§ 812 3. Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben — ABGB

Nachlassseparation nach § 812 ABGB bei grenzüberschreitendem Erbfall mit Vermögen in Spanien – Zuständigkeit österreichischer Gerichte und Umfang der Schutzmaßnahmen—OGH Entscheidung

2Ob141/19b19. September 2019

…Van Uden/Deco-Line zur entsprechenden Problematik in vermögensrechtlichen Angelegenheiten). 1.4 Diese Grundsätze gelten auch für die vom Rekursgericht angeordnete Nachlassseparation gemäß § 812 ABGB, hier idF vor dem ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87). Einer von der Revisionsrekurswerberin geforderten „Einbindung“ spanischer Behörden bedarf es…

Parteistellung eines im Erbrechtsstreit unterlegenen Erbansprechers im Verlassenschaftsverfahren—OGH Entscheidung

2Ob96/26w23. Juni 2026

…Gerichtshofs lediglich die Rolle eines Gläubigers zukommt ( RS0006581 ). Damit verfügt er nur insoweit über Parteistellung, als er von seinen Gläubigerrechten nach §§ 811, 812 und 815 ABGB Gebrauch macht oder sonst unmittelbar in seine Vermögensrechte eingegriffen wird ( RS0006581 [T7]; RS0121672 ). Das ist hier aber nicht der Fall. Die Entscheidung der Vorinstanzen, welche…

5Ob510/78—OGH Entscheidung

14. Februar 1978

…einer solchen Amtsurkunde gar nicht zu hören und könne sie auch nicht verhindern, sondern lediglich bei unvollständiger Ausmessung des Pflichtteiles die Nachlaßseparation gemäß § 812 ABGB begehren. Wohl sei aber die erblasserische Witwe noch zum Antrag der Legatarin zu hören, wenngleich sie bisher noch keine Erbserklärung abgegeben habe. Sie sei immerhin…

Honorarforderung einer Rechtsanwaltskanzlei gegen den Rechtsnachfolger einer Verlassenschaft – Schlüssigkeit des Klagebegehrens bei unvollständiger betraglicher Aufschlüsselung von Stundensatzleistungen und fehlender Widmung von Akontozahlungen—OLG Wien Entscheidung

12R15/25a25. Juni 2025

…das Urteil zu Gänze aufzuheben war. 6. Sollte durch die Klägerin im fortgesetzten Verfahren eine Schlüssigstellung erfolgen, ist auf folgende Umstände hinzuweisen: 6.1. Nach § 812 Abs 2 ABGB haftet der Erbe im Falle einer Nachlassseparation den Separationsgläubigern nur mit der abgesonderten Verlassenschaft, den übrigen Gläubigern aber wie ein bedingt erbantrittserklärter Erbe. Mit der…

Pflichtteilsanspruch gegen präsumptive Erbin vor Abschluss des österreichischen Verlassenschaftsverfahrens trotz liechtensteinischer Einantwortung eines Spaltnachlasses—OLG Innsbruck Entscheidung

4R146/25i26. November 2025

…Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen ergebende Pflichtteilsanspruch nach § 764 Abs 1 ABGB ( RS0012848 , T2, T3). Zur Sicherung seiner Ansprüche kann der Pflichtteilberechtigte nach § 812 ABGB unter der dort angeführten Voraussetzung die Nachlassabsonderung begehren ( RS0013054 ). Nach dem anzuwendenden österreichischem Recht ist die Beklagte nicht eingeantwortete Erbin, das Verlassenschaftsverfahren ist anhängig. Die…

W101 2288066-1—BVwG Entscheidung

01. Juni 2026

…wäre, sondern rügt nur eine ihrer Ansicht nach unrichtige Gewichtung der relevanten Ermessensgesichtspunkte. Auch legt die Revision nicht schlüssig dar, inwiefern eine Nachlassseparation nach § 812 ABGB oder die Anfechtung von Einheitswert-, Grundsteuermess- oder Feststellungsbescheiden bezüglich der ererbten Liegenschaften konkret für die Gesichtspunkte der ‚besonderen Härte‘ oder des ‚öffentlichen…

5Ob600/77—OGH Entscheidung

07. Juni 1977

…brachte dazu vor: „Als Noterbe und Nachlaßgläubiger stelle ich hiemit den Antrag, mir die Absonderung des Nachlasses vom Vermögen der Erben gemäß § 812 ABGB zu bewilligen und zur Verwaltung des Nachlasses einen Separationskurator zu bestellen. Ich erkläre hiemit meine subjektive Besorgnis, daß infolge der in dem erblasserischen Testament vom…

6Ob153/10h—OGH Entscheidung

17. Dezember 2010

…das den Rekurs der übergangenen Noterben gegen den Einantwortungsbeschluss zurückgewiesen hat der Noterbe ansonsten die ihm zustehenden Rechte nach §§ 784, 804 und 812 ABGB im Verlassenschaftsverfahren nicht mehr wahrnehmen und diese auch in einem Verfahren über die Erbschaftsklage gemäß § 823 ABGB nicht geltend machen könnte, strebt er…

1Ob108/13h—OGH Entscheidung

21. November 2013

…Liegenschaften, wobei jeweils die weiteren 50 % der Witwe gehören. Ob den Liegenschaftsanteilen des Erblassers ist jeweils die „Absonderung der Verlassenschaft gemäß § 812 ABGB“ angemerkt. An Aktiva weist das Inventar unter anderem auch Geschäftsanteile des Erblassers an zwei ungarischen Gesellschaften sowie an einer österreichischen Personengesellschaft aus. Die Söhne…

2Ob722/54—OGH Entscheidung

08. Oktober 1954

…Schätzung gemäß § 784 ABGB. vorzunehmen, das Inventar zu errichten (§ 804 ABGB.) und die Absonderung des Verlassenschaftsvermögens von dem Vermögen des Erben durchzuführen (§ 812 ABGB.) und dies im übrigen auch nur dann, wenn ein darauf gerichteter Antrag des Noterben vorliegt. Im übrigen bleibt es diesem überlassen, seine Ansprüche im Prozesse…

1Ob201/73—OGH Entscheidung

05. Dezember 1973

…§ 804 ABGB kann er die Errichtung eines Inventars verlangen, nach § 784 ABGB steht ihm das Recht zu, der Nachlaßschätzung beizuwohnen, und gemäß § 812 ABGB kann er die Nachlaßseparation fordern. Er ist, soweit seine Interessen betroffen sind, auch rekursberechtigt (EFSlg. 14.630 u. a.; vgl. Rintelen Grundriß des Verfahrens außer Streitsachen…

1Ob209/65—OGH Entscheidung

26. November 1965

…II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Mit Beschluß vom 24. Juli 1963 wurde in der vorliegenden Verlassenschaftssache über Antrag der Nachlaßgläubigerin Erika II. gemäß § 812 ABGB. die Nachlaßseparation bewilligt und dem bedingt erbserklärten Erben Frederick S. die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses wieder entzogen; in der Folge wurde Rechtsanwalt Dr. Rudolf…

7Ob655/78—OGH Entscheidung

12. Oktober 1978

…einschließlich der wertvollen Glas- und Ziergegenstände) sowie deren Stilmöbel im Gesamtwerte von 990 620 S in Anspruch und beantragte die Absonderung des Nachlasses nach § 812 ABGB und die Bestellung eines Separationskurators. Das Erstgericht ordnete die Absonderung der für die Dr.-Otto-W-Stiftung für arme Kinder und Blinde in Anspruch genommenen…

4Ob510/83—OGH Entscheidung

22. Februar 1983

…kapitalisiert Millionenbeträge ergeben. Am 2. 6. 1982 beantragte Inge P die Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen des Erben und die Bestellung eines Absonderungskurators (§ 812 ABGB). Sie begrundete diesen Antrag im wesentlichen damit, daß der Alleinerbe die Nachlaßliegenschaft in A von sämtlichen Fahrnissen geräumt und diese Gegenstände in seinen Besitz genommen…

6Ob634/76—OGH Entscheidung

02. Dezember 1976

…Antrag aus. Das Erstgericht wies den Antrag zur Gänze ab. Es vertrat die Rechtsansicht, daß dem Erben das Recht, die Absonderung der Verlassenschaft nach § 812 ABGB zu verlangen, nicht zustehe, auch wenn er zugleich Noterbe, Gläubiger oder Legatar sei. Daher seien auch die Anträge auf Bestellung eines Separations- bzw. Verlassenschaftskurators abzuweisen…

3Ob227/07i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2007

…des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 9. November 2004 verstorbenen Rottraud Adalbertina S*****, wegen Nachlassseparation gemäß § 812 ABGB, infolge Revisionsrekurses des Antragstellers Vinzenz Bernhard J*****, vertreten durch Schmid Horn Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht…

2Ob225/06m—OGH Entscheidung

08. März 2007

…Witwe und die beiden Kinder gaben jeweils zunächst bedingte und sodann unbedingte Erbsantrittserklärungen ab. Die im Spruch genannten Antragsteller (= Gläubiger) beantragten die Nachlassseparation gemäß § 812 ABGB und die Verwaltung des Nachlasses durch einen Separationskurator, die Errichtung des Inventars samt Schätzung sowie Anmerkung der Separation im Grundbuch. Das Erstgericht bewilligte den Antrag…

7Ob5/08y—OGH Entscheidung

23. Januar 2008

…07g-38, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Für eine Nachlassabsonderung gemäß § 812 ABGB genügt jede hinreichende - wenngleich bloß subjektiv motivierte - Besorgnis des Antragstellers, dass der Erbe den Nachlass und damit den Befriedigungsfonds für die Nachlassforderung schmälern könnte. Der…

2Ob226/06h—OGH Entscheidung

09. November 2006

…Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Für eine Nachlassabsonderung gemäß § 812 ABGB genügt jede hinreichende - wenngleich bloß subjektiv motivierte - Besorgnis des Antragstellers, dass der Erbe den Nachlass und damit den Befriedigungsfonds für die Nachlassforderung schmälern könnte. Der…

1Ob783/83—OGH Entscheidung

14. Dezember 1983

…möglichst nahezukommen. Die Stadt Wien sei daher antragslegitimiert. Ihr Begehren sei als Antrag auf Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen des Erben iS des § 812 ABGB aufzufassen. Die Voraussetzungen für die Nachlaßabsonderung (subjektive Besorgnis des Gläubigers, Bescheinigung der Forderung) seien erfüllt. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der erbserklärten Erbin Wilhelmine…

5Ob98/64—OGH Entscheidung

16. April 1964

…145 AußStrG. bewilligt und die Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses angeordnet. In der Folge beantragte der Pflichtteilsberechtigte J. K., die Absonderung der Verlassenschaft gemäß § 812 ABGB. zu bewilligen und einen Absonderungskurator zu bestellen. Er stützte seinen Antrag darauf, daß die erbserklärte Erbin ein am 24. Mai 1962 mit ihm abgeschlossenes Übereinkommen…

2Ob98/49—OGH Entscheidung

30. März 1949

…also dem Schutze des Vermögens gegen Verschleppung oder Verminderung durch Inhaber oder Dritte und läßt sich mit der Absonderung der Erbschaft vom Erbenvermögen nach § 812 ABGB. vergleichen. Rechte Dritter werden durch sie nicht berührt. Die Bestellung des Verwalters verfolgt den Zweck, nach den Weisungen der Aufsichtsbehörde die öffentlichen Interessen und jene…

1Ob565/81—OGH Entscheidung

29. April 1981

…der Zugehörigkeit von Schulden zu einem rechtsgeschäftlich übernommenen Vermögen - sieht man von der Übernahme eines Sondervermögens (das wäre etwa eine Substitutionsmasse oder eine nach § 812 ABGB vom Vermögen des Erben abgesonderte Verlassenschaft; vgl. Ehrenzweig a. a.O., 138) ab - jedenfalls dann entbehrlich sei, wenn das übernommene Vermögen im wesentlichen das ganze Vermögen…

1Ob843/53—OGH Entscheidung

21. Oktober 1953

…nur die Inventierung, nicht aber auch die Bewertung der Nachlaßgegenstände vorzunehmen sei, widerstreite der klaren Vorschrift des § 97 AußstrG. Im übrigen nehme nach § 812 ABGB. der Antrag auf Nachlaßabsonderung der unbedingten Erbserklärung die Wirkung und der Universalerbe hafte bei Nachlaßseparation den Pflichtteilsberechtigten nicht mehr aus eigenem. Die Inventurbewertung sei für…

1Ob204/47—OGH Entscheidung

03. April 1947

…vorliegenden Voraussetzungen des § 78 AußstrG. zulässig ist, führen. Daß aber ein Anlaß zur Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben im Sinn des § 812 ABGB. gegeben wäre, ist bisher von den Eheleuten St. nicht behauptet worden; die bloße Saumsal des Erben könnte allerdings einen Antrag in dieser Richtung nicht rechtfertigen…

6Ob163/64—OGH Entscheidung

09. September 1964

…denn es steht eine derartige Eintragung im Einklang mit den Bestimmungen des § 20 lit. b GBG., da sie materiellrechtliche durch die Bestimmungen des § 812 ABGB. gedeckt wird, sohin hinsichtlich der zur Verlassenschaft gehörigen Liegenschaften zur Begründung bestimmter nach den Vorschriften "eines anderen Gesetzes" verbundenen Rechtswirkungen dient (siehe auch Weiß in…

5Ob23/60—OGH Entscheidung

03. Februar 1960

…der Forderung entweder die Konkursquote zuzuteilen oder gemäß § 133 KO. zu Gericht zu erlegen. Will man die von der Revision gezogene Parallele mit § 812 ABGB. ziehen, kann sie nicht als Argument gegen, sondern nur für diesen Rechtsstandpunkt gewertet werden, weil auch ein Absonderungsantrag nach § 812 ABGB. nicht im Prozeßweg…

1Ob385/49—OGH Entscheidung

14. September 1949

…zustehen; das muß um so mehr vom Legatar gelten, da dieser am Abhandlungsverfahren nicht beteiligt und auf die ihm durch § 161 AußstrG. und § 812 ABGB. eingeräumten Rechte beschränkt ist, weshalb ihm weder ein Beschwerderecht gegen die Bestellung oder Auswahl eines Verlassenschaftskurators noch gegen die Überlassung der Verwaltung des Nachlasses an…

3Ob359/51—OGH Entscheidung

18. Juli 1951

…SZ 24/194 Die Nachlaßabsonderung nach § 812 ABGB. ist dem Wesen nach eine einstweilige Verfügung, für deren Bewilligung lediglich die Bescheinigung der Forderung und einer subjektiven Besorgnis erforderlich ist. Für die Bescheinigung der…

8Ob111/64—OGH Entscheidung

14. April 1964

…SZ 37/52 Solange ein Noterbe, Legatar oder Erbschaftsgläubiger ein Erbrecht in Anspruch nimmt, steht ihm ein Anspruch auf Absonderung des Nachlasses nach § 812 ABGB. und ein Anspruch auf Versiegelung des Nachlasses nach § 44 AußStrG. nicht zu. Entscheidung vom 14. April 1964, 8 Ob 111/64. I. Instanz: Bezirksgericht…

2Ob462/52—OGH Entscheidung

01. August 1952

…die Absonderung des Nachlasses begehrt, muß trotz der Bestimmungen des § 2 Abs. 2 Z. 5 und 6 AußstrG. das Vorhandensein der Voraussetzungen des § 812 ABGB. wenigstens behaupten. Insoweit tritt an die Stelle der Offizialmaxime die Dispositionsmaxime. Entscheidung vom 1. August 1952, 2 Ob 462/52. I. Instanz: Bezirksgericht Favoriten; II…

1Ob396/54—OGH Entscheidung

02. Juni 1954

…keine Begründung, die Absonderung nicht zu bewilligen. Nach- der ständigen Rechtsprechung genügt es zur Bewilligung des Separationsantrages, daß die subjektive Besorgnis im Sinne des § 812 ABGB. und die abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung behauptet wird und erweisbar ist; beides trifft im vorliegenden Fall zu. Es war somit dem Revisionsrekurs des Absonderungsgläubigers Folge…

3Ob521/52—OGH Entscheidung

27. August 1952

…Noterben berechtigt. Hingegen sind Noterben, die zwar eine Erbserklärung abgegeben haben, aber gemäß § 125 AußstrG. auf den Rechtsweg verwiesen wurden, zur Antragstellung nach § 812 ABGB. legitimiert, jedoch nur aus Gründen, die mit dem Tod des Erblassers und einer Vermengung des Vermögens mit dem Nachlaß im Zusammenhang stehen. Entscheidung vom 27…

1Ob588/50—OGH Entscheidung

25. Oktober 1950

…Rechtsstreit unter Berücksichtigung einer Goldwertklausel mit 135.531.23 S beziffert. Zur Sicherung dieser Forderung beantragte ein Teil der Erben nach Conrad A. die Vermögensabsonderung nach § 812 ABGB., die ihnen vom Erstgericht e unter Bestellung eines Separationskurators bewilligt wurde. Am 10. August 1948 beantragte der Erbe Othmar A. die Aufhebung der Nachlaßseparation. Vom…

1Ob675/50—OGH Entscheidung

04. Dezember 1950

…kann als glaubhaft gemacht angesehen werden, daß der Verstorbene sich für seine Verhältnisse immerhin namhafte Beträge ausgeliehen hat. Das genügt aber im Sinne des § 812 ABGB. Mit Unrecht rügen die Revisionswerber ferner, daß die Antragstellerin ihre subjektive Gefährdung nicht dargetan habe. Dies ist im § 812 ABGB. nicht vorausgesetzt. Es genügt…

2Ob247/50—OGH Entscheidung

22. April 1950

…Dies bezieht sich sowohl auf die Ansprüche der Rekurswerberin als Noterbin wie auch auf jene, die sie als Nachlaßgläubigerin erhoben und derentwegen sie gemäß § 812 ABGB. die Absonderung der Verlassenschaft begehrt und erreicht hat. Damit hat sie an Stelle des Nachlasses den Testamentserben, der ja vor der Einantwortung nicht Personalschuldner war…

2Ob559/50—OGH Entscheidung

08. November 1950

…S vorempfangen und außerdem sie und ihren Gatten grob behandelt habe, enterbt. Das Abhandlungsgericht bewilligte u. a. dem Noterben die Absonderung der Verlassenschaft nach § 812 ABGB. Das Rekursgericht bestätigte diesen Teil des erstgerichtlichen Beschlusses. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs des gesetzlichen Erben zurück. Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs wäre nur…

2Ob686/51—OGH Entscheidung

24. Oktober 1951

…784 ABGB. befugt, der Nachlaßschätzung beizuwohnen und bei ihr Erinnerungen vorzubringen, er kann gemäß § 804 ABGB. die Errichtung eines Inventars begehren und nach § 812 ABGB. die Nachlaßabsonderung beantragen. Ihm sind auch die bezüglichen Beschlüsse und die im Verfahren ergehenden Endbeschlüsse einschließlich der Einantwortungsurkunde zuzustellen. Der Umstand, daß ein eigenberechtigter Noterbe…

2Ob823/50—OGH Entscheidung

20. Dezember 1950

…nur insoweit verfahrensrechtlich vorgesorgt ist, als dem Gläubiger das Recht auf Absonderung eingeräumt ist. Bestimmungen, die es dem Nachlaßgericht auch ohne einen Antrag nach § 812 ABGB. zur Aufgabe machen, die volle oder quotative Befriedigung der angemeldeten Forderung zu überwachen oder zu erzwingen, bestehen nicht (vgl. 4 Ob 514/34, ZBl. 1935…

10Ob35/13i—OGH Entscheidung

23. Juli 2013

…Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Das Verfahren nach § 812 ABGB zur Bewilligung der Nachlassseparation ist ein dem Provisorialverfahren ähnliches Sicherungsverfahren, dessen Zweck es ist, die Ansprüche von Nachlassgläubigern zu sichern (RIS Justiz RS0111589). Die Bewilligung…

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