§ 95 Verjährung

…verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung. (3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. (4) Die Bestimmungen der §§ 1494, 1496 und 1497 ABGB über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.…

§ 87 Verjährung

…verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung. (3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. (4) Die Bestimmungen der §§ 1494, 1496 und 1497 ABGB über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die schriftliche Geltendmachung eines noch nicht verjährten Anspruchs durch die oder den…

§ 50 

…einer Berufsunfähigkeitsversorgungsleistung hat innerhalb eines Jahres ab dem Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft ( § 34 Abs. 1 ) zu erfolgen; § 1494 ABGB ist sinngemäß anzuwenden. 2. Voraussetzungen für den Anspruch sind a) im Fall der Altersversorgung die Beitragspflicht zu einer Versorgungseinrichtung in der Dauer von mindestens zwölf…

§ 176 Verjährung

…verjährt nach drei Jahren ab ihrer Erbringung. (3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. (4) Die Bestimmungen der §§ 1494, 1496 und 1497 ABGB über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit den Maßgaben anzuwenden, dass 1. bei Beamtinnen und Beamten die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer…

§ 43 Verjährung

…verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung. (3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. (4) Die Bestimmungen der §§ 1494, 1496 und 1497 ABGB über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.…

… 32/24g, in denen angesichts des Fehlens entsprechender Regelungen im Tiroler L-VBG und Oö StGBG die analoge Anwendung der §§ 1494 ff ABGB dazu führte, dass der Verfall des Urlaubsanspruchs eines Vertragsbediensteten, der aufgrund seiner bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses andauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit seinen Urlaub nicht verbrauchen konnte…

…Geschädigten bekannt geworden ist. Hinsichtlich jener Personen, die nicht handlungsfähig sind und daher einen gesetzlichen Vertreter haben, ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgebend (§ 1494 Abs 2 ABGB; RS0122388 = 1 Ob 53/07m). Gemäß § 24 Abs 2 ABGB wird die Einsichtsfähigkeit und somit die Handlungsfähigkeit bei Volljährigen vermutet. Ausgehend von dieser Rechtslage…

…Verjährung noch eine Fortlaufshemmung der Verjährungsfrist während ihrer Dauer zur Folge (3 Ob 222/12m; RIS-Justiz RS0034518; Dehn in KBB 3 § 1494 ABGB Rz 3 mwN). Von der Rechtsprechung ist nur anerkannt, dass Vergleichsverhandlungen, die bis zum Ablauf der Verjährungsfrist geführt werden, einen besonderen Fall einer Ablaufshemmung…

…durch Einschaltung der Finanzmarktaufsicht unterbrochen. Dafür besteht – wie vom Erstgericht richtig erkannt – keine rechtliche Grundlage. 5.3 Im Zusammenhang mit Ansprüchen Minderjähriger regelt § 1494 Abs 2 Satz 1 ABGB eine Fortlaufhemmung solange der Minderjährige keinen gesetzlichen Vertreter hat oder sein gesetzlicher Vertreter an der Wahrnehmung der Rechte gehindert ist. Dass der Rekurswerber von 1979…

…A. Kodek aaO § 471 ZPO Rz 16). 2. Soweit das Vorbringen der Kläger dazu (möglicherweise auch) auf die Hemmung der Verjährung nach § 1494 ABGB abzielt, verstoßen sie damit gegen das im Berufungsverfahren geltende Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO und ist darauf nicht weiter einzugehen. Denn die Geltendmachung…

…seiner Entscheidung 5 Ob 115/97s erwogen: "Der Grund hiefür liegt darin, daß sich Judikatur und Lehre weitgehend einmütig zur analogen Anwendung der §§ 1494 ff ABGB auf Präklusivfristen bekannt haben, sofern dem nicht der Zweck der betreffenden Fristbestimmung entgegensteht (SZ 45/80; SZ 49/106; SZ 58/180; SZ 63/71…

…Februar 1983 zu laufen begonnen habe. Da für den Kläger ein Sachwalter bestellt gewesen sei, sei auch eine Hemmung der Verjährung im Sinne des § 1494 ABGB nicht eingetreten. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers Folge. Es hob das Urteil des Erstgerichtes unter Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen…

…es sei ihr jedoch der Beweis nicht gelungen, daß sie bei Entstehen der behaupteten Ansprüche handlungsunfähig gewesen sei; daher sei auch die Bestimmung des § 1494 ABGB. betreffend die Hemmung der Verjährung nicht anwendbar. Der Berufung der Klägerin gab das Berufungsgericht Folge. Es hob das Ersturteil auf und verwies die Sache an…

…auch für Bereicherungsansprüche des Klägers, gestützt auf sein Vorbringen, er sei wegen seiner Spielsucht (teilweise) geschäftsunfähig gewesen, weshalb der Spielvertrag nichtig gewesen sei. Auch § 1494 ABGB, wonach die Verjährung für die Dauer einer Geschäftsunfähigkeit gehemmt sei, könne dem Kläger nicht helfen. Wer sich auf eine Hemmung der Verjährung berufe, sei dafür…

…in der er den Anspruch nicht vollständig ablehnt (8 ObA 85/03p = ARD 5459/3/03; OLG Innsbruck ZVR 2004/18; Dehn in KBB, § 1494 ABGB Rz 3; M. Bydlinski in Rummel3, § 1501 ABGB Rz 2a; Mader/Janisch in Schwimann3, Vor §§ 1494-1496 ABGB Rz 4; vgl auch…

…seiner pathologischen Spielsucht sei der Kläger nicht in der Lage gewesen, seine Ansprüche gegen die Beklagte zu verfolgen. Es sei daher auch Verjährungshemmung nach § 1494 ABGB eingetreten. Mit am 26. 2. 2007 beim Erstgericht eingelangtem Schriftsatz (ON 30) dehnte der Kläger das Klagebegehren auf insgesamt 1.964.161 EUR aus. Diese Ausdehnung bezieht…

…Regelung ist nicht so zu verstehen, dass die Verjährung erst ein Jahr nach Rechtskraft der rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung beginnen kann; sie sieht ähnlich § 1494 ABGB bloß eine Ablaufhemmung vor (RIS-Justiz RS0114221; 1 Ob 373/98d = SZ 72/51). Für den Beginn der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs ist jener Zeitpunkt maßgebend…

…Fragen, ob der Fall einer Dissoziation infolge eines sexuellen Missbrauchs (also einer Abspaltung der Erinnerung an den Missbrauch vom Bewusstsein des Klägers) von § 1494 ABGB erfasst ist oder nicht, ob allenfalls die objektive dreißigjährige Frist des § 1489 Satz 2 ABGB zur Anwendung gelangt oder im Hinblick auf…

…§ 1494 1496 Rz 3). Neben den Hemmungsvorschriften des AHG kommen zwar grundsätzlich auch die allgemeinen Hemmungs und Unterbrechungsgründe der §§ 1494 ff ABGB zur Anwendung (RIS Justiz RS0109755), solche hat der Kläger aber nicht dargetan. Schließt man an den Zeitraum der Hemmung (auch bei Annahme einer bis 14…

…Schadens (Satz 2 leg cit). § 6 Abs 1 Satz 1 AHG sieht ähnlich wie die Vorschrift des § 1494 ABGB bloß eine Ablaufhemmung vor (RIS Justiz RS0114221), die auch für die zehnjährige Verjährungsfrist gilt (RIS Justiz RS0050336). Der Kläger vertritt in seiner außerordentlichen Revision die…

…beruft, muss auch nachweisen, dass zufolge eines konkreten Sachverhalts eine solche Hemmung eingetreten ist (RIS Justiz RS0034647; M. Bydlinski in Rummel ³, § 1494 ABGB Rz 3 mwN; R. Madl in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 1494 Rz 14). Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt hat…

…Geschädigten bekannt geworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Der zweite Halbsatz dieser Regelung sieht ähnlich § 1494 ABGB eine Ablaufhemmung vor (RIS Justiz RS0114221 [T1]). 2. Der Kläger vertritt in seiner außerordentlichen Revision die Auffassung, es sei für die Frage der Verjährung…

…dabei nicht so zu verstehen, dass die Verjährung erst ein Jahr nach Rechtskraft der rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung beginnen kann, sondern sieht ähnlich § 1494 ABGB eine Ablaufhemmung vor (RIS Justiz RS0114221 [T1]). Durch diese Bestimmung soll die Position des Geschädigten verbessert werden, weil die Verjährung jedenfalls nicht vor einem Jahr…

…des Revisionswerbers ist auch durch die Konkurseröffnung die Verjährung einer Forderung des Gemeinschuldners gegen seinen Gläubiger nicht gehemmt worden. Weder die Vorschriften der §§ 1494 ff. ABGB., noch die Bestimmungen der §§ 7 und 9 KO. enthalten, wie der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit dem Schrifttum (Bartsch - Pollak, Konkursordnung[3] I…

…Dadurch sei jedenfalls eine allfällige Verjährungszeit ab 1910 noch vor Beginn des Zweiten Weltkrieges unterbrochen worden. Auch gehörten zum Begriff des "Jedermann" alle im § 1494 ABGB. genannten Personen, gegen welche nach dieser Gesetzesstelle eine Verjährung überhaupt nicht habe beginnen können, solange diese Personen keine gesetzlichen Vertreter erhalten hätten. Für diese Personen…

…folgt zu beurteilen: Zufolge der nach den obigen Ausführungen feststehenden dauernden Handlungsunfähigkeit des J. St. war für den Beginn des Laufes der Verjährung gemäß § 1494 ABGB. der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Beschluß über die Bestellung zum vorläufigen Beistand der M. St. zugestellt wurde. Die weiter noch notwendige Voraussetzung, daß M…

…§ 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig. 1. Die für die Verjährungsfristen geltenden Regelungen über die Hemmung und Unterbrechung (§§ 1494 ff ABGB) sind analog auf die Fristen der §§ 2 und 3 AnfO anzuwenden (RIS Justiz RS0050744; RS0034507). 2. Zu den allgemeinen Anfechtungsvoraussetzungen (§…

…vom Abschluß des Vertrages an laufe und entgegen der Ansicht der klagenden Partei eine Hemmung der Verjährungszeit nicht eingetreten sei, weil der Hemmungsgrund nach § 1494 ABGB. bzw. § 6 EntmO. voraussetze, daß für die Person, welche wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche voll oder ganz entmundigt wurde, ein gesetzlicher Vertreter nicht bestellt sei…

…einzubringende Schadenersatzklage, sondern auch für eine gegen die Republik Österreich zu erhebende Amtshaftungsklage nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen. Vor Bestellung eines solchen Vertreters habe gemäß § 1494 ABGB die Verjährungszeit nicht anfangen können. Dieser den Beginn der Verjährung hindernde Zustand habe erst mit Zustellung des Beschlusses über die Aufhebung der beschränkten Entmündigung an…

…SZ 51/35 Die durch § 25 Abs. 2 LuftverkG geregelte Hemmung der Verjährung normiert nicht eine Ablaufhemmung, wie sie § 1494 ABGB vorsieht, sondern stellt eine Fortlaufhemmung dar. Nach Wegfall des Hemmungsgrundes muß der noch nicht abgelaufene Teil der Verjährungsfrist abgelaufen sein, um Verjährung herbeizuführen Schweben zwischen…

…des § 1495 ABGB eine Hemmung und nicht eine Unterbrechung der Verjährung Platz greift, ergibt sich auch schon aus der Überschrift zu § 1494 ABGB. 2.3. Die Antragstellerin argumentiert in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, dass die Verjährung erst mit der endgültigen Übertragung der alleinigen Obsorge an die Mutter, somit erst mit…

…keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrundegelegte Auffassung, dass die Verjährung gemäß § 1494 ABGB erst mit der Bestellung des Sachwalters für die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten für den Kläger zu laufen begann, steht mit der Rechtsprechung im…

…ja nicht einmal eine Fortlaufshemmung der Verjährungsfrist während ihrer Dauer (3 Ob 58/09i; RIS Justiz RS0034518; Dehn in KBB³ § 1494 ABGB Rz 3 mwN). Von der Rechtsprechung ist nur anerkannt, dass Vergleichsverhandlungen, die bis zum Ablauf der Verjährungsfrist geführt werden, einen besonderen Fall einer Ablaufshemmung…

…und vertrat unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des OGH die Auffassung, eine Verjährungsfrist von 40 Jahren greife nicht Platz. Im Übrigen hielt es § 1494 ABGB für anwendbar, sodass im konkreten Fall von einer Ablaufhemmung der Verjährungsfrist bis März 2010 auszugehen und demgemäß zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage weder die…

…einziger alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der beklagten Partei. Nach herrschender Ansicht führt nicht nur das gänzliche Fehlen eines gesetzlichen Vertreters zur Anwendung der Hemmungsbestimmung des § 1494 ABGB. Vielmehr greift die Hemmungsbestimmung auch dann Platz, wenn zwar eine ordnungsgemäße gesetzliche Vertretung besteht, vom Vertreter aber wegen einer Interessenkollision eine gesetzmäßige Wahrung der Interessen…

…dass die allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen weder durch die Arbeitsrechtskompetenz noch durch die inhaltsgleiche Dienstrechtskompetenz verdrängt würden. Dies gelte hier für die Regelungen der §§ 1494 ff ABGB über die Hemmung der Verjährung bzw deren analoge Anwendung auf Verfallsfristen, und zwar auch nach der B VG Novelle 1999. Da die VBO keine Regelung…

…Stellungnahme abgibt, in der er den Anspruch nicht vollständig ablehnt (8 ObA 85/03p = ARD 5459/3/03; Dehn in KBB2 § 1494 ABGB Rz 3; M. Bydlinski in Rummel 3 § 1501 ABGB Rz 2a; Mader / Janisch in Schwimann 3 Vor §§ 1494 - 1496…

…gemischten Schenkung fehle es an den subjektiven Voraussetzungen des Schenkungstatbestands, zumal der Zweitbeklagte eine Schenkung stets abgelehnt habe. Verjährung sei nicht eingetreten, da § 1494 ABGB analog auf den ruhenden Nachlass anzuwenden sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten in der Hauptsache nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert…

…dagegen erhobenen Berufung des Klägers gab das Berufungsgericht Folge und hob die Entscheidung auf. Es erklärte den Rekurs an den Obersten Gerichtshof für zulässig. § 1494 ABGB sei auch auf Personen, für die ein Sachwalter zu bestellen sei, anzuwenden. Die darauf basierende Ablaufhemmung hätte im konkreten Fall erst am 30. 4. 2005…

…auch für Bereicherungsansprüche des Klägers, gestützt auf sein Vorbringen, er sei wegen seiner Spielsucht (teilweise) geschäftsunfähig gewesen, weshalb der Spielvertrag nichtig gewesen sei. Auch § 1494 ABGB, wonach die Verjährung für die Dauer einer Geschäftsunfähigkeit gehemmt sei, könne dem Kläger nicht helfen. Wer sich auf eine Hemmung der Verjährung berufe, sei dafür…