…Darüber hinaus habe die Klägerin der Beklagten zu Weihnachten 2022 den Betrag von EUR 30.000 geschenkt. Diese Schenkung werde nunmehr gem § 948 ABGB widerrufen. Mit Eingabe vom 18.10.2024 (ON 3), verbessert am 3.11.2014 (ON 6) und am 22.11.2024 (ON 8), beantragte die Beklagte , jeweils vertreten…

…einer Anschlussunterschlagung gemäß § 134 Abs 2 StGB strafbar gemacht habe und daher einem Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks gemäß § 948 ABGB stattzugeben sei. 5.2. Dass das Erstgericht dazu Feststellungen unterließ – laut Berufung etwa „Feststellungen zu einem allfälligen Aneignungs-und Bereicherungsvorsatz der Beklagten sowie allgemein…

…StGB gestellt. Mit der vorliegenden Klage widerrufe die Klägerin fristgerecht die zu Gunsten des Beklagten erfolgte Schenkung des Geschäftsanteils wegen groben Undanks gemäß § 948 ABGB , weil der Beklagte gegenüber der Klägerin eine strafbare Handlung gegen ihre körperliche Unversehrtheit ( § 84 Abs 4 StGB ) begangen habe. Zur…

…Liegenschaft einzuwilligen und 2. die Löschung des einverleibten Höchstbetragspfandrechts zu veranlassen. Sie erklärte, die „gemischte Schenkung" a) wegen groben Undanks im Sinne des § 948 ABGB und b) aufgrund des in der Vereinbarung vom 20. 3. 2002 „konkludent" und zusätzlich mündlich auch mit ihr vereinbarten Widerrufsrechts zu widerrufen. Dazu brachte…

…956 ABGB) könne im übrigen hier schon deshalb nicht gesprochen werden, weil nicht erwiesen sei, daß im Notariatsakt die Unwiderruflichkeit vereinbart wurde und nach § 948 ABGB als Widerrufsgrund des Undankes nur solche Verhaltensweisen des Beklagten in Betracht kämen, die zu seiner strafgerichtlichen Verurteilung geführt hätten oder hätten führen können. Ein Schenkungswiderruf…

…Änderung der Verhältnisse für möglich gehalten, so hätte sie die Schenkung nicht vorgenommen. Es sei eine Gesamtbetrachtung anzustellen. Die Beklagte habe Undank iSd § 948 ABGB zu vertreten. Das Klagebegehren werde auch auf den Eintritt einer auflösenden Bedingung nach § 901 ABGB, auf einen Widerruf analog § 1266 ABGB…

…die Parteien nach Ausübung des Widerrufsrechtes der Klägerin zu verrechnen haben. Es trifft durchaus zu, daß der Beklagte als undankbarer Beschenkter im Sinne des § 948 ABGB als unredlicher Besitzer des Geschenkes ab dem Zeitpunkt des groben Undankes zu behandeln ist (§§ 335 und 949 ABGB), doch ist es entgegen der…

…angegeben und nachgewiesen worden wäre, daß die Verfügung einzig und allein auf diesem irrigen Beweggrund beruhte. Dem Geschenkgeber muß aber wegen Verletzungen der im § 948 ABGB. genannten Art das Recht, das Geschenk zu widerrufen, auch dann gegeben werden, wenn die Verletzung vor der Schenkung erfolgte und dem Geschenkgeber zur Zeit der…

…Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß § 918 ABGB vorliegen, entbehrlich. Die Klägerin begehrt weiters, gestützt auf den erklärten Schenkungswiderruf wegen groben Undanks (§ 948 ABGB), die Feststellung, daß der Beklagten lediglich ein Anspruch auf Einverleibung des Eigentumsrechts an den übergebenen Liegenschaften zu einem Viertel zustehe. Vorweg ist zu bemerken, daß…

…Eigentumsveränderungen, die nicht auf vertraglicher Grundlage beruhen, sondern ex lege von selbst entstehen, nicht entgegen. Der Widerruf einer Schenkung durch den Schenker gemäß § 948 ABGB ist eine an gesetzliche Voraussetzungen gebundene rechtsgestaltende Willenserklärung und nicht der Gegenstand des Spruchs eines rechtsgestaltenden Urteils, weshalb ein Leistungsbegehren zu stellen ist (RIS-Justiz…

…Die Rechtsmittelwerber verweisen auf eine (zur Vermeidung des Widerrufs der Schenkung bestehende) Verpflichtung des Geschenknehmers, Verhalten, das als grober Undank im Sinn von § 948 ABGB zu qualifizieren wäre, zu unterlassen. Wollte man eine derartige Verpflichtung annehmen, würde sie geografisch unbegrenzt gelten; sie könnte daher keinen zuständigkeitsrechtlich relevanten Erfüllungsort (in Österreich…

…aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht führte aus, die Mängelrüge in Richtung des Tatbestandes nach § 948 ABGB wäre berechtigt, weil die Klägerin ein Verhalten behauptet habe, das den Schenkungswiderruf rechtfertigen würde, doch könne diese Frage auf sich beruhen, weil der Anspruch der…

…Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten 71.550 EUR sA und brachte dazu vor, sie habe die Schenkung wegen groben Undanks gemäß § 948 ABGB widerrufen. Da der Beklagte auf der Liegenschaft bereits ein Einfamilienhaus errichtet habe, sei eine Rückübertragung der Liegenschaft untunlich, sodass sie Geldersatz des Grundstückswerts im Zeitpunkt…

…ein Gestaltungsrecht, die Aufhebung des Vertrags ist gleichfalls gerichtlich geltend zu machen (Reischauer in Rummel3, § 934 ABGB Rz 7 mwN). Der Schenkungswiderruf nach § 948 ABGB ist eine rechtsgestaltende Willenserklärung (EFSlg 81.413; Schubert in Rummel3, § 948 ABGB Rz 3), auf dessen Basis ein Leistungsbegehren zu stellen ist. Auch der Anspruch…

…sei schuldig, in die Einverleibung seines Eigentumsrechts ob diesen Liegenschaftsanteilen einzuwilligen. Er stütze die Klage auf „jeden erdenklichen Rechtsgrund", insbesondere aber auf § 948 ABGB iVm § 111 StGB. Die Beklagte habe ihm gegenüber den Tatbestand der üblen Nachrede verwirklicht, er werte ihr Verhalten als groben Undank, weshalb…

…Recht der behauptete sowie der als bescheinigt festgestellte Sachverhalt zu beurteilen, ob hier also - wie die Revisionsrekurswerber anstreben - ungarisches Recht oder doch österreichisches Recht (§ 948 ABGB) anzuwenden ist. Diese kollisionsrechtliche Frage kann aber offen bleiben, wenn die in Betracht kommenden Rechtsordnungen meritorisch zum gleichen Ergebnis führen (RIS-Justiz RS0045093). Dieser Fall…

…des Berufungsurteils): Weder der Kläger noch der Nebenintervenient vermag schlüssig darzustellen, inwiefern dem Beklagten "grober Undank", der allein zum Widerruf der Schenkung gemäß § 948 ABGB berechtigte, anzulasten wäre. Der Umstand, dass der Beklagte das ihm eingeräumte Vorkaufsrecht ausübte, wobei er beabsichtigte, die Liegenschaften aus dem Vermögen seines Vaters zu erwerben…

…Hälfte angefochten und gegen dessen Wirksamkeit der Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend gemacht werden könne (RIS Justiz RS0109032), sei er auch aus den in § 948 ABGB bezeichneten Gründen widerrufbar, wenn er eine gemischte Schenkung darstelle. Der von der Rechtsprechung angenommene Ausschluss einseitiger Auflösung des Übergabsvertrages bedeute nämlich nur eine Modifzierung der…

…unwiderruflich darauf verzichtet habe, die Schenkung der Liegenschaftshälfteanteile der EZ 62 und EZ 47 an sie zu widerrufen. Aus einer derartigen - im Übrigen gemäß § 948 ABGB - nicht rechtswirksamen (SZ 21/158; SZ 48/68; Schubert in Rummel, ABGB**2 Rz 2 zu § 948; Binder in Schwimann, ABGB**2 Rz 5…

…der Klägerin angestrebte Rechtsfolge, selbst wenn man deren Tatsachenbehauptungen als richtig unterstellte (ON 6 Seite 22), nicht eintreten. Darin ist nämlich kein Widerrufstatbestand iSd § 948 ABGB zu erblicken. Für eine richterliche Manuduktion bestand kein Anlaß. Die im Ersturteil enthaltene Feststellung, die Klägerin sei "wegen unrechtmäßiger Betretung des Bruckbachhofes aus diesem verwiesen…

…mit der Eheschließung. Eine Aufhebung des Kaufvertrages sei nie erfolgt, sodaß eine Kondiktion ausgeschlossen sei. Für den Widerruf der Schenkung lägen die Voraussetzungen des § 948 ABGB nicht vor. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche gehörten ins Aufteilungsverfahren nach den §§ 82 ff AußStrG. Mit Teil- und Zwischenurteil sprach das…

…Tatbestände, also etwa wegen Dürftigkeit oder groben Undanks, die Schenkung zu widerrufen (SZ 49/75; SZ 21/158; Schubert in Rummel2, Rz 2 zu § 948 ABGB). Darüber hinaus vertrete Scheffknecht (NZ 1958, 129 ff) die Auffassung, daß generell auf den Widerruf einer Schenkung nicht im voraus verzichtet werden könne. Diese Auffassung…

…nicht mehr geprüft werden, ob C***** dem Beklagten eine diesbezügliche beschränkte Nutzungsbewilligung tatsächlich "schenkungsweise" erteilt hat und ob der Kläger eine solche "Schenkung" gemäß § 948 ABGB überhaupt wirksam widerrufen konnte. Soweit der Kläger die weitere Teilforderung von 10.000 S sA auch auf die Verletzung des Namensrechtes der Lichtbildherstellerin und auf einen…

…die Untätigkeit gerechtfertigt sei oder ob aus einer ungewöhnlichen Untätigkeit entnommen werden müsse, daß dem Kläger der erforderliche Ernst zur Erreichung des Prozeßzieles fehle. § 948 ABGB verstehe unter grobem Undank eine Verletzung an Leib, Ehre, Freiheit oder Vermögen von solcher Art, daß gegen den Verletzer von Amts wegen oder auf Verlangen…

…der Mitbenützung oder Ausgleichszahlung. Der Kläger behauptet das Vorliegen der Voraussetzungen für den Widerruf der Schenkung vom 23. September 1977 wegen groben Undanks gemäß § 948 ABGB und begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Liegenschaftshälfte an den Kläger herauszugeben und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Kläger einzuwilligen. Die Beklagte…

…zu ersetzen. Begründung: Die inzwischen verstorbene Gerlinde H***** machte in ihrer am 28. 1. 1998 eingebrachten Klage Widerruf einer Liegenschaftsschenkung wegen groben Undanks gemäß § 948 ABGB geltend und begehrte den Ausspruch, dass der zwischen ihr und dem Beklagten am 22. 1. 1985 abgeschlossene Schenkungsvertrag auf den Todesfall betreffend die Liegenschaft EZ…

…Abs 3 ZPO). Begründung: Die vom Rekursgericht und daher auch vom Rechtsmittelwerber in den Vordergrund gestellte Frage, ob eine in Vergleichsform geschlossene Schenkung nach § 948 ABGB wegen groben Undanks widerrufen werden könne, braucht vorerst nicht beantwortet zu werden, weil die beantragte einstweilige Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 6 EO…

…Anstalten getroffen, mit einem Stock auf ihn loszugehen. Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahin, daß die Voraussetzungen für den Widerruf der Schenkung gemäß § 948 ABGB erfüllt seien. Der Beklagte sei verurteilt worden, weil er sich nicht nur darauf beschränkt habe, den Angriff der Klägerin abzuwehren, sondern seinerseits zum Gegenangriff übergegangen…

…nach § 153 StGB gesetzt habe. Die Beklagte habe sich als Mittäterin zu verantworten und daher den Tatbestand des groben Undanks im Sinne des § 948 ABGB verwirklicht; der Schenkungswiderruf sei daher zulässig. Das Erstgericht verfügte antragsgemäß das Verbot der Veräußerung, Belastung und Verpfändung der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** A***** in BLNr…

…zu entscheiden. Zur Frage des Widerrufes der Schenkung von DM 10.000 vom Gatten der Klägerin an die Zweitbeklagte führte das Berufungsgericht aus, daß nach § 948 ABGB grober Undank Voraussetzung für einen Schenkungswiderruf sei; ein solcher könne nur angenommen werden, wenn die Verletzung durch den Geschenknehmer von der Art sei, daß gegen…

…Einverleibung ihres Eigentums am Haus in W*****, mit der Behauptung, sie hätten dem Beklagten dieses Einfamilienhaus geschenkt, würden aber diese Schenkung wegen groben Undanks (§ 948 ABGB) widerrufen. Dieses Klagebegehren wurde mit Urteil vom 30.8.1993 abgewiesen. Mit der vorliegenden, am 21.11.1994 beim Erstgericht eingebrachten Wiederaufnahmsklage begehren die Kläger die Wiederaufnahme dieses Verfahrens…

…ua). Der Erstrichter unterließ die Vernehmung des in Punkt 3. der Klage für vier im einzelnen dargestellte, nach Auffassung der Klägerin einen Schenkungswiderruf nach § 948 ABGB rechtfertigenden Vorfälle beantragten Zeugen Rechtsanwalt Dr. Hans R***** mit der Begründung, daß er lediglich über Information der Klägerin die diverse Korrespondenz verfaßt habe, weshalb von…

…ZPO). 2) Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen. Begründung: Gemäß § 948 ABGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte gegen seinen Wohltäter eines "groben Undankes" schuldig macht; darunter wird eine gerichtlich strafbare Verletzung an Leib…

…des Erstgerichtes, teilte aber nicht die Rechtsmeinung des Erstgerichtes. Als Anspruchsgrundlage für das Verlangen nach der Rückstellung der Geschenke komme Widerruf wegen groben Undanks (§ 948 ABGB), eine Auflösung der Schenkung in analoger Anwendung des § 1266 ABGB, der Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 1435 ABGB) und eine Anfechtung wegen Motivirrtums (§§…

…durch Heranziehung von wirklichen oder angeblichen, der Beklagten seit vielen Jahren bekannten Fakten, die rechtliche Konsequenz der Entscheidung ON 119 zu torpedieren - iS des § 948 ABGB, weil es schon nach dem Vorbringen der Beklagten an einer Straftat der im zweiten Satz dieser Bestimmung bezeichneten Art sowie an einem konkreten Sachvorbringen in…

…Liegenschaften EZ 815 und EZ 1584 KG Kagran. Mit der am 19.4.1983 beim Erstgericht eingelangten Klage sprach der Kläger den Widerruf dieser Schenkung gemäß § 948 ABGB aus, weil die Beklagte wiederholt Ehebruch mit einem anderen Mann begangen und ihn aus der ehelichen Wohnung ausgsperrt habe. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung…

…behandelt (ZVR 1981/255 ua). Wenngleich schon aus allen diesen Gründen das Hauptbegehren der Klägerin scheitern muß, so ist doch ihr Eventualbegehren berechtigt: Gemäß § 948 ABGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte gegen seinen Wohltäter eines "groben Undankes" schuldig macht; darunter wird eine gerichtlich strafbare Verletzung an Leib…

…beiden Handlungen der Beklagten, und mehr ist nach den Feststellungen der Vorinstanzen nicht erwiesen, können aber auch nicht als grober Undank im Sinne des § 948 ABGB gewertet werden, weil hier keine strafbaren Handlungen festzustellen sind. Sofern in der Revision anklingt, daß der Kläger das Vertrauen zur Beklagten verloren habe und auch…

…seiner Frau während des aufrechten Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft gemachten Schenkungen wegen fortgesetzten Ehebruches der Frau; Begriff des "groben Undanks" im Sinne des § 948 ABGB OGH 17. Juni 1975, 5 Ob 29, 100/75 (OLG Wien 6 a R 172/74; LGZ Wien 40 a Cg 291/72) Begründung: Der…

…sich um einen so geringen Gegenwert, daß ein gemischte Schenkung vorliege. Durch die Anschuldigungen und die Strafanzeige sei der "grobe Undank" im Sinne des § 948 ABGB verwirklicht. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte im wesentlichen vor, daß die Erbverzichtserklärung der Klägerin genauso wie die unbedingte Erbserklärung des Beklagten…