§ 3 Verhältnis zu anderen Rechtsquellen

…§ 3. (1) Die Bestimmungen in Kollektivverträgen können, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regeln, durch Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen…

§ 19 Rechtswirkungen

…§ 19. (1) Die Bestimmungen der gehörig kundgemachten Satzung sind innerhalb ihres räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich. § 3 und § 11 Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Kollektivverträge setzen für ihren Geltungsbereich eine bestehende Satzung außer Kraft. Dies gilt nicht für…

§ 31 Rechtswirkungen

…Vertragsparteien regeln, innerhalb ihres Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich. (2) Betriebsvereinbarungen gelten für Heimarbeiter nur, wenn und insoweit diese ausdrücklich in den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung einbezogen sind. (3) Die Bestimmungen in Betriebsvereinbarungen können durch Einzelvereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden. Einzelvereinbarungen sind nur gültig, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten…

§ 24 Rechtswirkungen

…noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen sind nur gültig, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind oder Ansprüche betreffen, die im Mindestlohntarif nicht geregelt sind. § 3 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Kollektivverträge und Satzungen setzen für ihren Geltungsbereich einen bestehenden Mindestlohntarif außer…

Wurde die Geltung eines KollV im Dienstvertrag vereinbart, ist das Günstigkeitsprinzip des § 3 Abs 1 ArbVG nicht anwendbar.…

Abfertigung nicht auszuzahlen, sondern insbesondere auf den Abfertigungsanspruch weiterhin das AngG anzuwenden und die als Angestellter zurückgelegten Zeiten einzubeziehen, einem Günstigkeitsvergleich im Sinne des § 3 ArbVG stand. Die nur vom gewillkürten Verhalten des Arbeitnehmers abhängigen Verfallstatbestände des § 23 Abs 7 AngG werden wohl dadurch mehr als aufgewogen, daß als Bemessungsgrundlage…

…österreichisches Recht zur Anwendung gelange. Für den Geltungsbereich der Normen des ArbVG über die Betriebsverfassung sei das Territorialitätsprinzip maßgebend. Daraus folge, dass davon - vorbehaltlich § 3 Abs 2 ArbVG - jede im Inland gelegene Arbeitsstätte erfasst werde und bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen von der Betriebsratspflicht betroffen sei. Dass der von der Beklagten in Österreich…

Überstundenaufzeichnungen erforderlich sind. Die Pflicht des Arbeitgebers zur Führung dieser Aufzeichnungen und zu deren Vorlage an den Arbeitnehmer ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 3 ArbVG weder abdingbar noch kann sie vom Arbeitgeber einseitig außer Kraft gesetzt werden.…

Bei der Prüfung, ob ein rechtlicher und sachlicher Zusammenhang im Sinne des § 3 Abs 2 ArbVG vorliegt, ist auf den sozialpolitischen Zweck der in Frage stehenden kollektivrechtlichen Regelung zurückzugreifen und sind Kompensationen zu vermeiden, die dem konkreten sozialpolitischen Zweck der kollektiven…

Die Frage, ob Sondervereinbarungen für den Arbeitnehmer im Sinne des § 3 ArbVG günstiger sind, kann nur nach der Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung beurteilt werden. (Hier: Abfertigungsvereinbarung die einen erst durch nachfolgenden KollV entstehenden höheren…

…§ 33 ArbVG Rechnung getragen wird, abgehen sollte, zeigt die Revisionswerberin nicht auf. Soweit sie argumentiert, dass der Landesgesetzgeber aufgrund des aus § 3 ArbVG ableitbaren Günstigkeitsprinzips nicht das ArbVG „aufheben“ dürfe, ist sie auf den bereits erwähnten Art III Abs 1 der B VG Novelle…

…zur Anwendung gelange. Für den Geltungsbereich der Normen des ArbVG über die Betriebsverfassung sei das Territorialitätsprinzip maßgebend. Daraus folge, dass davon - vorbehaltlich § 3 Abs 2 ArbVG - jede im Inland gelegene Arbeitsstätte erfasst werde und bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen von der Betriebsratspflicht betroffen sei. Dass der von der Beklagten in Österreich…

Unabhängig davon, ob das Recht auf richtige Einreihung (nur) im KollV (§ 3 Abs 1 ArbVG) oder auch im Einzelvertrag begründet ist, unterliegt dessen Geltendmachung nicht der besonderen Verjährungszeit des § 1486 Z 5 ABGB. Lediglich die vom Berechtigten aus seiner…

Mit der Anordnung der Geltung des § 52 DO als Kollektivvertragsbestimmung wird der Vorstand ‑ ungeachtet des § 3 Abs 1 ArbVG ‑ auch zum Abschluss solcher Sonderverträge ermächtigt, die zum Nachteil des Arbeitnehmers von der DO abweichen. Diese Ermächtigung unterliegt allerdings dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot, das den…

Voraussetzung eines im Sinne des § 3 ArbVG auch im Geltungsbereich des § 8 Abs 1 AÜG vorzunehmenden Entgeltvergleiches ist, daß diesbezüglich eine wirksame Kompensationsmöglichkeit besteht. Eine höhere, die tatsächlichen Aufwendungen übersteigende Aufwandsentschädigung…

Betriebsvereinbarung nicht durch, andererseits ist aber eine ungünstigere Betriebsvereinbarung für die Dauer des KollV wirkungslos. Bei der Prüfung, ob eine Sondervereinbarung im Sinne des § 3 Abs 1 ArbVG günstiger ist als der KollV, sind jene Bestimmungen zusammenzufassen und gegenüberzustellen, die in einem rechtlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Damit ist jedenfalls klargestellt, dass ein…

Die Vereinbarung eines Diätenpauschales nach Art XV Z 1 des KollV unterliegt nicht dem Günstigkeitsprinzip des § 3 Abs 1 ArbVG. Dem Provisionsangestellten steht aber jedenfalls ein Entgeltanspruch insoweit zu, als seine Bezüge unter Ausschluß des tatsächlichen Aufwandersatzes das garantierte Mindesteinkommen nicht erreichen.…

§ 4 

… 461/1969) umfasst, unabhängig davon, ob für die ÖBB Infrastruktur AG durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung eine davon abweichende Normalarbeitszeit normiert ist. § 3 Abs. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, ist in diesem Fall nicht anzuwenden. Sofern nach Übertragung des Teilbetriebs durch Kollektivertrag für die ÖBB Infrastruktur AG eine…

…sei, sei eine Junktimierung mit der von der beklagten Partei angestrebten Pensionskürzung zulässig. Die Regelung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Günstigkeitsprinzip gemäß § 3 Abs 1 ArbVG. Durch den Kollektivvertrag werde in die Regelungsmacht der Betriebsvereinbarungspartner unzulässig eingegriffen, obwohl sich "der Kollektivvertrag" das Recht, eine Betriebsvereinbarung zu erlassen, nicht anmaßen könne. Der…

…nicht in Frage. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ein Verzicht auf kollektivvertraglich festgelegte Ansprüche als eine für den Arbeitnehmer ungünstigere Sondervereinbarung zufolge § 3 ArbVG unwirksam ist (RIS Justiz RS0034061 mwN). Soweit sich die Beklagte auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 9 ObA 104/89 bezieht, ist…

…der Kompetenz gemäß Art 21 Abs 1 und Abs 2 B VG Gebrauch gemacht. Rebhahn/Kietaibl (in Tomandl ArbVG § 3 Rz 3) lehren, dass es in Fällen einer derart „gespaltenen Betriebsverfassung" trotz des problematischen Wortlauts des § 33 ArbVG dennoch zu keiner verfassungswidrigen…

…Nov 1984, LGBl 34). Mit diesen und den weiteren Ausführungen, daß bundes- und landesgesetzliche Bestimmungen "deckungsgleich" sein müßten, widrigenfalls (entgegen § 1 Abs 2 Z 3 ArbVG) ein Günstigkeitsvergleich im Sinne des § 3 Abs 2 ArbVG dahin anzustellen sei, welche Regelung für die Ansprüche des Dienstnehmers günstiger sei, verkennt die Revisionswerberin…

…Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, ist auf das Arbeitsverhältnis des Klägers entsprechend seinem gewöhnlichen Arbeitsort gemäß § 44 Abs 1 IPRG österreichisches Recht anzuwenden. Gemäß § 3 Abs 1 ArbVG sind von Kollektivverträgen abweichende Sondervereinbarungen nur gültig, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind; bezüglich der Abfertigung gilt die gemäß § 3 ArbAbfG zugunsten des…

leitende Angestellte im Sinne des § 1 Z 8 AZG Anwendung; ein Überstundenentgelt, das zum Nachteil des Arbeitnehmers von den Bestimmungen des KollV anweicht (§ 3 Abs 1 ArbVG), kann daher auch für diese nicht gültig vereinbart werden.…

…Überdies sei der Mindestlohntarif nicht anzuwenden, weil die Beklagte Mitglied des kollektivvertragsfähigen Arbeitgebervereines der Bauunternehmungen Österreichs (in der Folge: Arbeitgeberverein) sei. Gemäß § 22 Abs 3 ArbVG dürfe ein Mindestlohntarif aber nur für Arbeitnehmergruppen festgesetzt werden, für die ein Kollektivvertrag nicht abgeschlossen werden könne. Der Arbeitgeberverein habe z.B. den Kollektivvertrag für die…

Da ein vereinbarter "Freizeitausgleich" nach der zwingenden Vorschrift des § 3 ArbVG nicht zu einer Verschlechterung der Position des Arbeitnehmer gegenüber KollV und Gesetz führen darf, ist dem Arbeitnehmer bei Abgeltung der Überstundenarbeit und Feiertagsarbeit durch Zeitausgleich…

…um kein feststellungsfähiges Recht oder Rechtsverhältnis. Das Vorbringen erschöpfe sich in der gewünschten Klärung von Rechtsfragen aufgrund von Sachverhaltsannahmen in verschiedenen Varianten, nämlich wie § 3 Abs 1 ArbVG im Hinblick auf die EWG-Richtlinie 77/187 und die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Christel Schmidt für Reinigungsunternehmen auszulegen sei. Der gesamte Antrag ist…

…Einstufung in die Verwendungsgruppe III des KollV durch Unterfertigung des schriftlichen Dienstvertrags anerkannt, scheitert schon am zwingenden Charakter der Einstufungsvorschriften des Kollektivvertrags (§ 3 ArbVG; 9 ObA 3/11y; RIS Justiz RS0034061). 3. Der in der Revision erhobene Einwand, jegliche Ansprüche der Klägerin aus einem allfälligen Einstufungsfehler der Beklagten…

…Grundsatz der Tarifeinheit auszugehen. Alle Beschäftigten der Beklagten seien in beiden Bereichen - Studentenheim und Hotel - tätig. In analoger Anwendung des § 9 Abs 3 ArbVG komme die Lohnordnung zum Tragen, weil dem Studentenheim, aus dem ca 90 % des Umsatzes erwirtschaftet werden, die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung zukomme. Die Anwendung…

…stehenden Regelungen des KV und des einzelnen Arbeitsvertrags vorzunehmen, wobei die in einem sachlichen Zusammenhang stehenden, insgesamt für den Arbeitnehmer günstigeren Regelungen vorgehen (§ 3 ArbVG). Dies trifft auf die „Nachwirkung“ des Kollektivvertrags nicht zu; Arbeitnehmer und Arbeitgeber können also auch zum Nachteil des Arbeitnehmers Änderungen vereinbaren, allerdings nur…

Sonderzahlungsanteile in die Wochenpauschale wird lediglich die Fälligkeit der Sonderzahlungen gegenüber kollektivvertraglichen Regelung vorverlegt. Eine solche für die Arbeitnehmer eher günstigere Regelung ist gemäß § 3 Abs 1 ArbVG zulässig.…

…einzugehen. Das entscheidende Problem ist die Durchführung des Günstigkeitsvergleiches zwischen kollektivvertraglichen Bestimmungen und einer davon abweichenden Einzelvereinbarung bzw Betriebsvereinbarung. Dazu normiert das Gesetz in § 3 Abs 2 ArbVG verbindliche Vorgaben: ausgehend von der vom KollV abweichenden Sondervereinbarung sind bei der Günstigkeitsprüfung jene Bestimmungen einander gegenüberzustellen, die in einem rechtlichen und sachlichen Zusammenhang stehen…

…Gegenstand hat, keine normative Wirkung im Sinne des § 31 Abs 1 ArbVG zu. Eine normativ wirkende Betriebsvereinbarung könnte günstigere Einzelvereinbarungen gemäß § 31 Abs 3 ArbVG nicht ausschließen (das für Kollektivverträge zulässige Ordnungsprinzip gemäß § 3 Abs 1 ArbVG hat in § 31 ArbVG hinsichtlich der Betriebsvereinbarungen keine Entsprechung). Soferne also…

…nur insoweit zulässig, als sie sich im Bereich über dem kollektivvertraglichen Mindestentgelt bewegen (allgemein zur arbeitsrechtlichen Normenpyramide und deren Wirkung: Kietaibl/Rebhan ZellKomm³ § 3 ArbVG insb Rz 20ff). 5.4. Hier gesteht die Beklagte nicht nur zu, dass der Kläger als Elektrotechniker zu entlohnen war (ON 11.1 S 1), sondern…

…die jeweils nachrangigen Rechtsquellen die Stellung des Arbeitnehmers nicht verschlechtern, sondern nur verbessern können, ist – unter sinngemäßer Anwendung der Kriterien des § 3 Abs 2 ArbVG – auch im Verhältnis einer einseitig zwingenden gesetzlichen Regelung zu einer abweichenden Bestimmung in einem Kollektivvertrag oder einer Betriebsvereinbarung bzw einem Arbeitsvertrag ein Günstigkeitsvergleich anzustellen…

Ansprüche des Dienstnehmers auf Ruhegeld oder Pensionszuschuß können auf einer Einzelvereinbarung, auf Kollektivvertrag (§ 2 Abs 2 Z 2 und § 3 Abs 1 ArbVG) oder auf Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs 1 Z 18 ArbVG) beruhen. Die Entstehung des Ruhegeldanspruches wird dabei neben der Beendigung der Arbeitsleistung meist noch von…

…Vereinbarung der Streitteile eines Probemonats, während dessen beide Teile das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung lösen können, gegen kein dem Arbeitnehmer günstigeres kollektivvertragliches Recht (§ 3 Abs 1 ArbVG) verstößt. Da das Arbeitsverhältnis der Klägerin folglich rechtzeitig innerhalb der Probezeit beendet wurde, ist ihrer Revision keine Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf den…

…Vereinbarungen anzuwenden sei, die vor Beginn der Wirksamkeit dieser Bestimmung abgeschlossen worden seien; eine Regelung, die in Bezug auf die im § 3 ArbVG vorgesehene zweiseitig zwingende Wirkung einer kollektivvertraglichen Inhaltsnorm fehle. Der 8. Senat des Obersten Gerichtshofs ließ es in einer jüngeren Entscheidung (8 ObA …

…dass schon angesichts der Orientierung des § 8 Abs 4 lit b und c BEinstG an § 121 Z 2 und 3 ArbVG nahe liege, dass Dienstunfähigkeit und beharrliche Pflichtverletzung wie bei Belegschaftsvertretern auch bei begünstigt Behinderten keine Entlassung begründen könnten. Gründe, welche einen Arbeitgeber zur Entlassung berechtigten…

…erfassen, ergibt sich nicht nur aus den teilweise überschneidenden Kompetenztatbeständen selbst, sondern mittelbar auch dadurch, dass er deren Konkurrenz durch das Günstigkeitsprinzip des § 3 ArbVG regelt. 3.5. § 3 ArbVG bestimmt ganz allgemein, dass Sondervereinbarungen in Betriebsvereinbarungen, sofern sie der Kollektivvertrag nicht ausschließt, nur gültig sind, soweit sie…

…begründete Arbeitsverhältnisse wie jenes der Klägerin entfalte die BV K 01 daher eine Nachwirkung gemäß § 32 Abs 2 Satz 3 ArbVG. Eine einvernehmliche Abänderung der Pensionskassenregelung sei nicht erfolgt, sodass die Pensionskassenregelung nach der BV K 01 für die Klägerin aufrecht fortbestehe. Die Klägerin…

…Entlohnung des als Rettungssanitäter (Rettungsfahrer) tätigen Klägers nach der Entlohnungsgruppe d des Dienstschemas I des VBG vereinbarten. Gilt das ALÜ bloß als Vertragsschablone, ist § 3 Abs 1 ArbVG nicht anzuwenden. Das bedeutet, dass es den Parteien des Arbeitsvertrages frei steht, die Geltung des ALÜ nur in dem Umfang zu vereinbaren, in dem nicht…

…Regelungsgegenstand betreffen, was bei der Beschränkung von Nebenbeschäftigungen einerseits und der Entlohnung andererseits nicht ohne Weiteres der Fall ist (RIS Justiz RS0051060 [zu § 3 ArbVG]; 8 ObA 36/13x). [15] Die Revision legt nicht nachvollziehbar dar, inwiefern der Klägerin durch ihr (allenfalls) den Schemabezug nach Grazer G VBG…