Bei der Prüfung, ob sich der Geschenknehmer nicht „in gleich dürftigen Umständen" befindet wie der die Schenkung nach § 947 ABGB widerrufende Geschenkgeber, ist als Belastungsgrenze mangels besonderer Bedürfnisse des Geschenknehmers der Ausgleichszulagenrichtsatz anzusehen, der auch sonst als Anhaltspunkt für die Ermittlung eines einfachen Lebensbedarfs herangezogen…

Es gibt keinen Grund, Ansprüche nach § 947 ABGB aus einem Schenkungswiderruf wegen Dürftigkeit nicht wie andere vermögensrechtliche Ansprüche gegen Dritte zu behandeln, die ein Elternteil zur Deckung seines Bedarfs einsetzen kann und daher…

…TSHG). Die Mutter habe ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Beklagten nicht verletzt. Ihr Vermögen sei aufgebraucht, auch die gegen den anderen Sohn bestehenden Ansprüche nach § 947 ABGB seien geltend gemacht worden. All das reiche aber zur Deckung der Pflegekosten nicht aus. Die drei Kinder müssten zum Unterhalt anteilig nach Kräften beitragen. Der…

…erforderlich wären, zu verfolgen, soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar oder mit einem unverhältnismäßigen Kostenrisiko verbunden ist. Keine Rechtsverfolgungspflicht besteht bei Ansprüchen gemäß §947 ABGB sowie bei Unterhaltsansprüchen der Hilfe suchenden Person. Eine unmittelbar erforderliche Bedarfsdeckung ist in jedem Fall zu gewährleisten. (2) Freiwillige Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen…

…vorliegenden Fall relevante Rechtslage des ABGB stellt sich folgendermaßen dar: §946 ABGB normiert, daß Schenkungsverträge in der Regel nicht widerrufen werden dürfen. §§947 ff. ABGB normieren Ausnahmen von diesem Grundsatz; so dürfen Schenkungen widerrufen werden wegen Dürftigkeit, Undankes, Verkürzung des schuldigen Unterhaltes, des Pflichtteiles, der Gläubiger (diese Bestimmung ist wegen…

… 954 ABGB (Widerruf wegen nachgeborener Kinder) erwähnt. Es werde aber nur bestimmt, dass im Notfall gegen den Erben des Beschenkten das im § 947 ABGB angeführte "Recht auf die gesetzlichen Zinsen des geschenkten Betrages geltend" gemacht werden könne, nicht aber, dass das Geschenk gegenüber dem Erben des Beschenkten widerrufen werden…

…gegenüber Dritten zu verfolgen, soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar oder mit einem unverhältnismäßigen Kostenrisiko verbunden ist. Keine Rechtsverfolgungspflicht besteht bei Ansprüchen gemäß §947 ABGB sowie bei nichttitulierten Unterhaltsansprüchen des Hilfeempfängers. (3) Zum verwertbaren Vermögen gehören nicht jene Sachen, die zur persönlichen Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit oder zur Befriedigung allgemein anerkannter…

…Grund anzufechten oder zu widerrufen. Es sei gesicherte Lehre und Rechtsprechung, daß der Widerrufsverzicht dem Geschenkgeber nicht das Recht nimmt, bei Vorliegen der in § 947 ff ABGB normierten Tatbestände, also etwa wegen Dürftigkeit oder groben Undanks, die Schenkung zu widerrufen (SZ 49/75; SZ 21/158; Schubert in Rummel2, Rz 2 zu…

…Schenkung als entscheidend und verweist auf die Ähnlichkeit der Regelung des § 951 Abs 3 ABGB aF mit jener des § 947 ABGB (ganz ähnlich Ertl in Klang ³ [2013] § 951 Rz 14). [27] (d) Löcker (in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 §§ …

…Zweck verfolgte als die aus purer Freigebigkeit gewollte endgültige Vermehrung ihres Vermögens, dann stünde dem Kläger - mangels Vorliegens eines Widerrufsgrundes im Sinne der §§ 947 ff ABGB - nur die Möglichkeit einer Vertragsanfechtung wegen Motivirrtums nach § 901 ABGB offen. Ein Motivirrtum liegt dann vor, wenn man bei Vertragsabschluss von bestimmten Erwartungen ausgeht…

…des Grundsatzes, dass der Anspruch „nicht etwa von vornherein auf den notwendigen oder nötigen Unterhalt beschränkt werde, wie er in § 795 und § 947 ABGB vorgesehen ist (RV BlgNR 1653 20. GP 25) nicht mit der Summe der individuellen monatlichen Aufwendungen gleichgesetzt werden kann. Mag auch das Berufungsgericht mit seiner…

doch mit dem angefochtenen Ausspruch lediglich ein von der belangten Behörde angenommenes Recht der Großmutter der Bf auf Widerruf einer Schenkung wegen Dürftigkeit iSd §947 ABGB unter Bezugnahme auf §12 Vlbg MindestsicherungsG, LGBl 64/2010, wonach Forderungen unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Höhe der Aufwendungen für die Mindestsicherung "auf das…

…verfolgte als die aus purer Freigebigkeit gewollte endgültige Vermögensvermehrung bei der Beklagten, dann stünde dem Kläger (neben den nicht geltend gemachten Widerrufsgründen der §§ 947 ff ABGB) nur die Möglichkeit einer Vertragsanfechtung wegen Motivirrtums offen (vgl Rummel in Rummel2, Rz 5 und 7 zu § 1435 ABGB). Dazu fehlt es jedoch an…

…Die Hinzu und Anrechnung von Schenkungen 2 [2018] 279), nach deren Ansicht das Rückgängigmachen einer Schenkung durch Ausüben eines (auch) gesetzlichen Widerrufsrechts (§§ 947 ff ABGB) oder durch Anfechtung nach § 29 Z 1 IO oder [jetzt] § 440 Z 1 EO bei der Hinzu und Anrechnung…

…ihm vorerst nicht möglich oder zumutbar ist, kann im Zuerkennungsbescheid oder in einem getrennten Verfahren die Sicherstellung des Ersatzanspruches verfügt werden. (5) Ansprüche gemäß § 947 ABGB bleiben außer Betracht.“ § 33 Stmk SHG lautet samt Überschrift: „ § 33 Auskunftspflicht Die Bundes und Landesbehörden sowie die Träger der Sozialversicherung haben…

…gegenüber der Beklagten faktisch eine Revidierung der Schenkung liegen könnte und deshalb die begehrte Schenkungsanrechnung an den Voraussetzungen des Schenkungswiderrufs nach den §§ 947 ff ABGB zu messen wäre wird doch mit einem Begehren auf Schenkungsanrechnung im Verhältnis zum Nachlass bzw dem Erben die aufrechte Schenkung an den Empfänger gerade nicht…

…68a EheG Unterhaltsbedürftige soll aber auch nicht etwa von vornherein auf den notwendigen oder nötigen Unterhalt beschränkt werden, wie er in § 795 und § 947 ABGB vorgesehen ist. Eine solche Beschränkung würde zu einem erheblichen Wertungswiderspruch führen. Der Ehegatte, auf den die besonderen Unterhaltsvoraussetzungen nach § 68a EheG zutreffen, soll daher…

…monatlichen Pension (Spruchpunkt a), das Pflegegeld, soweit es 10 % der Stufe 3 übersteigt (Spruchpunkt b) sowie 100 % der gesetzlichen Zinsen gemäß §947 ABGB aus der Schenkung vom 26. Februar 2000, also monatlich € 769,62 (Spruchpunkt c), einzusetzen. Die dagegen von der Großmutter der Bf. erhobene…

…beim zuständigen Landesgericht anhängig gemacht. Auch wenn ein Schenkungswiderruf wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach herrschender Ansicht ausgeschlossen sei, weil die Widerrufstatbestände der §§ 947 ff ABGB abschließend geregelt seien, gebiete es § 901 ABGB, subsidiär zu den Widerrufsgründen nach §§ 947 ff ABGB den Widerruf einer Schenkung…

…bis zur Höhe des Wertes des Nachlasses; 4. Dritte, soweit die Hilfeempfängerin/der Hilfeempfänger ihnen gegenüber Rechtsansprüche oder Forderungen hat, ausgenommen Rechtsansprüche nach §947 ABGB, Schmerzengeldansprüche sowie Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht, und der Sozialhilfeträger die Abtretung in Anspruch nimmt. Damit gehen Ansprüche der Hilfeempfängerin/des Hilfeempfängers gegenüber Dritten im Ausmaß…

…vorgenommen worden sei. Diese Disposition der Martina E***** stelle keine Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht dar. Es liege daher weder ein Schenkungswiderrufsgrund im Sinne des § 947 ABGB vor, noch sei ein Ausnahmetatbestand des § 3 AnfO erfüllt. Gemäß § 11 AnfO sei eine Anfechtung der Rechtshandlung des Schuldners auch gegenüber dem Rechtsnachfolger…

…kann daher wie jede andere Schenkung widerrufen werden (so auch 3 Ob 115, 116/58). Das Vorliegen der gesetzlichen Widerrufsgrunde im Sinne der §§ 947 ff. ABGB ist nicht ausdrücklich behauptet worden. Es können auch die Feststellungen der Untergerichte die Annahme ihres Vorliegens nicht rechtfertigen. Nicht einmal in der Revision wird darauf…