§ 70 Aufnahme letztwilliger Anordnungen

RS0058683—OGH Rechtssatz

20. April 1978

Wer beschränkt entmündigt ist, kann ungeachtet der Bestimmung des § 70 NO nicht vor einem Notar testieren.…

RS0134852—OGH Rechtssatz

28. Mai 2024

§ 590 ABGB ist kraft teleologischer Reduktion entgegen dem Verweis in § 70 NO bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung in Form eines notariellen Protokolls durch einen Blinden nicht anzuwenden.…

RS0134006—OGH Rechtssatz

27. Juni 2023

– unabhängig davon, ob diese in Form eines Notariatsakts, bei dem das Rechtsgeschäft unmittelbar als solcher errichtet wird, oder eines notariellen Protokolls nach §§ 70 ff NO erfolgt – keine eigenhändige Nuncupatio des Erblassers iSd § 579 ABGB erforderlich.…

2Ob61/13d—OGH Entscheidung

23. Oktober 2013

…Andere als öffentliche Urkunden sind Privaturkunden ( Rechberger aaO vor § 292 Rz 14). Das von einem Notar weder als Notariatsakt (§ 67 NO) noch in der Form des § 70 NO errichtete Testament ist eine Privaturkunde, somit auch jenes Testament, das der Notariatssubstitut im Auftrag der Erblasserin ohne die in den erwähnten Bestimmungen vorgesehenen Förmlichkeiten…

2Ob63/22m—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…Förmlichkeiten zu beachten. In elektronischer Form können letztwillige Anordnungen nicht wirksam errichtet werden.“ [18] Während die Regierungsvorlage zum ErbRÄG 2015 in § 70 NO noch einen Verweis auf § 579 ABGB vorsah (RV 688 BlgNR 25 . GP, 37), strich der Justizausschuss diesen Verweis, um „einen…

2Ob35/23w—OGH Entscheidung

21. März 2023

…unabhängig davon, ob diese in Form eines Notariatsakts, bei dem das Rechtsgeschäft unmittelbar als solcher errichtet wird, oder eines notariellen Protokolls nach §§ 70 ff NO erfolgt – keine eigenhändige Nuncupatio des Erblassers iSd § 579 ABGB erforderlich ist (Rz 35; RS0134006). [5] 1.2. Die Grundsätze dieser Entscheidung…

2Ob106/23m—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…§ 67 und 70–75 NO sind anzuwenden. [14] 2. Die Errichtung einer letztwilligen notariellen Anordnung ist sowohl in Protokollform (§ 70 NO) als auch in Notariatsaktsform (§ 67 NO) möglich. Es ist damit zwischen zwei Arten notarieller Testamente zu differenzieren, wobei ein Notariatsakt wiederum zwei Erscheinungsformen…

2Ob170/15m—OGH Entscheidung

29. September 2016

…die Beiziehung eines Facharztes zur Testamentserrichtung zu sehen. 2.4 Das Protokoll wurde entgegen den Rechtsmittelbehauptungen der Erstantragstellerin nicht vor vier, sondern (gemäß § 70 NO) vor zwei Testamentszeugen und dem Notariatssubstituten errichtet. Das Erstgericht hat im Rahmen seiner Beweiswürdigung zwar festgehalten, dass sich eine Testamentszeugin und der „beigezogene Sachverständige…

4Ob198/11p—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…Der Kläger macht als Formfehler geltend, dass der bei der Testamentserrichtung anwesende Sachwalter der Erblasserin das notarielle Protokoll nicht unterfertigt hat. 3.2. § 70 NO id am 4. 4. 2001 geltenden Fassung sah vor, dass vor einem Notar und zwei Zeugen mündlich errichtete letztwillige Anordnungen gerichtlichen letztwilligen Verfügungen…

6Ob129/05x—OGH Entscheidung

14. Juli 2005

…der Erforschung ergeben hat, beigerückt werden (§ 569 Satz 2 und 3 ABGB aF). Diese Erforschungspflicht trifft zufolge der Verweisung des § 70 NO auf § 569 ABGB aF auch die Notare. Nach der oberstgerichtlichen Rechtsprechung war die Vorschrift des § 569 ABGB analog auf…

Streit um die Gültigkeit eines Übergabsvertrages und eines Erbübereinkommens in einer Sachwalterschaftssache—OGH Entscheidung

2Ob639/9016. Januar 1991

…anwesend, diese vier Personen haben auch unterschrieben. Nach § 579 ABGB sind für die Gültigkeit eines fremdhändigen Testamentes drei Zeugen erforderlich, nach § 70 NO die Anwesenheit zweier Notare oder eines Notars und zweier Zeugen. Außer dem Notarsubstituten wären daher noch zwei (weitere) Zeugen erforderlich gewesen. Die Kollisionskuratorin käme als…

4Ob69/03f—OGH Entscheidung

29. April 2003

…Testamentskopie entsprechen. Ein als mittleres Blatt eingefügtes weiteres Blatt enthält in Ablichtung handschriftliche "Feststellungen im Sinne der §§ 569 ff ABGB, §§ 70 NO zur Erforschung, dass die Erklärung des gegenständlichen letzten Willens frei und mit Überlegung geschieht" und endet mit dem Satz "Die vorstehenden Feststellungen werden im Zuge…

NO · Notariatsordnung

§ 75

…1) Die Vorschriften der §§. 70-73 finden auch dann Anwendung, wenn die Partei eine letztwillige Anordnung mit der Kraft einer gerichtlichen letztwilligen Anordnung widerrufen will. (2) Ist die widerrufene letztwillige…

§ 111

…eine Urkunde gemäß § 104 oder § 5 nur in Verwahrung genommen hat, oder welche vor ihm eine solche Anordnung gemäß § 70 oder § 75 mündlich oder schriftlich errichtet hat, hat er, ohne einen Auftrag abzuwarten, die Urschrift der Urkunde, sofern es sich aber um eine…

§ 70 Aufnahme letztwilliger Anordnungen — NO

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