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§ 750 Aneignung durch den Bund

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§ 750 Aneignung durch den Bund — ABGB

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Entscheidungen
16
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40173051

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist und auch sonst niemand die Verlassenschaft erwirbt, hat der Bund das Recht, sie sich anzueignen.

(2) Soweit eine Verlassenschaft, die sich im Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen in Österreich befindet, weder auf einen durch Verfügung von Todes wegen eingesetzten Erben oder Vermächtnisnehmer noch auf eine natürliche Person als gesetzlicher Erbe übergeht, hat der Bund das Recht, sie sich anzueignen, auch wenn sich die Erbfolge nicht nach österreichischem Recht richtet.

Entscheidungen
16

  • 2Ob175/19b—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2019
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.160,75 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Verlassenschaft nach der am 28. 9. 1986 verstorbenen E***** N***** wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***** vom 5. 9. 1988 für erblos erklärt und das Nachlassvermögen wurde der beklagten Partei übergeben. Diese vereinnahmte einen Nachlasswert in Höhe von 2.513.851,82 A…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat sich zwar in der kürzlich ergangenen Entscheidung 2 Ob 84/19w bereits eingehend mit der Übergangsvorschrift befasst. Die Revision ist aber dennoch zulässig , weil es zur Auslegung des § 1487a Abs 1 ABGB einer (weiteren) Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof bedarf.…

  • 2Ob26/21v—OGH Entscheidung

    05. August 2021
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: [1] Der Verstorbene hinterließ keine Erben und keine letztwillige Verfügung. Zur Vertretung des ruhenden Nachlasses und zur Verwertung der Fahrnisse wurde gemäß § 157 Abs 4 AußStrG (nach einer Umbestellung) der einschreitende Verlassenschaftskurator bestellt. Der durch die Finanzprokur…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . [11] 1. Die Rechtsmittelwerberin bezweifelt nicht, dass der Abschluss des Gesellschaftsvertrags als Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung der Genehmigung durch das Verlassenschaftsgericht b…

  • 2Ob46/20h—OGH Entscheidung

    26. Mai 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Erblasserin, für die ein Sachwalter bestellt war, verstarb am ***** 2017, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Nachdem der Gerichtskommissär keine gesetzlichen Erben ermitteln konnte, und auch die Aufforderung an unbekannte Erben durch öffentliche Bekanntmachung (§ 158 A…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: 1. Keine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens: Das Unterlassen der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts kann nur dann einen Verfahrensmangel begründen, wenn dadurch einer Partei die Möglichkeit genommen wurde, zur bisher unbeachtet geblieben…

  • 2 Ob 651/55—OGH Entscheidung

    30. November 1955

  • 2Ob26/21v—OGH Entscheidung

    05. August 2021
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: [1] Der Verstorbene hinterließ keine Erben und keine letztwillige Verfügung. Zur Vertretung des ruhenden Nachlasses und zur Verwertung der Fahrnisse wurde gemäß § 157 Abs 4 AußStrG (nach einer Umbestellung) der einschreitende Verlassenschaftskurator bestellt. Der durch die Finanzprokur…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . [11] 1. Die Rechtsmittelwerberin bezweifelt nicht, dass der Abschluss des Gesellschaftsvertrags als Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung der Genehmigung durch das Verlassenschaftsgericht b…

  • 2Ob46/20h—OGH Entscheidung

    26. Mai 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Erblasserin, für die ein Sachwalter bestellt war, verstarb am ***** 2017, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Nachdem der Gerichtskommissär keine gesetzlichen Erben ermitteln konnte, und auch die Aufforderung an unbekannte Erben durch öffentliche Bekanntmachung (§ 158 A…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: 1. Keine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens: Das Unterlassen der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts kann nur dann einen Verfahrensmangel begründen, wenn dadurch einer Partei die Möglichkeit genommen wurde, zur bisher unbeachtet geblieben…

  • 2Ob54/18g—OGH Entscheidung

    25. September 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin ist schuldig, der Republik Österreich die mit 1.503,80 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem ***** 2009 verstorbenen I***** S***** gaben E***** D***** und E***** S***** als dessen Nichten am 26. 8. 2014 jeweils bedingte Erbantrittserklärungen unter Vorbehalt der Quote ab. Weiters gab der vom Erstgericht bestellte Abwesenheitskurator für die …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Aufgrund des Todeszeitpunkts des Erblassers ist noch die Rechtslage vor Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) maßgeblich (§ 1503 Abs 7 Z 2 ABGB, § 207k Abs 3 AußStrG). 2. Gemäß §…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0133039—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 2019·1 Entscheidung

    § 1487a ABGB umfasst – infolge der analogen Anwendung des § 823 ABGB – auch die Klage gegen den Staat (Bund) auf Abtretung des heimgefallenen (nunmehr: sich von ihm angeeigneten) Nachlasses.

  • RS0008110—OGH Rechtssatz

    05. August 2021·3 Entscheidungen

    Nur nach abgewickelter Verwaltung ist unter Umständen die Feststellung möglich, ob überhaupt ein reiner Nachlaß vorhanden ist, der gemäß § 130 AußStrG von der Abhandlungsbehörde dem Fiskus zur Übernahme angeboten werden kann.

  • RS0008104—OGH Rechtssatz

    05. August 2021·3 Entscheidungen

    Das Heimfallsrecht ist kein Erbrecht, sondern ein Aneignungsrecht spezifischer Art mit der Wirkung der Gesamtrechtsnachfolge, das in Wahrheit den Zweck hat, dass nachgelassenes Vermögen nicht herrenlos wird.