RS0018843 – OGH Rechtssatz

…Erfüllung einer Verbindlichkeit, nämlich der im Erbschaftskaufvertrag eingegangenen Verpflichtung zur Rückübergabe erfolgt und somit nicht mit Schenkungswillen oder aus Freigiebigkeit des Übergebers (vgl RIS Justiz RS0018843, RS0018852, RS0018833, RS0018818). Eine Qualifikation des Übergabsvertrags als Schenkungsvertrag ist daher unzutreffend, weshalb es auf die Frage der wirklichen Übergabe nicht ankommt. Die im Vertrag…

…die Sache ohne Gegenleistung und auch nicht als Erfüllung einer Verbindlichkeit überlässt; dabei entscheidet über die Frage der Unentgeltlichkeit grundsätzlich der übereinstimmende Parteiwille (RIS Justiz RS0018843). Voraussetzung für die Annahme einer Schenkung im Rahmen des Übergabsvertrags ist das Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung, das ausdrücklich oder schlüssig erklärt…

…Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 938 ABGB Rz 23, 30; Parapatits in Schwimann/Kodek ABGB 4 IV § 938 Rz 3; RIS-Justiz RS0018843; RS0018852). Im Grundbuchsverfahren muss das Einverständnis über die (teilweise) Unentgeltlichkeit aus den beigebrachten Urkunden hervorgehen (5 Ob 141/94; 5 Ob …

…das – ausdrücklich oder schlüssig erklärte – Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung vorhanden sein (3 Ob 55/03i; RS0018795; RS0019217; RS0018843). Die Schenkungsabsicht ist eine Tatfrage (7 Ob 192/01p; RS0043441; RS0019229 [T5]). Dabei reicht es aus, dass der Schenkungswille aus den Umständen des…

…Schenkung auf den Todesfall (vgl 4 Ob 246/99a). Wird in Erfüllung einer Verbindlichkeit geleistet, fehlt es jedenfalls an der Unentgeltlichkeit (RIS Justiz RS0018843, RS0018852). Ein Vergleich ist schon seinem Wesen nach entgeltlich (RIS Justiz RS0032527). 5. Grundlage für die Zuwendung an die Beklagten war nicht die Freigiebigkeit…