RS0102480 – OGH Rechtssatz

§ 260 Vollmacht für den Vorsorgefall

…Zweiter Abschnitt Vorsorgevollmacht Vollmacht für den Vorsorgefall § 260. Eine Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht, die nach ihrem Inhalt dann wirksam werden soll, wenn der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Entscheidungsfähigkeit verliert…

Informationen zu § 260 ABGB Aufgehoben durch Art I Z 63 KindRÄG 2001…

…14 Tagen EUR 1.000, zu zahlen und verwies sie mit ihren darüber hinausgehenden Ansprüchen gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg. Gemäß § 260 Abs 2 StPO wurde festgestellt, dass auf die vorsätzlich begangenen Straftaten eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe entfällt. Danach hat er am 30. März 2024 in…

…worden. Der Fristenlauf habe somit am 07.07.2023 begonnen, das Rechtsmittel sei fristgerecht eingebracht worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.08.2023 wies das FAÖ die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurück und begründete dies damit, dass der Zurückweisungsbescheid betreffend den Antrag gemäß § 294 Abs. 4 BAO am 09.03.2023 mit finanzonline elektronisch in der…

…hier maßgebliche Geschäftsverteilung des Berufungsgerichts nämlich nicht dahin auszulegen (vgl allgemein zur Auslegung von Geschäftsverteilungen etwa Kodek in Fasching/Konecny ³ III/1 § 260 ZPO Rz 82), dass es für die Verteilung der Geschäfte in Bestandsachen (eine solche liegt hier unzweifelhaft vor) auf die Endziffer „irgendeiner“…

…5 dritter Fall können die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) und deren Referat im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO), die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen, die zu den getroffenen Feststellungen über entscheidende Tatsachen angestellten Erwägungen sowie die…

…Februar 2011 betreffend Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Berufung (heute: Beschwerde) vom 22. Februar 2011 betreffend Umsatzsteuer sowie Feststellung von Einkünften für 2008 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Dem Umsatzsteuerbescheid 2008 und dem Bescheid betreffend Feststellungen von Einkünften für das Jahr 2008 fehlt der…

…sowie der diesbezüglichen Benachrichtigung des liechtensteinischen Vertragspartners habe die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises durch die GCC an die A*** gemäß den §§ 1392 ff ABGB keine schuldbefreiende Wirkung nach sich ziehen können. Gemäß § 12 AGB sei die A*** berechtigt gewesen, die Rechte aus dem Garantievertrag mit der Klägerin der…

…beendeten Vergabe-verfahren. Die Klägerin beteiligte sich weder an diesem Vergabeverfahren noch an der Neuausschreibung. Sie stützt ihren Herausgabeanspruch einerseits auf §§ 89, 260 BVergG 2018 und andererseits auf einen Schadenersatz-anspruch aus culpa in contrahendo, den sie mit einem Informationsdefizit „wegen verunmöglichter Einblicke in den Markt…

…nämlich über die mangelnde Erbenstellung, zur Auszahlung von S 271.208,76 an ihn, sohin zu einer Handlung verleitet, welche die Republik an ihrem Heimfallsrecht (§ 760 ABGB) schädigte, wobei der Schaden S 271.208,76 beträgt und damit S 100.000,-- übersteigt. Er hat hiedurch das Verbrechen des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs…

…noch an Feststellungsmängeln (§ 281 Abs. 1 Z 10; sachlich aber auch releviert eine formelle Nichtigkeit nach § 281 Abs. 1 Z 3 - i.V.m. § 260 Abs. 1 Z 1 - StPO) leidet das angefochtene Urteil ferner in Ansehung der Frage, welche Sachen welchen Wertes die Angeklagte verhehlt hat und inwieweit der…

…nach § 107 Abs 1 StGB sei mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht, und stelle daher keine im Sinn des § 1489 Satz 2 ABGB qualifizierte, strafbare Handlung dar. Die schwere Körperverletzung gemäß § 83 Abs 1, § 84 Abs 1 StGB sei zwar mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren…

…bei sonstiger Nichtigkeit anordnet (§§126 Abs4, 140 Abs1, 144 Abs1, 155 Abs1, 157 Abs2 und 159 Abs3, 221 Abs2, 228, 240a, 250, 252, 260, 271, 427, 430 Abs3 und 4 sowie 439 Abs1 und 2); 4. wenn während der Hauptverhandlung über einen Antrag des Beschwerdeführers nicht erkannt worden…

…Grund einen Verzicht anzunehmen (RIS Justiz RS0014190; RS0014420). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS Justiz RS0014146; vgl RS0014157). Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, bildet im Regelfall keine…

…unter anderem), die Wiederaufnahmsklage wegen nicht gehöriger Fortsetzung des Verfahrens zurück-, hilfsweise abzuweisen. Die Ausschlussfrist des § 534 ZPO werde analog § 1497 ABGB nur dann durch die Einbringung der Klage unterbrochen, wenn das Verfahren auch gehörig betrieben werde. Die Klägerin sei aber während ihres Insolvenzverfahrens grundlos untätig geblieben…

…gesehen stellt der Wegfall der Täterschaft hinsichtlich einzelner Taten weder einen Schuldspruch noch die Subsumtion einer begangenen Tat in Frage. Soweit der Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO - neben einer in der Anführung der in den Entscheidungsgründen festgestellten Tatsachen bestehenden Ordnungsfunktion - eine sichere Individualisierungsgrundlage bezweckt, streiten daraus resultierende…

…1999 bis Jahresanfang 2000 "eine nicht mehr feststellbare Menge Heroin" (lt US 7 "der Großteil" des mit E***** geschmuggelten, "im Kilobereich" liegenden Suchtgiftes; s § 260 Abs 1 Z 1 StPO) gemeinsam mit E***** und in den Monaten März und April 2000 weitere 45 Gramm allein an - teils namentlich bekannte - Abnehmer…

sofern sie über keinen gesetzlichen Vertreter verfügen - eine Verjährungsfrist nicht beginnen bzw eine begonnene Verjährungsfrist nicht früher als binnen zwei Jahren ablaufen kann (§1494 ABGB). Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes ist auch mit Blick auf die Regelung des §86 Abs3 Z1 ASVG ein auf Grund einer psychischen Krankheit oder…

…den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29. Mai 2018 betreffend Bestandvertragsgebühr, ErfNr. ***ErfNr***, Steuernummer ***BfStNr***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs…

…letztwilligen Verfügung vom 8. 8. 2016 für die Klägerin einzuwilligen. Die Beklagte wandte ua ein, dass die Klägerin erbunwürdig iSd § 539 ABGB sei. Diese habe versucht, eine in den Nachlass fallende Lebensversicherungssumme von mehr als 10.000 EUR durch Vorlage der auf Überbringer lautenden Polizze zu lukrieren…

…281 Abs. 1 StPO - aufgezeigt: Denn sofern nur der (zumindest die vom Gesetz vorausgesetzte Akzessorietät erkennen lassende) konkrete Tatanteil des Betreffenden in sachverhaltsmäßiger Beziehung (§ 260 Abs. 1 Z 1 StPO) mit hinreichender Deutlichkeit festgestellt wurde - was vorliegend der Fall ist -, gereicht die (allfällige) irrige Annahme des ersten anstatt des dritten…

…281 Abs 1 StPO. Sie schlagen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Verena G*****: Der Einwand der Verfahrensrüge (Z 3), das Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) sei im Hinblick auf die fehlende „Spezifikation“ des Bürgschaftsvertrags nicht ausreichend konkretisiert, trifft schon angesichts der…

…13v, wurde für die Klägerin der NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung zum Sachwalter gemäß § 268 Abs 3 Z 3 ABGB für alle Angelegenheiten bestellt. [2] Erstmals am 21. 8. 2014 (somit in ihrem 50. Lebensjahr) stellte die Klägerin vertreten durch den Sachwalter…

…4 StGB zwar einen deliktsspezifischen Strafausschliessungsgrund (Kienapfel BT II § 136 RN 51), läßt aber die Rechtswidrigkeit der Tat unberührt (vgl §§ 339, 354 ABGB), weshalb das Erstgericht - lediglich verkennend, daß das in der zitierten strafgesetzlichen Bestimmung aufgestellte weitere (vorliegend nicht gegebene) Erfordernis bestehender Hausgemeinschaft mit dem Täter nur in…

…95, Brumarescu gg Rumänien ; vom 6. Dezember 2005, Nr 19960/04, Popov gg Moldawien ua): Bei untrennbar mit einem Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) verbundenen Zusprüchen (§ 366 Abs 2 StPO) prävaliert im Strafverfahren der Schutz des Angeklagten; für den Privatbeteiligten allenfalls nachteilige Wirkungen…

…des § 252 Abs 1 ASVG zwar um die Enkel erweitert, wenn sie mit dem Versicherten ständig in Hausgemeinschaft leben, gegenüber diesem iSd § 141 ABGB unterhaltsberechtigt sind und beide ihren Wohnsitz im Inland haben (= § 252 Abs 1 Z 5 ASVG); gleichzeitig wurde jedoch durch die Zitierung "Kinder iSd §…

…jährlichen Leistungen auch dann, wenn das Urteil die Verpflichtung zum Ersatz solcher künftig fällig werdender Renten in sich begreife, der in § 1480 ABGB festgesetzten dreijährigen Verjährung. Das habe zur Folge, daß die früher als drei Jahre vor Klagseinbringung bzw. Erweiterung des Klagebegehrens fällig gewordene Verdienstentgangsersatzforderungen verjährt seien. Das…

…5 dritter Fall können die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) und deren Referat im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO), die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen, die zu den getroffenen Feststellungen über entscheidende Tatsachen angestellten Erwägungen sowie die…

…sind solche zu verstehen, die entweder auf die Unterstellung der Tat unter das Gesetz oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes Einfluss üben (§§ 260, 270 Abs 2 Z 4, 5, 281 Abs 1 Z 5 StPO). Die entscheidenden Tatsachen sind von den erheblichen Tatsachen zu unterscheiden. Damit sind Verfahrensergebnisse…

…Urteil ist daher in diesem Umfang nichtig, weil die Bezeichnung der Tat und ihre rechtliche Qualifikation im Urteilsspruch nur den in der Bestimmung des § 260 Abs. 1 Z 2 StPO normierten Urteilserfordernissen genügt, jedoch die darüber hinaus verlangte Feststellung des wesentlichen Sachverhaltes (§ 270 Abs. 2 Z 5 StPO) nicht…

…an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe orientiert, die jedenfalls im Zusammenhalt mit dem zu deren Verdeutlichung heranzuziehenden (RIS-Justiz RS0117247 [T2 und T6]) Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; US 1) und den Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung (US 7 f) den unter dem…

…Polizisten in Vollziehung seiner Aufgaben begangen hat - den Tatbestand der §§ 83 Abs 2, 84 Abs 2 Z 4 StGB verwirklichte. Nach § 1489 ABGB kommt die dreißigjährige Verjährungsfrist ua dann zur Anwendung, wenn „der Schaden aus einer oder mehreren gerichtlich strafbaren Handlungen, die nur vorsätzlich begangen werden können…

…Litzka/Matzka SMG V.2. und Kodek/Fabrizy SMG Anm 2.2.1. - beide zu § 28), hat eine solche doch auch ein bloßer Detentor (§ 309 ABGB). Mangels Beachtung des prozessordnungskonformen Darstellungsrahmens war die Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (§ 285a Z 2 StPO iVm § 285d Abs 1 Z 1…

… f) das Fehlen derartiger Feststellungen „im Urteils spruch “ bemängelt, übersieht sie, dass materielle Nichtigkeit ausschließlich aus einem Vergleich des Schuldspruchs (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) mit der in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) enthaltenen Sachverhaltsgrundlage abgeleitet…

…Os 10/12t; 13 Os 12/11f). Einen in diese Richtung weisenden Ansatz enthält das Urteil nur im Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO (vgl US 2), der jedoch fehlende Konstatierungen in den Entscheidungsgründen nicht zu ersetzen vermag ( Ratz , WK StPO…

…Kind des Verstorbenen" nicht auch die Stiefkinder zu verstehen seien. Warum der Begriff "Kind des Verstorbenen, das Anspruch auf Waisenpension hat" nur im Sinne des ABGB und nicht viel eher im Sinne des § 260 ASVG verstanden werden könne, ist nicht einsichtig, hält sich doch das ABGB selbst nicht immer an seine Begriffsbestimmungen, weshalb im Zweifelsfall nach dem Zweck der…

…Rz 135, 137; Kert SbgK § 146 Rz 370 f; Kienapfel/Schmoller StudB BT II § 146 Rz 260 f; RIS Justiz RS0091258). Im vorliegenden Fall stellte das Erstgericht lediglich fest, dass der Angeklagte als Tankwagenfahrer der P***** GmbH „damit beauftragt“…

…dem Angezeigten Kosten der Verteidigung erwachsen, verursache dem Angezeigten in Ansehung dieser Verteidigungskosten rechtswidrig und schuldhaft einen Vermögensschaden iS der §§ 1295, 1331 ABGB, welcher aber neben anderen allgemeinen und besonderen Aufwendungen im Strafverfahren gemäß § 381 Abs 1 Z 8 StPO zu den Kosten zähle…

…des Erbanfalls ist hingegen der der Entstehung des subjektiven Erbrechts (RIS Justiz RS0041415). Nur bei hier nicht gegebener Erbeinsetzung unter aufschiebender Bedingung (§ 703 ABGB) fallen Erbfall und Erbanfall auseinander. Der Zeitpunkt des Erbanfalls ist in der Regel ebenfalls der Tod des Erblassers, ab dem die Erbschaft zum Vermögen des…

…A) in Salzburg als Alleingeschäftsführer der G***** GesmbH, die vertretungs- und geschäftsführungsbefugte Abwicklerin der - in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (§§ 1175 ff ABGB) fortbestehenden - (W*****-Verlust )Serie 30 (= G***** GesmbH Co Leasing OHG) war, 1. die ihm in dieser Funktion durch Gesellschafterbeschluss der Serie 30 vom 27. Oktober…