§ 224 Entgegennahme von Zahlungen

RS0135260—OGH Rechtssatz

28. Oktober 2024

§ 224 ABGB zielt ausschließlich auf den Schutz der vertretenen Personen vor vermögensrechtlichen Nachteilen beim Erhalt von Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung und nicht auf den Schutz des Vertragspartners ab.…

§ 224 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 224. Der gesetzliche Vertreter kann 10 000 Euro übersteigende Zahlungen an das Kind nur entgegennehmen und darüber quittieren, wenn er dazu vom Gericht im…

§ 258

…Zahlungskonten der vertretenen Person, die Veräußerung von beweglichem Vermögen und unbeweglichem Gut sowie die Entgegennahme von Zahlungen gelten die §§ 215 bis 224 sinngemäß. (4) Vertretungshandlungen eines Erwachsenenvertreters in Vermögensangelegenheiten bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichtes, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. § …

§ 210

…1) Die § 213, 224, 228, 229 und 230 gelten für den Kinder- und Jugendhilfeträger nicht. Dieser ist vor der Anlegung des Vermögens eines Minderjährigen nur im…

RS0133259—OGH Rechtssatz

11. August 2020

reagiert, indem in § 164 Abs 1 ABGB nur mehr auf die §§ 215 bis 223 ABGB – und damit nicht auch auf § 224 ABGB über die Entgegennahme von Zahlungen – verwiesen wird.…

2Ob42/22y—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…des BG BGBl I 59/2017 § 214 ABGB idF des BG BGBl I 58/2018 § 224 ABGB idF des BG BGBl I 59/2018 § 227 ABGB idF des BG BGBl I 15/2013 §…

2Ob166/19d—OGH Entscheidung

29. April 2020

…zu, dass in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Rechtsfrage divergierend gelöst worden sei, ob auch ein obsorgeberechtigter Elternteil als gesetzlicher Vertreter iSd § 224 ABGB anzusehen sei. Sollte dies der Fall sein, sei zumindest nicht von vornherein auszuschließen, dass zum Zeitpunkt des Erlagsantrags mangels Vorliegens einer pflegschaftsgerichtlichen Ermächtigung zur Entgegennahme…

3Ob156/24y—OGH Entscheidung

28. Oktober 2024

…Überweisung (Giroanweisung) eines Betrags von 28.310,84 EUR an den Sohn des Betroffenen eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung oder eine gerichtliche Ermächtigung im Sinn des § 224 ABGB erforderlich ist. [3] Das Erstgericht stellte fest, dass die Überweisung von 28.310,84 EUR durch den Betroffenen, vertreten durch den gerichtlichen Erwachsenenvertreter, an den Sohn…

5Ob86/91—OGH Entscheidung

08. Oktober 1991

…Problem der Bewertung eines unbeweglichen Gutes stellt (vgl. Faistenberger-Barta-Call aaO, Rz 74 zu § 10 WEG). § 102 Abs.2 AußStrG (vgl. § 224 ABGB) sieht hiefür zwar noch andere Möglichkeiten als die Begutachtung durch Sachverständige vor, doch kann in Wahrnehmung gesetzlicher Obsorgepflichten für Personen mit beschränkter Geschäftsfähigkeit auf die…

10ObS23/17f—OGH Entscheidung

25. April 2017

…Dass Geschäftsunfähige vor den Wirkungen, die unüberlegte Geldflüsse haben könnten, geschützt werden müssten, zeige sich auch in anderen gesetzlichen Bestimmungen. So ordne etwa § 224 ABGB an, dass die Annahme eines Geldvermögens von mehr als 10.000 EUR der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfe. 3.2 Erkennbar beruft sich der Kläger in der…

4Ob109/20p—OGH Entscheidung

11. August 2020

…durch das Rekursgericht jedenfalls vertretbar. 1.2 Die Grundsätze betreffend das Erfordernis der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung von Unterhalts-vorauszahlungen sind in der Rechtsprechung geklärt. Nach § 224 ABGB (früher § 234 ABGB) kann der gesetzliche Vertreter 10.000 EUR übersteigende Zahlungen an das minderjährige Kind nur entgegennehmen und darüber quittieren, wenn er…

1Ob117/13g—OGH Entscheidung

17. Oktober 2013

…135, neu gefassten Bestimmung des § 234 ABGB (nunmehr in der Fassung des KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15: § 224 ABGB) kann der gesetzliche Vertreter 10.000 EUR übersteigende Zahlungen an das minderjährige Kind nur entgegennehmen und darüber quittieren, wenn er dazu vom Gericht im Einzelfall…

3Ob156/15k—OGH Entscheidung

18. November 2015

…Grundbetrags verpflichten, der Vortitel bleibe also durch die zusätzliche Verpflichtung unberührt. Das Berufungsgericht ließ die Revision gegen seine Entscheidung zu, weil zur Anwendbarkeit des § 224 ABGB (vormals § 234 ABGB) auf obsorgeberechtigte Elternteile keine einheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege. In seiner Revision macht der Beklagte zusammengefasst geltend, maßgeblicher Exekutionstitel sei…

RS0007810—OGH Rechtssatz