…gegenständliche Zusendung bekundet hat, wie festgestellt nicht im Eigentum der Beschwerdeführerin befindet . Es kommen sohin auch ausschließlich der rechtmäßigen Eigentümerin die Eigentümerbefugnisse des § 362 ABGB, mithin auch die Befugnis zur Veräußerung selber Liegenschaft, zu. Der EuGH hat zur inhaltlich weitgehend übereinstimmenden Vorgängerbestimmung des Art 6 Abs 1 lit…

…einander widerstreitender Grundeigentümerinteressen zum Ziel, und zwar im Hinblick darauf, daß einerseits der Eigentümer mit seiner Sache nach Gutdünken schalten und walten darf (§ 362 ABGB), anderseits aber Dritte, als welche hier in erster Linie Anrainer in Betracht kommen, vor Eingriffen in ihre Rechte zu schützen sind (§ 364 Abs…

…unwirksam erklärt. Die Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten des Anfechtungsgegners gewährt dem Verbotsberechtigten eine nachhaltige Einflußnahme auf das dem Eigentümer im Sinne des § 362 ABGB zustehende Verfügungsrecht. Das Fehlen der Zustimmung des Verbotsberechtigten hindert die Vollstreckung der vom Verbotsrecht betroffenen Sachen im Wege der Exekution und damit eine zumindest teilweise…

…Verfügungsmacht der erstbeklagten Partei entzogen wären, kann nicht gesagt werden. Sie ist nach wie vor ihr Eigentümer, mag auch ihr Vollrecht im Sinne des § 362 ABGB durch die dargestellten obligatorischen Verpflichtungen gegenüber ihrem Vertragspartner beschränkt sein. Es trifft nicht zu, daß die im Eigentum der erstbeklagten Partei stehenden Liegenschaftsanteile unter diesen…

…und mangels einer zu Gunsten des Beklagten wirksamen Ranganmerkung (RIS-Justiz RS0034769) auch nach der Konkurseröffnung blieb, mag auch ihr Vollrecht im Sinn des § 362 ABGB durch die obligatorischen Verpflichtungen gegenüber dem Beklagten als Käufer beschränkt gewesen sein (vgl 5 Ob 18/79), fielen die Miteigentumsanteile gemäß § 1 Abs 1…

…und mangels einer zu Gunsten der Beklagten wirksamen Ranganmerkung (RIS-Justiz RS0034769) auch nach der Konkurseröffnung blieb, mag auch ihr Vollrecht im Sinn des § 362 ABGB durch die obligatorischen Verpflichtungen gegenüber der Beklagten als Käuferin beschränkt gewesen sein (vgl 5 Ob 18/79), fielen sie gemäß § 1 Abs 1 KO…

…der Revision sind nicht geeignet, die Grundlage der Entscheidung des Berufungsgerichtes zu erschüttern. Im Sinne der §§ 854 ff. ABGB. in Verbindung mit § 362 ABGB. ist es dem Belieben jedes Gründeigentümers überlassen, wie er sein Eigentum gegen die benachbarten Grundstücke abschließen will. Stellt er eine solche Anlage auf seinem Grundstück…

…Staatsanwaltschaft zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde zugunsten des Angeklagten, aus der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes und aus der Zulässigkeit der a. o. Wiederaufnahme nach § 362 ABGB. hervorgeht) zu einer solchen Unterscheidung auch kein Grund. Die abweichende Regelung des Amtshaftungsgesetzes (§ 2 Abs. 2) ist aus dem Fehlen dieses besonderen öffentlichen Interesses…

…verpachtete, dann ging er nicht nur über die ihm erteilten Befugnisse weit hinaus, sondern nahm eine Handlung vor, die niemals Rechtswirkungen erzeugen konnte. Nach § 362 ABGB. steht dem Eigentümer das Recht zu, über seine Sache frei zu verfügen. Der Bürgermeister war nicht befugt, hinsichtlich des Eigentums der Klägerin einen Vertrag abzuschließen…

…Wand angebracht sei, habe das Berufungsgericht eine extensive Auslegung der Gesetzesstelle vorgenommen. Außerdem habe sich aber das Berufungsgericht zu Unrecht auf die Bestimmung des § 362 ABGB. berufen (negative Seite des Eigentums), wonach es gleichgültig sein solle, ob der unselbständige Teil der Sache direkt oder die Luft vor dieser Sache gebraucht werde…

…ABGB durch die III. Teilnovelle bezweckte, die schon vorher strittige Kollision gleicher Rechte zu regeln, nämlich zwischen zwei Gründeigentümern, von denen jeder zwar nach § 362 ABGB berechtigt ist, frei über sein Eigentum zu verfügen und in der Regel seine Sache nach Willkür zu benützen, andererseits nach § 364 Abs. 1 ABGB…

…eines solchen Verbotsrechtes stellt zwar keine Zuwendung eines Vermögenswertes dar, gewährt aber dem Verbotsberechtigten eine nachhaltige Einflußnahme auf das dem Eigentümer im Sinne des § 362 ABGB zustehende Verfügungsrecht. Das Fehlen der Zustimmung des Verbotsberechtigten hindert auch die Verstrickung der vom Verbotsrecht betroffenen Sachen im Wege der Exekution. Es hindert daher eine…

…kein für sich veräußerliches Recht im Sinne des § 1393 ABGB. darstellt (vgl. EvBl. 1948, Nr. 923). Nur das Eigentumsrecht ist ganz oder teilweise (§ 362 ABGB.) veräußerlich, nicht aber die aus dem Eigentum ableitbaren einzelnen Befugnisse und unselbstandigen Ansprüche. Ein solches unselbständiges Recht ist aber auch das Recht auf Räumung gegen…

…auch jene, die Sache preiszugeben. Die Preisgabe (Dereliktion) erfolgt durch die tatsächliche Aufgabe des Besitzes mit dem Willen, das Eigentum an der Sache aufzugeben (§ 362 ABGB). Die Preisgabe ist Willensbetätigung, nicht Willenserklärung. Sie setzt den Rechtsfolgewillen und dessen Vollzug durch ein äußeres Verhalten voraus, nicht aber die Kundgabe gegenüber einem anderen…

…des K*****-Hochhauses, die östlich der ehemaligen Kioske entlang der westlichen Mauer des H*****-Hauses verläuft. Die Klage wurde als „schlichte Unterlassungsklage" nach § 362 ABGB bezeichnet. Die Beklagten hätten kein Recht gehabt, das Grundstück 40/4 zu betreten oder zu befahren. Weder liege eine öffentliche Straße iSd Kärntner Straßengesetzes vor…

…ABGB vorgehen und damit auch den Bestand eines von diesem Beklagten etwa beanspruchten Rechtes zum Gegenstand der Freiheitsklage machen könne. Aus dem aus § 362 ABGB folgenden materiellen Recht des Eigentümers, andere von der Sachbenützung auszuschließen, bleibe es dem Eigentümer auch unbenommen, dann, wenn ihm zwar Störungen und die Gefahr weiterer…

…zu erwidern, dass es allein im Ermessen des Eigentümers liegt, ob er seine Liegenschaft nicht nur betritt, sondern auch mit einem Fahrzeug befährt (§ 362 ABGB), und dass er dafür insbesondere nicht die Zustimmung des Eigentümers eines anderen (hier des dienenden) Grundstücks bzw eine entsprechende Dienstbarkeit benötigt. Es liegt deshalb auf…

…jedoch keineswegs jede Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung eines Grundstücks als Immission unzulässig. Bei der Interessenabwägung im Einzelfall sei zu berücksichtigen, dass der Eigentümer gemäß § 362 ABGB grundsätzlich das Recht habe, seine Sache nach Willkür zu benützen. Lediglich bei gravierenden Einwirkungen iSd § 364 Abs 2 ABGB stehe dem Eigentümer des Nachbargrundstücks…

…ist jedoch jede Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung des Grundstücks als Immission unzulässig. Bei der Interessenabwägung im Einzelfall ist zu berücksichtigen, dass dem Eigentümer nach § 362 ABGB grundsätzlich das Recht zusteht, seine Sache nach Willkür zu benützen. Nur dann, wenn in einer gravierenden, in § 364 Abs 2 ABGB näher bestimmten Weise…

…das Verfahren einbezogenen Grundstücken. Im vorliegenden Fall ist die Nutzung der gegenständlichen Grundstücke strittig. Die Berechtigung zur Nutzung stellt aber im vorliegenden Fall gemäß § 362 ABGB einen Ausfluß des Eigentums- (bzw Besitz )Rechtes dar. Ob der für seine Aktivlegitimation beweispflichtige Kläger an den gegenständlichen Grundstücken nutzungsberechtigt ist, d.h. daß diese Grundstücke…

…Recht anmaßen, die Klage auf Unterlassung und Wiederherstellung des vorigen Zustands erheben. Er habe dabei die Wahl zwischen der schlichten Unterlassungsklage im Sinn des § 362 ABGB und der Klage nach § 523 ABGB. Nur bei einer gegen sie gerichteten Eigentumsfreiheitsklage bildeten sämtliche Miteigentümer wegen der Unteilbarkeit der Grunddienstbarkeit eine notwendige Streitgenossenschaft…

…765/82, in welcher der beklagte Störer - entgegen der berufungsgerichtlichen Annahme - auch selbst der Miteigentümergemeinschaft angehörte, wurde dagegen unter Hinweis auf das schon aus § 362 ABGB folgende materielle Recht des Eigentümers, andere von der Sachbenützung auszuschließen, ausgesprochen, es müsse einem Eigentümer, dem zwar Störungen und die Gefahr weiterer Eingriffshandlungen einer bestimmten…

…hat seinen Zulassungsausspruch ausschließlich damit begründet, daß bezüglich der Frage, ob der Grundeigentümer bei Fremdbenützung die Wahl habe, auch den Störer mit einer auf § 362 ABGB gestützten "schlichten" Unterlassungsklage allein zu belangen oder ob er mit einer Negatorienklage im Sinne des § 523 ABGB gegen den Servitutsberechtigten vorgehen müsse, widersprechende Lehrmeinungen…

…geben. Die Revision ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts zulässig, weil die Rechtsfrage der Passivlegitimation bei Vorliegen einer „schlichten“ Unterlassungsklage gemäß § 362 ABGB oder einer Negatorienklage (§ 523 ABGB) eine solche des materiellen Rechts von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z…

…ff ABGB durch die III.TN bezweckte, die schon vorher strittige Kollision gleicher Rechte zu regeln, nämlich zwischen zwei Grundeigentümern, von denen jeder zwar nach § 362 ABGB berechtigt ist, frei über sein Eigentum zu verfügen und in der Regel seine Sache nach Willkür zu benützen, andererseits nach § 364 Abs 1 ABGB…

…greift noch nicht in die Rechtssphäre seines Nachbarn ein, sondern macht nur von dem Recht Gebrauch, sein eigenes Grundstück nach seiner Willkür zu benützen (§ 362 ABGB). Er bringt mit einer solchen Handlungsweise kein Verbot zum Ausdruck, dass der Nachbar etwas, was ihm sonst zu tun freistünde, zu unterlassen habe (Petrasch in…

…Eigentum beschränkendes Recht anmaßen, die Klage auf Unterlassung und Wiederherstellung des vorigen Zustands erheben und hat dabei die Wahl zwischen der schlichten Unterlassungsklage gemäß § 362 ABGB und der Klage nach § 523 ABGB (EvBl 1989/26; 5 Ob 2036/96i ua). Gleiches hat auch für Koppelfischereiberechtigte als gemeinschaftlich dinglich Berechtigte zu…

…ABGB die Befugnis verbunden, mit der Substanz und den Nutzungen seiner Sache nach Willkür zu schalten und je den anderen davon auszuschließen bzw nach § 362 ABGB über die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft frei zu verfügen. Seine allfällige schuldrechtliche Verpflichtung, eine bestimmte Teilfläche aus dem Grundstück 372/5 der Gemeinde E…

…Der Kläger ist Eigentümer der Garage ungeachtet der an dieser bestehenden Mängel geworden; die Benützung entspricht seinem Recht, frei über sein Eigentum zu verfügen (§ 362 ABGB). Die Revision erweist sich damit in allen Punkten als unbegründet, so dass ihr ein Erfolg versagt bleiben musste. Die Kostenentscheidung erfolgte nach den §§…

…ABGB). "Kraft des Rechtes, frei über sein Eigentum zu verfügen, kann der Eigentümer in der Regel seine Sache nach Willkür benützen oder unbenützt lassen" (§ 362 ABGB). "Die Ausübung des Eigentumsrechtes findet allerdings nur insofern statt, als dadurch weder in die Rechte eines Dritten ein Eingriff geschieht, noch die in den Gesetzen…

…einer Dienstbarkeit. Jeder (Mit )Eigentümer einer Liegenschaft kann die von einem einzelnen Miteigentümer einer anderen Liegenschaft ausgehende Störung seines Eigentumsrechts gegen den Störer gem § 362 ABGB mit schlichter Unterlassungsklage geltend machen oder aber im Sinn des § 523 ABGB auch das Bestehen eines vom Beklagten etwa beanspruchten Rechts zum Gegenstand der…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Ausführung der Revision bezieht sich darauf, dass der Kläger sein in ON 37 erhobenes Eventualbegehren nicht auf § 362 ABGB, sondern § 523 ABGB gestützt habe und dieses Begehren aber nicht gegen die Beklagten, sondern nur gegen sämtliche Miteigentümer erhoben werden könnte. Dabei übersieht die…

…Benützungsrecht der Klägerin, weil nicht jede Trennwand zwischen Objekten verschiedener Eigentümer im gemeinschafltichen Eigentum der Nachbarn steht. ISd §§ 854 ff ABGB iVm § 362 ABGB ist es dem Belieben jedes Grundeigentümers überlassen, wie er sein Eigentum gegen die benachbarten Grundstücke abschließen will. Stellt er eine solche Anlage auf seinem Grundstück…

…Eintragungsgrundsatz (§ 444 ABGB) entsprechende Eintragung der Herrenlosigkeit eines Grundstückes setze aber in jedem Fall voraus, daß sich der Eigentümer seines Rechtes begeben hat (§ 362 ABGB), was im Zweifelsfall nicht zu vermuten ist (§ 388 ABGB; Spielbüchler aaO Rz 4 zu § 386; Koziol/Welser II10, 32). Die Nichtbenützung von Grundstücken…

…Eigentum beschränkendes Recht anmaßen, die Klage auf Unterlassung und Wiederherstellung des vorigen Zustandes erheben. Er hat dabei die Wahl zwischen der schlichten Unterlassungsklage gemäß § 362 ABGB und der Klage nach § 523 ABGB (EvBl 1989/26 mwN). Verlangt allerdings der Kläger darüber hinaus eine Entscheidung des Gerichtes über den (Nicht )Bestand…

…nur zur Sicherung des Familienbesitzes diene. Da das Belastungs- und Veräußerungsverbot den Begünstigten nur eine nachhaltige Einflußnahme auf das dem Eigentümer im Sinn des § 362 ABGB zustehende Verfügungsrecht gewähre, aber keine Zuwendung eines Vermögenswertes darstelle und der von den Klägern behauptete Zweck der Vereinbarung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes nicht erwiesen sei…

…nur auf § 364 a ABGB gestützt werden. Die Kollision gleichrangiger Eigentumsrechte wird durch Einschränkungen jedes Eigentümers in der sonst seiner Willkür überlassenen Benützung (§ 362 ABGB) gelöst. So grenzt § 364 ABGB die Befugnisse benachbarter Grundeigentümer voneinander durch Verweisung auf den Eigentümer beschränkende oder belastende Rechtsvorschriften ab und verschafft dem Eigentümer…

…Übergabe solcher Schlachtabfälle zur Abfuhr auf Kosten der Gemeinden in den Jahren 1978 und 1979 könne mangels Entgeltvereinbarung nur als Dereliktion im Sinne des § 362 ABGB angesehen werden. Das Berufungsgericht gab der nur wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung der Beklagten nicht Folge und sprach aus, daß die Revision nicht nach…

…subjektiver Hinsicht als "das" Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen. In § 362 ABGB werden die wichtigsten Eigentümerbefugnisse in konkretisierender Wiederholung der Inhalte des § 354 noch einmal genannt. Zu diesen Befugnissen gehört, obwohl im Gesetz nicht…

…ff ABGB durch die III.TN bezweckte, die schon vorher strittige Kollision gleicher Rechte zu regeln, nämlich zwischen zwei Grundeigentümern, von denen jeder zwar nach § 362 ABGB berechtigt ist, frei über sein Eigentum zu verfügen und in der Regel seine Sache nach Willkür zu benützen, andererseits nach § 364 Abs.1 ABGB…