeKo Wohnrecht I § 1098 ABGB Rz 14). Es ist dem Ortsgebrauch im innerstädtischen Bereich und dem berechtigten Interesse eines Mieters einer nur 31,30 m² großen Wohnung entsprechend…

1Ob74/09b—OGH Entscheidung

08. September 2009

… von der beantragten Abänderung umfassten - Aufhebungsantrag berechtigt. Ansprüche gegen (frühere) Bestandnehmer und den Siebentbeklagten (Tankstellen Nord und Avanti): 1.) Aus § 1098 ABGB ergibt sich die Verpflichtung des Bestandnehmers zur „schonenden Ausübung" seines Bestandrechts ( Würth in Rummel 3 § 1098 ABGB Rz 1). Beschädigen der…

RS0068361—OGH Rechtssatz

08. Januar 1971

zustimme, antwortet, daß der Mieter einer solchen Zustimmung nicht bedürfe, entspricht diese Auskunft der Rechtslage, wenn dem Mieter die Untervermietung nicht im Sinn des § 1098 ABGB untersagt ist. Der Mieter kann nämlich, ohne einen Kündigungsgrund zu setzen, Teile seiner Wohnung untervermieten, solange er nur die nicht untervermieteten Teile der Wohnung auch…

1Ob131/13s—OGH Entscheidung

19. September 2013

…hat, wenn sie nicht wesentlich sind, leicht beseitigt werden können und keine wichtigen Interessen des Bestandgebers beeinträchtigt werden (vgl Iro in KBB³ § 1098 ABGB Rz 3). Nach ganz herrschender Ansicht obliegen dem Bestandnehmer unabhängig von der Erhaltungspflicht des Bestandgebers kleinere Reparaturen, etwa an Malerei oder Tapezierung, und die…

RS0105977—OGH Rechtssatz

29. März 2011

Wird - gestützt auf § 1098 ABGB iVm § 1118 letzter Satz ABGB - von der Mieterin die Duldung einer Veränderung ihres Mietgegenstandes verlangt, um in einer anderen Wohnung des Hauses eine Ölheizung…

5Ob61/09w—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…schon nach der klaren Rechtslage eine Kombination beider Bestimmungen wegen ihrer unterschiedlichen Eingriffsqualität in Rechte eines Mieters nicht in Betracht: Die dem § 1098 ABGB entnommenen Grundsätze (vgl Würth zu 1 Ob 570/88 = wobl 1989/42) wurden in § 8 Abs…

5Ob141/97i—OGH Entscheidung

16. September 1997

…gegen dessen Person als Mieter sachlich begründete Bedenken bestehen (vgl WoBl 1991, 57/44; WoBl 1993, 114/77 ua; Würth aaO, Rz 14 zu § 1098 ABGB). Wenn es richtig ist, daß der Antragstellerin das Recht der Weitergabe des Mietgegenstandes an einen von ihr namhaft gemachten Mieter zustand, kann es also beim…

5Ob45/97x—OGH Entscheidung

22. April 1997

…entsprechende Mitbenützung allgemeiner Teile des Hauses, etwa des Hofes sowie der Gänge und/oder des Stiegenhauses (vgl Würth in Rummel**2, Rz 3 zu § 1098 ABGB), sei schon durch den Hauptmietzins (§ 15 Abs 1 Z 1 MRG) abgegolten und rechtfertige daher nicht die Vereinbarung zusätzlicher Entgelte nach § 15 Abs…

3Ob584/87—OGH Entscheidung

16. Dezember 1987

…nicht die Bestimmung des § 12 Abs.3 MRG Platz greift - ihm gegenüber aber keine Wirkung hat (Würth aaO Rz 15 und 16 zu § 1098 ABGB). Das Erstgericht hat auf dieser Rechtsgrundlage entschieden, und zwar, ginge man von der Nichtanwendbarkeit des § 12 Abs.3 MRG (oder von der Rechtslage vor…

RS0020579—OGH Rechtssatz

04. August 2010

Bei gesetzwidrigem (§ 1098 ABGB; § 18 MG) bzw vereinbarungswidrigem Gebrauch des Bestandgegenstandes durch den Mieter, kann der Vermieter den Bestandvertrag weder nach § 1118 ABGB noch nach § 19…

8Ob555/85—OGH Entscheidung

18. September 1985

…Kosten der Behebung einzelner Schäden, deren Wiedergabe hier unterblieben kann. Rechtlich beurteilte es den festgestellten Sachverhalt im wesentlichen dahin, daß der Mieter gemäß § 1098 ABGB berechtigt sei, die Sache sorgfältig und sachgemäß zu gebrauchen. Bei übermäßiger Abnützung werde der Bestandnehmer ersatzpflichtig. Dieses Gebrauchsrecht berechtige nur zum schonenden Gebrauch ohne Verletzung…

7Ob78/06f—OGH Entscheidung

11. Oktober 2006

…und der dazu gehörenden Anlagen oder des Mietobjektes notwendig oder zweckmäßig sind, zu dulden. Die Klägerin macht eine Verletzung der dispositiven Bestimmung des § 1098 ABGB zu Lasten des Mieters geltend, der nur ihm zumutbare Maßnahmen des Vermieters zu dulden habe, soweit dadurch das Bestandrecht nicht wesentlich beeinträchtigt werde. Die Klausel…

Unterlassungsklage wegen Verwendung von Klauseln in Vertragsformblättern—OGH Entscheidung

2Ob215/10x27. Februar 2012

…ausdrücklichen) Zustimmung des Vermieters vorsehe. Unwesentliche Veränderungen seien nicht einmal anzeigepflichtig. Die Klausel verstoße auch gegen § 879 Abs 3 iVm § 1098 ABGB: Bauliche Veränderungen in einem gewissen Ausmaß gehörten zum Gebrauchsrecht des Mieters und seien vom Vermieter auch ohne Zustimmung zu dulden. Durch die Klausel werde das…

1Ob59/17h—OGH Entscheidung

26. April 2017

… 28/14i = immolex 2014/86, 323 [ Cerha ] mwN; 3 Ob 163/15i; Pesek in Schwimann / Kodek , ABGB 4 § 1098 ABGB Rz 122 mwN). Den Untervermieter treffen vielmehr Schutzpflichten zu Gunsten seines Vertragspartners (6 Ob 79/01p). Es ist daher anerkannt, dass der…

5Ob201/01x—OGH Entscheidung

18. Dezember 2001

…bekannt geworden ist, ohne dass es des Abschlusses eines neuen Bestandvertrages bedarf (RIS Justiz RS 0105786, MietSlg 39.136, MietSlg 39.135, Würth in Rummel I3 § 1098 ABGB, Rz 14a, f). Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass im Gedenkprotokoll grundsätzlich ein Weitergaberecht vereinbart wurde. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass es keinen Unterschied mache…

5Ob63/11t—OGH Entscheidung

27. April 2011

…geben. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. In Festschreibung der bereits zu § 1098 ABGB entwickelten Rechtsprechung, auf die daher zurückgegriffen werden kann ( Würth in Rummel ³ § 1098 ABGB Rz 10; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht…

7Ob2240/96d—OGH Entscheidung

30. Juli 1996

…zu erteilen oder mit einem vom Bestandnehmer vorgeschlagenen geeigneten Dritten einen Vertrag gleichen (oder bestimmten anderen) Inhalts abzuschließen (Würth in Rummel2 Rz 14 zu § 1098 ABGB). Davon ist das beschränkte oder unbeschränkte Weitergaberecht des Mieters zu unterscheiden. Ein derartiges Weitergaberecht ist dann anzunehmen, wenn der Bestandgeber schon im Bestandvertrag dem Bestandnehmer…

7Ob152/00d—OGH Entscheidung

12. Juli 2000

…zu dem Zweck benützen, zu dem er ihn gemietet hat (SZ 49/86; WoBl 1996/37; 4 Ob 2313/96t). Auch wenn dieser (gemäß § 1098 ABGB zu beurteilende) Vertrag von der beklagten Partei - einseitig - auf den Außenbereich ausgeweitet worden sein sollte, so steht doch fest (Gegenteiliges haben nicht einmal die Kläger…

4Ob304/98d—OGH Entscheidung

13. Juli 1999

…36.154; Würth in Rummel ABGB2, Rz 6 zu § 1098; Binder in Schwimann, ABGB2 Rz 45 zu § 1098). Diese beruht darauf, daß nach § 1098 ABGB Bestandnehmer (nur) berechtigt sind, die Bestandstücke dem Vertrag gemäß zu gebrauchen und zu benützen. Auf eine darüber hinausgehende Nutzung haben sie keinen Anspruch. Soweit das…

2Ob553/76—OGH Entscheidung

17. Dezember 1976

…Auch ein Unterbestandnehmer kann den Gebrauch der Bestandsache an einen Dritten weitergeben und dadurch seinerseits ein (weiteres) Bestandverhältnis begrunden, sofern dies im Sinne des § 1098 ABGB ohne Nachteil des Hauptbestandnehmers geschehen kann und im (Unterbestand)-Vertrag nicht ausdrücklich untersagt worden ist OGH 17. Dezember 1976, 2 Ob 553/76 (LGZ Wien…

5Ob193/06b—OGH Entscheidung

14. November 2006

…der Vereinbarung zurückverlangt werden können. In 3 Ob 571/85 = MietSlg 37/41 legte der Oberste Gerichtshof klar, dass das Recht der Untervermietung gemäß § 1098 ABGB zu dem schon mit dem Mietzins abgegoltenen grundsätzlichen Recht des Mieters gehört. Gemäß § 11 Abs 1 MRG kann sich der Vermieter auf ein vertragliches…

2Ob36/23t—OGH Entscheidung

21. März 2023

…Erscheinungsbild oder Interessen anderer Bestandberechtigter – beeinträchtige. Maßgeblich ist die sachlich nicht gerechtfertigte Einschränkung des dem Mieter durch das dispositive Recht eingeräumten Gebrauchsrechts (§ 1098 ABGB). Da auch die vorliegende Klausel – bei der gebotenen konsumentenfeindlichsten Auslegung (RS0016590) – ebenso geringfügigste Änderungen verbietet, wird der Mieter gröblich im Sinn von §…

7Ob196/09p—OGH Entscheidung

03. März 2010

…oder Weitergabe des Geschäftslokals den dennoch von der erstbeklagten Partei abgeschlossenen Unterpachtvertrag nicht unwirksam macht (vgl RIS-Justiz RS0020617; Iro in KBB² § 1098 ABGB Rz 8; Binder in Schwimann ³ § 1098 ABGB Rz 85). Andere Gründe für die behauptete Unwirksamkeit/Nichtigkeit hat sie nicht aufgezeigt, weshalb…

5Ob232/98y—OGH Entscheidung

29. September 1998

…Der Oberste Gerichtshof hat bereits zum MG ausgesprochen, für die Benützung der Außenmauer zur Errichtung eines Geschäftsportals könne ungeachtet des Umstandes, daß sie (gemäß § 1098 ABGB) vom Mietrecht umfaßt sein könnte, ein besonderes Entgelt vereinbart werden kann (vgl EvBl 1961/22). Diese Meinung wurde auch im Geltungsbereich des § 1 Abs…

2Ob515/91—OGH Entscheidung

10. April 1991

…in Bestand gegebener Flächen durch den Bestandnehmer soweit zu dulden, als es dem Bestandzweck entspräche (vgl. Würth in Rummel2, Rz 2 und 3 zu § 1098 ABGB). Damit umfasse das dem Mieter eingeräumte Benützungsrecht auch den freien und ungehinderten Zugang zum Bestandobjekt (vgl. MietSlg. 36.150, 38.161). Diese Berechtigung habe der Kläger bisher…

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