RS0123297 – OGH Rechtssatz

…zu bestellen ist, wenn weder eine vom Betroffen en selbst gewählte noch eine ihm nahestehende geeignete Person oder ein Vereins-Erwachsenenvertreter zur Verfügun g steht ( RS0123297 ). [4] 1.2. Bei der Beurteilung der Eignung ( § 243 ABGB ) einer Person als Erwachsenenvertreter ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen ( RS0048982 ; RS0049104…

…aber nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kein Wahlrecht, sodass sich die Auswahl des Erwachsenenvertreters allein nach dem Wohl des Betroffenen richtet ( RS0132245 ; RS0048982 [T5]; RS0123297 [T6]). [6] Angesichts dieser Vorgaben ist die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass der Sohn der Betroffenen nicht als Erwachsenenvertreter geeignet sei, weil er die Pflegebedürftigkeit der…

…selbst gewählte noch eine ihm nahestehende Person, bzw ein Vereins-Erwachsenenvertreter zur Verfügung steht, so ist grundsätzlich ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder Notar (Notariatskandidat) zu bestellen (RS0123297). [4] 1.2. Eine Ablehnung nach § 275 Z 1 ABGB setzt voraus, dass die Besorgung der Angelegenheiten nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert. Bei…

…selbst gewählte noch eine ihm nahestehende Person, oder ein Vereins-Erwachsenenvertreter zur Verfügung steht, so ist grundsätzlich ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder Notar (Notariatskandidat) zu bestellen (RS0123297). [8] Angehörige dieser Rechtsberufe müssen nach § 275 ABGB gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, es sei denn, es liegt ein in dieser Bestimmung genannter Ablehnungsgrund…

…ABGB). Unter Berücksichtigung dieser Prioritätenreihung muss aber im Mittelpunkt der Entscheidung über die Auswahl eines Sachwalters immer das Wohl der betroffenen Person stehen (RIS Justiz RS0123297). Die Frage, ob anstelle des zum Sachwalter bestellten Rechtsanwalts, eine dem Betroffenen nahestehende Person hier seine betagte 85 jährige Mutter oder sein Bruder, der die…

…selbst gewählte noch eine ihm nahestehende Person, oder ein Vereins-Erwachsenenvertreter zur Verfügung steht, so ist grundsätzlich ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder Notar (Notariatskandidat) zu bestellen (RS0123297). [7] Angehörige d ieser Rechtsberufe müssen nach § 275 ABGB gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, es sei denn, es liegt ein in dieser Bestimmung genannter…

…Prioritätenreihung muss im Mittelpunkt der Entscheidung über die Auswahl eines Sachwalters aber immer das Wohl der betroffenen Person stehen (5 Ob 92/09d; RIS-Justiz RS0123297). Dem Gericht ist ein auf das Wohl der behinderten Person zugeschnittener Ermessensspielraum eingeräumt (RIS-Justiz RS0087131). Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass im vorliegenden Fall die…

…ABGB). Unter Berücksichtigung dieser Prioritätenreihung muss aber im Mittelpunkt der Entscheidung über die Auswahl eines Sachwalters immer das Wohl der betroffenen Person stehen (RIS Justiz RS0123297). Die Frage, ob anstelle des zum Sachwalter bestellten Rechtsanwalts, eine der Betroffenen nahe stehenden Person hier eines der Kinder zu bestellen gewesen wäre, ist regelmäßig…

…Bedacht zu nehmen. Der Betroffene hat aber kein Recht auf freie Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Maßgebend ist allein das Wohl des Betroffenen (RS0132245; RS0048982 [T5]; RS0123297 [T6]). Die Auswahl des Erwachsenenvertreters ist daher zwangsläufig einzelfallbezogen und wirft in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (7 Ob 228…

…Fachkenntnisse erfordert, ist von vorn herein je nach den notwendigen Kenntnissen - ein Rechtsanwalt oder Notar bzw ein Sachwalterverein zum Sachwalter zu bestellen (RIS-Justiz RS0123297). Nach dem klaren Wortlaut des § 274 Abs 2 ABGB müssen Rechtsanwälte Sachwalterschaften grundsätzlich übernehmen. Behauptungen über eine nicht näher konkretisierte Arbeitsbelastung reichen…

…diesen Feststellungen ausgehend sahen die Vorinstanzen – im Hinblick auf das im Mittelpunkt der Entscheidung über die Auswahl des Erwachsenenvertreters stehende Wohl der betroffenen Person (RS0123297 [T6]) – die von der Betroffenen gewählte Person nicht als geeignet an, sondern bestellten einen Rechtsanwalt zum Erwachsenenvertreter. Darin liegt keine vom Obersten Gerichtshof im…

…im Fall 10 Ob 18/08g (auf den sich die Zulassungsvorstellung beruft) wurde die gesetzliche Rangordnung bei der Auswahl des Sachwalters (RIS Justiz RS0123297) hier nämlich eingehalten: Die vom Erstgericht ersuchten Eltern des Betroffenen haben es - als offenbar einzige ihm (in Österreich) nahestehende Personen - abgelehnt, die Sachwalterschaft…

…sahen die Vorinstanzen – im Hinblick auf das im Mittelpunkt der Entscheidung über die Auswahl des Erwachsenenvertreters stehende Wohl der betroffenen Person (RIS Justiz RS0123297) – die Mutter nicht als geeignet an, zur Erwachsenenvertreterin bestellt zu werden. Darin liegt keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung. 4…

…Die Bestimmung wird von der Rechtsprechung im Sinne eines Stufenbaus jener Personenkreise verstanden, die für die Bestellung als Sachwalter potenziell in Frage kommen (RIS-Justiz RS0123297): Primär ist als Sachwalter eine von der betroffenen Person selbst gewählte oder von einer nahestehenden Person empfohlene Person (§ 279 Abs 1 S…

…die mangels Geschäftsfähigkeit ungültige Bestellung eines eigenen Vertreters nicht ausreichend versorgt und geschützt ansieht. Die nach den Grundsätzen für die Auswahl des Sachwalters (RIS Justiz RS0123297, RS0049104) bloß ausnahmsweise Bestellung eines Rechtsanwalts oder Notars ist hier im Hinblick auf die innerfamiliären Spannungen und Interessengegensätze sowie das bereits anhängige Unterhaltsverfahren mit überdurchschnittlichen…

…Erst wenn ein Vereinssachwalter nicht verfügbar ist, wäre ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter), Notar (Notariatskandidat) oder - mit ihrer Zustimmung - eine andere geeignete Person zu bestellen (RIS-Justiz RS0123297).…

…lässt nämlich offen, ob die in § 279 ABGB für die Auswahl des Sachwalters vorgesehene Reihenfolge eingehalten wurde. Nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0123297) ist primär eine von der betroffenen Person selbst gewählte oder von einer nahe stehenden Person empfohlene Person zu bestellen. Mangels Wahl bzw Anregung oder auch…

…der behinderten Person besondere Fachkenntnisse erfordert, ist von vornherein je nach der notwendigen Expertise ein Rechtsanwalt oder Notar bzw der Sachverwalterverein zu bestellen (RIS Justiz RS0123297). 6. Sollte sich im fortgesetzten Verfahren herausstellen, dass eine Umbestellung dem Wohl der Betroffenen besser entspricht, wird das Erstgericht im Sinne der dargelegten Überlegungen…

…Die Bestimmung wird von der Rechtsprechung im Sinne eines Stufenbaus jener Personenkreise verstanden, die für die Bestellung als Sachwalter potenziell in Frage kommen (RIS Justiz RS0123297): Primär ist als Sachwalter eine von der betroffenen Person selbst gewählte oder von einer nahe stehenden Person empfohlene Person (§ 279 Abs 1…

…gegeben. Dass die Vorinstanzen den ihnen bei der Auswahl des Sachwalters zukommenden Ermessensspielraum überschritten oder das (immer in erster Linie zu beachtende - vgl RIS Justiz RS0123297) Wohl der Betroffenen oder die Art der zu besorgenden Angelegenheiten nicht ausreichend berücksichtigt hätten (RIS Justiz RS0048291; RS0049104; RS0087131; RS0108315), vermag der Revisionsrekurswerber nicht aufzuzeigen…

…vornherein je nach der notwendigen Expertise ein Rechtsanwalt oder Notar bzw der Sachwalterverein zum Sachwalter zu bestellen (1 Ob 187/10x; RIS Justiz RS0123297). Nach der Aktenlage haben es die Vorinstanzen unterlassen zu prüfen, ob andere nahestehende Personen oder ein örtlich zuständiger Sachwalterverein für die Übernahme der Sachwalterschaft im…