§ 260 Vollmacht für den Vorsorgefall

Schadenersatzansprüche wegen irrtümlicher Eintragung des Vorsorgefalls einer Vorsorgevollmacht im ÖZVV durch einen Notar—OLG Wien Entscheidung

16R168/25f28. April 2026

…sich zweifellos aus dem Notariatsakt ./A selbst ergibt – hier als solche einseitige Ermächtigung (Vollmacht) ausgestaltet ( Traar/Pesendorfer/Lagger-Zach/Fritz/Barth , Erwachsenenschutzrecht 2 § 260 ABGB Rz 15 [Stand 1.12.2023, rdb.at]). Tatsächlich ist auch nicht erkennbar, dass die Klägerin in der Berufung überhaupt noch auf dem Standpunkt stünde, es hätte auch…

RV/7102851/2024—BFG Entscheidung

11. August 2025

…einen selbstbestimmten Willen sicherstellen und Missbrauch verhindern sollen. Die Vorsorgevollmacht geht den anderen Vertretungsformen vor (vgl. Traar/Pesendorfer/Lagger-Zach/Fritz/Barth , Erwachsenenschutzrecht 2 § 260 ABGB Rz. 9 f). Die Erstellung einer Vorsorgevollmacht war somit eine von der Bf. getroffene freie Willensentscheidung, ihre Vertretung für den Fall des Verlusts der Entscheidungsfähigkeit…

7Ob89/73—OGH Entscheidung

06. Juli 1973

…dem Zitat bei Klang (Pfaff, JBl. 1887, 450) ergibt, auf den Fall der noch nicht eigenberechtigten Frau bezogen und erklärt sich insoweit zwanglos aus § 260 ABGB, nach dessen derzeit noch geltender Fassung es von der Beurteilung des Gerichtes abhängt, ob die Kuratel betreffend die Minderjährige, die sich verehelicht, dem Ehegatten abgetreten…

RS0102480—OGH Rechtssatz

13. September 1996

Informationen zu § 260 ABGB Aufgehoben durch Art I Z 63 KindRÄG 2001…

6Ob99/18d—OGH Entscheidung

28. Juni 2018

…Geschäftsfähigkeit und zum anderen mit inhaltlichen sowie formellen Fehlern begründet. 3.1. Ob die Betroffene bei Errichtung der Vorsorgevollmacht nach § 284f ABGB bzw § 260 ABGB idFd 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes geschäftsfähig bzw entscheidungsfähig (vgl die ErläutRV zu § 260 ABGB nF, abgedruckt bei Gitschthaler/Schweighofer , Erwachsenenschutzrecht [2017] 104 …

6Ob145/18v—OGH Entscheidung

31. August 2018

…Formen der Erwachsenenvertretung (vgl Sechstes Hauptstück: Von der Vorsorgevollmacht und der Erwachsenenvertretung). Damit kann aber das Gericht sogar bei einer Vorsorgevollmacht nach §§ 260 ff ABGB nF und einer gewählten Erwachsenenvertretung nach §§ 264 ff ABGB nF (in diesen Fällen hat der Betroffene seinen Vertreter selbst bestimmt) Verfügungen…

3Ob148/19i—OGH Entscheidung

04. November 2019

…Angelegenheiten, zu denen insbesondere die Änderung des Wohnortes gehört (§ 269 Abs 1 Z 6 ABGB), – mangels Vorsorgevollmacht iSd § 260 ABGB oder eines gewählten Erwachsenenvertreters iSd § 264 ABGB – als gesetzliche Erwachsenenvertreter in Betracht kommen. 4.3.2. Ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter ist nur zu bestellen…

5Ob145/19p—OGH Entscheidung

24. September 2019

…bei Weitzenböck in Schwimann / Kodek , ABGB 5 vor § 239 ABGB Rz 4). Zugleich wurde das Recht der Vorsorgevollmacht reformiert. Nach § 260 ABGB idF BGBl I 2017/59 ist die Vorsorgevollmacht „eine Vollmacht, die nach ihrem Inhalt dann wirksam werden soll, wenn der Vollmachtgeber die…

G139/2019—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2020

…Geschäftsfähigkeit abzulehnen, selbst wenn dies zum Tod führen wird, und auch die Möglichkeit, diese Entscheidung auf Dritte zu übertragen (Vorsorgevollmacht oder Erwachsenenvertretung nach §§260 ff ABGB). 83. Wie auch die Bioethikkommission in ihrer Stellungnahme, Beilage ./G aber zu Recht festhält, ist bei dieser in Österreich bereits zulässigen 'passiven Sterbehilfe' die…

ABGB

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