RS0123296 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob187/10x—OGH Entscheidung

23. November 2010

…Revisionsrekurswerber bestrittenen Verfassungskonformität jener Regelungen, die für Rechtsanwälte und Notare die Möglichkeit einer Ablehnung der Übernahme einer Sachwalterschaft beschränken, auseinandergesetzt und sie bejaht (RIS Justiz RS0123296). 2. § 279 ABGB, der auch auf die Auswahl eines Verfahrenssachwalters anzuwenden ist (so schon zum früheren § 281 ABGB RIS Justiz…

7Ob194/15b—OGH Entscheidung

19. November 2015

…Der Oberste Gerichtshof hat die vom Rechtsmittelwerber erhobenen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht eines Rechtsanwalts, eine Sachwalterschaft zu übernehmen, schon mehrfach verworfen (RIS Justiz RS0123296). So hat die Rechtsprechung bereits die Vorgängerbestimmung des § 274 ABGB idF SWRÄG 2006 für verfassungskonform erachtet. Die besonderen Vorschriften für die Bestellung…

5Ob70/12y—OGH Entscheidung

24. April 2012

…des § 274 Abs 2 ABGB hat sich der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach auseinandergesetzt und dagegen geltend gemachte Bedenken nicht geteilt (RIS-Justiz RS0123296; RS0048950 [T3]; 7 Ob 105/08d). 3. Dass die grundsätzliche Pflicht zur Übernahme einer Sachwalterschaft keine Zwangs- oder Pflichtarbeit der Rechtsanwälte und Notare…

3Ob55/16h—OGH Entscheidung

27. April 2016

…Oberste Gerichtshof hat die (auch) vom Rechtsmittelwerber erhobenen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht eines Rechtsanwalts, eine Sachwalterschaft zu übernehmen, schon mehrfach verworfen (RIS Justiz RS0123296). Die besonderen Vorschriften für die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Sachwalter verstoßen weder gegen Art 4 MRK noch gegen den Gleichheitsgrundsatz (RIS Justiz RS0048950 [T3…

7Ob105/08d—OGH Entscheidung

28. Mai 2008

…dies auch für die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Sachwalter für den Fall bejaht, dass keine Aufgaben zu erledigen sind, die Rechtskenntnisse erfordern (RIS Justiz RS0117639; RS0123296 = 10 Ob 18/08g; 3 Ob 19/08b; 1 Ob 116/03w = EvBl 2003/160 mwN; Barth/Ganner , Handbuch…

7Ob189/09h—OGH Entscheidung

30. September 2009

…Der Oberste Gerichtshof hat sich allerdings bereits mehrfach mit der Verfassungskonformität der genannten gesetzlichen Bestimmungen auseinandergesetzt und die geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken verneint (RIS Justiz RS0123296; RS0117639 [T1]; RS0048950 [T3]). Die umfangreichen Ausführungen des Revisionsrekurswerbers, die auf das Verbot der Zwangsarbeit gemäß Art 4 EMRK, das Recht auf Gleichheit vor dem…

4Ob126/08w—OGH Entscheidung

26. August 2008

…geprüft. Er hält die Rechtslage für verfassungskonform (3 Ob 19/08b mwN; mit eingehender Begründung 10 Ob 18/08g = RIS Justiz RS0123296; zuletzt 7 Ob 105/08d). 2. Bei Auswahl des Sachwalters kommt dem Gericht - unter gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Bedürfnisse des Betroffenen und dessen Wohl…

4Ob60/13x—OGH Entscheidung

23. Mai 2013

…Revisionsrekurswerber bestrittenen Verfassungskonformität jener Regelungen auseinandergesetzt und sie bejaht, die für Rechtsanwälte und Notare die Möglichkeit einer Ablehnung der Übernahme einer Sachwalterschaft beschränken (RIS Justiz RS0123296). Dass die grundsätzliche Pflicht zur Übernahme einer Sachwalterschaft keine Zwangs oder Pflichtarbeit für Rechtsanwälte und Notare iSd Art 4 Abs 2 EMRK ist…

3Ob20/12f—OGH Entscheidung

14. März 2012

…Revisionsrekurswerber bestrittenen Verfassungskonformität jener Regelungen, die für Rechtsanwälte und Notare die Möglichkeit einer Ablehnung der Übernahme einer Sachwalterschaft beschränken, auseinandergesetzt und sie bejaht (RIS Justiz RS0123296; s auch EGMR 18. 10. 2011 Bsw 3150/06, ÖJZ 2011/7 [MRK]). 2. Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert…

6Ob219/14w—OGH Entscheidung

29. Januar 2015

…Oberste Gerichtshof sieht keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität von § 274 Abs 2 und § 279 Abs 3 ABGB (RIS Justiz RS0123296). Die Rechtsprechung hat bereits die Vorgängerbestimmungen des § 274 ABGB idF SWRÄG 2006 für verfassungskonform erachtet. Die besonderen Vorschriften für die Bestellung eines…

G873/2023 ua—VfGH Entscheidung

04. März 2024

…keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität der gleichlautenden Vorgängerbestimmungen des §274 Abs2 und des §279 Abs3 ABGB idF des SWRÄG 2006 (vgl RIS Justiz RS0123296). 6. Das antragstellende Gericht sieht eine unsachliche Differenzierung auch im Vergleich der Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertretern mit der pauschalierten Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mitarbeiter gemäß §…

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