RS0102480 – OGH Rechtssatz

…344 StPO angeordneten Bindung des Berufungsgerichts an den (gemäß § 335 StPO auf den Wahrspruch der Geschworenen gegründeten) Ausspruch über die Schuld (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) und über das anzuwendende Strafgesetz (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) bemisst sich die…

…sich zweifellos aus dem Notariatsakt ./A selbst ergibt – hier als solche einseitige Ermächtigung (Vollmacht) ausgestaltet ( Traar/Pesendorfer/Lagger-Zach/Fritz/Barth , Erwachsenenschutzrecht 2 § 260 ABGB Rz 15 [Stand 1.12.2023, rdb.at]). Tatsächlich ist auch nicht erkennbar, dass die Klägerin in der Berufung überhaupt noch auf dem Standpunkt stünde, es hätte auch…

…bis zum Übergabstag aus dem Betrieb des gegenständlichen Gewerbes erwachsen sind, abzudecken und haftet dafür, daß die Käuferin aus dem Titel des § 1409 ABGB für Schulden des Betriebes bis zum Übernahmsstichtag nicht in Anspruch genommen wird. Der Verkäufer hat für einen bestimmten Ertrag des Betriebes oder für eine bestimmte…

…14 Tagen EUR 1.000, zu zahlen und verwies sie mit ihren darüber hinausgehenden Ansprüchen gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg. Gemäß § 260 Abs 2 StPO wurde festgestellt, dass auf die vorsätzlich begangenen Straftaten eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe entfällt. Danach hat er am 30. März 2024 in…

…hier maßgebliche Geschäftsverteilung des Berufungsgerichts nämlich nicht dahin auszulegen (vgl allgemein zur Auslegung von Geschäftsverteilungen etwa Kodek in Fasching/Konecny ³ III/1 § 260 ZPO Rz 82), dass es für die Verteilung der Geschäfte in Bestandsachen (eine solche liegt hier unzweifelhaft vor) auf die Endziffer „irgendeiner“…

…worden. Der Fristenlauf habe somit am 07.07.2023 begonnen, das Rechtsmittel sei fristgerecht eingebracht worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.08.2023 wies das FAÖ die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurück und begründete dies damit, dass der Zurückweisungsbescheid betreffend den Antrag gemäß § 294 Abs. 4 BAO am 09.03.2023 mit finanzonline elektronisch in der…

…Februar 2011 betreffend Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Berufung (heute: Beschwerde) vom 22. Februar 2011 betreffend Umsatzsteuer sowie Feststellung von Einkünften für 2008 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Dem Umsatzsteuerbescheid 2008 und dem Bescheid betreffend Feststellungen von Einkünften für das Jahr 2008 fehlt der…

§ 4 Begünstigte

…erfüllt sind. (2) Ein Ausbleiben von Unterhaltszahlungen oder Hinterbliebenenleistungen im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn 1. für das Kind kein Unterhalt ( § 231 ABGB ) und kein Unterhaltsvorschuss (§§ 1 ff des Unterhaltsvorschussgesetzes 1985 ( UVG ), BGBl. Nr. 451/1985) geleistet wird und die Geltendmachung von…

…5 dritter Fall können die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) und deren Referat im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO), die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen, die zu den getroffenen Feststellungen über entscheidende Tatsachen angestellten Erwägungen sowie die…