BundesrechtBundesgesetzeVersicherungsvertragsgesetz§ 167

§ 167 

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§ 167 — VersVG

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Entscheidungen
31
Rechtssätze
7

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1959 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2018

Inkrafttretungsdatum

25. April 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40200795

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Sind bei einer Kapitalversicherung mehrere Personen ohne Bestimmung ihrer Anteile als Bezugsberechtigte bezeichnet, so sind sie zu gleichen Teilen bezugsberechtigt; der von einem Bezugsberechtigten nicht erworbene Anteil wächst den übrigen Bezugsberechtigten zu.

(2) Soll bei einer Kapitalversicherung die Leistung des Versicherers nach dem Tod des Versicherungsnehmers erfolgen und ist die Zahlung an die Erben ohne nähere Bestimmung ausbedungen, so sind im Zweifel diejenigen, welche zur Zeit des Todes als Erben berufen sind, nach dem Verhältnis ihrer Erbteile bezugsberechtigt. Eine Ausschlagung der Erbschaft hat auf die Berechtigung keinen Einfluß.

(3) Ist der Staat als Erbe berufen oder eignet sich der Bund die Verlassenschaft an (§ 750 ABGB), so steht ihm ein Bezugsrecht nicht zu.

Entscheidungen
31

  • 2Ob73/20d—OGH Entscheidung

    25. Februar 2021
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Dr. W***** H***** hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Der am ***** 2018 verstorbene Erblasser hatte keine letztwillige Verfügung errichtet. Er hinterließ als gesetzliche Erben zwei Schwestern, die keine Erbantrittserklärungen abgaben. Der Erblasser hatte eine Lebensversicherung (Erlebensversicherung) abgeschlossen, bei der er im Ableb…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Hiezu wurde erwogen: [10] 1. Ist der Versicherungsfall der Tod des Versicherungsnehmers, so erwirbt der Begünstigte seinen Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag (7 Ob 622/95). Die Versicherungssumme ist (nur) dann Bestandteil des Nachlasses, wen…

  • 7 Ob 165/63—OGH Entscheidung

    19. Juni 1963

  • 3Ob24/18b—OGH Entscheidung

    25. April 2018
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.369,70 EUR (darin 394,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin in dem am 14. April 2015 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Verlassenschaft nach dem am 15. Dezember 2014 verstorbenen Lebensgefährten der Beklagten. Die Beklagte und ihr Lebensgefährte hatten im Jahr 2003 eine Liegenschaft …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Gemäß § 29 Z 1 IO sind unentgeltliche Verfügungen des Schuldners, die er in den letzten zwei Jahren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat, anfechtbar, soweit es sich nicht u…

  • 1 Ob 507/31—OGH Entscheidung

    03. Juni 1931

  • 1Ob662/90—OGH Entscheidung

    16. Januar 1991
    Spruch

    Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er als Urteil zu lauten hat: "Der Berufung der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Klagebegehren abgewiesen wird." Die klagende Partei ist schuldig, d…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er war mit A*****, einer österreichischen Staatsbürgerin, deren Sohn der Beklagte ist, verheiratet. Nach Punkt E des vor einem Notar in Schwandorf, Bundesrepublik Deutschland, am 4.3.1980 abgeschlossenen Ehevertrages (Gütertrennung) so…

    Rechtliche Beurteilung

    Zunächst ist die Ansicht des Berufungsgerichtes zu billigen, daß auf den eine Generalklausel enthaltenden gerichtlichen Vergleich vom 16.10.1984, 6 Cg 180/84 des Erstgerichts, österreichisches Recht anzuwenden ist. Es handelt sich um einen Streitfall über ein seinerzeit bei einem österreichischen Kr…

  • 2 Ob 543/33—OGH Entscheidung

    21. Juni 1933

  • 1 Ob 26/51—OGH Entscheidung

    04. April 1951

  • 7 Ob 179/71—OGH Entscheidung

    13. Oktober 1971

  • 2Ob224/22p—OGH Entscheidung

    13. Dezember 2022
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbearbeitung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Der 2018 verstorbene Erblasser hinterließ seine 2019 verstorbene Ehefrau sowie zwei aus dieser Ehe stammenden Töchter, von denen eine die Klägerin ist. Der Beklagte ist sein Stiefsohn, dem sein gesamter Nachlass eingeantwortet wurde. [2] Die Vorinstanzen verpflichteten den Beklag…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die Revision des Beklagten, mit der er eine Abänderung im Sinn einer Abweisung der Klage, hilfsweise die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen anstrebt, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig , wei…

  • 2Ob73/20d—OGH Entscheidung

    25. Februar 2021
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Dr. W***** H***** hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Der am ***** 2018 verstorbene Erblasser hatte keine letztwillige Verfügung errichtet. Er hinterließ als gesetzliche Erben zwei Schwestern, die keine Erbantrittserklärungen abgaben. Der Erblasser hatte eine Lebensversicherung (Erlebensversicherung) abgeschlossen, bei der er im Ableb…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Hiezu wurde erwogen: [10] 1. Ist der Versicherungsfall der Tod des Versicherungsnehmers, so erwirbt der Begünstigte seinen Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag (7 Ob 622/95). Die Versicherungssumme ist (nur) dann Bestandteil des Nachlasses, wen…

  • 7Ob136/18b—OGH Entscheidung

    26. September 2018
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass (einschließlich der rechtskräftigen Teilabweisung) das klageabweisende Urteil des Erstgerichts samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien b…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am ***** 1937 geborene H***** M***** (fortan: Verstorbene) ist am ***** 2016 verstorben. Die Kläger sind die Neffen und die Nichte der Verstorbenen. Die Verstorbene war in erster Ehe mit H***** M***** verheiratet. Später ging sie eine Lebensgemeinschaft mit dem zwischenzeiti…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. 1. Nach § 166 Abs 1 VersVG ist bei einer Kapitalversicherung im Zweifel anzunehmen, dass dem Versicherungsnehmer die Befugnis vorbehalten ist, ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten zu beze…

    • Rechtssätze
    7

  • RS0133526—OGH Rechtssatz

    25. Februar 2021·1 Entscheidung

    Hat der Versicherungsnehmer „die Erben“ als bezugsberechtigt bezeichnet, kommt es für deren Bezugsberechtigung nicht darauf an, ob eine Einantwortung an sie stattgefunden hat. Deshalb sind sie auch dann bezugsberechtigt, wenn die Verlassenschaft den Gläubigern an Zahlungs statt überlassen worden ist.

  • RS0080852—OGH Rechtssatz

    19. Juni 1963·1 Entscheidung

    Zur Auslegung der Begünstigungsklausel "gesetzliche Erben".

  • RS0080850—OGH Rechtssatz

    25. April 2018·2 Entscheidungen

    Der Gläubiger des Versicherungsnehmers hat gegen den Begünstigten keinen Anspruch auf Befriedigung im Rahmen der Versicherungssumme.

  • RS0080823—OGH Rechtssatz

    16. Januar 1991·2 Entscheidungen

    Behandlung einer Lebensversicherungssumme in der Verlassensschaftsabhandlung nach dem Versicherten, wenn der Begünstigte vor dem Versicherten gestoben ist und dieser keine andere Verfügung über die Versicherungssumme getroffen hat.

  • RS0024552—OGH Rechtssatz

    04. April 1951·1 Entscheidung

    Die Mitteilung einer Versicherungsanstalt, daß sie den bei ihr liegenden Depotbetrag nach Beibringung der amtlichen Sterbeurkunde auszahlen werde, bewirkt nicht die Umwandlung des Versicherungsanspruches in einen Verwahrungsanspruch.

  • RS0007849—OGH Rechtssatz

    13. Oktober 1971·1 Entscheidung

    Zur rechtlichen Bedeutung des erblichen Ersuchens an den Versicherer, die Lebensversicherungssumme im Falle seines Ablebens nicht der begünstigten Witwe, sondern einer Sparkasse (zwecks Tilgung eines Darlehens) auszuzahlen (Sicherungsabtretung? Aufnahme der Versicherungssumme ins Inventar?); Klärung dieser Bedeutung im Rechtsweg.

  • RS0007845—OGH Rechtssatz

    13. Dezember 2022·3 Entscheidungen

    Lautet die Lebensversicherungspolizze zugunsten einer bestimmten, namentlich bezeichneten Person, so ist die Versicherungssumme in die Verlassenschaft des Versicherungsnehmers nicht einzubeziehen. Bei Lebensversicherungen, die zugunsten des Inhabers oder Überbringers der Polizze lauten, hat eine Einbeziehung der Versicherungssumme in den Nachlass dann stattzufinden, wenn der Versicherungsnehmer es unterlassen hat, über den Anspruch aus dem Versicherungsvertrage unter Lebenden oder von Todes wegen zu verfügen.