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§ 3 Verhältnis zu anderen Rechtsquellen

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§ 3 Verhältnis zu anderen Rechtsquellen — ArbVG

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Entscheidungen
350
Rechtssätze
57

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 22/1974

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1974

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12096971

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Bestimmungen in Kollektivverträgen können, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regeln, durch Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen sind, sofern sie der Kollektivvertrag nicht ausschließt, nur gültig, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die im Kollektivvertrag nicht geregelt sind.

(2) Bei der Prüfung, ob eine Sondervereinbarung im Sinne des Abs. 1 günstiger ist als der Kollektivvertrag, sind jene Bestimmungen zusammenzufassen und gegenüberzustellen, die in einem rechtlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.

Entscheidungen
350

  • 9ObA92/15t—OGH Entscheidung

    27. August 2015
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 336,82 EUR (darin 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. 10. 2013 bis 15. 7. 2014 als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Handelsangestellte. Der Kläger war in der Beschäftigungsgruppe 3 im zwölften Berufsjahr eingestuft. Das kollektivvertra…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Nach der Rechtsprechung ist das einseitige Abgehen von einer kollektivvertraglichen Vereinbarung über eine Geldleistung durch Leistung von Naturalien dem Dienstgeber auch dann verwehrt, wenn es sich bei der Geldleistung um Aufwandsersatz hande…

  • 8ObA19/08i—OGH Entscheidung

    16. Juni 2008
    Spruch

    1. Der Revision wird hinsichtlich der Stattgebung eines Begehrens von 10.852,63 EUR brutto sA Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das im Umfang der Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens als unbekämpft unberührt bleibt, wird dahin abgeändert, dass der klageabweisliche Teil des Ersturteils,…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 2. Mai 2005 bei der Beklagten im Vertrieb in der Abteilung Tiscover/Marketing beschäftigt. Davor war er im Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis 30. Oktober 2004 bei der R***** GmbH (in der Folge: Werbeagentur) tätig und ua für die selbständige Betreuung einiger Kund…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, erst mit Geltendmachung der unrichtigen Einstufung durch den Kläger sei Fälligkeit der begehrten Entgeltdifferenzen eingetreten, korrekturbedürftig ist. Die Revision ist teilweise berechtigt. § 15 des hier unstrittig anzuwen…

  • 9ObA109/15t—OGH Entscheidung

    28. Oktober 2015
    Spruch

    Die außerordentlichen Revisionen der klagenden Partei und der beklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Am 7. 10. 1992 schlossen die ***** GmbH (*****), deren alleiniger Gesellschafter die Beklagte ist, als Rechtsträger von vier ***** Landeskrankenanstalten bzw Landeskrankenhäusern und der damals zuständige Zentralbetriebsratsvorsitzende eine Betriebsvereinbarung ab. Darin wurde festgelegt…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: 1. Inhalt einer Betriebsvereinbarung kann nur sein, was durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Regelung durch Betriebsvereinbarung überantwortet wurde (§ 29 ArbVG; RIS-Justiz RS0050981). Die Frage, ob die Betriebsvereinbarungsparteien eine von § 97 A…

  • 8ObA39/08f—OGH Entscheidung

    16. Juni 2008
    Spruch

    Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur außerordentlichen Revision der beklagten Partei: Weder mit ihren Ausführungen, dass es sich beim gegenständlichen Verfahren um ein „Musterverfahren" handle noch mit der von ihr aufgeworfenen Frage, ob ein bei der beklagten Partei beschäftigter „Vigilant" mit dem sich aus den Feststellungen ergeb…

  • 9ObA31/05g—OGH Entscheidung

    11. Mai 2005
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Bei dem Beklagten sind 107 Mitarbeiter beschäftigt, wovon mehr als drei ihr Dienstverhältnis vor dem 2. 7. 2003 aufgenommen haben. Auf die Dienstverhältnisse der Mitarbeiter fand bislang kein Kollektivvertrag Anwendung. Mittels Betriebsvereinbarung vom 1. 1. 1997, die Inhalt de…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Nach § 3 Abs 1 ArbVG können Bestimmungen in Kollektivverträgen, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern regeln, durch Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Son…

  • 8ObA74/20w—OGH Entscheidung

    23. Februar 2021
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 416,26 EUR (darin 69,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war vom 19. 5. 2014 bis 31. 8. 2018 bei der Beklagten als Pflegeassistent in Vollzeit mit 38 Wochenstunden beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreichs (SWÖ KV). [2] Seit 2016 verrichtete der Kläger über sei…

    Rechtliche Beurteilung

    [14] 1. Arbeitsbereitschaft ist nach der Definition des maßgeblichen § 8 Abs 1 SWÖ KV jene Arbeitszeit, während der sich die Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort zur jederzeitigen Arbeitsaufnahme bereitzuhalten haben (vgl auch RIS Justiz RS0051351). [15] 1.1. Nach § 5a AZG kann…

  • 9ObA92/15t—OGH Entscheidung

    27. August 2015
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 336,82 EUR (darin 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. 10. 2013 bis 15. 7. 2014 als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Handelsangestellte. Der Kläger war in der Beschäftigungsgruppe 3 im zwölften Berufsjahr eingestuft. Das kollektivvertra…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Nach der Rechtsprechung ist das einseitige Abgehen von einer kollektivvertraglichen Vereinbarung über eine Geldleistung durch Leistung von Naturalien dem Dienstgeber auch dann verwehrt, wenn es sich bei der Geldleistung um Aufwandsersatz hande…

  • 9ObA54/15d—OGH Entscheidung

    28. Mai 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Vorinstanzen bejahten den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Entgelt aus unterkollektivvertraglicher Entlohnung und nicht abgegoltenen Überstunden, weil sein Dienstvertrag nicht dahin verstanden werden könne, dass die Streitteile eine Anrechnung des Sachbezugs (Dienstfahrzeug) auf das …

  • 8ObA173/98v—OGH Entscheidung

    18. Mai 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.014,40 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der beklagten Partei vom 18. 7. 1994 bis 31. 5. 1997 als Handelsangestellte bei einer 20 Stundenwoche und bei einem Bruttomonatsgehalt von S 9.850,-- beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis ist der Kollektivvertrag für die Handelsangestellten anzuwenden. Di…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Soweit es um die Frage geht, ob am 29. 4. 1997 eine Kündigung erfolgt sei, genügt es, auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin wurde zeitwidrig zum 31. 5. 1997 anstatt zum 30. 6. 1997 gek…

  • 9ObA134/16w—OGH Entscheidung

    29. November 2016
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Der Kläger war von 17. 8. 1970 bis zu seiner Pensionierung am 1. 2. 2013 bei der Beklagten beschäftigt, davon seit 1997 als Gruppenleiter. Zudem war er seit 1987 Mitglied des Betriebsrats, teilweise des Zentralbetriebsrates der Beklagten. Seit 1. 2. 2013 erhält er eine Betriebspension. I…

    Rechtliche Beurteilung

    In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine für sein Begehren maßgebliche Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Kläger die von ihm geltend gemachten Zahlungs- und Feststellungsansprüche auf die Geltung des Kollektivvertrages betref…

  • 9ObA48/99w—OGH Entscheidung

    05. Mai 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und/oder Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Betriebsvereinbarungen sind wie Kollektivverträge auszulegen (Arb 11.550). Es ist vom objektiven Inhalt der Norm auszugehen. Nur der in der Norm objektiv erkennbare Wi…

    • Rechtssätze
    57

  • RS0130286—OGH Rechtssatz

    27. August 2015·1 Entscheidung

    Eine kollektivvertragliche Festlegung von Mindestentgelten in Euro ist als Geldzahlungsgebot zu verstehen, wenn der Kollektivvertrag keine Durchbrechung vorsieht. Das Geldzahlungsgebot kann vor dem Hintergrund der ihm innewohnenden Dispositionsfreiheit des Arbeitnehmers über den Mindestlohn nicht durch in den Augen des Arbeitgebers (oder Arbeitnehmers) noch so günstige Sachbezüge umgangen werden.

  • RS0123966—OGH Rechtssatz

    16. Juni 2008·1 Entscheidung

    Der Anspruch auf Einreihung in eine bestimmte (höhere) Vorrückungsstufe laut IT-KV entsteht nicht erst durch ein vom Dienstnehmer auszuübendes Gestaltungsrecht. Vielmehr sind die Einstufungskriterien im Kollektivvertrag -auch im Zusammenhang mit gebotenen Vordienstzeitenanrechnungen - verbindlich.

  • RS0119926—OGH Rechtssatz

    28. Oktober 2015·3 Entscheidungen

    Schließen die Betriebsparteien eine „freie Betriebsvereinbarung", kann den Parteien des Einzeldienstvertrags, in den die Regelungen dieser „Betriebsvereinbarung" (hier: jährliche Gehaltsanpassungen nach einem branchenfremden Kollektivvertrag) eingeflossen sind, ohne weiteres unterstellt werden, jenes Verständnis der „freien Betriebsvereinabrung" für und gegen sich gelten lassen zu wollen, das die Betriebsparteien bei Abschluss der „freien Betriebsvereinbarung" hatten, oder das ihnen zumindest vernünftigerweise bei deren Auslegung zuzusinnen ist (hier: Gültigkeit der Bestimmungen des branchenfremden Kollektivvertrags über die Gehaltsanpassungen nur bis zum Abschluss eines brancheneigenen Kollektivvertrags).

  • RS0117393—OGH Rechtssatz

    23. Februar 2021·3 Entscheidungen

    Das einseitige Abgehen von einer kollektivvertraglichen Vereinbarung über eine Geldleistung durch Leistung von Naturalien ist dem Dienstgeber auch dann verwehrt, wenn es sich bei der Geldleistung um Aufwandsersatz handelt und wenn die Naturalleistung einem Günstigkeitsvergleich standhält. Ein solches einseitiges Abgehen ist mit der Rechtsnatur des Kollektivvertrages und dessen einseitig zu Gunsten des Arbeitnehmers zwingenden Wirkung nicht vereinbar. Wohl aber können kollektivvertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer durch Einzelvereinbarung verbessert werden, weil § 3 Abs 1 ArbVG "Sondervereinbarungen" - soweit sie der Kollektivvertrag nicht ausschließt - zulässt, sofern sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dass die Regelung gleich günstig ist, reicht dafür allerdings nicht aus. (Hier: Dienstkleidungspauschale laut Punkt 7h des Kollektivvertrages für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe.)

  • RS0111975—OGH Rechtssatz

    18. Mai 1999·1 Entscheidung

    Eine einzelvertragliche Aufsaugungsklausel ist nur zulässig, wenn sie einem Günstigkeitsvergleich standhält. Der nötige Zusammenhang ist unter Beachtung des Zweckes der Istlohnerhöhungen nur bei zeitlichem Zusammenhang gewahrt. Bei einer Überzahlung von fast 40 % ist im Hinblick darauf, dass ein Unterschreiten des betriebsüblichen Lohnniveaus durch die teilweise Aufsaugung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses von nicht ganz 3 Jahren nicht einmal behauptet wurde, war der nötige Zusammenhang noch zu bejahen.

  • RS0111909—OGH Rechtssatz

    29. November 2016·2 Entscheidungen

    Für den Fall einer Konkurrenz zwischen Betriebsvereinbarung und dem höherrangigen Kollektivvertrag haben die normativen Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung nur insoweit Geltung, als sie für den Arbeitnehmer günstiger als die kollektivvertraglichen Regelungen sind. Keinesfalls gelten beide Regelungen nebeneinander, soferne sie denselben Gegenstand betreffen. Auf einen Günstigkeitsvergleich kommt es nur bei Normenkonkurrenz an. Eine Normenkonkurrenz kann nur dann auftreten, wenn mehrere normativ einwirkende Regelungen gleichzeitig Geltung haben (hier: keine Normenkonkurrenz bei § 19c Rahmenkollektivvertrag der Angestellten der Industrie vom 1.11.1991 idF 1.5.1997).

  • RS0104180—AUSL BAG Rechtssatz

    15. November 1973

    Tarifliche Ausschlußfristen gelten auch für die Krankenkasse, auf die der (Lohnfortzahlungsanspruch) Lohnanspruch in Höhe des gezahlten Krankengeldes übergeht (Bestätigung des Urteils vom 24.05.1973, 5 AZR 21/73). Regelt der Tarifvertrag aufgrund von § 2 Abs 3 LohnFG die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts abweichend vom Gesetz, so handelt es sich jedenfalls in einem solchen Fall um einen tariflichen Anspruch.