RS0102483 – OGH Rechtssatz

§ 270 Registrierung

…§ 270. (1) Die gesetzliche Erwachsenenvertretung ist von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein ( § 1 ErwSchVG ) im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen. (2) Hegt der…

Art. 10 § 2 Personenbezogene Bezeichnungen

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 187, 216, 229, 268, 269, 270, 271, 273 bis 284h, 310, 865 und 1034 , JGS Nr. 946/1811) § 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für…

…seitens des Opfers gegen den Angeklagten relevant sein soll, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen hat das Erstgericht in Entsprechung des Gebotes gedrängter Darstellung ( § 270 Abs 2 Z 5 StPO ) auch die Verantwortung des Angeklagten ausreichend in seine Beweiswürdigung einbezogen (US 6). Dies gilt auch für die…

…Aussage der Zeugin B* sowie den Inhalt von Chatverläufen unter Auseinandersetzung mit den vom Angeklagten vorgelegten Urkunden – dem Gebot gedrängter Darstellung folgend (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) formell mängelfrei. Der Rechtsmittelwerber kritisiert im Ergebnis an dieser Stelle bloß – inhaltlich unzulässig (RIS…

…und legte unter Würdigung sämtlicher wesentlicher in der Hauptverhandlung vorgekommener Beweisergebnisse schlüssig und lebensnah, zugleich aber auch in vom Gesetz geforderter gedrängter Darstellung (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) dar, wie es zu den Feststellungen gelangte und aus welchen Gründen es den Angaben der Zeugin folgte. Demgegenüber…

…31. 3. 1987 bezog. Mit einem weiteren Bescheid der beklagten Partei vom 10. 4. 1987 wurde der Anspruch der Klägerin auf eine Alterspension gemäß § 270 iVm § 253 ASVG ab 1. 4. 1987 anerkannt. Die Höhe der Alterspension der Klägerin beträgt derzeit S 8.225,- (brutto) monatlich. Die beklagte Partei lehnte…

…können ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 438). Im Sinne der Z 5 dritter Fall können die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) und deren Referat im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO), die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen…

…Zeit unbekannt und daher die Zustellung einer Kündigungs- bzw Austrittserklärung nicht möglich, sei die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 276 ABGB (nunmehr § 270 ABGB) notwendig, um eine wirksame Kündigung bzw einen wirksamen Austritt erklären zu können. Entsprechend den Vorgaben des IESG, ein Fortfressen der Ansprüche durch Austritt aus dem…

…Beschwerde vermeint - behauptete, er (D***) hätte "sicher" (oder "vielleicht") das Moped gestohlen (S 35, 141), bedurfte es in der in gedrängter Darstellung abzufassenden Urteilsbegründung (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO), in welcher nicht sämtliche Aussagen im Detail wiederzugeben sind und nicht vorweg zu jedem in einer Nichtigkeitsbeschwerde später erhobenen Einwand…

…Zeugin insoweit keine Rede sein. Den Beschwerdeausführungen zuwider war das Erstgericht im Hinblick auf die ihm obliegende Verpflichtung zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) auch nicht verhalten, die an Hand des Urteilssachverhaltes ohnedies leicht eruierbare Anzahl der dem Beschwerdeführer angelasteten geschlechtlichen Vereinigungen…

…nämlich über die mangelnde Erbenstellung, zur Auszahlung von S 271.208,76 an ihn, sohin zu einer Handlung verleitet, welche die Republik an ihrem Heimfallsrecht (§ 760 ABGB) schädigte, wobei der Schaden S 271.208,76 beträgt und damit S 100.000,-- übersteigt. Er hat hiedurch das Verbrechen des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs…

…der Begründung dar, weil das Gericht - auch in Berücksichtigung der ihm obliegenden Pflicht, seine Entscheidungsgründe zwar mit voller Bestimmtheit, aber in gedrängter Darstellung abzufassen (§ 270 Abs. 2 Z 5 StPO) - nicht dazu verhalten ist, Aussagen oder sonstige Verfahrensergebnisse wörtlich wiederzugeben und sich im voraus mit allen (erst in der Beschwerdeschrift…

…war eine explizite Erörterung der Aussage der Angeklagten, wonach ihr Vater wiederholt seine Meinung geändert habe, angesichts des Gebotes zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verlangt, wobei die Tatrichter im Übrigen ohnedies eingehend begründet haben, weshalb ihnen die Verantwortung der Angeklagten insgesamt nicht plausibel…

…Der Angeklagte hat sich übrigens der fahrlässigen Krida schuldig bekannt (S 88/X), sodaß eine noch eingehendere Begründung gerade dieser Feststellung nicht geboten war (§ 270 Abs. 2 Z 5 StPO). Der Verantwortung des Angeklagten, er habe die Zahlungsunfähigkeit des Einzelunternehmens nicht erkannt (S 109/X), hat das Erstgericht mit Recht…

…den belastenden Angaben der Daniela Z***** uneingeschränkt Glaubwürdigkeit zuerkannte (insbes S 207 ff), war angesichts des Gebotes der Abfassung der Entscheidungsgründe in gedrängter Darstellung (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) ein Eingehen auf den Umstand entbehrlich, dass dieses Mädchen ihren Vater bei ihrer primären Befragung durch eine Polizeibeamtin noch nicht…

…Rechtsrüge zu bilden haben, sollte durch die Belastung der Liegenschaft EZ 258 der KG Hof am Leithagebirge mit einem Verbot iS des § 364 c ABGB die Befriedigung der Gläubiger schlechthin (und nicht bloß die Zwangsversteigerung zugunsten der Forderung der N***** G*****) vereitelt oder geschmälert werden. Die diesen Urteilssachverhalt negierende Rechtsrüge…

…die seit Erreichen seines 60.Lebensjahres fällig geworden sein sollen sowie die Feststellung, daß die beklagte Partei ungeachtet des Antritts der vorzeitigen Alterspension gemäß § 270 ASVG durch den Kläger am 1.9.1991 verpflichtet sei, diesem den Pensionszuschuß gemäß dem Pensionszuschußvertrag vom 10.12.1987 zu zahlen. Mit Urteil vom 25.1.1994 wurde das Klagebegehren…

…die formelle Begründungspflicht - durch welche das erkennende Gericht keineswegs zur Erörterung aller Details einer von ihm global als unglaubwürdig erachteten Verantwortung verhalten wird (vgl § 270 Abs 2 Z 5 StPO) - auf, sondern unternimmt der Sache nach lediglich einen im Nichtigkeitsverfahren unzulässigen und damit unbeachtlichen Angriff auf die erstgerichtliche Beweiswürdigung. Seinem…

…D 29/23) – in Verletzung des § 9 Abs 1 RAO – die gesetzliche Erwachsenenvertretung für * S* – entgegen § 270 Abs 3 ABGB – ohne persönliche Belehrung des Genannten über das Wesen und die Folgen der Erwachsenenvertretung, über die Möglichkeit des jederzeitigen Widerspruchs sowie über die Rechte und…

…dem Angezeigten Kosten der Verteidigung erwachsen, verursache dem Angezeigten in Ansehung dieser Verteidigungskosten rechtswidrig und schuldhaft einen Vermögensschaden iS der §§ 1295, 1331 ABGB, welcher aber neben anderen allgemeinen und besonderen Aufwendungen im Strafverfahren gemäß § 381 Abs 1 Z 8 StPO zu den Kosten zähle…

…  9 ff iVm 15, 22 f). Der Beschwerdebehauptung (Z 5 zweiter Fall) zuwider wurde in den gemäß § 270 Abs 2 Z 5 StPO gedrängt darzustellenden Entscheidungsgründen solcherart der wesentliche Inhalt des Gutachtens der Sachverständigen Mag. Dr. V***** in seiner…

…22/II) gynäkologische Befund des Dr. Edgar Sch***** vom 21. September 2004 (S 45/I) bedurfte im Rahmen der gebotenen gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) keiner näheren Erörterung, zumal aus dem dort festgehaltenen „unauffälligen altersentsprechenden gynäkologischen Untersuchungsbefund" der Rüge zuwider keinesfalls zwingend abzuleiten ist…

…Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (§ 292 letzter Satz StPO). Eine unter einem erfolgte Verletzung auch der Bestimmung des § 270 Abs 4 Z 2 StPO liegt jedoch entgegen den Ausführungen der Generalprokuratur nicht vor, weil die gekürzte Urteilsausfertigung all jene Tatsachenfeststellungen enthält (Konkretisierung…

…Kurandin im Firmenbuch bestehe noch Vermögen, sie sei Eigentümerin der Liegenschaften. Wegen bestehender Dienstbarkeiten und einer in Aussicht gefassten lastenfreien Abschreibung sei nach § 270 ABGB die Bestellung eines Kurators erforderlich. Im Zeitraum 2014 bis 2018 genehmigte das Erstgericht mehrere Erklärungen des Kurators betreffend bücherliche Rechte der Kurandin (Löschungs und…

…Gegenstand eines Mißbrauchs iS § 153 Abs 1 StGB in Betracht kommen sollte, wenn das ihr zugrunde liegende Rechtsgeschäft (Mandat) durch konkludente Willenserklärungen (§ 863 ABGB) zustandekam (idS EvBl 1982/199), ist der Beschwerde nicht zu entnehmen; können doch jedenfalls auf dem Gebiet des Privatrechts auch Hoheitsträger konkludent handeln (Rummel im…

…materielle Nichtigkeit ausschließlich aus einem Vergleich des Schuldspruchs (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) mit der in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) enthaltenen Sachverhaltsgrundlage abgeleitet werden kann ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 269; vgl RIS-Justiz RS0089089…

…steht jedoch nur die Verletzung der im § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO angeführten Punkte unter Nichtigkeitssanktion. Eine Abweichung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO.) in der schriftlichen Ausfertigung des Urteils von den mündlich verkündeten Gründen bewirkt hingegen keine Nichtigkeit (EvBl 1981/58). II. Zum…

…281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO nicht erforderlich, es hätte vielmehr gegen das Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verstoßen (RIS Justiz RS0098778, RS0106295 und RS0106642). Der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 [richtig] vierter Fall…

…vgl S 131 bis 133 d.A). Damit entsprach es aber der in der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO zitierten Bestimmung des § 270 Abs. 2 Z 5 StPO voll, kraft welcher es nicht verhalten war, im Urteil zu jedem Detail der Verantwortung der Angeklagten B und A Stellung…

…den in der Bestimmung des § 260 Abs. 1 Z 2 StPO normierten Urteilserfordernissen genügt, jedoch die darüber hinaus verlangte Feststellung des wesentlichen Sachverhaltes (§ 270 Abs. 2 Z 5 StPO) nicht zu ersetzen vermag (Mayerhofer-Rieder, StPO3, ENr 8 zu § 281 Z 9 lit a). Der genannte Schuldspruch war…

…sonstigen Verwandten der Ehefrau des Angeklagten handelt, sodass Schwägerschaft zum Angeklagten im Sinn der Bestimmung des § 72 Abs 1 StGB nicht vorliegt (§ 40 ABGB, vgl Jerabek in WK2 § 72 Rz 5 und 6), weshalb vom Erstgericht zutreffend ein Entschlagungsrecht nicht angenommen worden ist (vgl HV-Protokoll vom 3…

…sie nach den Denkgesetzen nicht nebeneinander bestehen können. Im Sinn der Z 5 dritter Fall können die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) und deren Referat im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO), die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen…

…S. 17, 18, 64, 247/IV) den Eltern der Margit F*** (statt den Eltern des Angeklagten) zuschreibt, beruht ersichtlich auf einem jederzeitiger Berichtigung zugänglichen (§ 270 Abs 3 StPO) Schreibfehler. Mit dem weiteren Einwand, eine Überschuldung zum Jahresende 1973 (im Urteil irrtümlich 1971; S. 300/IV) von 8.000 S und eine…

…zwei Angriffen schloß. Einer gesonderten Erörterung der Glaubwürdigkeit des Zeugen Johann Ke***** (des ehemaligen Lebensgefährten der Mutter des Tatopfers) bedurfte es angesichts der im § 270 Abs 2 Z 5 StPO normierten Verpflichtung zur gedrängten Darstellung der Urteilsgründe schon deshalb nicht, weil dessen Angabe, der Behauptung der Zeugin Doris Kn***** (101…

…zuwider auch in diesem Punkt formell mängelfreien Begründung des angefochtenen Urteils im Gutachten des Buchsachverständigen B*** Deckung. Im Interesse einer gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs. 2 Z 5 StPO) bedurfte es in diesem Zusammenhang auch nicht der vom Beschwerdeführer vermißten detaillierten Konstatierung, in welcher Höhe die einzelnen Rahmenkredite in…

…interner Richtlinien fortzusetzen. Demgegenüber war eine ausdrückliche Erörterung der beiden weiteren schon angeführten Zeugenaussagen im Hinblick auf das Gebot einer gedrängten Darstellung der Urteilsgründe (§ 270 Abs. 2 Z 5 StPO) entbehrlich. Dies auch im Hinblick darauf, daß sich Dr. Siegfried P*** nur auf eine (ohnedies im Urteil erwähnte) Äußerung des…

…Zeugen B, dem es Glaubwürdigkeit beimaß, stützen, wobei es auf den von der Beschwerde relevierten Umstand nicht gesondert hinzuweisen brauchte, zumal die Entscheidungsgründe gemäß § 270 Abs. 2 Z 5 StPO in gedrängter Darstellung abzufassen sind, welcher Verpflichtung das Erstgericht entsprochen hat. Zum Schuldspruch wegen Veruntreuung (Punkt II/ des Urteilssatzes) macht…

…vorgesehenen Schuldberufung die Beweiswürdigung der Tatrichter bekämpft und zum Teil nicht entscheidende Tatsachen anspricht, sind einleitend einige Grundsätze voranzustellen: Das Gericht ist gemäß § 270 Abs 2 Z 5 StPO verpflichtet, die schriftliche Urteilsbegründung in gedrängter Darstellung abzufassen und darin mit Bestimmtheit anzugeben, welche Tatsachen als erwiesen oder…

…es sich bei den Angaben des Angeklagten C***** größtenteils um „Schutzbehauptungen“ (US 36). Dem Gebot der gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend war das Erstgericht demnach nicht verpflichtet, sich mit sämtlichen Details der insgesamt als unglaubwürdig verworfenen Aussage des…

…den unbekannten Inhaber der Juxte Nr. ***** über das anonyme Wertpapierdepot Nr. ***** sowie das Verrechnungskonto Nr. ***** Dr. Robert Galler, Rechtsanwalt in Salzburg, zum Abwesenheitskurator nach § 270 ABGB, insbesondere zur Empfangnahme der Kündigungserklärung der Geschäftsbeziehung, zum Verkauf der Wertpapiere und zur Verwahrung des Kontoguthabens sowie des Verkaufserlöses im Interesse des abwesenden Inhabers bis…

…der Kläger zumindest seit Ende Jänner 1985 geschäfts- und handlungsunfähig gewesen sei und seine Säumnis mit der Antragstellung daher analog der Vorschrift des § 1494 ABGB zu keinem Anspruchsverlust führen dürfe. Ein Antrag des Klägers auf rückwirkende Richtigstellung des Bescheides vom 25.4.1991 gemäß § 101 ASVG wurde mit weiterem Bescheid der…