Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Nikolaus Vogler, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Florian Mitterbacher, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 125.528 EUR sA (Revisionsinteresse 85.186,40 EUR sA), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 4. September 2008, GZ 3 R 91/08i-72, den Beschluss
gefasst:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Nach herrschender oberstgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre kann der Gläubiger bei ernsthafter Leistungsverweigerung des Schuldners auch schon vor Fälligkeit gemäß § 918 ABGB vom Vertrag zurücktreten (HS 273/42; SZ 32/118; HS 10.852; RIS-Justiz RS0018416; Reischauer in Rummel3 § 918 Rz 14; Binder/Reidinger in Schwimann3 § 918 Rz 36; P. Bydlinski in KBB § 918 Rz 7). Aus der von der Revisionswerberin zitierten Entscheidung 4 Ob 555/75 = JBl 1976, 535 ergibt sich nichts anderes: Der im Leitsatz in der zitierten Veröffentlichung enthaltene Satz: „Der Rücktritt kann nicht vor dem Leistungstermin erklärt werden" betraf keinen Fall vorzeitiger Leistungsverweigerung.
Rückverweise
Keine Verweise gefunden
