§ 1494 Hemmung der Verjährung.

…§ 1494. (1) Ist eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit an der Durchsetzung ihrer Rechte gehindert, so beginnt die Ersitzungs…

§ 1494 ABGB ist nicht eine die Ablaufshemmung im allgemeinen regelnde Vorschrift, sondern eine Spezialnorm, die die Hemmung der Verjährung für die in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Fälle im besonderen regelt.…

1) Die Bestimmungen des § 1496 ABGB sind im Zusammenhang mit den übrigen Vorschriften über die Hemmung der Verjährung (§§ 1494 ff ABGB) zu verstehen. 2) Die Hemmung der Verjährung fällt daher erst mit der Bestellung eines Abwesenheitskurators weg und nicht schon mit dem Antrag auf Bestellung eines…

§ 1494 ABGB enthält eine zweifache Regelung: Die Hemmung des Beginns des Fristenlaufs nach Satz 1 greift ein, wenn die betreffende Person keinen gesetzlichen Vertreter hat. Ist dagegen…

Die durch § 25 Abs 2 LuftVG geregelte Hemmung der Verjährung normiert nicht etwa eine Ablaufhemmung, wie sie die Spezialbestimmung des § 1494 ABGB vorsieht, sondern stellt nach ihrem klaren Wortsinn eine Fortlaufhemmung dar.…

§ 8 AHG - nun in der Fassung des Art XXII Z 3 der WGN 1989 - grundsätzlich auch die allgemeinen Hemmungsgründe und Unterbrechungsgründe der §§ 1494 ff ABGB zur Anwendung. Dazu gehört gemäß § 1497 ABGB auch das für alle zukünftigen, aus dem betreffenden Rechtsverhältnis abgeleiteten Klagsansprüche ergangene Feststellungsurteil, das vorbeugenden Rechtsschutz gewähren…

§ 95 Verjährung

…verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung. (3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. (4) Die Bestimmungen der §§ 1494, 1496 und 1497 ABGB über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.…

…§ 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig. 1. Die für die Verjährungsfristen geltenden Regelungen über die Hemmung und Unterbrechung (§§ 1494 ff ABGB) sind analog auf die Fristen der §§ 2 und 3 AnfO anzuwenden (RIS Justiz RS0050744; RS0034507). 2. Zu den allgemeinen Anfechtungsvoraussetzungen (§…

Ansprüche nach § 81 ff EheG nicht fristgerecht geltend machen kann. Diese planwidrige Unvollständigkeit der gesetzlichen Regelung ist im Wege der Analogie (hier: des § 1494 ABGB) zu beseitigen. (Gegensätzlich: Schwind in Ehrenzweig 3.Auflage FamR 116, EheR 339).…

§ 25 Verjährung

…verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung. (3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. (4) Die Bestimmungen der §§ 1494, 1496 und 1497 ABGB über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit den Maßgaben anzuwenden, dass 1. bei Beamtinnen und Beamten die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer…

§ 43 Verjährung

…verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung. (3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. (4) Die Bestimmungen der §§ 1494, 1496 und 1497 ABGB über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.…

…Geschädigten bekannt geworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Der zweite Halbsatz dieser Regelung sieht ähnlich § 1494 ABGB eine Ablaufhemmung vor (RS0114221 [T1]). Der Kläger wendet sich gegen die von den Vorinstanzen angenommene Verjährung seiner auf das AHG gestützten Ansprüche erneut mit der…

…Sonderbestimmungen enthält, auch für die Verjährung die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts gelten, kommen grundsätzlich auch die allgemeinen Hemmungs und Unterbrechungsgründe der §§ 1494 ff ABGB zur Anwendung ( Schragel aaO Rz 227; Vrba Zechner aaO 211). Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährung unter anderem dann unterbrochen…

Die in § 1494 ABGB angeordnete Hemmung der Verjährung unter anderem zugunsten Minderjähriger greift nicht nur dann Platz, wenn der Minderjährige keinen gesetzlichen Vertreter hat, sondern auch dann, wenn zwar…

§ 176 Verjährung

…verjährt nach drei Jahren ab ihrer Erbringung. (3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. (4) Die Bestimmungen der §§ 1494, 1496 und 1497 ABGB über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit den Maßgaben anzuwenden, dass 1. bei Beamtinnen und Beamten die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer…

…sein sollten, werden in der Revision nicht genannt. Die von der Klägerin statt dessen vertretene These, der Erbrechtsstreit begründe in analoger Anwendung des § 1494 ABGB keine Ablaufs , sondern eine Fortlaufshemmung, vermag sich weder auf Rechtsprechung noch auf Literaturstimmen zu stützen, entbehrt somit jeglicher Grundlage und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf…

…96) - nicht, daß die Verjährung erst ein Jahr nach Rechtskraft der rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung beginnen könne, sondern sieht ähnlich wie die Vorschrift des § 1494 ABGB eine Ablaufhemmung vor (RZ 1964, 79; EvBl 1964/125; SZ 60/27 Schragel, AHG2 Rz 225). Ersatzansprüche für Schäden, die auch durch Rechtsmittel nicht mehr…

…nicht Sonderbestimmungen enthält, auch für die Verjährung die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts gelten, kommen grundsätzlich auch die allgemeinen Hemmungs- und Unterbrechungsgründe der §§ 1494 ff ABGB zur Anwendung (1 Ob 155/97y = SZ 71/5; 1 Ob 59/00h = ZIK 2001, 56 u.a.; RIS-Justiz RS0109755; Schragel, AHG2 Rz 227; Vrba…

…Rekursen nicht Folge; es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 260.000,- übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Unter Hinweis auf § 1494 ABGB verneinte es den von den Rekurswerbern schon in erster Instanz erhobenen Einwand der Verjährung der Ansprüche der erblasserischen Enkel. Da diese damals noch minderjährig und…

Anspruches der Beschädigten gegen den Beschädiger auf sie nicht auf die für den Anspruch des Beschädigten gegen den Schädiger eingetretene Hemmung der Verjährung nach § 1494 ABGB berufen. Die Verjährung beginnt ihr gegenüber mit der cessio legis zu laufen, falls sie von dem Schaden und dem Schädiger Kenntnis hat.…

…Sachwalter (als gesetzlichen Vertreter) gestützten Verjährungseinwand der beklagten Parteien, weil erst die mit dem am 20./21.9.1989 zugestellten Beschluß vom 25.8.1989 erfolgte Sachwalterbestellung gemäß § 1494 ABGB die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB ausgelöst habe und der Fortsetzungsantrag daher innerhalb der Verjährungsfrist beim Erstgericht eingelangt sei. Im Beschluß auf Bestellung eines…

…Jahren 1974 bis 1982), also einer Abspaltung der Erinnerung an den Missbrauch vom Bewusstsein (der Klägerin bis zum Jahr 1996), von § 1494 ABGB erfasst ist (Oberlandesgericht Innsbruck) oder nicht (Berufungsgericht), bedarf es im vorliegenden Verfahren nicht: 1. Nach § 1494 Satz 1 ABGB kann die Verjährungszeit…

…ohnehin ein konkurrierender Anspruch auf Rückforderung verbotswidriger Leistungen nach allgemeinem Bereicherungsrecht, der ebenfalls der 30-jährigen Verjährung unterliege. Überdies sei die Verjährung gemäß § 1494 ABGB bis zum 5. 6. 2013 gehemmt gewesen, sei doch aufgrund der bis dahin bestehenden Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse eine Interessenkollision auf Seiten der…

…keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrundegelegte Auffassung, dass die Verjährung gemäß § 1494 ABGB erst mit der Bestellung des Sachwalters für die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten für den Kläger zu laufen begann, steht mit der Rechtsprechung im…

…1497 ABGB auf die fragliche Präklusivfrist aus. Der Grund hiefür liegt darin, daß sich Judikatur und Lehre weitgehend einmütig zur analogen Anwendung der §§ 1494 ff ABGB auf Präklusivfristen entschieden haben, sofern dem nicht der Zweck der betreffenden Fristbestimmung entgegensteht (SZ 45/80; SZ 49/106; SZ 58/180; SZ 63/71…

…1497 ABGB auf die fragliche Präklusivfrist aus. Der Grund hiefür liegt darin, daß sich Judikatur und Lehre weitgehend einmütig zur analogen Anwendung der §§ 1494 ff ABGB auf Präklusivfristen entschieden haben, sofern dem nicht der Zweck der betreffenden Fristbestimmung entgegensteht (SZ 45/80; SZ 49/106; SZ 58/180; SZ 63/71…

…damit begründet, daß der Kläger zumindest seit 1982 geschäfts- und handlungsunfähig gewesen sei und seine Säumnis mit der Antragsstellung daher analog der Vorschrift des § 1494 ABGB zu keinem Anspruchsverlust führen dürfe. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens aus den im Bescheid angeführten Gründen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren mangels…

…Rechtsprechung wende auch auf materiell-rechtliche Präklusivfristen – wie etwa bei § 936 ABGB – immer wieder verjährungsrechtliche Normen analog an. Nach § 1494 ABGB analog sei ab dem Tod des Ing. B* bis zur Bestellung eines (vertretungsbefugten) Kurators oder bis zur Erbantrittserklärung und Verwaltung durch die erbantrittserklärten Erben…

…1497 ABGB auf die fragliche Präklusivfrist aus. Der Grund hiefür liegt darin, daß sich Judikatur und Lehre weitgehend einmütig zur analogen Anwendung der §§ 1494 ff ABGB auf Präklusivfristen entschieden haben, sofern dem nicht der Zweck der betreffenden Fristbestimmung entgegensteht (SZ 45/80; SZ 49/106; SZ 58/180; SZ 63/71…

…1497 ABGB auf die fragliche Präklusivfrist aus. Der Grund hiefür liegt darin, daß sich Judikatur und Lehre weitgehend einmütig zur analogen Anwendung der §§ 1494 ff ABGB auf Präklusivfristen entschieden haben, sofern dem nicht der Zweck der betreffenden Fristbestimmung entgegensteht (SZ 45/80; SZ 49/106; SZ 58/180; SZ 63/71…

…1497 ABGB auf die fragliche Präklusivfrist aus. Der Grund hiefür liegt darin, daß sich Judikatur und Lehre weitgehend einmütig zur analogen Anwendung der §§ 1494 ff ABGB auf Präklusivfristen entschieden haben, sofern dem nicht der Zweck der betreffenden Fristbestimmung entgegensteht (SZ 45/80; SZ 49/106; SZ 58/180; SZ 63/71…

…1497 ABGB auf die fragliche Präklusivfrist aus. Der Grund hiefür liegt darin, daß sich Judikatur und Lehre weitgehend einmütig zur analogen Anwendung der §§ 1494 ff ABGB auf Präklusivfristen entschieden haben, sofern dem nicht der Zweck der betreffenden Fristbestimmung entgegensteht (SZ 45/80; SZ 49/106; SZ 58/180; SZ 63/71…

…1497 ABGB auf die fragliche Präklusivfrist aus. Der Grund hiefür liegt darin, daß sich Judikatur und Lehre weitgehend einmütig zur analogen Anwendung der §§ 1494 ff ABGB auf Präklusivfristen entschieden haben, sofern dem nicht der Zweck der betreffenden Fristbestimmung entgegensteht (SZ 45/80; SZ 49/106; SZ 58/180; SZ 63/71…

…8 AHG - nun idFd Art XXII Z 3 der WGN 1989 - grundsätzlich auch die allgemeinen Hemmungs- und Unterbrechungsgründe der §§ 1494 ff ABGB zur Anwendung (1 Ob 2/93; Schragel aaO Rz 227; Vrba/Zechner aaO 211; Mader aaO § 6 AHG…

…Krankenstandes jedenfalls noch nicht verjährten Resturlaubsanspruch aus 1993 und den Urlaubsanspruch aus 1994. Die Verjährung war somit nach den allgemeinen Grundsätzen des ABGB (§§ 1494 ff ABGB) seit Beginn des Krankenstandes infolge der Unmöglichkeit der Geltendmachung des Urlaubsanspruches gehemmt und konnte daher bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses nicht ablaufen (Koziol/Welser I10…

…und vertrat unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des OGH die Auffassung, eine Verjährungsfrist von 40 Jahren greife nicht Platz. Im Übrigen hielt es § 1494 ABGB für anwendbar, sodass im konkreten Fall von einer Ablaufhemmung der Verjährungsfrist bis März 2010 auszugehen und demgemäß zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage weder die…

…1497 ABGB auf die fragliche Präklusivfrist aus. Der Grund hiefür liegt darin, daß sich Judikatur und Lehre weitgehend einmütig zur analogen Anwendung der §§ 1494 ff ABGB auf Präklusivfristen entschieden haben, sofern dem nicht der Zweck der betreffenden Fristbestimmung entgegensteht (SZ 45/80; SZ 49/106; SZ 58/180; SZ 63/71…

…Verfahren von seiner schon bisher vertretenen, auf SZ 62/143 gegründeten und auch vom Berufungsgericht gebilligten Rechtsansicht, nach welcher die Hemmung der Verjährung nach § 1494 ABGB auch für den unvertretenen Nachlass gelte, ausgehen könne. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Wenngleich die Frage der…

…1497 ABGB auf die fragliche Präklusivfrist aus. Der Grund hiefür liegt darin, daß sich Judikatur und Lehre weitgehend einmütig zur analogen Anwendung der §§ 1494 ff ABGB auf Präklusivfristen entschieden haben, sofern dem nicht der Zweck der betreffenden Fristbestimmung entgegensteht (SZ 45/80; SZ 49/106; SZ 58/180; SZ 63/71…

…1497 ABGB auf die fragliche Präklusivfrist aus. Der Grund hiefür liegt darin, daß sich Judikatur und Lehre weitgehend einmütig zur analogen Anwendung der §§ 1494 ff ABGB auf Präklusivfristen entschieden haben, sofern dem nicht der Zweck der betreffenden Fristbestimmung entgegensteht (SZ 45/80; SZ 49/106, SZ 58/180; SZ 63/71…