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§ 1494 Hemmung der Verjährung.

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§ 1494 Hemmung der Verjährung. — ABGB

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Entscheidungen
126
Rechtssätze
33

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2020

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40217803

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ist eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit an der Durchsetzung ihrer Rechte gehindert, so beginnt die Ersitzungs- oder Verjährungszeit erst zu laufen, wenn sie die Entscheidungsfähigkeit wieder erlangt oder ein gesetzlicher Vertreter die Rechte wahrnehmen kann.

(2) Gegen eine minderjährige Person beginnt die Ersitzungs- und Verjährungszeit so lange nicht zu laufen, als sie keinen gesetzlichen Vertreter hat oder ihr gesetzlicher Vertreter an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert ist. Unabhängig davon beginnt die Frist nach § 1489 Satz 2 zweiter Fall vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Geschädigten nicht zu laufen.

(3) Die einmal angefangene Ersitzungs- oder Verjährungszeit läuft zwar fort; sie kann aber nie früher als zwei Jahre nach Wegfall der Hindernisse enden.

Entscheidungen
126

  • 2Ob263/09d—OGH Entscheidung

    17. Juni 2010
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger erlitt im Jahr 1986 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen im Bereich des Gesichtsschädels. Er prallte mit dem Kopf gegen die Seitenscheibe seines Pkws, wodurch die Scheibe zerbrach und Glassplitter in die Stirnhöhle eintraten. Nach dem Unfall litt der Kläger jahrelang…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Verjährungsfrage von der Auslegung des § 58a Abs 1 ÄrzteG durch den Obersten Gerichtshof abgewichen ist. Er ist aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, das Berufungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, …

  • 1Ob53/07m—OGH Entscheidung

    26. Juni 2007
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der am 11. 12. 1983 geborene Kläger, der im Jahr 2000 die 6. Klasse eines Bundesgymnasiums besuchte, erlitt am 3. 6. 2000 während eines im Rahmen des Turnunterrichts unternommenen Dauerlaufs einen Vorderwandinfarkt und Herz Kreislauf Stillstand, auf Grund dessen ein hypoxischer H…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Nach § 1494 ABGB kann ua gegen Minderjährige oder solche Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, die Ersitzungs oder Verjährungszeit nicht anfangen, sofern für diese Personen keine gesetzlichen Ver…

  • 6Ob234/13z—OGH Entscheidung

    13. März 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Einer Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zu der vom Berufungsgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Innsbruck (3 R 34/13v EI0100011) andererseits unterschiedlich beantworteten Frage, ob der Fall einer Dissoziation infolge eines sexuellen Missbrauchs (hier: der Klägerin durch den Beklagten…

  • 4Ob78/13v—OGH Entscheidung

    18. Juni 2013
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger macht als Sohn der Erblasserin gegenüber der Beklagten, der der Nachlass rechtskräftig eingeantwortet wurde, Ansprüche gemäß § 785 ABGB (Schenkungspflichtteil) geltend. Das Berufungsgericht wies in Abänderung des klageabweisenden Ersturteils mit Zwischenurteil die Verjährungse…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beklagte vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrundegelegte Auffassung, dass die Verjährung gemäß § 1494 ABGB erst mit der Bestellung des Sachwalters für die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten für den Klä…

  • 1Ob53/07m—OGH Entscheidung

    26. Juni 2007
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der am 11. 12. 1983 geborene Kläger, der im Jahr 2000 die 6. Klasse eines Bundesgymnasiums besuchte, erlitt am 3. 6. 2000 während eines im Rahmen des Turnunterrichts unternommenen Dauerlaufs einen Vorderwandinfarkt und Herz Kreislauf Stillstand, auf Grund dessen ein hypoxischer H…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Nach § 1494 ABGB kann ua gegen Minderjährige oder solche Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, die Ersitzungs oder Verjährungszeit nicht anfangen, sofern für diese Personen keine gesetzlichen Ver…

  • 5Ob212/04v—OGH Entscheidung

    29. Oktober 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die Einbringung einer Pflichtteilsklage (wegen EUR 3,309.230,90 sA) der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** wird verlassens…

    Text

    Begründung: Der Kurator stellte am 30. 6. 2003 (und am 23. 12. 2003; jeweils Datum des Einlangens) den Antrag, die Einbringung einer Pflichtteilsklage der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** zu bewilligen und den mit der Verwaltung und Vertretung de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt . Vorweg ist das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers zu untersuchen, das auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen muss (Kodek in Rechberger² Vor § 461 ZPO Rz 9 mwN). Seit der Bestellung des Kurators sind nämlich bere…

  • 1Ob252/02v—OGH Entscheidung

    26. November 2002
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

    Text

    Begründung: Die Kläger sind Eigentümer einer Liegenschaft mit Haus in Wien. Dort hatte ein Rechtsanwalt aufgrund eines Hauptmietvertrags aus dem Jahr 1977 bestimmte Räume für seine Rechtsanwaltskanzlei gemietet. Dieser Rechtsanwalt wurde am 30. 9. 1998 emeritiert und verhandelte in der Folge mit d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof erkannte zu 5 Ob 79/02g über einen Antrag der Kläger im außerstreitigen Mietrechtsverfahren, den vom Beklagten monatlich zu leistenden Hauptmietzins mit - wertgesichert - 1.050,85 EUR zuzüglich der Betriebskosten und der jeweils geltenden Umsatzsteuer als angemessen festzu…

  • 5Ob79/02g—OGH Entscheidung

    11. Juni 2002
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller wird Folge gegeben, der angefochtene Sachbeschluss aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind Liegenschaftseigentümer der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse*****. Dr. Karl K***** war aufgrund eines Mietvertrags aus dem Jahr 1977 Hauptmieter der Bestandräumlichkeiten top Nr 17 in diesem Haus, worin er eine Rechtsanwaltskanzlei betrieb. Er emeritierte am…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Sachbeschluss richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller der zulässig ist, weil zur Frage der Anwendbarkeit des § 1497 ABGB auf die Präklusivfrist des § 12a Abs 2 MRG bisher noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Der Revisionsrekurs ist im Sinne …

  • 5Ob79/02g—OGH Entscheidung

    11. Juni 2002
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller wird Folge gegeben, der angefochtene Sachbeschluss aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind Liegenschaftseigentümer der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse*****. Dr. Karl K***** war aufgrund eines Mietvertrags aus dem Jahr 1977 Hauptmieter der Bestandräumlichkeiten top Nr 17 in diesem Haus, worin er eine Rechtsanwaltskanzlei betrieb. Er emeritierte am…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Sachbeschluss richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller der zulässig ist, weil zur Frage der Anwendbarkeit des § 1497 ABGB auf die Präklusivfrist des § 12a Abs 2 MRG bisher noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Der Revisionsrekurs ist im Sinne …

  • 1Ob258/15w—OGH Entscheidung

    28. Januar 2016
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.754,72 EUR (darin 459,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 1. 4. 1962 geborene Kläger war aufgrund einer Einverständniserklärung seiner Mutter in Pflege und Erziehung durch die beklagte Stadt vom 29. 6. 1972 bis 2. 7. 1976 in einem Kinderheim. Die Obsorge verblieb bei seiner Mutter. Während seines Aufenthalts im Kinderheim wurde …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der damals minderjährige Kläger war aufgrund einer Einverständniserklärung seiner obsorgeberechtigten Mutter mit der Pflege und Erziehung durch die beklagte Stadt und damit auf vertraglicher Grundlage in einem Kinderheim untergebracht. Die Pflege und Betreuung des Klägers in diesem Heim erfolgte …

  • 1Ob53/07m—OGH Entscheidung

    26. Juni 2007
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der am 11. 12. 1983 geborene Kläger, der im Jahr 2000 die 6. Klasse eines Bundesgymnasiums besuchte, erlitt am 3. 6. 2000 während eines im Rahmen des Turnunterrichts unternommenen Dauerlaufs einen Vorderwandinfarkt und Herz Kreislauf Stillstand, auf Grund dessen ein hypoxischer H…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Nach § 1494 ABGB kann ua gegen Minderjährige oder solche Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, die Ersitzungs oder Verjährungszeit nicht anfangen, sofern für diese Personen keine gesetzlichen Ver…

  • 5Ob112/04p—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2004
    Spruch

    Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Stattgebung des Klagebegehrens mit EUR 227.423,97 samt 4 % Zinsen seit 20. 2. 2002 als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. II. den Beschluss gefasst…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger hat von 1991 bis Februar 2000 in verschiedenen Casino Betrieben der beklagten Partei an Spielen teilgenommen, wobei sein bevorzugtes Casino jenes in V***** war. Am Beginn seiner spielerischen Laufbahn spielte er noch mit kleineren Beträgen und erzielte auch Gewinne.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rechtsmittel sind aus den vom Berufungsgericht bezeichneten und anderen Gründen zulässig. Das Rechtsmittel der klagenden Partei ist auch berechtigt. Hingegen sind die Rechtsmittel der beklagten Partei nicht berechtigt. Zur Revision des Klägers. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung bewirken…

    • Rechtssätze
    33

  • RS0126098—OGH Rechtssatz

    17. Juni 2010·1 Entscheidung

    Im Fall der Ablaufhemmung kann ein Recht unabhängig von bereits verstrichenen Fristen nicht vor Ablauf eines bestimmten Zeitraums nach Wegfall des Hindernisses verjähren.

  • RS0122387—OGH Rechtssatz

    26. Juni 2007·1 Entscheidung

    Überschneiden sich verschiedene Hemmungsvorschriften so, dass eine Frist zur Gänze in der Zeit der anderen liegt, ist davon auszugehen, dass die kürzere Ablaufhemmung in der längeren aufgeht. Es kommt also nicht zu einer „Addition" sämtlicher Ablaufhemmungsfristen.

  • RS0122386—OGH Rechtssatz

    13. März 2014·3 Entscheidungen

    § 1494 ABGB enthält eine zweifache Regelung: Die Hemmung des Beginns des Fristenlaufs nach Satz 1 greift ein, wenn die betreffende Person keinen gesetzlichen Vertreter hat. Ist dagegen ein gesetzlicher Vertreter vorhanden, beginnt die Frist zu laufen, kann aber nicht früher als zwei Jahre nach Wegfall eines später eintretenden Hindernisses enden (Ablaufhemmung nach Satz 2).

  • RS0119538—OGH Rechtssatz

    29. Oktober 2004·1 Entscheidung

    Ein Antrag auf abhandlungsgerichtliche Genehmigung einer (angeschlossenen) Klage unterbricht die Verjährung.

  • RS0116905—OGH Rechtssatz

    26. November 2002·2 Entscheidungen

    Auf die Frist des §12a Abs2 MRG - eine Präklusionsfrist - sind die für die Verjährungsbestimmungen geltenden Vorschriften analog anzuwenden.

  • RS0116904—OGH Rechtssatz

    11. Juni 2002·1 Entscheidung

    Für die Präklusionsfrist des §16 Abs8 MRG sind die für Verjährungsbestimmungen geltenden Vorschriften analog heranzuziehen.

  • RS0115342—OGH Rechtssatz

    28. Januar 2016·3 Entscheidungen

    Im zeitlichen Geltungsbereich der Entmündigungsordnung ordnete § 6 die Anwendung des § 1494 ABGB bei Personen welche wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche voll oder beschränkt entmündigt waren, an; die Entmündigungsordnung wurde mit dem Sachwaltergesetz 1983, BGBl 1983/136, aufgehoben, in welchem keine dem § 6 EntmündigungsO entsprechende Bestimmung enthalten ist. Um den Schutzzweck des § 1494 ABGB zu gewährleisten, ist diese Bestimmung dann weiterhin (im Sinne des Wortlautes des § 273 Abs 1 ABGB) auf psychisch kranke oder geistig behinderte Personen anzuwenden, wenn die psychische Kranheit oder geistige Behinderung zumindest von solcher Art ist, dass deswegen zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen ein Sachwalter zu bestellen wäre. Umsomehr ist die Anwendung geboten, wenn deswegen tatsächlich ein Sachwalter bestellt worden ist.