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§ 883 Form der Verträge.

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§ 883 Form der Verträge. — ABGB

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Entscheidungen
228
Rechtssätze
49

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018607

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ein Vertrag kann mündlich oder schriftlich; vor Gerichte oder außerhalb desselben; mit oder ohne Zeugen errichtet werden. Diese Verschiedenheit der Form macht, außer den im Gesetze bestimmten Fällen, in Ansehung der Verbindlichkeit keinen Unterschied.

Entscheidungen
228

  • 7Ob47/99h—OGH Entscheidung

    29. Mai 2000
    Spruch

    Dem Rekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der Antragsgegnerin teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss, der (nach der vom Erstgericht vorgenommenen Einteilung) laut Punkt 1., 2., 3., 5., 6. und 8. unangefochten in Rechtskraft erwachsen blieb, in s…

    Text

    Begründung: Die am 5. 7. 1974 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 18. 9. 1996 zu 32 C 92/96 gemäß § 55 Abs 1 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Antragstellers geschieden. Dieser Ehe entstammen der am 3. 4. 1977 geborene Christ…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind nur jene Verbindlichkeiten, die zur Anschaffung des den beiden Kindern der Streitteile geschenkten Hauses aufgenommen worden sind. Schulden sind nach § 81 Abs 1 Satz 2 EheG bei der Aufteilung in Anschlag zu bringen, soweit sie mit dem ehelichen Gebrauchs…

  • 8 RG 151/40—RG Entscheidung

    12. Februar 1941

  • 4Ob518/96—OGH Entscheidung

    26. Februar 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.455 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.742,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Frieda L*****, geborene K*****, die Mutter des Klägers und Karl L*****s, war Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** je KG B*****. Die Beklagte, die Ehegattin Karl L*****s, war Konzessionsinhaberin für das Gastgewerbe; sie führte gemeinsam mit ihrem Ehemann seit …

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist zwar zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung mehrerer Rechtsfragen abhängt, zu denen - soweit überblickbar - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; sie ist aber nicht berechtigt. Die - unter dem Berufungsgrund der Mangelh…

  • 1Ob173/11i—OGH Entscheidung

    22. Dezember 2011
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Eine GmbH, deren Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer ein Cousin des Klägers war, beabsichtigte, bei der beklagten Bank einen Kredit aufzunehmen, dessen Gewährung allerdings von der Bestellung einer Sicherheit abhängig gemacht wurde, zumal damals nur ungefähr die Hälfte des Gesamt…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist nicht zulässig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage (§ 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO) erörtert wird (vgl nur Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 519 ZPO Rz 106 mwN). Der Rekurswerber vertritt die Auffassung, die Sache sei entgegen der Rechtsansicht de…

  • 4Ob518/96—OGH Entscheidung

    26. Februar 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.455 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.742,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Frieda L*****, geborene K*****, die Mutter des Klägers und Karl L*****s, war Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** je KG B*****. Die Beklagte, die Ehegattin Karl L*****s, war Konzessionsinhaberin für das Gastgewerbe; sie führte gemeinsam mit ihrem Ehemann seit …

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist zwar zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung mehrerer Rechtsfragen abhängt, zu denen - soweit überblickbar - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; sie ist aber nicht berechtigt. Die - unter dem Berufungsgrund der Mangelh…

  • 4 Ob 9/54—OGH Entscheidung

    02. März 1954

  • 1 Ob 252/58—OGH Entscheidung

    02. Juli 1958

  • 3 Ob 255/55—OGH Entscheidung

    04. Mai 1955

  • 3Ob32/11v—OGH Entscheidung

    22. März 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die von der beklagten Partei erhobenen Einreden des Vollmachtsmangels und der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen werden. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Mit der am 8. Juli 2010 eingebrachten Klage begehrt die klagende Gemeinde von der beklagten Partei aus dem Titel des Schadenersatzes (wegen Verletzung eines Baurechtsvertrags) 878.720,42 EUR sA sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Die Klagsführung wurde mit …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist aus Gründen der Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt. Die klagende Gemeinde legt ihrem Rekurs zugrunde, es sei außer Streit gestellt worden, dass der Bürgermeister dem Klagevertreter mündlich Vollmacht erteilt habe. Damit könne aber kein Vertretungsmangel mehr …

  • 4Ob32/10z—OGH Entscheidung

    31. August 2010
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 8.124,86 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelv…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Parteien streiten über das von der beklagten Gemeinde für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 31. März 2005 zu leistende Entgelt für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten iSv § 10 Abs 1 Tiermaterialiengesetz - TMG (BGBl I 141/2003, idF TMG) iVm Art 4, 5 und 6…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Mit Beschluss vom 8. Juli 2008, 4 Ob 54/08g, stellte der Oberste Gerichtshof den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass § 8 TKVO 1986 sowie der Entgelttarif dieser VO ab dem 1. Juli 2004 gesetzwidrig gewesen seien. Der…

  • 1Ob137/03h—OGH Entscheidung

    01. Juli 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Der Nebenintervenient organisierte im Oktober 2000 eine Ausstellung, die von der beklagten Partei durch die Vermittlung von Sach- und Geldsponsoren subventioniert werden sollte. Wegen einer Zwischenfinanzierung wandte sich derjenige, der als Generalsekretär des Nebenintervenienten auft…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt. Auch wenn Fragen der Vertragsauslegung in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt, ist hier eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten, ist doch dem Berufungsgericht - in Abweichung von den durch…

    • Rechtssätze
    49

  • RS0113794—OGH Rechtssatz

    29. Mai 2000·1 Entscheidung

    Für eine Aufteilungsvereinbarung nach § 97 Abs 2 EheG ist auch die Schriftform nicht gesetzlich vorgeschrieben.

  • RS0105062—RG Rechtssatz

    12. Februar 1941·1 Entscheidung

    RG 12.2.1941, VIII 151/40 Das Übereinkommen, durch welches ein Erbe nach der Einantwortung der Verlassenschaft den ihm zugefallenen Nachlaß ganz oder teilweise einem anderen überträgt oder veräußert, erfordert zu seiner Gültigkeit weder die Errichtung eines Notariatsaktes noch die Beurkundung durch gerichtliches Protokoll.

  • RS0102905—OGH Rechtssatz

    26. Februar 1996·1 Entscheidung

    Die Schriftform der Bürgschaft wurde durch § 97 3.TN zum Zweck der Vermeidung schwerer Folgen unüberlegter, leichtfertigter Gutstehungserklärungen nach dem Vorbild des § 766 BGB eingeführt; sie soll dem Bürgen die Bedeutung seiner Verpflichtung zum Bewußtsein bringen und die Ernstlichkeit seines Verpflichtungswillens außer Zweifel stellen. Erfüllte aber der Bürge die - bloß mündlich übernommene - Verpflichtung, dann kann kein Zweifel daran bestehen, daß ihm Bedeutung und Ernstlichkeit dieses Aktes bewußt war. Er ist daher nicht anders zu stellen, als hätte er seine Bürgschaftsverpflichtung schriftlich abgegeben.

  • RS0102904—OGH Rechtssatz

    22. Dezember 2011·2 Entscheidungen

    Bei einer wegen Nichteinhaltung der Schiftform ungültigen Bürgschaftserklärung handelt es sich um eine nur aus mangelnder Förmlichkeit ungültige Naturalobligation. Wird diese Forderung vom Bürgen erfüllt, so ist damit der Formmangel geheilt und der Bürge kann diese Zahlung gemäß § 1432 ABGB nicht mehr zurückfordern.

  • RS0038655—OGH Rechtssatz

    02. März 1954·1 Entscheidung

    Ein Vertrag, der eine Dienstleistung auf unbestimmte Dauer durch die Lieferung eines Personenkraftwagens nach Wahl des Dienstnehmers entlohnen soll, bedurfte während der Geltung der dGdO der Schriftform. Eine Leistung, die mangels der vorgeschriebenen Form nicht rechtsgültig bedungen war, kann auch nicht mit Berufung darauf gefordert werden, es widerspreche Treu und Glauben, sich auf die Formgebundenheit des Geschäftes zu berufen.

  • RS0038502—OGH Rechtssatz

    02. Juli 1958·2 Entscheidungen

    Der Wohnungsvermittlungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit nicht der Schriftform

  • RS0033421—OGH Rechtssatz

    22. März 2011·3 Entscheidungen

    Welche Rechtsfolgen an die Außerachtlassung der gesetzlichen Formgebote geknüpft sind, ist den einschlägigen Vorschriften entweder unmittelbar oder nach deren Sinn und Zweck zu entnehmen. Manchmal ist das Rechtsgeschäft tatsächlich ungültig, doch ordnet dies das Gesetz in aller Regel ausdrücklich an (§§ 601, 1346 Abs 2 ABGB, § 1 NZwG). In vielen Fällen begnügt sich das Gesetz dagegen mit (verwaltungs) straf - rechtlicher Sanktion oder läßt den Formverstoß überhaupt ungeahndet. Baurechtliche Vorschriften ziehen die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, die gegen sie verstoßen, im Zweifel nicht nach sich. Bei der Vorschrift des § 37 Abs 1 zweiter Satz Tir BauO wonach der Bauführer der Baubehörde vor Baubeginn schriftlich namhaft zu machen ist, bedeutet die Schriftlichkeit lediglich eine die Gültigkeit der Bestellung des Bauführers nicht berührende Ordnungsvorschrift.