§ 802 Wirkung der bedingten Erbantrittserklärung — ABGB

Erbvertrag, Geschäftsunfähigkeit und Berechnung des freien Viertels nach § 1253 ABGB bei Hofübergabe an demenzkrankem Vater—OLG Linz Entscheidung

12R6/25a17. März 2025

…angeordnet ist: Der (Verkehrs-)Wert des Nachlasses zur Zeit der Einantwortung ist etwa ebenso für den Umfang der Haftung des bedingt erklärten Erben (§ 802 ABGB) (RIS-Justiz RS0047846 [T2]) maßgeblich wie für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs (vgl nur Musger in KBB 7 § 778 Rz 5; RIS-Justiz RS0012973 ). 2.4…

RV/7104107/2023—BFG Entscheidung

10. Dezember 2025

…der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten dabei die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts ( § 19 Abs 1 BAO ). Bei einer bedingten Erbantrittserklärung (mit Vorbehalt des Inventars, § 802 ABGB ) ist dabei eine Inanspruchnahme nur bis zum Wert des dem Erben zugekommenen Nachlasses möglich. Im Abgabenverfahren sind mehrere Erben bezüglich der ihnen eingeantworteten Erbschaft Gesamtschuldner…

5Ob36/12y—OGH Entscheidung

12. Juni 2012

…Dazu hat bereits das Rekursgericht mit zutreffenden Argumenten Stellung genommen. Die bedingte Erbantrittserklärung der Revisionsrekurswerber führt von Amts wegen zur Errichtung eines Inventars (§ 802 ABGB; § 165 Abs 1 Z 1 AußStrG). Das Inventar dient nach § 166 Abs 1 AußStrG als vollständiges Verzeichnis der…

3Ob92/06k—OGH Entscheidung

19. Oktober 2006

…Abs 1 Z 3 FamErbRÄG 2004 BGBl I 2004/58 noch nach der alten, inhaltlich aber unveränderten Fassung des ABGB) wie die Kläger nach § 802 ABGB persönlich mit ihrem gesamten Vermögen nur bis zum Wert der ihnen zugekommenen Verlassenschaft, was eine materiell-rechtliche Haftungsminderung bedeutet (Sailer aaO § 802 ABGB Rz…

5Ob171/68—OGH Entscheidung

19. Juni 1968

…GMA. ABGB. 28. Aufl. S. 492, die unter Nr. 2 zu § 692 ABGB. angeführte Rechtsprechung und S. 542, die unter Nr. 6 zu § 802 ABGB. zitierte Judikatur), bei dessen Abhandlung das gegenständliche Wohnhaus gemäß § 102 (2) letzter Satz AußStrG. mit dem Einheitswert berücksichtigt wurde. Da das Erstgericht, ausgehend von…

2Ob200/78—OGH Entscheidung

13. März 1979

…des haftpflichtversicherten Erblassers haftet für die Entschädigungsforderung des Dritten einerseits mit dem Sondervermögen ("Entschädigungsforderung"), andererseits aber nur nach Maßgabe des Zureichens der Verlassenschaft gemäß § 802 ABGB (also pro viribus) OGH 13. März 1979, 2 Ob 200/78 (OLG Wien 10 R 81/78; LGZ Wien 38 Cg 744/77) Die Klägerin…

2Ob273/76—OGH Entscheidung

02. Juni 1977

…das Klagebegehren nicht eindeutig formuliert ist. Eine Klage auf Erbringung bestimmter Leistungen "nach Zulangen der Versicherungssumme" gibt es ebensowenig wie etwa ein Begehren gemäß § 802 ABGB auf Zahlung "nach Zulangen der Verlassenschaft" (vgl. die Entscheidung 4, 6, zu § 802 ABGB, GMA[30]; 6 b und 6 c zu § 35…

5Ob304/71—OGH Entscheidung

08. Februar 1972

…daß die Beklagten die Erbschaft nach Ferdinand M mit Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventars angetreten haben. Auf Grund ihrer bedingten Erbserklärung haften sie gemäß § 802 ABGB zwar pro viribus, aber nur bis zur Höhe des ihnen auf Grund der Einantwortung zugekommenen Vermögens. Da somit für die abschließende Beurteilung der Rechtssache maßgebende…

5Ob311/62—OGH Entscheidung

07. Februar 1963

…insoferne als sich die Haftung auf die Vermögenswerte erstreckt, die der Vorbehaltserbe aus der Verlassenschaft zu erwarten hat. Da nun bei analoger Anwendung des § 802 ABGB. auf den Ehegatten nach aufgehobener Gütergemeinschaft der Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens die gleiche Bedeutung beigemessen werden muß, wie der Einantwortung und in der Revision selbst…

1Ob33/84—OGH Entscheidung

14. November 1984

…noch in der Revisionsbeantwortung vertretene Ansicht, der Kläger hätte noch bis zur Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens Antrag auf Nachlaßinventarisierung stellen (und damit die Haftungsbeschränkung des § 802 ABGB erreichen) können, ist verfehlt; die unbedingte Erbserklärung, die der Kläger nach seinen Behauptungen erst auf die erwähnte Rechtsbelehrung durch den Gerichtskommissär hin abgegeben hat, ist…

2Ob226/09p—OGH Entscheidung

07. Oktober 2010

…Erbe lässt die (unbedenkliche) Rechtsansicht der Vorinstanzen ungerügt, wonach die Errichtung des Inventars ausschließlich dem Gericht obliegt (§ 92 AußStrG aF iVm § 802 ABGB). Aus welchen (sonstigen) Gründen die Abweisung seines Antrags, das Inventar des Gerichtskommissärs durch das von ihm vorgelegte zu ersetzen, unrichtig sein soll, geht aus seinem…

8ObA65/08d—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…die Wirkungen der dann bei einer Verlassenschaft mit Aktiven über 4.000 EUR vorgenommenen Abhandlung und Einantwortung an einen bedingt erbserklärten Erben weiter auch durch § 802 ABGB geregelt. Dessen zweiter Satz sieht vor, dass Erben, die die Erbschaft „mit Vorbehalt der rechtlichen Wohltat des Inventariums" angetreten haben, den Gläubigern nur soweit…

8Ob75/04v—OGH Entscheidung

26. August 2004

…§ 508a und § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach Lehre (Schwimann/Eccher ABGB III² § 802 Rz 11; Welser in Rummel³ § 802 ABGB Rz 9) und der ständigen Rechtsprechung (SZ 74/156; RIS-Justiz RS0007898; zuletzt 9 Ob 100/03a) ist das Nachlassinventar, das auf den Besitz des…

2Ob150/05f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2005

…des Miterben ist nach herrschender Auffassung zweifach beschränkt: Einerseits haftet er nur für jenen Bruchteil einer Gläubigerforderung, der seiner Erbquote entspricht; andererseits wird nach § 802 ABGB die Haftung aller Miterben insgesamt durch den Gesamtwert der Aktiven begrenzt (Sailer in KBB, § 821 ABGB Rz 1 und 3; Welser in Rummel, ABGB…

7Ob220/08s—OGH Entscheidung

18. März 2009

…einem Sechstel von 14.277,30 EUR] angenommenen Pflichtteilsanspruch aus prozessökonomischen Gründen zu akzeptieren. Werde die Erbschaft mit Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventars angetreten, hafte gemäß § 802 ABGB ein solcher Erbe den Gläubigern und Legataren nur beschränkt; nach der Einantwortung hafte der Erbe zwar persönlich und mit seinem gesamten Vermögen, jedoch nur bis…

8ObS1/09v—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…dann bei einer Verlassenschaft mit Aktiven über 4.000 EUR vorgenommenen Abhandlung und Einantwortung an einen bedingt erbserklärten Erben weiter auch durch § 802 ABGB geregelt. Dessen zweiter Satz sieht vor, dass Erben, die die Erbschaft „mit Vorbehalt der rechtlichen Wohltat des Inventariums" angetreten haben, den Gläubigern nur soweit…

6Ob185/04f—OGH Entscheidung

21. Oktober 2004

…hätten die Erstbeklagte zu 5/8 und die Zweitbeklagte und die Drittbeklagte mit je 3/16 zu bestreiten, wobei diese Verpflichtung sowohl durch § 802 ABGB als auch durch § 951 Abs 2 ABGB betraglich beschränkt sei. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig…

6Ob273/02v—OGH Entscheidung

10. Juli 2003

…im Einzelnen genannten Verlassenschaftsstücke als Legat vermachen, sondern ihr ein Vermächtnis in Höhe des Pflichtteiles verschaffen wollen. Damit gelte für die Klägerin aber auch § 802 ABGB. Der Beklagte, der zum Nachlass eine bedingte Erbserklärung abgegeben habe, hafte nach der Einantwortung zwar persönlich, jedoch nur bis zum Wert der ihm zugekommenen Verlassenschaft…

7Ob71/01v—OGH Entscheidung

18. April 2001

…Abs 1 Z 1 lit b, § 2 Abs 1 Z 2 GKoärG; 7 Ob 512/95; 6 Ob 121/98g). Das Inventar gemäß § 802 ABGB ist ein genaues und vollständiges Verzeichnis des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, in dessen Besitz sich der Erblasser bei seinem Tod befunden hat, samt Bewertung, bezogen…

9Ob63/01g—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

…sich um erst nach Konkurseröffnung vom Masseverwalter geschlossene Verträge handle, auf die Höhe des Wertes der ausgefolgten Gegenstände beschränkt, wobei sich die Bewertung an § 802 ABGB zu orientieren habe. Da das Konkursverfahren nach Verteilung des Massevermögens nach § 139 KO aufgehoben worden sei, sei es Sache des Klägers, zu behaupten und…

6Ob153/02x—OGH Entscheidung

29. August 2002

…Verstorbenen) bestimmt. Er klagt den nach Zahlungen (aus Vorschüssen) bzw einer Zahlung des Miterben noch offenen Betrag ein. Der Beklagten steht das Haftungsprivileg des § 802 ABGB zu (Entscheidung im ersten Rechtsgang 6 Ob 6/98w). Im Abhandlungsverfahren wurde keine Gläubigerkonvokation durchgeführt. Der Kläger hätte in einem solchen Fall jedenfalls Anspruch auf…

1Ob2095/96m—OGH Entscheidung

26. November 1996

…Schweiz nicht zu neuem Vermögen gekommen sei, zu beurteilen und ist so den - materiellrechtlich wirkenden - Haftungsbeschränkungen etwa des Erben nach bedingter Erbserklärung (§ 802 ABGB) oder des Übernehmers eines Vermögens oder Unternehmens (§ 1409 ABGB) vergleichbar, die als Minderung der materiellen Verpflichtung schon im Prozeß und nicht erst im…

8Ob532/92—OGH Entscheidung

20. Februar 1992

…Unterhaltspflicht des Verstorbenen auf dessen Erben als Nachlaßverbindlichkeit über. Allerdings habe die Klägerin nie behauptet, daß den Beklagten ein hinreichender Nachlaß im Sinne des § 802 ABGB zugefallen sei. Das Klagebegehren sei ausschließlich auf das vom Verstorbenen zuletzt bezogene Pensionseinkommen bezogen worden. Es sei ferner zu berücksichtigen, daß in der vom Verstorbenen…

1Ob513/85—OGH Entscheidung

17. April 1985

…die bestehende Pfandhaftung hinzuweisen, den sich aus Kapital und Wertsicherung zusammensetzenden Betrag von S 123.326,30 s.A. Der Beklagte wendete unter anderem die Haftungsbeschränkung nach § 802 ABGB ein. Das Erstgericht sprach im ersten Rechtsgang dem Kläger den gesamten Betrag zu. Dieses Urteil wurde mit Beschluß des Berufungsgerichtes vom 12.9.1983, 14 R 151…

2Ob179/99h—OGH Entscheidung

01. Juli 1999

…einem ausreichend konkreten, sondern überhaupt an jeglichem Vorbringen der beklagten Partei zur Geltendmachung des Einwandes einer betragsbeschränkten Haftung ihrerseits aufgrund ihrer bedingten Erbserklärung nach § 802 ABGB fehlt. Da es sich hiebei um eine Minderung der materiellrechtlichen Verpflichtung handelt, ist diese im Prozeß einzuwenden und dann dort zu prüfen; in diesem Sinne…

6Ob6/98w—OGH Entscheidung

24. September 1998

…der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes GlU 14.362 ausgesprochen worden. Dort sei auch die Ansicht vertreten worden, daß mehrere Erben solidarisch hafteten. Die Haftungsbeschränkung des § 802 ABGB beziehe sich nur auf Gläubiger des Erblassers, nicht aber auf die Kosten des Verlassenschaftsverfahrens, die weder Erblasserschulden noch Erbfallsschulden darstellten. Es sei daher eine Prüfung…

1Ob25/98b—OGH Entscheidung

09. Juni 1998

…Erbin in Anspruch zu nehmen. Bei einer bedingten Erbserklärung hafte jedoch der Erbe nach der Einantwortung nur bis zum Wert der übernommenen Nachlaßaktiven (§ 802 ABGB). Auch bei Erlassung einer Einantwortungsurkunde könne demnach keine persönliche Haftung des bedingt erbserklärten Erben eintreten, wenn er tatsächlich keine Nachlaßaktiven übernehme. Das Nachlaßvermögen sei zur…

1Ob586/92—OGH Entscheidung

25. August 1992

… 3 zu § 956 ABGB; Welser in Rummel 2 , Rz 8 zu § 785 ABGB; Eccher aaO, Rz 17 zu § 802 ABGB mwN; Stanzl in Klang 2 IV/1, 632). Weil es dem Zweck des Pflichtteilsrechtes entspricht, wenn man der Berechnung des Pflichtteils auch zwar auf den…

3Ob155/99m—OGH Entscheidung

26. Mai 1999

…und Entscheidung an das Erstgericht zurück und sprach zur geltend gemachten Erbgangsschuld unter anderem aus, sie unterliege der Haftungsbeschränkung des bedingt erbserklärten Erben nach § 802 ABGB, weshalb im fortgesetzten Verfahren noch die von der Beklagten übernommenen Verlassenschaftsaktiva zu klären seien; letztere werde die behauptete Unzulänglichkeit des Nachlasses zu beweisen haben. Der…

6Ob184/99y—OGH Entscheidung

11. November 1999

…zitierten Untersuchung Rabls wurden die praktisch bedeutsamen Anlaßfälle für die Inventarserrichtung und Schätzung sowie die Wirkungen des Inventars dargelegt. Bei diesen (bedingte Erbserklärung nach § 802 ABGB; Antrag des Pflichtteilsberechtigten nach § 804 ABGB; Separationsantrag eines Erbschaftsgläubigers, Legatars oder Noterben nach § 812 ABGB) entfaltet das Inventar keine konstitutive Wirkung, es ist…

3Ob2384/96a—OGH Entscheidung

18. Juni 1997

…Hereinbringung übergegangen ist. Ihre Einwendungen begründet die Beklagte damit, ihre Einantwortung sei nur vorbehaltlich der Rechtswohltat des Inventars erfolgt; daher sei ihre Erbenhaftung gemäß § 802 ABGB auf jene Verteilungsquote beschränkt, die aus dem Reinnachlaß errechnet werden kann. Das Verlassenschaftsgericht habe wegen der Weitläufigkeit der angemeldeten Nachlaßpassiven gemäß § 105 AußStrG den…

1Ob627/91—OGH Entscheidung

15. Januar 1992

…wenn dem Noterben der gebührende Pflichtteil nicht oder nicht vollständig ausgemessen wurde. Während aber das Recht zur Kürzung der Vermächtnisse nach ersterer Bestimmung zufolge § 802 ABGB nur dem bedingt erbserklärten Erben zusteht, regelt § 783 ABGB nicht die Haftung des Erben nach außen (so auch Welser aaO Rz 3 und Kralik…

6Ob670/89—OGH Entscheidung

12. Oktober 1989

…Demgegenüber trug das Abhandlungsgericht mit Beschluß vom 12.12.1988 unter anderem dem Gerichtskommissär Dr.Willibald B*** die "umgehende Schätzung und Inventierung des Nachlasses im Sinne des § 802 ABGB" auf (ON 10 Punkt 3). Noch vor Einlangen des dagegen erhobenen Rekurses der erblasserischen Witwe, mit welchem diese auch einen Ablehnungsantrag in bezug auf den…

2Ob370/64—OGH Entscheidung

18. März 1965

…wäre (wie bereits bemerkt, haben die Beklagten die Erbschaft mit Vorbehalt der rechtlichen Wohltat des Inventariums angetreten, so dass sie nur im Rahmen des § 802 ABGB haften, worauf die Berufungsinstanz entsprechend Bedacht genommen hat). Auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung ist nicht erkennbar. Dieser Grundsatz schließt ja nicht aus…

5Ob157/70—OGH Entscheidung

11. November 1970

…im Handelsregister noch nicht zustande gekommen sei. Als Erben nach Ing. Alfred Sch hätten die Beklagten entsprechend ihren Anteilen pro viribus hereditatis (§ 802 ABGB) zu haften. Maßgebend für den Umfang der Haftung sei der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt der Einantwortung in der im Verlassenschaftsverfahren nach Ing. Alfred…

5Ob83/98m—OGH Entscheidung

07. Juli 1998

…beizupflichten, daß es an einem ausreichend konkreten Vorbringen der Erstantragsgegnerin zur Geltendmachung des Einwands der betragsbeschränkten Haftung für Erblasserschulden aufgrund einer bedingten Erbserklärung nach § 802 ABGB fehlt (vgl 8 Ob 626/93; 2 Ob 563/93; 3 Ob 2384/96a = RZ 1998, 23/7). Es kann insoweit auf die zutreffenden Rechtsausführungen…

8Ob345/97m—OGH Entscheidung

25. Juni 1998

…170 ua) und nach der nach überwiegender Ansicht pfandrechtliche Belastungen nicht zu berücksichtigen sind (JBl 1966, 523), zu orientieren, sondern an der Haftung nach § 802 ABGB (unzureichende Verlassenschaft), nach der pfandrechtliche Belastungen zu berücksichtigen sind (vgl NZ 1986, 107), sodaß das pfandrechtlich überbelastete Superädifikat, dessen Verwertung zugunsten der Masse - und Konkursgläubiger…

6Ob44/03v—OGH Entscheidung

02. Oktober 2003

…Aufnahme in das Inventar den Verlassenschaftsgläubigern gegenüber Wirkungen entfalten könne und weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Zusammenwirken der Bestimmungen der §§ 802 ABGB, 92 und 102 AußStrG sowie der §§ 10 ff AnerbenG vorliege. Der Revisionsrekurs der minderjährigen Tochter des Erblassers ist zulässig; er ist aber…

5Ob27/01h—OGH Entscheidung

27. Februar 2001

…Inventarisierung des Nachlasses nicht abgeschlossen ist, zeigt keine Fehlbeurteilung auf, weil im Regelfall erst die Abgabe der bedingten Erbserklärung zur Errichtung des Nachlassinventars führt (§ 802 ABGB, § 92 Abs 1 AußStrG). Nur nebenbei sei erwähnt, dass sich der Rechtsmittelwerber im Verfahren schon wiederholt als Erbe, gerierte (so zB in der Verhandlung…

3Ob98/02m—OGH Entscheidung

24. April 2003

… 1968/355; SZ 43/30 = EvBl 1970/222 = RZ 1970, 80 mwN; NZ 1991, 249 u.a.; Welser aaO § 802 ABGB Rz 1; Feil aaO Rz 19) und kann (nur) mit Zustimmung des Nacherben über die Substitutionsmasse verfügen ( Welser aaO § 613 ABGB…

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