(Zu § 24 ABGB) Beim Zutreffen mehrerer der im § 24 ABGB aufgestellten Voraussetzungen ist als vermuteter Todestag derjenige anzunehmen, an welchem die Vermutung des Todes zuerst gegeben war.…

§ 7 Persönliche Voraussetzungen

…Eine natürliche Person oder eine Mehrheit von natürlichen Personen erfüllt die persönlichen Voraussetzungen, wenn diese 1. volljährig ( § 21 Abs 2 ABGB ) und handlungsfähig ( § 24 Abs 1 ABGB ) ist/sind, 2. österreichische(r) Staatsbürger(in) oder Staatsangehörige(r) eines Staates ist/sind, dem Österreich auf Grund rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Integration…

§ 37b Persönliche Eignung

…1) Eine Person ist für die Tätigkeit als Tagesmutter oder Tagesvater persönlich geeignet, wenn diese: 1. volljährig ( § 21 Abs 2 ABGB ) und handlungsfähig ( § 24 Abs 1 ABGB ) ist; 2. zuverlässig (§ 7 Abs 3 und 4) ist; 3. gesundheitlich geeignet ist, und 4. umfassend in der Lage ist, die elementare Bildung…

§ 14 Grundsätze der Datenverarbeitung

…der DSGVO der ELGA und eHealth-Supporteinrichtung (§ 17) verarbeitet werden. (2a) Die für die Wahrnehmung der ELGA Teilnehmer/innenrechte erforderliche Entscheidungsfähigkeit (§ 24 Abs. 2 ABGB) wird im Zweifel ab Vollendung des 14. Lebensjahres (mündige Minderjährige) vermutet. (2b) Soweit berufs- oder sozialversicherungsrechtliche Regelungen die Mitgabe von Daten gemäß § …

§ 24e Rechte der Bürger/innen

…zu enthalten, wem gegenüber die Bürger/innen die ihnen zustehenden Rechte geltend machen können. (2) Die für die Wahrnehmung der Rechte erforderliche Entscheidungsfähigkeit (§ 24 Abs. 2 ABGB) wird im Zweifel ab Vollendung des 14. Lebensjahres (mündige Minderjährige) vermutet. (3) Das Recht auf Auskunft über im zentralen Impfregister gespeicherte Daten (Art. …

…soll hier nach den Behauptungen der Klägerin zwar nicht am Verhalten des Versicherers, sondern in der mangelnden Geschäftsfähigkeit (nunmehr: Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit; vgl § 24 ABGB nF) des Versicherten gelegen sein, die diesen daran gehindert haben soll, seine (allfälligen) Ansprüche verfolgen zu können. Solche Personen genießen aber den besonderen Schutz…

…§ 1034 ABGB) über. Die Geschäftsfähigkeit beruht gemäß § 865 Abs 1 Satz 2 ABGB auf der Entscheidungsfähigkeit (§ 24 Abs 2 ABGB) des volljährigen Zulassungsbesitzers und wird bei Volljährigen gesetzlich vermutet. Bei der im Einzelfall zu beurteilenden Entscheidungsfähigkeit ist vor allem auf die Fähigkeit abzustellen, die Pflichten…

…geändert, dass das Wort „eigenberechtigte“ entfiel. Das hat zur Folge, dass die Aufhebung nun auch vom gesetzlichen Vertreter eines nicht entscheidungsfähigen (§ 24 Abs 2 ABGB idF des 2. ErwSchG) Wahlkindes beantragt werden kann. Die Materialien (EB zur RV, 1461 BlgNR 25. GP 13) begründen das wie…

…noch auf eine Störungsabsicht an (RS0053260 [T7]; vgl zu § 523 ABGB auch RS0012169). Der nachbarschaftrechtliche Unterlassungsanspruch setzt keine Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit (§ 24 ABGB) des Liegenschaftseigentümers voraus. Im Wege der gesetzlichen Vertretung (durch ihre Mutter, allenfalls einen Kollisionskurator) ist es den Kindern sehr wohl möglich, die rechtswidrigen Eingriffe des…

…Befragung der Vorsorgebevollmächtigten, in deren Interesse die Löschung der Rechte lag, unterließ er weitere Erkundigungen über Gesundheitszustand und Entscheidungsfähigkeit der schutzbedürftigen Person iSd § 24 Abs 2 ABGB. [8] Eine Disziplinarstrafe nach § 16 DSt ist immer aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bemessen, wobei Tatunrecht und darauf gegründet Täterschuld ausschlaggebend…

…Geschädigten bekannt geworden sei, verjähren. Dabei sei bei Personen, welche nicht handlungsfähig seien, die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgebend. Handlungsfähig sei eine Person nach § 24 Abs 1 ABGB, wenn sie entscheidungsfähig sei, was jedenfalls gemäß § 24 Abs 2 ABGB bei Volljährigen vermutet werde. Da der Antragsteller am ** geboren und die betreffenden Entscheidungen…

…auch VwGH 28.7.2020, Ra 2019/01/0330, Rn. 11). Insoweit musste somit beim Beschwerdeführer Entscheidungsfähigkeit im Sinne des § 24 Abs. 2 ABGB bestehen. § 24 ABGB Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit lautet: „(1) Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, sich im jeweiligen rechtlichen Zusammenhang durch eigenes Handeln zu berechtigen und zu verpflichten…