§ 42

RS0114530—OGH Rechtssatz

25. Juli 2023

Unter den in § 763 ABGB (iVm § 42 ABGB) genannten ehelichen und unehelichen Kindern, Enkeln und Urenkeln sind nur die leiblichen sowie die Adoptivkinder zu verstehen.…

Anerbengesetz

§ 1 Begriff.

…sind mit einer Hofstelle versehene land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die im Eigentum einer natürlichen Person, von Ehegatten oder eines Elternteils und eines Kindes (§ 42 ABGB) stehen und mindestens einen zur angemessenen Erhaltung einer erwachsenen Person ausreichenden, jedoch das Vierzigfache dieses Ausmaßes nicht übersteigenden Durchschnittsertrag haben. (2) Zu land- und forstwirtschaftlichen…

1Ob922/47—OGH Entscheidung

24. Januar 1948

…für zulässig erachten, wenn andere Enkel dadurch nicht verkürzt werden, vermag der Oberste Gerichtshof sich aus folgenden Erwägungen nicht anzuschließen: Unter Kindern werden gemäß § 42 ABGB. auch die Enkel verstanden. Gilt § 42 ABGB. bei Auslegung der Vorschrift des § 179 ABGB., welcher Kindeslosigkeit des Adoptierenden fordert, so kann eine Person…

5Ob120/74—OGH Entscheidung

19. Juni 1974

…dem Todestag des Erblassers eine Schenkung erhalten habe, die Anrechnung des Geschenkten auf den Nachlaß gefallen lassen. Da unter "Kindern" nach der Vorschrift des § 42 ABGB auch Enkelkinder verstanden würden (§ 763 ABGB), müßten auch die Enkelkinder in diese Gleichstellung einbezogen werden. Es würde dem Grundsatz der Gleichstellung aller Kinder des…

10ObS51/11i—OGH Entscheidung

31. Mai 2011

…vgl Tarmann Prentner in Sonntag , ASVG 2 § 219 Rz 1). 2.1 Unter den Namen „Eltern“ sind gemäß § 42 ABGB in der Regel alle Verwandten in der aufsteigenden Linie (= „Aszedenten“) zu verstehen. Verwandte der aufsteigenden Linie sind die Eltern, Großeltern, Urgroßeltern sowie die…

G165/2015—VfGH Entscheidung

09. Dezember 2015

…Erbhöfe sind mit einer Hofstelle versehene land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die im Eigentum einer natürlichen Person, von Ehegatten oder eines Elternteils und eines Kindes (§42 ABGB) stehen und mindestens einen zur angemessenen Erhaltung von zwei erwachsenen Personen ausreichenden, jedoch das Zwanzigfache dieses Ausmaßes nicht übersteigenden Durchschnittsertrag haben. (2) Zu land- und…

4Ob79/18y—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…Ob 299/01s). Eine Teilung von Mietrechten mittels Teilungsklage ist grundsätzlich zulässig, dies allerdings nur durch Realteilung ( Stabentheiner in Rummel/Lukas 4 § 42 ABGB Rz 14). Mietrechte an Bestandobjekten, die dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegen, können aber nicht Gegenstand einer gerichtlichen Feilbietung sein, weil sie nicht frei veräußerlich…

1Ob181/08m—OGH Entscheidung

26. Februar 2009

…im Zusammenhang mit § 42 ABGB. Für die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage ist ohne Relevanz, dass in einzelnen Bestimmungen des ABGB die Auslegungsregel des § 42 ABGB in abweichender Bedeutung vorkommt (vgl Stabentheiner in Rummel, ABGB3, §§ 40-42 Rz 1). Unerheblich ist auch, ob diese Bestimmung als „gesetzgeberische Fehlleistung" zu qualifizieren ist (so Posch in Schwimann, ABGB3 §…

2Ob127/54—OGH Entscheidung

18. Februar 1954

…Grund der Dürftigkeit gleichgültig ist. Selbst wenn sie ihre Notlage selbst verschuldet haben, gebührt ihnen der Unterhalt. Wie die Eltern, sind auch die Großeltern (§ 42 ABGB.) unterhaltsberechtigt (Ehrenzweig, Familien- und Erbrecht, 1924, S. 222; Swoboda, Kommentar zum ABGB. 1. Teil, S. 101). Hat der Unterhaltsbedürftige Kinder und Eltern, so sind in…

Pflichtteilsanspruch bei Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs zu Lebzeiten des Erblassers—OGH Entscheidung

2Ob8/25b29. April 2025

…mit einer Hofstelle versehene land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind, die im Eigentum einer natürlichen Person, von Ehegatten oder eines Elternteils und eines Kindes ( § 42 ABGB ) stehen und mindestens einen zur angemessenen Erhaltung einer erwachsenen Person ausreichenden, jedoch das Vierzigfache dieses Ausmaßes nicht übersteigenden Durchschnittsertrag haben. Diese Voraussetzung liegt hier unstrittig…

G180/2019—VfGH Entscheidung

27. November 2019

…Erbhöfe sind mit einer Hofstelle versehene land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die im Eigentum einer natürlichen Person, von Ehegatten oder eines Elternteils und eines Kindes (§42 ABGB) stehen und mindestens einen zur angemessenen Erhaltung einer erwachsenen Person ausreichenden, jedoch das Vierzigfache dieses Ausmaßes nicht übersteigenden Durchschnittsertrag haben. (2) Zu land- und forstwirtschaftlichen…

1Ob90/74—OGH Entscheidung

22. Mai 1974

…der Rechtsstellung des unehelichen Kindes seien nur uneheliche Kinder des Vaters ersten Grades erbberechtigt. Diese Auffassung stehe jedoch mit dem Gesetz im Widerspruch. Gemäß § 42 ABGB seien unter dem Namen "Kinder" alle Verwandten in absteigender Linie begriffen. Wenn daher § 754 ABGB die unehelichen Kinder im Erbrecht gleichstelle, so müßten auch…

B816/94—VfGH Entscheidung

03. März 1995

…anzunehmen. Die Beschwerde meint dagegen, in verfassungskonformer Auslegung sei der Begriff "Mütter" in §26 Abs1 Z1 und 2 AlVG im weiteren Sinn des §42 ABGB zu verstehen (wonach unter Eltern in der Regel ohne Unterschied des Grades alle Verwandte in der aufsteigenden Linie begriffen werden); er schlösse daher die kraft…

3Ob26/48—OGH Entscheidung

04. Februar 1948

…auch Wahlkinder unter diejenigen Kinder gehören, denen ein Pflichtteil gebührt. Pflichtteilberechtigt sind aber im Sinne des § 763 ABGB. nach der allgemeinen Regel des § 42 ABGB. im Sinne des § 762 ABGB. auch Enkel und Urenkel, also Nachkommen von Kindern im engeren Sinne. Dem Rekurse war daher unter Verweisung auf die…

G393/2016—VfGH Entscheidung

08. Juni 2017

…Erbhöfe sind mit einer Hofstelle versehene land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die im Eigentum einer natürlichen Person, von Ehegatten oder eines Elternteils und eines Kindes (§42 ABGB) stehen und mindestens einen zur angemessenen Erhaltung von zwei erwachsenen Personen ausreichenden, jedoch das Zwanzigfache dieses Ausmaßes nicht übersteigenden Durchschnittsertrag haben. (2) Zu land- und…

6Ob24/99v—OGH Entscheidung

25. Februar 1999

…sind Erbhöfe mit einer Hofstelle versehene land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die im Eigentum einer natürlichen Person, von Ehegatten oder eines Elternteils und eines Kindes (§ 42 ABGB) stehen und mindestens einen zur angemessenen Erhaltung von zwei erwachsenen Personen ausreichenden, jedoch das Zwanzigfache dieses Ausmaßes nicht übersteigenden Durchschnittsertrag haben. Das Tiroler Höfegesetz verwendet…

3Ob454/53—OGH Entscheidung

13. Juli 1953

…treten hat. Daß dies nur der Sinn und die Absicht des Gesetzes ist, wird sofort auch durch die Überlegung unzweifelhaft, daß zufolge der im § 42 ABGB. aufgestellten Regel unter dem im § 154 ABGB. gebrauchten Namen "Eltern" nicht nur die leiblichen Eltern, sondern auch die Großeltern und Aszendenten überhaupt zu verstehen…

Kärntner Erbhöfegesetz 1990

§ 1 Geltungsbereich

…Dieses Bundesgesetz gilt für die Erbteilung bei der gesetzlichen Erbfolge nach einem Verstorbenen, der allein oder gemeinsam mit seinem Ehegatten, Elternteil oder Kind (§ 42 ABGB) Eigentümer eines in Kärnten gelegenen Erbhofs (§§ 2 und 3) gewesen ist. (2) Bei der gewillkürten Rechtsnachfolge von Todes wegen ist dieses Bundesgesetz…

G32/2021—VfGH Entscheidung

23. Juni 2021

…im Sinne von Art14 EMRK vor. 2.2.1. Das Veräußerungs- und Belastungsverbot kann zwischen Eltern und Kindern Drittwirksamkeit erlangen. Als Eltern und Kinder gelten gemäß §42 ABGB alle Vorfahren in der aufsteigenden (Großeltern und deren Eltern) und alle Nachfahren in der absteigenden Linie (Enkel und deren Kinder). Es wird darauf hingewiesen, dass…

G66/2024—VfGH Entscheidung

10. Juni 2024

…Erbhöfe sind mit einer Hofstelle versehene land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die im Eigentum einer natürlichen Person, von Ehegatten oder eines Elternteils und eines Kindes (§42 ABGB) stehen und mindestens einen zur angemessenen Erhaltung einer erwachsenen Person ausreichenden, jedoch das Vierzigfache dieses Ausmaßes nicht übersteigenden Durchschnittsertrag haben. (2) Zu land- und forstwirtschaftlichen…

2Ob34/15m—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…f, merkt an, dass zur Begründung der Unzulässigkeit von absolut wirksamen Verboten zwischen Eltern und Stiefkindern in SZ 23/201 allein mit § 42 ABGB argumentiert worden sei, nach dem nur die Deszendenten zu den Kindern gehören. Eine solche Auslegung entspreche nicht dem Zweck der Bestimmung, könnten doch auch ein…

§ 46 MRG · MRG · Mietrechtsgesetz

§ 46 Hauptmietzins bei Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag über eine Wohnung

… 46. (1) Treten in einen am 1. März 1994 bestehenden Hauptmietvertrag über eine Wohnung der Ehegatte, der Lebensgefährte oder minderjährige Kinder (§ 42 ABGB) des bisherigen Hauptmieters allein oder gemeinsam mit anderen Angehörigen ein (§ 12 Abs. 1 und 2, § 14), so darf der Vermieter…

2Ob89/23m—OGH Entscheidung

25. Juli 2023

…96/00i und 2 Ob 183/15y, wonach unter den in § 763 ABGB (vor dem ErbRÄG 2015, iVm § 42 ABGB) genannten ehelichen und unehelichen Kindern, Enkeln und Urenkeln nur die leiblichen sowie die Adoptivkinder zu verstehen sind (RS0114530). Da die Klägerin nicht die leibliche Tochter…

8ObA21/99t—OGH Entscheidung

11. Februar 1999

…wenn die Auslegung des Berufungsgerichtes, der Fall der Betreuungsfreistellung umfasse nur Kinder unter Ausschluß von Enkelkindern nicht geteilt wird (vgl den weiten Kindesbegriff nach § 42 ABGB), scheitert die Pflegefreistellung der Klägerin an der nicht gegebenen "Notwendigkeit", wenn ihr Enkelkind bei einer anderen Betreuungsperson mit eigenen Kindern und einem dreijährigen Pflegekind hätte…

3Ob527/91—OGH Entscheidung

28. August 1991

…sind Erbhöfe mit einer Hofstelle versehene land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die im Eigentum einer natürlichen Person, von Ehegatten oder eines Elternteils und eines Kindes (§ 42 ABGB) stehen und mindestens einen zur angemessenen Erhaltung von zwei erwachsenen Personen ausreichenden, jedoch das 20fache dieses Ausmaßes nicht übersteigenden Durchschnittsertrag haben. Nun gilt aber der…

3Ob96/00i—OGH Entscheidung

29. November 2000

…sind aber nach § 762 ABGB neben den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers nur dessen Kinder, worunter man nach § 763 ABGB (iVm § 42 ABGB) die ehelichen und unehelichen Kinder, Enkel und Urenkel versteht. Darunter sind aber nur die leiblichen sowie die Adoptivkinder zu verstehen (Welser in Rummel2 Rz 2…

5Ob107/15v—OGH Entscheidung

19. Juni 2015

…begehren durfte, wenn in einem am 1. 3. 1994 bestehenden Hauptmietvertrag über eine Wohnung der Ehegatte, der Lebensgefährte oder minderjährige Kinder (§ 42 ABGB) des bisherigen Hauptmieters allein oder gemeinsam mit anderen Angehörigen eintreten (§ 12 Abs 1 und 2, § 14 MRG). Auch im Fall…

7Ob297/65—OGH Entscheidung

09. Dezember 1965

…jedoch in der Regel ohne Unterschied des Grades alle Verwandte in der aufsteigenden und unter der Bezeichnung Kinder alle in der absteigenden Linie inbegriffen (§ 42 ABGB.). Wenn daher die Pflegekinder ausdrücklich vom Deckungsschutz ausgeschlossen seien, dann seien sie ebenso wie Enkel auch dann ausgeschlossen, wenn es sich um Pflegekinder von Kindern…

G349/2018—VfGH Entscheidung

24. September 2019

…§46. (1) Treten in einen am 1. März 1994 bestehenden Hauptmietvertrag über eine Wohnung der Ehegatte, der Lebensgefährte oder minderjährige Kinder (§42 ABGB) des bisherigen Hauptmieters allein oder gemeinsam mit anderen Angehörigen ein (§12 Abs1 und 2, §14), so darf der Vermieter vom (von den) in…

7Ob254/02g—OGH Entscheidung

13. November 2002

…die Bestimmung des § 46 Abs 1 MRG entgegen, wonach der Vermieter beim (allein oder gemeinsam mit anderen Angehörigen erfolgten) Eintritt (ua) minderjähriger Kinder (§ 42 ABGB; demnach auch Enkelkinder) weiterhin nur den Hauptmietzins begehren darf, den er ohne den Eintritt begehren dürfte. Die Vermieterin hat dagegen den - im Revisionsverfahren allein noch…

2Ob239/03s—OGH Entscheidung

16. Oktober 2003

…der beiden als Erben eingesetzten Kinder beigezogen worden. Großeltern der in einem Testament Begünstigten seien keine fähigen Testamentszeugen nach § 594 ABGB, weil nach § 42 ABGB unter "Eltern" alle Verwandten in der aufsteigenden Linie zu verstehen seien. Das Testament vom 17. 1. 2002 sei formungültig und stelle keinen tauglichen Erbrechtstitel dar…

1Ob87/10s—OGH Entscheidung

01. Juni 2010

…der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Dass der Gesetzgeber unter dem Begriff „Kinder“ nicht alle Verwandten in absteigender Linie iSd § 42 ABGB verstehen habe wollen, sei weder dem Text des KlGG noch den Gesetzesmaterialien zum Stammgesetz oder den nachfolgenden Novellen zu entnehmen. Vielmehr enthalte der Bericht des…

Tiroler Höferechtsgesetz

§ 16

…1) Ist ein geschlossener Hof im Miteigentum von Ehegatten oder eines Elternteils und eines Kindes (§ 42 ABGB) gestanden, so ist der überlebende Miteigentümer, der ein gesetzliches Erbrecht hat, Übernehmer des erledigten Anteils. (2) Hat der überlebende Miteigentümer kein gesetzliches Erbrecht, so ist…

G225/2022—VfGH Entscheidung

14. Dezember 2022

…Wohnung §46. (1) Treten in einen am 1. März 1994 bestehenden Hauptmietvertrag über eine Wohnung der Ehegatte, der Lebensgefährte oder minderjährige Kinder (§42 ABGB) des bisherigen Hauptmieters allein oder gemeinsam mit anderen Angehörigen ein (§12 Abs1 und 2, §14), so darf der Vermieter vom (von den) in…

G573/2015 ua—VfGH Entscheidung

14. Dezember 2016

…Wohnung §46. (1) Treten in einen am 1. März 1994 bestehenden Hauptmietvertrag über eine Wohnung der Ehegatte, der Lebensgefährte oder minderjährige Kinder (§42 ABGB) des bisherigen Hauptmieters allein oder gemeinsam mit anderen Angehörigen ein (§12 Abs1 und 2, §14), so darf der Vermieter vom (von den) in…

Streit um die Gültigkeit eines Übergabsvertrages und eines Erbübereinkommens in einer Sachwalterschaftssache—OGH Entscheidung

2Ob639/9016. Januar 1991

…die Adoptiveltern des Begünstigten, Ferdinand R* war jedoch dessen Großvater und als solcher gemäß § 594 ABGB kein fähiger Zeuge, zumal gemäß § 42 ABGB unter "Eltern" alle Verwandten in der aufsteigenden Linie zu verstehen sind ( Welser aaO; Ehrenzweig-Kralik , Erbrecht 143; Weiß in Klang 2 III 339 …

2Ob384/50—OGH Entscheidung

14. Juni 1950

…§ 186 ABGB. ist. Die gegenteilige Feststellung des Rekursgerichtes ist aktenwidrig. Das Gesetz rechnet jedoch in § 364c ABGB. nur Kinder im Sinn des § 42 ABGB., also Deszendenten, ferner Wahl- und Pflegekinder zu jenen privilegierten Personen, hinsichtlich welcher Veräußerungs- und Belastungsverbote, die zwischen ihnen und ihren Eltern, bzw. Wahl- oder Pflegeeltern…

2Ob518/90—OGH Entscheidung

14. März 1990

…nur zwischen Eltern und Kindern im engeren Sinn, nicht jedoch zwischen sonstigen Verwandten begründet werden, könne nicht gefolgt werden. Unter "Kindern" seien vielmehr nach § 42 ABGB alle Verwandten in der absteigenden Linie, also auch Kindeskinder zu verstehen; dies gelte auch für den Personenkreis des § 364 c ABGB. Es ergebe sich…

7Ob145/09p—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…Mietvertrag eintreten können, weil ansonsten § 46 Abs 1 MRG, der unter anderem regelt, dass im Fall des Eintritts minderjähriger Kinder (§ 42 ABGB) allein oder gemeinsam mit anderen Angehörigen nur der bisherige Mietzins begehrt werden dürfe, überflüssig wäre. Gerade weil das Eintrittsrecht nach § 14 MRG nicht…

Art. 10 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Art. 10 Artikel X

…Schluß- und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 136/1983, zu § 273 ABGB , JGS Nr. 946/1811) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. 2. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft…

ABGB

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