§ 883 Form der Verträge.

1Ob27/01d—OGH Entscheidung

27. April 2001

…nach, dass sich die Zulässigkeit gemindert abstrakter Schuldverhältnisse in zweipersonalen Beziehungen auch nicht einfach mit dem Grundsatz der Privatautonomie erklären lässt, trifft doch § 883 ABGB anders als die §§ 780 und 781 BGB für abstrakte Verträge keine spezielle, deren Formwirksamkeit betreffende Regelung; solche Verträge könnten deshalb in Österreich…

1Ob34/84—OGH Entscheidung

12. Dezember 1984

…der Entscheidung einer Urkunde abhängig machte, sondern lediglich anordnete, wie vorzugehen gewesen wäre, wenn die Vertragsteile eine Urkunde errichtet hätten. Durch diese Bestimmung sei § 883 ABGB, wonach Verträge auch mündlich errichtet werden können, nicht eingeschränkt worden. Die Vereinbarung sei daher rechtswirksam. Auf die clausula rebus sic stantibus könne sich die beklagte…

RS0085227—OGH Rechtssatz

16. September 2003

das die Einigung der Vertragsteile über die Leistung wesentlich ist. Da im bürgerlichen Recht besondere Formvorschriften für Unterhaltsvereinbarungen von Ehegatten nicht bestehen, ist gemäß § 883 ABGB auch eine bloß mündlich zustande gekommene Vereinbarung für den wirksamen Vertragsabschluß ausreichend.…

7Ob265/00x—OGH Entscheidung

23. Januar 2001

…Klägerin, in denen die Verglasungsart in Bezug auf das Sicherheitsglas angeführt waren, zu Grunde lag. Nach dem im österreichischen Recht geltenden Grundsatz der Formfreiheit (§ 883 ABGB) können Werkverträge auch mündlich geschlossen werden. Dass die Parteien die Anwendung einer bestimmten Form vorbehalten haben (§ 884 ABGB), wurde weder behauptet noch festgestellt. Es…

4Ob104/80—OGH Entscheidung

19. Mai 1981

…organisatorischer Gebundenheit und persönlicher Abhängigkeit erbracht und hat die beklagte Partei diese Arbeitsleistungen ebenso lange von ihr entgegengenommen, dann ist dadurch auf schlüssige Weise (§ 883 ABGB) ein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 1151 ABGB begrundet worden. Dabei kommt der Frage, ob die Parteien selbst - und hier insbesondere die Beklagte - tatsächlich einen…

5Ob690/81—OGH Entscheidung

20. Oktober 1981

…Abtretungsvertrages. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil und sprach aus, dass der Wert des Streitgegenstandes 60.000 S übersteige. Es führte in rechtlicher Hinsicht aus: Nach § 883 ABGB gelte für Verträge der Grundsatz der Formfreiheit, soferne nicht besondere Vorschriften etwas anderes bestimmten (Ehrenzweig2 II/1, 150; Koziol-Welser5 I 126). § 76 GmbHG…

2Ob158/53—OGH Entscheidung

03. Juni 1953

…aus der Welt geschafft werden kann, die nach dem Zweck der erwähnten Formvorschrift formlos sein kann (vgl. hiezu Klang - Gschnitzer, Kommentar, 2. Aufl., zu § 883 ABGB., bezüglich formloser Nebenabreden eines Formalgeschäftes in Seite 251 - 254, fernerbezüglich Änderung eines Formalgeschäftes in Seiten 248 f.). Auf den vorliegenden Fall angewendet, ergibt sich daraus…

4Ob33/99b—OGH Entscheidung

09. März 1999

…Vereinbarung durch Erfüllung wirksam wird, kann hier offen bleiben, weil eine Heilung des Formmangels jedenfalls die vollständige Erfüllung des formungültigen Geschäftes voraussetzt (s Schwimann/Apathy, ABGB § 883 Rz 9 mwN). Daß die behauptete Vereinbarung nicht vollständig erfüllt wurde, steht aber fest, nachdem die Streitteile nach wie vor als Hälfteeigentümer eingetragen sind.…

2Ob155/16g—OGH Entscheidung

14. Dezember 2017

…Ausübung des Widerrufsrechts“ festlegen konnten – eine Formpflicht anordnen konnte. Denn mangels solcher Anordnung ist jedenfalls im österreichischen Recht nach allgemeinen Grundsätzen (§ 883 ABGB) von Formfreiheit auszugehen (ebenso Krejci in Rummel 3 §§ 5a–5i KSchG Rz 29; Kathrein/Schoditsch in KBB 4 § …

8ObA251/94—OGH Entscheidung

19. Mai 1994

…Formgebote für Spielerverträge aufgrund von nationalen (Regulativ des ÖFB) oder internationalen (FIFA Reglement) Verbandsregelungen haben keine Gesetzeskraft und können daher einem gesetzlichen Formgebot iSd § 883 ABGB nicht gleichgehalten werden. Ein Geltungsgrund solcher Verbandsregelungen im Sinne eines auf Parteiwillen gegründeten Formgebotes (§ 886 ABGB) hätte eines Parteivorbringens in erster Instanz bedurft; die…

5Ob294/01y—OGH Entscheidung

11. Dezember 2001

…Lehre steht allerdings wegen des Gläubigerschutzes (JBl 1993, 312) einer Heilung notariatsaktspflichtiger Geschäfte zwischen Ehegatten ablehnend gegenüber (vgl Apathy in Schwimann Rz 9 zu § 883 ABGB2; Koziol/Welser I 167 FN 23; aA: aaO FN 24). Im Weiteren ist aber anzumerken, dass sämtliche höchstgerichtliche Entscheidungen, die sich mit der Heilung durch…

12Os129/05w—OGH Entscheidung

23. Februar 2006

…Gründe des Erstgerichtes für die Annahme, dass trotz Vorliegens „formeller" Verträge ein Konsens nicht zustande gekommen ist (US 19), auch unter Verweis auf § 883 ABGB bezweifelt wird, wird erneut bloß unzulässig die Beweiswürdigung bekämpft. Ebenso wenig wird eine Mängelrüge mit dem Hinweis auf isoliert aus dem Zusammenhang gelöste Passagen in…

6Ob43/60—OGH Entscheidung

02. März 1960

…und sprachen sich auch im vorliegenden Verfahren gegen den Antrag aus. Das Erstgericht wies den Antrag mit der Begründung ab, die Bestimmungen der §§ 883 ff. ABGB. gestatteten nur die Entscheidung, ob eine von der Mehrheit vorgeschlagene wichtige Veränderung unbedingt oder nur gegen Sicherstellung oder gar nicht stattfinden dürfe, eröffne aber keine…

1Ob679/89—OGH Entscheidung

02. Mai 1990

…Weigerung der Beklagten, den Schlußbrief zu unterfertigen, dem Vertragsschluß entgegenstand. Selbst bei Unterstellung der Formfreiheit des von den Beklagten behaupteten Vertrages im Sinne des § 883 ABGB fehlt es nach den maßgeblichen Feststellungen an dem für den Vertragsabschluß gemäß § 861 ABGB geforderten übereinstimmenden Willen beider Teile, weil ein solcher weder am…

5Ob247/21s—OGH Entscheidung

23. Juni 2022

…Revisionsrekurs bringt keine neuen bedeutsamen Argumente, die gegen die Richtigkeit dieser – auch von der herrschenden Lehre anerkannten ( Riedler in Schwimann/Kodek 5 § 883 ABGB Rz 8; Kalss in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 , § 883 Rz 9; Dullinger in Rummel/Lukas 4 § 886 Rz…

5Ob266/99z—OGH Entscheidung

20. Oktober 1999

…Nach Meinung des erkennenden Senates ist dem von P. Bydlinski aaO erzielten (jüngst etwa von Apathy in Schwimann2, Rz 6 zu § 883 ABGB befürworteten) Auslegungsergebnis der Vorzug zu geben. Auch die Judikatur bekennt sich dazu, jedes Formgebot auf seinen Zweck zu prüfen, wenn seine Reichweite in Frage steht…

2Ob235/05f—OGH Entscheidung

20. Oktober 2005

…die vertragliche Schiedsklausel dem Anbotsschreiben nicht beigefügt war. Für die Reichweite eines Formgebotes ist allerdings der Normzweck von wesentlicher Bedeutung (P. Bydlinski in KBB § 883 ABGB Rz 2). Berücksichtigt man nun den Zweck der Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO, so war die Beifügung der Vertragsbedingungen, die die Beklagte zuvor…

7Ob54/12k—OGH Entscheidung

25. April 2012

…B e g r ü n d u n g : Schuldrechtliche Verträge bedürfen grundsätzlich keiner bestimmten Form; sie können auch mündlich geschlossen werden (§ 883 ABGB). Dies gilt auch für Versicherungsverträge (7 Ob 59/87, VR 1988/118, 200 ua; vgl RIS Justiz RS0014572). Die Beklagte hat eine…

5Ob77/98d—OGH Entscheidung

26. Mai 1998

…f; derselbe in Rummel2 Rz 8 zu § 886 ABGB; derselbe in der Anm zu JBl 1994, 119; Apathy in Schwimann2, Rz 6 zu § 883 ABGB; WoBl 1994, 188/45 ua). Es ist also zu untersuchen, ob der Schutzzweck der Norm die pedantische Einhaltung der Schriftform im Sinne der "Unterschriftlichkeit" (durch…

2Ob122/17f—OGH Entscheidung

03. Mai 2018

…ihm weder durch Errichten eines Notariatsakts noch durch wirkliche Übergabe der geschenkten Sache vor Augen geführt wird. Dieses Abweichen vom Grundsatz der Formfreiheit (§ 883 ABGB) ist durch die wegen Fehlens einer Gegenleistung geringere Schutzwürdigkeit des Geschenknehmers gerechtfertigt. Ob eine wirkliche Übergabe vorliegt, ist an diesem Normzweck zu messen. Demgegenüber wird…

4R197/01x—OLG Wien Entscheidung

25. Januar 2002

…abgesehen überlässt es das Gesetz den Parteien, in welcher Form sie ein Geschäft schließen wollen, mündlich, schriftlich, vor dem Notar, mit oder ohne Zeugen (§ 883 ABGB). Haben die Parteien für einen Vertrag die Anwendung einer bestimmten Form vorbehalten, so wird nach § 884 ABGB vermutet, dass sie vor Erfüllung dieser Form…

7Ob192/01p—OGH Entscheidung

26. September 2001

…Schenkung aus sittlicher Pflicht, was mit den Bestimmungen des NZwG völlig unvereinbar wäre." Während ansonsten im österreichischen Schuldrecht weitgehend der Grundsatz der Formfreiheit herrscht (§ 883 ABGB; Koziol/Welser I11 163), bedürfen nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 25. 7. 1871 RGBl 76 "betreffend das Erfordernis der notariellen Errichtung einiger Rechtsgeschäfte" (kurz…

1Ob227/99k—OGH Entscheidung

27. August 1999

…erfüllt. Aber selbst wenn diese Regelungen auf die Kläger nicht anwendbar wären, wäre für sie nichts gewonnen, weil eine Beurteilung nach den §§ 883 ff ABGB zum gleichen Ergebnis führe. § 884 ABGB zufolge beziehe sich der Parteiwille bei einem gerichtlichen Vergleich auf die Einhaltung der Schriftform. Die Parteien…

1R40/98v—LG Leoben Entscheidung

12. März 1998

…Maßnahmen des Privatrechtes nach § 10 Abs.3 Z 2 FrG (Verpflichtungserklärung) ausgeschlossen werden (OGH: 10 ObS 176/94 mit Verweis auf die RV). § 883 ABGB stellt es den Parteien frei, in welcher Form sie ein Geschäft schließen wollen. Eine Formgebundenheit kann sich aber aus dem Gesetz oder aus der Parteienvereinbarung…

6Ob134/66—OGH Entscheidung

04. Mai 1966

…Zur Beurteilung einer solchen seien nicht die Vorschriften des Wechselrechtes, sondern des bürgerlichen Rechtes heranzuziehen. Da dieses grundsätzlich auf dem Standpunkt der Formfreiheit stehe (§ 883 ABGB.), könne der Wechselerwerb auch durch bloße Übergabe erfolgen. Die Klägerin habe die Wechsel in der Hand, sie habe daher die Vermutung eines gültigen Titels für…

10ObS190/90—OGH Entscheidung

08. Mai 1990

…das die Einigung der Vertragsteile über die Leistung wesentlich ist. Da im bürgerlichen Recht besondere Formvorschriften für Unterhaltsvereinbarungen von Ehegatten nicht bestehen, ist gemäß § 883 ABGB auch eine bloß mündlich zustande gekommene Vereinbarung für den wirksamen Vertragsabschluß ausreichend. Soll der Vertrag den Erfordernissen des § 258 Abs 4 ASVG iVm §…

10ObS2105/96y—OGH Entscheidung

21. Mai 1996

…Tatbestandes nach dem EheG nicht genügt (SSV-NF 1/63). Wenngleich im bürgerlichen Recht besondere Formvorschriften für Unterhaltsvereinbarungen von Ehegatten nicht bestehen, sodaß gemäß § 883 ABGB auch eine bloß mündlich zustandegekommene Vereinbarung für den wirksamen Vertragsabschluß ausreichend wäre (SSV-NF 4/75, 4/161, 5/127), und demgemäß unter Umständen auch…

3Ob294/99b—OGH Entscheidung

22. Dezember 1999

…das die Einigung der Vertragsteile über die Leistung wesentlich sei. Da im bürgerlichen Recht besondere Formvorschriften für Unterhaltsvereinbarungen von Ehegatten nicht bestünden, sei gemäß § 883 ABGB auch eine bloß mündlich zustande gekommene Vereinbarung für den wirksamen Vertragsabschluss ausreichend. Unter Umständen genüge auch eine schlüssige Vereinbarung (SZ 69/121 mwN; RIS-Justiz…

8Ob2351/96k—OGH Entscheidung

27. November 1997

…geltenden Rechtslage war also als Gültigkeitsvoraussetzung für die Begründung von Ergänzungskapital lediglich eine ausdrückliche Zweckwidmung vorgesehen. Diese konnte entsprechend der grundsätzlichen Formfreiheit im Privatrecht (§ 883 ABGB) auch mündlich erfolgen; lediglich eine schlüssige Widmung (§ 863 ABGB) schloß das Gesetz aus. Widmungsgemäße Einzahlungen als Ergänzungs- kapital wurden erst dann als Haftkapital angerechnet…

3R191/98i—LG Leoben Entscheidung

29. Januar 1999

…Vereinbarungen abweichen darf (vgl Koziol, Begünstigende Abweichungen im Versicherungsschein, JBl 1981, 574f). Es gelten daher die allgemeinen Regeln, wonach der Abschluß des Versicherungsvertrages formfrei (§ 883 ABGB), insbesondere auch schlüssig (vgl § 863 ABGB) und/oder mündlich erfolgen kann (Schauer, Versicherungsvertragsrecht**3, 91; EvBl 1966/28; EvBl 1974/141; ZVR 1978/266…

8Ob518/94—OGH Entscheidung

28. April 1994

…dort nicht genannten Typen von Verträgen zwischen Ehegatten formfrei ist (SZ 25/69; EvBl. 1955/168; EvBl. 1957/319; EvBl. 1965/401; Honsell in Schwimann ABGB § 883 Rdz 3; Rummel in Rummel2 Rdz 1 zu § 886 Anh). Dies übersieht die die Notariatsaktpflicht bejahende Entscheidung NZ 1981, 37, der sich der erkennende…

10ObS313/91—OGH Entscheidung

12. November 1991

…das die Einigung der Vertragsteile über die Leistung wesentlich ist. Da im bürgerlichen Recht besondere Formvorschriften für Unterhaltsvereinbarungen von Ehegatten nicht bestehen, ist gemäß § 883 ABGB auch eine bloß mündlich zustandegekommene Vereinbarung für den wirksamen Vertragsabschluß ausreichend (SSV-NF 4/75, 4/161). Nach herrschender Auffassung ist die vertragliche Verpflichtung des…

3Ob549/95—OGH Entscheidung

12. Juli 1995

…zustandegekommenen Bestandvertrag. Da eine besondere Form weder im Gesetz festgelegt ist noch zwischen den Parteien festgelegt wurde, konnte ein Bestandvertrag auch mündlich geschlossen werden (§ 883 ABGB). Daß die Parteien die Errichtung einer schriftlichen Vertragsurkunde vorgesehen haben, besagt allein noch nicht, daß sie im Sinn des § 884 ABGB vor Errichtung der…

10ObS382/90—OGH Entscheidung

04. Dezember 1990

…das die Einigung der Vertragsteile über die Leistung wesentlich ist. Da im bürgerlichen Recht besondere Formvorschriften für Unterhaltsvereinbarungen von Ehegatten nicht bestehen, ist gemäß § 883 ABGB auch eine bloß mündlich zustandegekommene Vereinbarung für den wirksamen Vertragsabschluß ausreichend (SSV-NF 4/75 im Druck). Daß zwischen den seinerzeitigen Ehegatten vor Scheidung der…

10ObS252/02k—OGH Entscheidung

22. Oktober 2002

…das die Einigung der Vertragsteile über die Leistung wesentlich ist. Da im bürgerlichen Recht besondere Formvorschriften für Unterhaltsvereinbarungen von Ehegatten nicht bestehen, ist gemäß § 883 ABGB auch eine bloß mündlich zustande gekommene Vereinbarung für den wirksamen Vertragsabschluss ausreichend. Es spricht grundsätzlich auch nichts dagegen, dass die Unterhaltszahlung in der Form geleistet…

10ObS207/03v—OGH Entscheidung