Bei der Auslegung der in § 769 ABGB genannten Beistandspflicht ist von dem gleichen Begriff wie im § 90 ABGB auszugehen.…

…Zusammenleben mit dem anderen Ehegatten unzumutbar ist oder wichtige persönliche Gründe die gesonderte Wohnungnahme rechtfertigen. Mit einer solchen Maßnahme sollen die allgemeinen Grundsätze des § 90 ABGB in Ansehung der Verpflichtung zum gemeinsamen Wohnen nicht völlig aufgehoben, sondern nur aus triftigen Gründen auf Zeit ausgesetzt werden. Die Rechtsprechung hat daraus gefolgert, daß…

…Konfliktregelung, die nicht auf Dauer bewilligt werden kann (EFSlg 44.823; Schwimann in Schwimann , Rz 7 zu § 92 ABGB) und die allgemeinen Grundsätze des § 90 ABGB in Ansehung der Verpflichtung zum gemeinsamen Wohnen von Ehegatten aus triftigen Gründen aussetzt. Bei Dauerzuständen kann dagegen nur auf Scheidung, allenfalls verbunden mit einem Antrag…

…gegenüber dem Beklagten gewesen wäre. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht die Auffassung, daß der Beklagte Eheverfehlungen begangen, insbesondere gegen seine Beistandspflicht iS des § 90 ABGB verstoßen und dadurch die Zerrüttung der Ehe verschuldet habe. Die Klägerin habe dem Beklagten seine Eheverfehlungen nicht verziehen, sondern trotz der glühenden Liebesbriefe in ihrem…

…genommen habe. Das Berufungsgericht wies das Scheidungsbegehren ab, weil der Beklagten keine schwere Eheverfehlung vorwerfbar sei. Es führte aus, die Ehegatten seien zwar nach § 90 ABGB zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders auch zum gemeinsamen Wohnen, verpflichtet, doch müsse die gemeinsame Wohnung einvernehmlich bestimmt werden. Hier hätten die Streitteile mit dem gemeinsamen…

…der Ehe waren (EFSlg. 57.214 ua). Die Vorinstanzen haben zutreffend hervorgehoben, daß der Beklagte zwar seinen Neigungen in einem Ausmaße nachhing, das dem im § 90 ABGB verankerten Leitgedanken der Ehe nicht gerecht werden konnte, doch ist festgestellt, daß die Klägerin dem Verhalten des Beklagten in keiner Weise entgegensteuerte, ja sie hat…

Die Mitwirkung im Erwerb auf Grund der Beistandspflicht nach § 90 ABGB steht dem Entstehen eines Abgeltungsanspruches nach § 98 ABGB nicht entgegen, sondern kann nur bei der Festsetzung der Höhe des Abgeltungsbetrages bei der Beurteilung der…

Art. 18 § 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1233, 1237, 1265, 1266 und 1486, JGS Nr. 946/1811)

…Artikel 18 Übergangs- und Schlussbestimmungen Personenbezogene Bezeichnungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1233, 1237, 1265, 1266 und 1486, JGS Nr. 946/1811) § 1. Bei allen personenbezogenen…

Art. 18 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1237, 1265, 1266 und 1486, JGS Nr. 946/1811)

…Artikel 18 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1237, 1265, 1266 und 1486, JGS Nr. 946/1811) § 4. Auf vor dem Inkrafttreten…

Jede gegen die Treuepflicht des § 90 ABGB verstoßende Handlung ist als eine Ehewidrigkeit und somit als eine Ehestörung anzusehen.…

Unter dem Begriff der "ehelichen Lebensgemeinschaft" im § 91 Abs 1 EheG ist nicht die bloße räumliche häusliche Gemeinschaft der Ehegatten, sondern die im § 90 ABGB umschriebene umfassende eheliche Lebensgemeinschaft als Inbegriff der häuslichen, geistigen, seelisch-körperlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Gemeinsamkeiten der Ehegatten zu verstehen.…

Die (materielle) Beistandspflicht nach § 90 ABGB betrifft (ua) die Mitwirkung beim Erwerb des anderen; sie begründet keine Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß der Ehegatte bei seiner Erwerbstätigkeit nicht gegen das Gesetz…

Weder aus § 90 ABGB noch aus anderen Gesetzesstellen läßt sich die Zulässigkeit einer zivilrechtlichen Klage auf unterlassung des Ehebruches oder der ehelichen Untreue gegen den untreuen Ehegatten oder gegen…

Die Zumutbarkeit der von § 90 ABGB verfügten Mitwirkunspflicht hängt ab von den erforderlichen körperlichen, psychischen, ausbildungsmäßigen oder allenfalls vermögensbedingten Voraussetzungen des Mithilfepflichtigen, ferner vom Fehlen sonstiger Belastungen durch Familienpflichten (Kindererziehung, Krankenpflege…

geborenes Kind der Ehegattin, das nicht vom Ehemann abstammt, das der Ehemann aber für sein eigenes Kind hält, fallen unter den Schutzzweck des § 90 ABGB und begründen einen Schadenersatzanspruch gegen die frühere Ehegattin.…

Eine Vereinbarung über eine auf Dauer angelegte getrennte Wohnungsnahme verstieß zwar gegen die Grundsätze des § 90 ABGB; das schließt aber nicht aus, dass einer übereinstimmend nur zur Bewohnung durch einen der beiden Ehegatten bestimmten Wohnung mangels Widmung zur gemeinsamen Wohnung nicht der…

Aus der in § 90 ABGB normierten Pflicht der Ehegatten zur umfassenden ehelichen Lebengemeinschaft und zum gemeinsamen Wohnen folgt umgekehrt ein Anspruch jedes Ehegatten auch gegenüber dem anderen Ehegatten, im Gebrauch…

oder keine Ehewohnung mehr hat. Wesentlich ist die Widmung der Räumlichkeiten durch den über ihre Nutzung verfügungsberechtigten Ehegatten zur Stätte des den Ehegatten gemäß § 90 ABGB grundsätzlich obliegenden gemeinsamen Wohnens.…

…einen „Freund“, „Begleiter“ oder „Lebensgefährten“ begleiten lassen könne. Diese Personen träfe auch keine Beistandspflicht im Sinn des § 90 ABGB. [13] Die Beklagte hält dem in der Revisionsbeantwortung entgegen, dass es keine medizinische Maßnahme der Rehabilitation darstelle, einen Versicherten für einige Tage auf dem Weg…

…der gröblichen Vernachlässigung der ehelichen Beistandspflicht nach § 769 - 2.Halbsatz - ABGB; bei der Auslegung dieser Beistandspflicht ist von dem gleichen Begriff wie im § 90 ABGB auszugehen (EFSlg 51.403). Dieser Enterbungsgrund muß, soll er einen Sinn haben, jedenfalls weiter gehen als der allgemeine nach § 768 Z 2 ABGB: Der Erblasser…

…schließlich das auf das Vorliegen einer rechtfertigenden Pflichtenkollision zufolge Bestehens einer Unterstützungspflicht nicht nur gegenüber ihrer Tochter, sondern auch gegenüber ihrem Gatten Josef K***** (§ 90 ABGB) abzielende Vorbringen der Beschwerdeführerin, weil die Beistandspflicht der Ehegatten sich auf eine Hilfeleistung zu strafbaren Handlungen nicht erstreckt. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das…

…nicht einzugehen. Auch soweit die Antragsgegnerin die Auffassung vertritt, mit Rücksicht auf das zwischen den Parteien bestehende Angestelltendienstverhältnis und die Beistandspflicht der Antragstellerin nach § 90 ABGB könne diese keinen Anspruch nach § 98 ABGB geltend machen, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Rekursgericht hat nämlich zutreffend darauf Bedacht genommen, daß gemäß…

…aber lediglich vorübergehender Natur sein, eine Trennung der Ehegatten über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren könne im Hinblick auf die Bestimmung des § 90 ABGB nach der die Ehegatten zu einer umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet seien, nicht mehr als vorübergehend im Sinne des § 92 Abs. 2 ABGB angesehen werden…

…aber auf der zeitlichen Begrenzung des Trennungsgrundes gelegen. Die gesonderte Wohnungsnahme nach § 92 Abs 2 ABGB darf im Hinblick auf § 90 Abs 1 ABGB keine endgültige, sondern immer nur eine vorübergehende Maßnahme sein. Dauerzustände können daher nicht zum Gegenstand einer Entscheidung nach § 92 Abs 2 und…

…auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508 a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen. Begründung: Gemäß § 90 ABGB sind die Ehegatten einander unter anderem zur Treue verpflichtet. Diese Pflicht besteht während der ganzen Dauer der Ehe und muß von den Ehegatten auch noch…

…die möglichen Bedenken nunmehr umso weniger stichhaltig erscheinen. Hier ist der neugeschaffene, auf §167 ABGB verweisende §177 Abs3 ABGB von Bedeutung: Nach §90 ABGB sind die Ehegatten einander unter anderem zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen verpflichtet. Dieser Verpflichtung entsprechen die Ehegatten in der Regel. Daher kommt…

…Bereich einzuordnen ist; jene Konsequenz entspricht auch vollauf der Berücksichtigung des Umstands, daß der Angeklagte seiner Ehegattin, der er zu anständiger Begegnung verpflichtet war (§ 90 ABGB), durch das einer Hinrichtung gleichkommende vorsätzliche Abfeuern des tödlichen Gewehrschusses in ihre Stirn, während sie schlief, keinerlei Chance ließ, die Tat zu überleben (§ 32…

…Sinne des § 16 Abs. 3 GmbHG zur Abberufung des Erstklägers als Geschäftsführer dar (Reich-Rohrwig, a. a.O. 132 und 153). Zu 5.): Gemäß § 90 ABGB sind zwar Ehegatten einander zum Beistand verpflichtet und ein Ehegatte hat auch im Erwerb des anderen mitzuwirken, soweit ihm dies zumutbar und es nach den…

…Rechtsansprüche des anderen Partners korrespondieren (§§90, 94 ff ABGB), wobei im vorliegenden Zusammenhang insbesondere die Pflicht von Ehegatten zum gemeinsamen Wohnen (§90 Abs1 ABGB), zum gegenseitigen Beistand in der Ausübung der Obsorge für die Kinder (§90 Abs3 ABGB) oder die Verpflichtung zur einvernehmlichen Gestaltung (ua) der Obsorge unter…

…Sinn der zitierten Rechtsprechung gelöst. Auf die von den Vorinstanzen angestellten Erwägungen über Fragen der Vorteilsausgleichung in Zusammenhang mit der eherechtlichen Beistandspflicht gemäß § 90 ABGB kommt es mangels verursachten Schadens nicht mehr an. Der Kläger zeigt in der Revision auch keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die von ihm zitierten Entscheidungen (7…

…geregelte Verpflichtung des Ehegatten, den anderen Ehegatten bei dessen Erwerb – im zumutbaren Ausmaß – zu unterstützen ( Höllwerth aaO § 90 ABGB Rz 36). Alle diese Pflichten sind ebenso Bestandteil der umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft iSd § 90 ABGB wie das gemeinsame Wohnen. 3. Die Aussagen…

…einen Urlaubsverbrauch nicht schlechthin unzumutbar gemacht. Wegen der zeitlichen Beschränkung des Pflegeurlaubs sei ein weitergehender Urlaubsverbrauch für den Kläger auf Grund der familienrechtlichen Beistandspflicht (§ 90 ABGB) in diesem Zeitraum geradezu geboten gewesen. Ein solcher Urlaub entspreche zwar nicht dem Erholungszweck, wie er etwas einseitig in Reisebüroprospekten usw. dargestellt werde, doch sei…

und zieht eine Reihe von persönlichen Rechtswirkungen nach sich. Die Partner einer Ehe treffen insbesondere verschiedene Verpflichtungen, denen jeweils Rechtsansprüche des anderen Partners korrespondieren (§90, §94 ff ABGB). Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind derartigen Pflichten nach der derzeitigen Rechtslage nicht unterworfen; insbesondere sind sie einander nicht zu Unterhaltsleistungen verpflichtet; es steht ihnen überdies…

…der von ihm geltend gemachte Anspruch kein Unterhaltsanspruch (§ 502 Abs. 2 Z 1 ZPO) ist, die Revision ist auch gerechtfertigt. Die Bestimmung des § 90 ABGB verpflichtet die Ehegatten zur umfassenden Lebensgemeinschaft, insbesondere zu (immateriellem) ehelichem Beistand. Darüber hinaus normiert das Gesetz materielle Beistandspflichten (vgl. §§ 95 erster Halbsatz, 97…

…Antragstellerin nicht unter Hinweis auf die der Antragstellerin erbrachten Unterhaltsleistungen verneint werden. Im übrigen steht die Mitwirkung im Erwerb auf Grund der Beistandspflicht nach § 90 ABGB dem Entstehen eines Abgeltungsanspruches nach § 98 ABGB nicht entgegen, sondern kann nur bei der Festsetzung der Höhe des Abgeltungsbetrages und bei der Beurteilung der…

…siehe Leukauf-Steininger2 Anm. 18 zu § 2 StGB). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung erlischt die aus der ehelichen Beistandspflicht (§§ 44, 90 ABGB.) resultierende Verpflichtung zur Hilfeleistung um eine drohende Lebensgefahr vom Ehepartner abzuwenden nicht durch ein ehewidriges Verhalten des anderen Ehegatten und kann auch nicht einseitig von…

…ausdehnende Anwendung auf die Beziehung zwischen dem Kind und einem Stiefelternteil nicht stattfindet. Ob aus der ehelichen Beziehung im Rahmen der Verpflichtung zum Beistand (§ 90 ABGB), des Beitrages zur Deckung der den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Bedürfnisse (§ 94 Abs. 1 ABGB) oder der Mitwirkung an der Führung des gemeinsamen Haushalts…

…gegen Eingriffe Dritter in seine Bestandrechte angestellten Überlegungen des verstärkten Senates treffen auf die Rechtsstellung der hier klagenden Partei in wesentlichen Punkten nicht zu: § 90 ABGB verpflichtet die Ehegatten zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, insbesondere zum gemeinsamen Wohnen. § 97 ABGB begründet Rechte an der Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses…

…oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. In diesem Zusammenhang darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Ehegatte der Klägerin dieser nach § 90 ABGB ua zum Beistand verpflichtet ist, auf den sie wegen ihres Leidens besonders angewiesen ist. Obwohl davon auszugehen ist, daß die Klägerin seit dem Stichtag (1.12.1988…

…Ehegatte müsse neben seiner Mitarbeit im Rahmen der Zumutbarkeit auch einen finanziellen Beitrag zum Betrieb der Klägerin aus seiner Pension leisten, weil die im § 90 ABGB verfügte Mitwirkungspflicht auch Geldzuschüsse umfasse. Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden. Die vom § 90 ABGB verfügte Mitwirkungspflicht im selbständigen Erwerb des Partners beschränkt sich…

…der Verlust der Verfügungsbefugnis über Wohnung 1 den Anspruch der Klägerin nicht zunichte machen könne, weil er Ausfluss der ehelichen Beistandspflicht nach § 90 ABGB sei und der Beklagte willkürlich gehandelt habe. [21] 3.1. Der Wohnungs erhaltungs anspruch an der Ehewohnung nach § 97 ABGB setzt – wie der…