Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind Kinder der am * Mai 2018 verstorbenen Erblasserin. Die Verlassenschaft wurde dem Witwer an Zahlungs statt überlassen. [2] Die Klägerin nimmt den Beklagten als von der Erblasserin Beschenkten gemäß § 789 ABGB in Anspruch und begehrt mit ihrer am 14. S…

[9] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . Der Beklagte argumentiert, dass § 765 Abs 2 ABGB auf den Anspruch auf Zahlung des Fehlbetrags gegen den Geschenknehmer nicht anzuwenden sei. Die Verjährungsfrist könne daher schon vor Ablauf eines …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] H* starb am 25. Jänner 2018. Ihre Verlassenschaft wurde zu jeweils einem Drittel dem Kläger als Witwer sowie ihren beiden nun beklagten Söhnen als Erben aufgrund des Gesetzes eingeantwortet. [2] Der Kläger begehrt mit seiner am 24. Jänner 2022 (damit mehr als drei Jahre,…

[11] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Anwendung des § 685 Satz 2 ABGB auf ein Pflegevermächtnis: [12] 1.1. Beim Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB handelt es sich nach zutreffender und einhelliger herrschender Ansicht um ein G…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind Kinder der am * Mai 2018 verstorbenen Erblasserin. Die Verlassenschaft wurde dem Witwer an Zahlungs statt überlassen. [2] Die Klägerin nimmt den Beklagten als von der Erblasserin Beschenkten gemäß § 789 ABGB in Anspruch und begehrt mit ihrer am 14. S…

[9] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . Der Beklagte argumentiert, dass § 765 Abs 2 ABGB auf den Anspruch auf Zahlung des Fehlbetrags gegen den Geschenknehmer nicht anzuwenden sei. Die Verjährungsfrist könne daher schon vor Ablauf eines …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] H* starb am 25. Jänner 2018. Ihre Verlassenschaft wurde zu jeweils einem Drittel dem Kläger als Witwer sowie ihren beiden nun beklagten Söhnen als Erben aufgrund des Gesetzes eingeantwortet. [2] Der Kläger begehrt mit seiner am 24. Jänner 2022 (damit mehr als drei Jahre,…

[11] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Anwendung des § 685 Satz 2 ABGB auf ein Pflegevermächtnis: [12] 1.1. Beim Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB handelt es sich nach zutreffender und einhelliger herrschender Ansicht um ein G…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, und es wird in der Sache mit Zwischenurteil dahin erkannt, dass der Anspruch der klagenden Partei nicht verjährt ist. Die Kosten des Berufungs- und des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein Nachkomme de r am 9. Dezember 2017 verstorbenen Erblasser in . Er macht gegen die Beklagte, der der Nachlass aufgrund eines Testaments rechtskräftig eingeantwortet wurde, den Pflichtteil geltend. Unstrittig ist, dass er aufgrund des Gesetzes zu einem Zeh…

[10] Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Er ist im Ergebnis berechtigt , weil die Verjährungseinrede – wenngleich nicht im Sinn der Rekurswerberin – in der Sache erledigt werden kann. [11] 1. Die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche wurde mit dem ErbRÄG 2015 in …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.259,64 EUR (darin enthalten 209,94 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Mitversicherter bei der zwischen seiner Ehefrau und der Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherung, die auch Rechtsschutz in erb und familienrechtlichen Angelegenheiten gewährt. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Versicherer kann nach dem Eintritt des Versicherungsfalls verlangen, dass der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht des…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin hatte im Vorverfahren AZ 27 Cg 143/03b des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien gegen die beklagte Verlassenschaft einen Pflichtteilsanspruch von 363.057,61 Euro geltend gemacht. Als einziger Tochter des am 14. August 2002 verstorbenen Erblassers stehe ihr die Hälfte de…

1. Nach der vom Berufungsgericht richtig wiedergegebenen Rsp ist der Nachlasspflichtteil zwar grundsätzlich nach dem Wert des Nachlasses am Todestag des Erblassers zu berechnen. Da aber die Verlassenschaft nach § 786 zweiter Satz ABGB bis zur „wirklichen Zuteilung" als ein den „Haupt- und Noterben v…