§ 24

§ 24 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 24

…§ 24. (1) Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, sich im jeweiligen rechtlichen Zusammenhang durch eigenes Handeln zu berechtigen und zu verpflichten. Soweit nichts anderes bestimmt ist…

RS0075747—OGH Rechtssatz

03. Dezember 1919

(Zu § 24 ABGB) Beim Zutreffen mehrerer der im § 24 ABGB aufgestellten Voraussetzungen ist als vermuteter Todestag derjenige anzunehmen, an welchem die Vermutung des Todes zuerst gegeben war.…

§ 7 S. KBBG · S. KBBG · Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019

§ 7 Persönliche Voraussetzungen

…Eine natürliche Person oder eine Mehrheit von natürlichen Personen erfüllt die persönlichen Voraussetzungen, wenn diese 1. volljährig ( § 21 Abs 2 ABGB ) und handlungsfähig ( § 24 Abs 1 ABGB ) ist/sind, 2. österreichische(r) Staatsbürger(in) oder Staatsangehörige(r) eines Staates ist/sind, dem Österreich auf Grund rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Integration…

§ 37b Persönliche Eignung

…1) Eine Person ist für die Tätigkeit als Tagesmutter oder Tagesvater persönlich geeignet, wenn diese: 1. volljährig ( § 21 Abs 2 ABGB ) und handlungsfähig ( § 24 Abs 1 ABGB ) ist; 2. zuverlässig ( § 7 Abs 3 und 4 ) ist; 3. gesundheitlich geeignet ist, und 4. umfassend in der Lage ist, die elementare Bildung…

§ 14 GTelG 2012 · GTelG 2012 · Gesundheitstelematikgesetz 2012

§ 14 Grundsätze der Datenverarbeitung

…der DSGVO der ELGA und eHealth-Supporteinrichtung (§ 17) verarbeitet werden. (2a) Die für die Wahrnehmung der ELGA Teilnehmer/innenrechte erforderliche Entscheidungsfähigkeit (§ 24 Abs. 2 ABGB) wird im Zweifel ab Vollendung des 14. Lebensjahres (mündige Minderjährige) vermutet. (2b) Soweit berufs- oder sozialversicherungsrechtliche Regelungen die Mitgabe von Daten gemäß § …

§ 24e Rechte der Bürger/innen

…zu enthalten, wem gegenüber die Bürger/innen die ihnen zustehenden Rechte geltend machen können. (2) Die für die Wahrnehmung der Rechte erforderliche Entscheidungsfähigkeit (§ 24 Abs. 2 ABGB) wird im Zweifel ab Vollendung des 14. Lebensjahres (mündige Minderjährige) vermutet. (3) Das Recht auf Auskunft über im zentralen Impfregister gespeicherte Daten (Art. …

7Ob47/19s—OGH Entscheidung

28. August 2019

…soll hier nach den Behauptungen der Klägerin zwar nicht am Verhalten des Versicherers, sondern in der mangelnden Geschäftsfähigkeit (nunmehr: Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit; vgl § 24 ABGB nF) des Versicherten gelegen sein, die diesen daran gehindert haben soll, seine (allfälligen) Ansprüche verfolgen zu können. Solche Personen genießen aber den besonderen Schutz…

9Ob76/23a—OGH Entscheidung

14. Februar 2024

…§ 1034 ABGB) über. Die Geschäftsfähigkeit beruht gemäß § 865 Abs 1 Satz 2 ABGB auf der Entscheidungsfähigkeit (§ 24 Abs 2 ABGB) des volljährigen Zulassungsbesitzers und wird bei Volljährigen gesetzlich vermutet. Bei der im Einzelfall zu beurteilenden Entscheidungsfähigkeit ist vor allem auf die Fähigkeit abzustellen, die Pflichten…

2Ob85/21w—OGH Entscheidung

05. August 2021

…geändert, dass das Wort „eigenberechtigte“ entfiel. Das hat zur Folge, dass die Aufhebung nun auch vom gesetzlichen Vertreter eines nicht entscheidungsfähigen (§ 24 Abs 2 ABGB idF des 2. ErwSchG) Wahlkindes beantragt werden kann. Die Materialien (EB zur RV, 1461 BlgNR 25. GP 13) begründen das wie…

4Ob217/19v—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…noch auf eine Störungsabsicht an (RS0053260 [T7]; vgl zu § 523 ABGB auch RS0012169). Der nachbarschaftrechtliche Unterlassungsanspruch setzt keine Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit (§ 24 ABGB) des Liegenschaftseigentümers voraus. Im Wege der gesetzlichen Vertretung (durch ihre Mutter, allenfalls einen Kollisionskurator) ist es den Kindern sehr wohl möglich, die rechtswidrigen Eingriffe des…

20Ds1/21h—OGH Entscheidung

18. Mai 2021

…Befragung der Vorsorgebevollmächtigten, in deren Interesse die Löschung der Rechte lag, unterließ er weitere Erkundigungen über Gesundheitszustand und Entscheidungsfähigkeit der schutzbedürftigen Person iSd § 24 Abs 2 ABGB. [8] Eine Disziplinarstrafe nach § 16 DSt ist immer aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bemessen, wobei Tatunrecht und darauf gegründet Täterschuld ausschlaggebend…

3R13/25y—OLG Innsbruck Entscheidung

20. März 2025

…23x ErwGr II. 2.2.; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 3.60). Dann ist der Erwiderungsschriftsatz zu honorieren (RIS-Justiz RI0100160 ). 4.: Gemäß § 24 Abs 2 ABGB wird bei Volljährigen im Zweifel vermutet, dass sie entscheidungsfähig sind, also die Bedeutung und die Folgen ihres Handelns im jeweiligen Zusammenhang verstehen, ihren Willen danach…

4R142/25t—OLG Linz Entscheidung

02. Dezember 2025

…Geschädigten bekannt geworden sei, verjähren. Dabei sei bei Personen, welche nicht handlungsfähig seien, die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgebend. Handlungsfähig sei eine Person nach § 24 Abs 1 ABGB, wenn sie entscheidungsfähig sei, was jedenfalls gemäß § 24 Abs 2 ABGB bei Volljährigen vermutet werde. Da der Antragsteller am ** geboren und die betreffenden Entscheidungen…

I412 2303008-1—BVwG Entscheidung

28. Januar 2026

…auch VwGH 28.7.2020, Ra 2019/01/0330, Rn. 11). Insoweit musste somit beim Beschwerdeführer Entscheidungsfähigkeit im Sinne des § 24 Abs. 2 ABGB bestehen. § 24 ABGB Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit lautet: „(1) Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, sich im jeweiligen rechtlichen Zusammenhang durch eigenes Handeln zu berechtigen und zu verpflichten…

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RS0075747—OGH Rechtssatz

7Ob47/19s—OGH Entscheidung

9Ob76/23a—OGH Entscheidung

2Ob85/21w—OGH Entscheidung

4Ob217/19v—OGH Entscheidung

20Ds1/21h—OGH Entscheidung

3R13/25y—OLG Innsbruck Entscheidung

4R142/25t—OLG Linz Entscheidung

I412 2303008-1—BVwG Entscheidung

RS0075747—OGH Rechtssatz

7Ob47/19s—OGH Entscheidung

9Ob76/23a—OGH Entscheidung

2Ob85/21w—OGH Entscheidung

4Ob217/19v—OGH Entscheidung

20Ds1/21h—OGH Entscheidung

3R13/25y—OLG Innsbruck Entscheidung

4R142/25t—OLG Linz Entscheidung

I412 2303008-1—BVwG Entscheidung