Ein Begehren gemäß § 802 ABGB auf Zahlung "nach Zulangen der Verlassenschaft" ist unzulässig.…

§ 802 Wirkung der bedingten Erbantrittserklärung

…Wirkung der bedingten Erbantrittserklärung § 802. Wird die Erbschaft mit Vorbehalt des Inventars angetreten, so hat das Gericht auf Kosten der Verlassenschaft ein Inventar zu errichten. Ein solcher Erbe haftet den…

§ 692 Recht des Erben, wenn die Lasten die Verlassenschaft übersteigen

…zur Zahlung der Schulden und anderer pflichtmäßiger Auslagen sowie zur Leistung aller Vermächtnisse aus, so erleiden die Vermächtnisnehmer bei beschränkter Haftung der Erben (§ 802) einen verhältnismäßigen Abzug. Der beschränkt haftende Erbe kann, so lange eine solche Gefahr besteht, die Vermächtnisse auch nur gegen Sicherstellung leisten.…

zur Zahlung verurteilte, zahlungswillige Partei muß dem Urteilsspruche entnehmen, zu welcher Leistung sie verurteilt wurde, es kann ihr nicht zugemutet werden, ihre Haftungsbeschränkung gem § 802 ABGB erst im Exekutionsverfahren geltend zu machen.…

Die Haftungsbeschränkung des bedingt erbserklärten Erben nach § 802 ABGB gilt auch für sogenannte Erbgangsschulden, wozu die Kosten der Abhandlungspflege und damit auch die Kosten des Verlassenschaftskurators gehören.…

Nur dann, wenn in einem Streitverfahren der bedingt erbserklärte Erbe eine Abweisung der Forderungen eines Arbeitnehmers unter Bezugnahme auf die Haftungsbeschränkung des § 802 ABGB erreichen konnte, insoweit in analoger Anwendung des § 1a IESG, ist eine Absicherung der Arbeitnehmeransprüche nach IESG gegeben.…

…vorausgesetzten - Art der Verwendung abhänge, sei hier für den Haftungspflichtigen überwiegend vorhersehbar. Für den Liegenschaftserwerb im Erbwege bestehe immerhin die Möglichkeit der bedingten Erbserklärung (§802 ABGB) oder der Errichtung eines Inventars auf Antrag. Eine unbeschränkte (oder unbestimmte) Haftung könne damit ausgeschlossen werden. d. Zu der vom Verwaltungsgerichtshof relevierten Frage der Vereinbarkeit…

des haftpflichtversicherten Erblassers haftet für die Entschädigungsforderung des Dritten einerseits mit dem Sondervermögen ("Entschädigungsforderungen"), andererseits aber nur nach Maßgabe des Zureichens der Verlassenschaft gem § 802 ABGB ( also pro viribus ).…

Nachlaßstand zur Zeit der Einantwortung entscheidet über die Erbenhaftung nach § 815 ABGB. Nur Zahlungen nach diesem Zeitpunkt können dem Erben über seine im § 802 ABGB gegründete Haftung verbinden, aber die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Nachlaßschulden muß der Erbe bei Unzulänglichkeit des Nachlasses verhältnismäßig befriedigen.…

…Inventarisierung des Nachlasses nicht abgeschlossen ist, zeigt keine Fehlbeurteilung auf, weil im Regelfall erst die Abgabe der bedingten Erbserklärung zur Errichtung des Nachlassinventars führt (§ 802 ABGB, § 92 Abs 1 AußStrG). Nur nebenbei sei erwähnt, dass sich der Rechtsmittelwerber im Verfahren schon wiederholt als Erbe, gerierte (so zB in der Verhandlung…

…die Wirkungen der dann bei einer Verlassenschaft mit Aktiven über 4.000 EUR vorgenommenen Abhandlung und Einantwortung an einen bedingt erbserklärten Erben weiter auch durch § 802 ABGB geregelt. Dessen zweiter Satz sieht vor, dass Erben, die die Erbschaft „mit Vorbehalt der rechtlichen Wohltat des Inventariums" angetreten haben, den Gläubigern nur soweit…

…dann bei einer Verlassenschaft mit Aktiven über 4.000 EUR vorgenommenen Abhandlung und Einantwortung an einen bedingt erbserklärten Erben weiter auch durch § 802 ABGB geregelt. Dessen zweiter Satz sieht vor, dass Erben, die die Erbschaft „mit Vorbehalt der rechtlichen Wohltat des Inventariums" angetreten haben, den Gläubigern nur soweit…

…§ 508a und § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach Lehre (Schwimann/Eccher ABGB III² § 802 Rz 11; Welser in Rummel³ § 802 ABGB Rz 9) und der ständigen Rechtsprechung (SZ 74/156; RIS-Justiz RS0007898; zuletzt 9 Ob 100/03a) ist das Nachlassinventar, das auf den Besitz des…

…noch in der Revisionsbeantwortung vertretene Ansicht, der Kläger hätte noch bis zur Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens Antrag auf Nachlaßinventarisierung stellen (und damit die Haftungsbeschränkung des § 802 ABGB erreichen) können, ist verfehlt; die unbedingte Erbserklärung, die der Kläger nach seinen Behauptungen erst auf die erwähnte Rechtsbelehrung durch den Gerichtskommissär hin abgegeben hat, ist…

…einem ausreichend konkreten, sondern überhaupt an jeglichem Vorbringen der beklagten Partei zur Geltendmachung des Einwandes einer betragsbeschränkten Haftung ihrerseits aufgrund ihrer bedingten Erbserklärung nach § 802 ABGB fehlt. Da es sich hiebei um eine Minderung der materiellrechtlichen Verpflichtung handelt, ist diese im Prozeß einzuwenden und dann dort zu prüfen; in diesem Sinne…

…des haftpflichtversicherten Erblassers haftet für die Entschädigungsforderung des Dritten einerseits mit dem Sondervermögen ("Entschädigungsforderung"), andererseits aber nur nach Maßgabe des Zureichens der Verlassenschaft gemäß § 802 ABGB (also pro viribus) OGH 13. März 1979, 2 Ob 200/78 (OLG Wien 10 R 81/78; LGZ Wien 38 Cg 744/77) Die Klägerin…

…Abs 1 Z 1 lit b, § 2 Abs 1 Z 2 GKoärG; 7 Ob 512/95; 6 Ob 121/98g). Das Inventar gemäß § 802 ABGB ist ein genaues und vollständiges Verzeichnis des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, in dessen Besitz sich der Erblasser bei seinem Tod befunden hat, samt Bewertung, bezogen…

…und Entscheidung an das Erstgericht zurück und sprach zur geltend gemachten Erbgangsschuld unter anderem aus, sie unterliege der Haftungsbeschränkung des bedingt erbserklärten Erben nach § 802 ABGB, weshalb im fortgesetzten Verfahren noch die von der Beklagten übernommenen Verlassenschaftsaktiva zu klären seien; letztere werde die behauptete Unzulänglichkeit des Nachlasses zu beweisen haben. Der…

…Abs 1 Z 3 FamErbRÄG 2004 BGBl I 2004/58 noch nach der alten, inhaltlich aber unveränderten Fassung des ABGB) wie die Kläger nach § 802 ABGB persönlich mit ihrem gesamten Vermögen nur bis zum Wert der ihnen zugekommenen Verlassenschaft, was eine materiell-rechtliche Haftungsminderung bedeutet (Sailer aaO § 802 ABGB Rz…

…des Miterben ist nach herrschender Auffassung zweifach beschränkt: Einerseits haftet er nur für jenen Bruchteil einer Gläubigerforderung, der seiner Erbquote entspricht; andererseits wird nach § 802 ABGB die Haftung aller Miterben insgesamt durch den Gesamtwert der Aktiven begrenzt (Sailer in KBB, § 821 ABGB Rz 1 und 3; Welser in Rummel, ABGB…

…Erbe lässt die (unbedenkliche) Rechtsansicht der Vorinstanzen ungerügt, wonach die Errichtung des Inventars ausschließlich dem Gericht obliegt (§ 92 AußStrG aF iVm § 802 ABGB). Aus welchen (sonstigen) Gründen die Abweisung seines Antrags, das Inventar des Gerichtskommissärs durch das von ihm vorgelegte zu ersetzen, unrichtig sein soll, geht aus seinem…

…im Einzelnen genannten Verlassenschaftsstücke als Legat vermachen, sondern ihr ein Vermächtnis in Höhe des Pflichtteiles verschaffen wollen. Damit gelte für die Klägerin aber auch § 802 ABGB. Der Beklagte, der zum Nachlass eine bedingte Erbserklärung abgegeben habe, hafte nach der Einantwortung zwar persönlich, jedoch nur bis zum Wert der ihm zugekommenen Verlassenschaft…

…der Zessionsvereinbarung entspricht dem tatsächlichen Willen des Klägers und der Anlegerin. Der Kläger begehrt nach Einschränkung (wegen der betragsbeschränkten Haftung der Beklagten nach § 802 ABGB) von ihnen die Zahlung von jeweils 7.805,82 EUR sA. Der Bausparer habe nach einer Einzahlung von 500 EUR den Bausparvertrag wieder auflösen…

…verletzt werden. Der Vorbehaltserbe haftet daher dem Dritten einerseits mit dem Sondervermögen ('Entschädigungsforderung'), andererseits aber nur nach Maßgabe des Zureichens der Verlassenschaft gemäß § 802 ABGB (also pro viribus).“ Die Argumentation der Klägerin berücksichtigt nicht ausreichend, dass ihrer Forderung gegen die Verlassenschaft ein allfälliger Deckungsanspruch der Verlassenschaft gegen die Haftpflichtversicherung…

…beizupflichten, daß es an einem ausreichend konkreten Vorbringen der Erstantragsgegnerin zur Geltendmachung des Einwands der betragsbeschränkten Haftung für Erblasserschulden aufgrund einer bedingten Erbserklärung nach § 802 ABGB fehlt (vgl 8 Ob 626/93; 2 Ob 563/93; 3 Ob 2384/96a = RZ 1998, 23/7). Es kann insoweit auf die zutreffenden Rechtsausführungen…

…170 ua) und nach der nach überwiegender Ansicht pfandrechtliche Belastungen nicht zu berücksichtigen sind (JBl 1966, 523), zu orientieren, sondern an der Haftung nach § 802 ABGB (unzureichende Verlassenschaft), nach der pfandrechtliche Belastungen zu berücksichtigen sind (vgl NZ 1986, 107), sodaß das pfandrechtlich überbelastete Superädifikat, dessen Verwertung zugunsten der Masse - und Konkursgläubiger…

…daß die Beklagten die Erbschaft nach Ferdinand M mit Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventars angetreten haben. Auf Grund ihrer bedingten Erbserklärung haften sie gemäß § 802 ABGB zwar pro viribus, aber nur bis zur Höhe des ihnen auf Grund der Einantwortung zugekommenen Vermögens. Da somit für die abschließende Beurteilung der Rechtssache maßgebende…

…Unterhaltspflicht des Verstorbenen auf dessen Erben als Nachlaßverbindlichkeit über. Allerdings habe die Klägerin nie behauptet, daß den Beklagten ein hinreichender Nachlaß im Sinne des § 802 ABGB zugefallen sei. Das Klagebegehren sei ausschließlich auf das vom Verstorbenen zuletzt bezogene Pensionseinkommen bezogen worden. Es sei ferner zu berücksichtigen, daß in der vom Verstorbenen…

…der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes GlU 14.362 ausgesprochen worden. Dort sei auch die Ansicht vertreten worden, daß mehrere Erben solidarisch hafteten. Die Haftungsbeschränkung des § 802 ABGB beziehe sich nur auf Gläubiger des Erblassers, nicht aber auf die Kosten des Verlassenschaftsverfahrens, die weder Erblasserschulden noch Erbfallsschulden darstellten. Es sei daher eine Prüfung…

…Dazu hat bereits das Rekursgericht mit zutreffenden Argumenten Stellung genommen. Die bedingte Erbantrittserklärung der Revisionsrekurswerber führt von Amts wegen zur Errichtung eines Inventars (§ 802 ABGB; § 165 Abs 1 Z 1 AußStrG). Das Inventar dient nach § 166 Abs 1 AußStrG als vollständiges Verzeichnis der…

… 1968/355; SZ 43/30 = EvBl 1970/222 = RZ 1970, 80 mwN; NZ 1991, 249 u.a.; Welser aaO § 802 ABGB Rz 1; Feil aaO Rz 19) und kann (nur) mit Zustimmung des Nacherben über die Substitutionsmasse verfügen ( Welser aaO § 613 ABGB…

…wenn dem Noterben der gebührende Pflichtteil nicht oder nicht vollständig ausgemessen wurde. Während aber das Recht zur Kürzung der Vermächtnisse nach ersterer Bestimmung zufolge § 802 ABGB nur dem bedingt erbserklärten Erben zusteht, regelt § 783 ABGB nicht die Haftung des Erben nach außen (so auch Welser aaO Rz 3 und Kralik…

…wäre (wie bereits bemerkt, haben die Beklagten die Erbschaft mit Vorbehalt der rechtlichen Wohltat des Inventariums angetreten, so dass sie nur im Rahmen des § 802 ABGB haften, worauf die Berufungsinstanz entsprechend Bedacht genommen hat). Auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung ist nicht erkennbar. Dieser Grundsatz schließt ja nicht aus…

…Verstorbenen) bestimmt. Er klagt den nach Zahlungen (aus Vorschüssen) bzw einer Zahlung des Miterben noch offenen Betrag ein. Der Beklagten steht das Haftungsprivileg des § 802 ABGB zu (Entscheidung im ersten Rechtsgang 6 Ob 6/98w). Im Abhandlungsverfahren wurde keine Gläubigerkonvokation durchgeführt. Der Kläger hätte in einem solchen Fall jedenfalls Anspruch auf…

…handelt – in das Inventar aufzunehmen, wenn das Sparguthaben (als Forderung) dem Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zustand. Welser (in Rummel/Lukas 4 § 802 ABGB Rz 15) vertritt, dass Sparbücher zu inventarisieren sind, wenn der Erblasser das Sparbuch im Zeitpunkt des Todes besessen hat oder ihm die Forderung trotz…

…Erbin in Anspruch zu nehmen. Bei einer bedingten Erbserklärung hafte jedoch der Erbe nach der Einantwortung nur bis zum Wert der übernommenen Nachlaßaktiven (§ 802 ABGB). Auch bei Erlassung einer Einantwortungsurkunde könne demnach keine persönliche Haftung des bedingt erbserklärten Erben eintreten, wenn er tatsächlich keine Nachlaßaktiven übernehme. Das Nachlaßvermögen sei zur…

…zitierten Untersuchung Rabls wurden die praktisch bedeutsamen Anlaßfälle für die Inventarserrichtung und Schätzung sowie die Wirkungen des Inventars dargelegt. Bei diesen (bedingte Erbserklärung nach § 802 ABGB; Antrag des Pflichtteilsberechtigten nach § 804 ABGB; Separationsantrag eines Erbschaftsgläubigers, Legatars oder Noterben nach § 812 ABGB) entfaltet das Inventar keine konstitutive Wirkung, es ist…

unterzogen gewesene Vermögen zu verlangen. Wenn die Ehegatten derartiger Vermögen nicht mehr besitzen, weil sie es veräußerten, so steht dem Gläubiger in Analogie zu § 802 ABGB der Anspruch zu, daß jeder Ehegatte bis zum Wert des Erhaltenen die Schuld bezahle. Die Verbindlichkeit mit beschränkter Haftung ändert sich dadurch in eine Haftung…

…einem Sechstel von 14.277,30 EUR] angenommenen Pflichtteilsanspruch aus prozessökonomischen Gründen zu akzeptieren. Werde die Erbschaft mit Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventars angetreten, hafte gemäß § 802 ABGB ein solcher Erbe den Gläubigern und Legataren nur beschränkt; nach der Einantwortung hafte der Erbe zwar persönlich und mit seinem gesamten Vermögen, jedoch nur bis…

…Erkenntnisverfahren zu klären, ob bzw. in welchem Ausmaß der Wert des Nachlasses zur Deckung der geltendgemachten Verbindlichkeiten hinreicht (vgl. Welser aaO RZ 8 zu § 802 ABGB und die dort angeführte Lehre und Rechtsprechung). Wie das Berufungsgericht richtig hervorhob, ist hiebei ein im Verlassenschaftsverfahren errichtetes Inventar nicht bindend, sondern stellt nur eine…

…für die Verbindlichkeiten des Verstorbenen (RS0038441). Die bedingte Erbantrittserklärung steht einer Verurteilung der Klägerin nicht entgegen, weil sie die Unzulänglichkeit der Verlassenschaft nach § 802 ABGB nicht eingewendet hat (RS0013017). Wohl aber beruft sich die Klägerin auf die Haftungsbeschränkung nach § 107 Abs 5 ASVG. [7] 2. Dazu…