§ 787 Rechenmethode — ABGB

11R180/24g—OLG Wien Entscheidung

20. November 2024

…des Beklagten sind aus den folgenden Erwägungen teilweise zutreffend. 1.1. Die Ausführungen des Beklagten, wonach der Pflichtteil in der Klage „in Missachtung des § 787 ABGB […] ohne Berücksichtigung der überschuldeten Verlassenschaft berechnet“ worden sei, laufen dem Neuerungsverbot (§ 482 Abs 1 ZPO) zuwider, weil allfällige Schulden des Erblassers in…

2R161/25a—OLG Graz Entscheidung

17. Dezember 2025

…RS0043312, RS0043352 [T20]). 4. Das Erstgericht gelangte in seiner rechtlichen Beurteilung auf Basis des festgestellten Sachverhalts zusammengefasst zum Ergebnis, dass der Kläger nach gemäß § 787 Abs 1 ABGB vorzunehmender Hinzurechnung der zu Lebzeiten des Erblassers erfolgten Schenkungen grundsätzlich einen dadurch „erhöhten“ Pflichtteilanspruch von EUR 80.405,59 hätte. Auf diesen Anspruch habe er…

Rechtsfrage zur Inventarisierung im Verlassenschaftsverfahren: Pflichtteilsberechtigter als Miterbe ohne Erbantrittserklärung—OGH Entscheidung

2Ob103/25y26. Juni 2025

…dem reinen Nachlass hinzugerechnet, die einzelnen Pflichtteile ziffernmäßig ermittelt und beim Pflichtteilsberechtigten eine anzurechnende Schenkung von seinem Pflichtteil abgezogen wird ( Welser , Erbrechts-Kommentar § 787 ABGB Rz 1). Eine Nachlassüberschuldung ist von der Bemessungsgrundlage abzuziehen, weil der Berechtigte nach dem Zweck der Hinzurechnung im Grundsatz so zu stellen ist, wie…

10R65/24p—OLG Wien Entscheidung

22. Januar 2025

…Wenn es sich daher bei den von der Beklagten überwiesenen und abgehobenen Beträge um Schenkungen des D* C* gehandelt habe, seien diese gemäß § 787 Abs 1 ABGB der Verlassenschaft hinzuzurechnen, sodass sich ein Wert des Nachlasses von EUR 90.920,43 ergebe, wovon der Klägerin als Pflichtteilsberechtigte ein Neuntel, sohin EUR 10.102,27…

7Ob14/63—OGH Entscheidung

30. Januar 1963

…der Entscheidung ZBl. 1916 Nr. 439 S. 1045, der der OGH. weiterhin folgt. Die herrschende Rechtsprechung hat vor allem für sich, daß § 784 (§ 787 ABGB.) lediglich eine bestimmte Vorgangsweise für die Berechnung des Pflichtteils (der Pflichtteilsergänzung) vorschreibt. Der Abhandlungsrichter wird in dieser Richtung bei voller Handlungsfähigkeit des Noterben nur dann…

8Ob518/83—OGH Entscheidung

10. Mai 1984

…des Klägers dar. Auf diesen - und nicht auf den ganzen Pflichtteil (Koziol-Welser aaO 318; Ehrenzweig-Kralik aaO 305) - muß sich der Kläger gemäß § 787 Abs. 2 ABGB allerdings die ihm gemachten Schenkungen im Wert (zur Zeit des Todes des Erblassers) von 283 891.77 S anrechnen lassen. Der dem Kläger zustehende erhöhte Pflichtteil…

2Ob40/06f—OGH Entscheidung

21. September 2006

…789 ABGB müssten auseinander gehalten werden. Die Anrechnung von Schenkungen nütze nur dem Noterben, weil sie nur auf die Erhöhung des Pflichtteiles (Schenkungspflichtteil gemäß § 787 Abs 2 ABGB) anrechenbar seien. Vorausempfänge und Vorschüsse hingegen seien auf den Nachlasspflichtteil (gemeinen Pflichtteil) anzurechnen. Die von Gesetzes wegen anzurechnenden Vorempfänge seien in § 788 ABGB abschließend…

1Ob185/50—OGH Entscheidung

22. September 1951

…von dem Noterben den Nachweis, daß das von dem Verstorbenen hinterlassene Vermögen unter Einrechnung der angefochtenen Schenkung zur Deckung des Pflichtteils nicht ausreichte. Gemäß § 787 ABGB. müsse sich der Noterbe auf seinen Pflichtteil alles anrechnen lassen, was er durch Legate oder andere Verfügungen des Erblassers aus der Verlassenschaft erhalten habe, gleichgültig…

2Ob219/12p—OGH Entscheidung

14. März 2013

…damals 100.000 ATS sowie die 1964 insgesamt erhaltenen 231.440 ATS für die „automatische Wäscherei“), solche Vorempfänge oder anzurechnende Schenkungen (§ 787 Abs 2 ABGB) sind. 2.2. Maßgebliche Norm für Vorempfänge ist § 788 ABGB. In diesem Zusammenhang releviert die Revisionswerberin als erhebliche Rechtsfragen, ob § 788…

2Ob186/10g—OGH Entscheidung

29. September 2011

…Pflichtteil ermittelt wird. Der Mehrbetrag, der sich im Vergleich zum Nachlasspflichtteil ergibt, ist der Schenkungspflichtteil oder die Pflichtteilserhöhung. Jeder Noterbe muss sich gemäß § 787 Abs 2 ABGB die ihm gemachte Schenkung nur auf die Pflichtteilserhöhung, also nicht auf den „ganzen“ Pflichtteil anrechnen lassen (vgl 7 Ob 2373/96p…

6Ob92/01z—OGH Entscheidung

18. Oktober 2001

…die Behandlung der Rechtsmittel der Kläger zu verweisen. 4. Gegenüber der Zweitklägerin strebt der Beklagte die Anrechnung von Geschenken des Erblassers an die Tochter (§ 787 Abs 2 ABGB) an, entfernt sich dabei aber von den Feststellungen der Vorinstanzen, die von einer Entgeltlichkeit der Zuwendungen des Vaters ausgingen. In diesem Punkt ist die Revision…

10Ob215/02v—OGH Entscheidung

17. September 2002

…eingesetzter Pflichtteilsberechtigter zwar sofort seinen Pflichtteil fordern kann, dass aber dann, wenn er später tatsächlich im Rahmen der Nacherbschaft bedacht wird (arg "wirklich" in § 787 Abs 1 ABGB), sich das ihm aus der Nacherbschaft Zugekommene sehr wohl in seinem Pflichtteil bei der Auseinandersetzung mit seinen Miterben anrechnen lassen muss, weil jede andere Vorgangsweise…

9Ob7/11m—OGH Entscheidung

27. April 2011

…Vergleich zum Nachlasspflichtteil ergibt, ist der Schenkungspflichtteil (die Pflichtteilserhöhung), der zusammen mit dem Nachlasspflichtteil den gemeinen Pflichtteil bildet. Jeder Noterbe muss sich gemäß § 787 Abs 2 ABGB die ihm gemachte Schenkung auf die Pflichtteilserhöhung, also nicht auf den ganzen Pflichtteil, anrechnen lassen (RIS Justiz RS0107684). Ebenso wie der Nachlasspflichtteil ist auch der…

10Ob19/14p—OGH Entscheidung

24. März 2015

…zu hinterlassen ist (§ 774 ABGB), wie er auszumessen und zu berechnen ist (§ 784 ABGB) und was ihm anzurechnen ist (§ 787 ABGB), muss nach der Rechtsprechung auch der Wert von im Ausland gelegenen Liegenschaften und deren wenn auch nach ausländischem Recht und von der ausländischen Abhandlungsbehörde verfügtes…

10Ob50/13w—OGH Entscheidung

23. April 2014

…nicht berücksichtigt. Ist der Geschenknehmer auf Pflichtanteilsansprüche verwiesen, so kann er den vollen Nachlasspflichtteil geltend machen, ohne dass die Schenkung hierauf angerechnet wird (§ 787 Abs 2 ABGB). Die Schenkung wird lediglich auf einen allfälligen Schenkungspflichtteil des Geschenknehmers angerechnet. Ein Vorschuss (§ 789 ABGB) ist hingegen auf den ganzen Pflichtteil anzurechnen (2…

2Ob102/15m—OGH Entscheidung

06. August 2015

…Scheuba in Gruber/Kalss/Müller/Schauer , Vermögensnachfolge (2010), § 9 Rz 66, vertritt die Ansicht, der Noterbe müsse sich zunächst nach § 787 ABGB alles, was er vom Erblasser auf welche Art auch immer letztwillig (durch Legat, Erbvertrag oder andere Verfügungen des Erblassers, wie zB nach hM auch durch…

6Ob189/98g—OGH Entscheidung

15. Oktober 1998

… § 774 ABGB unbelasteten Pflichtteil zu beschränken. Die jüngere Lehre gehe im Hinblick auf die §§ 774 und 787 Abs 1 ABGB davon aus, daß der Noterbe die Pflichtteilsdeckung hinnehmen müsse und nicht an deren Stelle den Pflichtteil in Geld verlangen könne. Dieser Auffassung habe sich der…

2Ob60/99h—OGH Entscheidung

11. März 1999

…Parteibezeichnung der beklagten Partei nach Einantwortung an die Beklagte richtiggestellt. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, wobei es im wesentlichen folgende Rechtsauffassung vertrat: Gemäß § 787 ABGB sei alles, was die Noterben vom Erblasser aus der Verlassenschaft erhielten, von ihren Pflichtteilen in Abzug zu bringen, also auch das Vorausvermächtnis im Sinne des…

3Ob508/92—OGH Entscheidung

16. September 1992

…der unklaren Widmung der Bausparvertragssumme als "Vorempfang auf allfällige Ansprüche") erbracht wurden. Solche Leistungen können daher möglicherweise auf einen Pflichtteilsanspruch im Sinne der §§ 787 ff ABGB anrechenbar sein, nicht aber auf den Dotierungsanspruch der Tochter, der die eheliche Haushaltsgründung fördern soll. Aus den dargelegten Gründen, die mit der Rechtsauffassung des Rekursgerichtes…

6Ob627/91—OGH Entscheidung

06. Februar 1992

…§ 789 ABGB müssen auseinandergehalten werden. Die Anrechnung von Schenkungen nützt nur dem Noterben, weil sie nur auf die Erhöhung des Pflichtteiles (Schenkungspflichtteil gemäß § 787 Abs 2 ABGB) anrechenbar sind (SZ 59/146 mwN). Eine solche Pflichtteilserhöhung ist nicht mehr Gegenstand des Verfahrens. Vorausempfänge und Vorschüsse hingegen sind auf den Nachlaßpflichtteil (gemeinen Pflichtteil…

2Ob609/86—OGH Entscheidung

09. September 1986

…im Gesetz zwischen der Hinzurechnung von Schenkungen bei Berechnung des Pflichtteils nach § 785 ABGB und der Anrechnung auf den Pflichtteil nach den §§ 787 ff. ABGB. Für Schenkungen, die der Pflichtteilsberechtigte selbst erhalten hat, ordnet das Gesetz ausdrücklich nur eine Anrechnung auf die durch die Berücksichtigung von Schenkungen bei Berechnung des…

1Ob516/86—OGH Entscheidung

19. Februar 1986

…der Liegenschaft mit S 4,284.586,-- ermittelt worden. Der der Klägerin zustehende Schenkungspflichtteil betrage demnach S 1,070.896. Auf diesen Schenkungspflichtteil müßte sich die Klägerin gemäß § 787 Abs. 2 ABGB die ihr gemachten Schenkungen anrechnen lassen. Die Schenkungen der Anneliese P*** an die Klägerin stammten jedoch aus den Erträgnissen des Textilgeschäftes des Robert P*** und…

1Ob2364/96w—OGH Entscheidung

18. März 1997

…Pflichtteil gesichert bleiben, so müssen jene Vorschriften, deren unreflektierte Anwendung auf den gesetzlichen Voraus zum gegenteiligen Ergebnis führen könnte (die §§ 774, 787 und 789 ABGB), einer teleologischen Reduktion (dazu F.Bydlinski in Rummel aaO § 7 Rz 7) unterzogen werden. Daraus folgt: Für die Pflichtteilsergänzung ist zwar grundsätzlich auch…

5Ob602/84—OGH Entscheidung

13. November 1984

…sie auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder des pflichtteilsberechtigten Ehegatten bei der Berechnung des Nachlasses in Anschlag zu bringen seien, sondern auch im § 787 Abs 2 ABGB, der dahin ausgelegt werde, dass über Schenkungen nur hinweggegangen werden könne, wenn ihre Anrechnung für den Fall der Geltendmachung des Pflichtteils vom Erblasser erlassen worden…

1Ob596/85—OGH Entscheidung

16. September 1985

…gemischte Schenkung nicht vor. Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Das Gesetz unterscheidet in seinem § 785 ABGB einerseits und den §§ 787 ff. ABGB andererseits zwischen der Hinzurechnung von Schenkungen und der Anrechnung und Einrechnung von Vorempfängen (Welser in Rummel, ABGB, Rdz 28 zu § 785 und Rdz 15…

3Ob603/81—OGH Entscheidung

13. Januar 1982

…gleichfalls nach österreichischem Recht zu beurteilen. Die Bestimmungen über die Einsetzung der beiden Streitteile müssten danach als eine angeordnete Nacherbschaft aufgefasst werden. Gemäß § 787 ABGB müsse sich daher die Klägerin auf den ihr gegenüber dem Vorerben bzw dessen Rechtsnachfolger zustehenden Pflichtteilsanspruch alles anrechnen lassen, was sie aufgrund der angeordneten Nacherbschaft…

4Ob303/98g—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…Betrag habe sich die Beklagte jedoch den gewährten Vorschuß in der valorisierten Höhe von 688.300 S anrechnen zu lassen, wobei sich diese Anrechnung gemäß § 787 Abs 1 ABGB auf den gesamten Pflichtteil und nicht nur auf den Schenkungspflichtteil beziehe. Werde dieser Betrag vom erhöhten Pflichtteil in Abzug gebracht, so zeige sich, daß die…

8Ob527/86—OGH Entscheidung

19. November 1986

…der Verlassenschaftssache nach Max S*** gemeint gewesen sein konnte. Es sei daher zu prüfen, ob und inwieweit dadurch eine Zuwendung im Sinne der §§ 787 ff. ABGB bewirkt worden sei. Es sei weder behauptet worden, noch liege ein Anhaltspunkt dafür vor, daß die auf diesem Weg erfolgte Zuwendung den Zweck verfolgt habe…

8Ob534/86—OGH Entscheidung

09. Oktober 1986

…Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger gibt als richtig zu, daß letztlich auf das Pflichtteilsrecht österreichische Sachnormen Anwendung finden. Gemäß § 787 ABGB sei auf den Pflichtteil nur anrechenbar, was der Noterbe "wirklich erhält". Die Anrechnung erfolge durch Abzug des zugewendeten Wertes vom Wert des ermittelten Pflichtteilsanspruches. Der…

3Ob517/82—OGH Entscheidung

28. April 1982

…sie trotzdem schon jetzt Pflichtteilsansprüche geltend machen können; denn gemäß § 774 ABGB muss der Pflichtteil dem Noterben ganz freibleiben und gemäß § 787 Abs 1 ABGB ist nur das anzurechnen, was der Noterbe durch Verfügung des Erblassers „wirklich“ aus der Verlassenschaft erhält ( Weiß in Klang 2 III 864 und…

2Ob4/49—OGH Entscheidung

12. Januar 1949

…2, S. 576). Anderseits ist in den Pflichtteil einzurechnen, was der Noterbe aus dem Nachlaß durch Erbseinsetzung, Vermächtnis, Schenkung auf den Todesfall usw. erhält (§ 787 ABGB., Ehrenzweig, II/2, S. 589). Dies hat denn auch der Erblasser noch ausdrücklich angeordnet. Ob ihm dabei vorschwebte, daß der Wert seines reinen Nachlasses so…

6Ob288/02z—OGH Entscheidung

11. September 2003

…Pflichtteilsansprüche angemessen abzugelten seien. Dies bedeute, dass derartige Abfindungsansprüche zu einer Erhöhung der Pflichtteilsansprüche führen könnten, somit das rechtliche Schicksal der Pflichtteilsansprüche teilten. Gemäß § 787 Abs 1 ABGB werde alles, was die Noterben durch Legate wirklich aus der Verlassenschaft erhielten, bei der Bestimmung des Pflichtteils in Rechnung gebracht. Daraus ergebe sich, dass ausgehend…

6Ob181/02i—OGH Entscheidung

24. April 2003

…für eine Art hinterlassen kann (§ 774 ABGB), muss sich ein Noterbe alles, was er vom Erblasser letztwillig erhält, auf den Pflichtteil anrechnen lassen (§ 787 Abs 1 ABGB). Diese "Einrechnung" geschieht durch einen einfachen Abzug der zugewendeten Werte vom rechnerisch ermittelten Nachlasspflichtteil. Der Nachlasspflichtteil ist von dem um die Schulden verminderten Rohnachlass, also…

3Ob98/02m—OGH Entscheidung

24. April 2003

…er wird durch das Substitutionsband nicht berührt ( Welser aaO §§ 762 764 ABGB Rz 15; Eccher in Schwimann 2 , § 787 ABGB Rz 4; Feil aaO Rz 7.2, je mwN). Dass der Kläger als Noterbe auch Nacherbe ist, schließt nicht aus, dass er trotzdem an…

6Ob1624/95—OGH Entscheidung

31. August 1995

…Vorempfängen des ebenfalls pflichtteilsberechtigten erblasserischen Sohnes, dem zu Lebzeiten des Erblassers dessen Landwirtschaftsbetrieb übergeben worden war, im Verfahren erster Instanz auf die Bestimmung des § 787 ABGB (welche Bestimmung wohl nur Empfänge aus dem Nachlaß selbst regelt), im außerordentlichen Rekurs richtigerweise auch auf § 788 ABGB (Ausstattung zu einem Gewerbe). Das Rekursgericht…

3Ob2329/96p—OGH Entscheidung

09. Juli 1997

…Vaters der Kläger diesen die Forderung je zur Hälfte. Zur rechtlichen Beurteilung der Sache führte das Berufungsgericht aus, daß die übergebene Liegenschaft nicht gemäß § 787 Abs 2 ABGB als Schenkung, sondern gemäß § 788 ABGB als Vorempfang anzurechnen sei, weil der Vater der Kläger durch die Übergabe des Betriebes im Sinn der zuletzt…

3Ob47/97a—OGH Entscheidung

09. Juli 1997

…Das vorliegende Testament unterscheidet sich nämlich wesentlich von denen, die Weiß (in Klang2 III 922 f mwN) und Welser (in Rummel2 Rz 3 zu § 787 ABGB) behandelten. Enthielte nämlich das Testament des Erblassers im vorliegenden Fall lediglich die Setzung auf den Pflichtteil und die gleichzeitge Zuwendung eines Vermächtnisses, dann wäre, schon…

7Ob2373/96p—OGH Entscheidung

04. Juni 1997

…heißt Schenkungspflichtteil oder Pflichtteilserhöhung. Er bildet zusammen mit dem Nachlaßpflichtteil den gemeinen Pflichtteil. Jeder Noterbe muß sich die ihm gemachte Schenkung auf die Pflichtteilserhöhung (§ 787 Abs 2 ABGB), also nicht auf den ganzen Pflichtteil anrechnen lassen (vgl. hiezu jeweils Koziol-Welser10 II, 361 ff, 385 f und 387 f je mwN; weiters zur…

3Ob527/91—OGH Entscheidung

28. August 1991

…sei demnach verfehlt. Doch reduzierten auch die durch Ehepakte erbrachten Zuwendungen an den Zweitbeklagten die Bereicherung der Erstbeklagten. - Eine Anrechnung auf den Pflichtteil gemäß § 787 ABGB deshalb, weil Josefa S***** 1970 "riesige Ländereien um den geringfügigen Preis von S 20.000" erhalten habe, habe die Erstbeklagte im erstinstanzlichen Verfahren nicht begehrt. - Die…

5Ob111/85—OGH Entscheidung

14. Oktober 1986

…Übernahmspreis zu zahlen habe, sei somit um dessen Wert, der unbestritten jedenfalls 500.000,-- S betrage, bereichert und es sei dieses gesetzliche Vermächtnis somit gemäß § 787 Abs 1 ABGB in seinen Pflichtteilsanspruch einzurechnen (vgl. Kralik in Ehrenzweig, Erbrecht 3 , 252; Welser in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 774). Da dem Kläger gemäß §…

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11R180/24g—OLG Wien Entscheidung

2R161/25a—OLG Graz Entscheidung

Rechtsfrage zur Inventarisierung im Verlassenschaftsverfahren: Pflichtteilsberechtigter als Miterbe ohne Erbantrittserklärung—OGH Entscheidung

10R65/24p—OLG Wien Entscheidung

7Ob14/63—OGH Entscheidung

8Ob518/83—OGH Entscheidung

2Ob40/06f—OGH Entscheidung

1Ob185/50—OGH Entscheidung

2Ob219/12p—OGH Entscheidung

2Ob186/10g—OGH Entscheidung

6Ob92/01z—OGH Entscheidung

10Ob215/02v—OGH Entscheidung

9Ob7/11m—OGH Entscheidung

10Ob19/14p—OGH Entscheidung

10Ob50/13w—OGH Entscheidung

2Ob102/15m—OGH Entscheidung

6Ob189/98g—OGH Entscheidung

2Ob60/99h—OGH Entscheidung

3Ob508/92—OGH Entscheidung

6Ob627/91—OGH Entscheidung

2Ob609/86—OGH Entscheidung

1Ob516/86—OGH Entscheidung

1Ob2364/96w—OGH Entscheidung

5Ob602/84—OGH Entscheidung

1Ob596/85—OGH Entscheidung

3Ob603/81—OGH Entscheidung

4Ob303/98g—OGH Entscheidung

8Ob527/86—OGH Entscheidung

8Ob534/86—OGH Entscheidung

3Ob517/82—OGH Entscheidung

2Ob4/49—OGH Entscheidung

6Ob288/02z—OGH Entscheidung

6Ob181/02i—OGH Entscheidung

3Ob98/02m—OGH Entscheidung

6Ob1624/95—OGH Entscheidung

3Ob2329/96p—OGH Entscheidung

3Ob47/97a—OGH Entscheidung

7Ob2373/96p—OGH Entscheidung

3Ob527/91—OGH Entscheidung

5Ob111/85—OGH Entscheidung