§ 142 Rechtsnachfolge in Abstammungsangelegenheiten — ABGB

1464/61—VwGH Entscheidung

21. September 1962

…daß das minderjährige Kind sich in der Erziehungsgewalt des Steuerpflichtigen befinden muß. Wird dagegen im Falle der Ehescheidung ein Kind einem Elternteil überlassen (§ 142 ABGB), so steht das Recht und die Pflicht der Erziehung ausschließlich diesem Elternteil zu (vgl. Schwind, Kommentar zum österreichischen Eherecht S.39). Im vorliegenden Falle…

7Ob601/77—OGH Entscheidung

30. Juni 1977

…auf Besuchsrechtsregelung abzuweisen und dessen Besuchsrecht auf einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren auszusetzen. Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Durch die Bestimmungen des § 142 ABGB über die Regelung des Besuchsrechtes soll der auf der Blutsverwandtschaft beruhende Zusammenhang zwischen Eltern und Kindern aufrecht erhalten, eine gegenseitige Entfremdung verhindert und dem nicht…

7Ob571/77—OGH Entscheidung

12. Mai 1977

…die Entscheidung des Erstgerichtes wiederherzustellen oder die Beschlüsse der Untergerichte aufzuheben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung aufzutragen. Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Nach § 142 ABGB hat das Gericht im Falle einer Scheidung der Ehe der Eltern, wenn diese eine Vereinbarung über die Pflege und Erziehung ihrer Kinder nicht getroffen haben…

5Ob682/77—OGH Entscheidung

06. Dezember 1977

…väterlichen Großmutter befindlichen Kinder mit Erreichung des Pflichtschulalters der Pflege und Erziehung ihrer Mutter überantwortet werden sollen, die pflegschaftsbehördliche Genehmigung im Sinne des § 142 ABGB mit der berechtigten Begründung vorenthalten, daß erst zu dem vorgesehenen Zeitpunkt des beabsichtigten Wechsels in den Pflege- und Erziehungsverhältnissen über die Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme entschieden…

5Ob907/76—OGH Entscheidung

22. Februar 1977

…allen Angelegenheiten und sohin auch bezüglich der Ausstellung eines Reisepasses zu vertreten. Das Pflegschaftsgericht könne mit einer solchen Angelegenheit auf der Grundlage des § 142 ABGB erst nach Scheidung der Ehe befasst werden. Da die Ehegatten aber bei noch aufrechter Ehe in der Ehewohnung wohnten, komme selbst eine analoge Anwendung des…

5Ob95/75—OGH Entscheidung

24. Juni 1975

…Vernachlässigung des Kindes durch seine Mutter und deren Lebensgefährten verwiesen wurde. Bei der Entscheidung über Pflege und Erziehung eines Kindes im Sinne des § 142 ABGB. ist unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Falles mit Bedacht auf die Interessen des Kindes, auf Beruf, Persönlichkeit und Eigenschaft der Eltern und die Ursachen…

1Ob302/75—OGH Entscheidung

19. November 1975

…aufkommen kann und trotzdem eine damit im Widerspruch stehende Entscheidung gefällt wurde. Nun handelt es sich bei der Frage, welche pflegschaftsbehördlichen Maßnahmen gemäß § 142 ABGB im Zusammenhang mit der Regelung des Besuchsrechtes im Einzelfall zu treffen sind, um eine solche des pflichtgemäßen richterlichen Ermessens, deren Beantwortung nur dann mit Aussicht…

RS0047781—OGH Rechtssatz

10. April 1980

Eine Zuteilung im Sinne des § 142 ABGB besagt nicht, daß der Elternteil, dem die Obsorge über das Kind überlassen wird, unbedingt die Pflege und Erziehung selbst besorgen muß. Er kann vielmehr die…

6Ob211/13t—OGH Entscheidung

16. Dezember 2013

…die angemessene Versorgung des Ehegatten nicht durch andere Mittel, gleich woher diese kommen mögen, gesichert ist (RIS Justiz RS0047844). In der Rechtsprechung zu § 142 ABGB idF vor dem KindNamRÄG 2013 wurde mehrfach ausgesprochen, dass die Unterhaltspflicht des Erben des außerehelichen Vaters auch dann wieder auflebt, wenn das Kind zur…

5Ob657/77—OGH Entscheidung

18. Oktober 1977

…besonderen Schutz der Gesetze stehen, läßt sich nicht ableiten, daß ihre Ansprüche im Außerstreitverfahren durchzusetzen sind, weil diese Verfahrensart dem erklärten Schutzgedanken besser entspräche. § 142 ABGB bezieht sich nicht auf Unterhaltsansprüche. Die Bestimmungen des § 178 ABGB sind für Kuratelen nicht anwendbar, weil § 182 ABGB nur auf die Vorschriften über…

1Ob704/78—OGH Entscheidung

11. Oktober 1978

…daß die Eltern der Minderjährigen anläßlich der Scheidung ihrer Ehe eine pflegschaftsbehördlich genehmigte Vereinbarung über die Pflege und Erziehung der Kinder im Sinne des § 142 Abs. 1 ABGB alter Fassung trafen. Gemäß Art. XVII § 3 KindG gilt diese Vereinbarung nunmehr als Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten im Sinne des § 177…

5Ob559/76—OGH Entscheidung

06. April 1976

…Vorliegen der strengen Voraussetzungen der §§ 176 bis 178 ABGB genommen werden darf; die Vornahme einer bloßen Interessenabwägung wie bei einer Entscheidung nach § 142 ABGB ist offenbar gesetzwidrig OGH 6. April 1976, 5 Ob 559/76 (KG Leoben R 727/75; BG Bruck a. d. Mur P 128/70) Die…

5Ob151/69—OGH Entscheidung

04. Juni 1969

…November 1961 wurde die Ehe der Eltern der Minderjährigen rechtskräftig aus dem Verschulden des beklagten Ehemannes geschieden. Eine Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes im Sinne des § 142 ABGB. wurde bisher nicht begehrt. Wohl aber beantragte die Mutter bereits am 23. November 1962, ihr ein Besuchsrecht bei dem in einem Internat untergebrachten Kind einzuräumen…

5Ob647/81—OGH Entscheidung

14. Juli 1981

…unterhaltspflichtigen Vaters nach § 169 aF ABGB (nunmehr seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 29. Juli 1977 über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes, BGBl. 403, § 142 ABGB) nur insoweit ein Unterhaltsanspruch zu, als er im "reinen Nachlaß" seine Deckung finde. Das bedeute, daß Forderungen anderer Nachlaßgläubiger der Unterhaltsforderung vorgingen, daß also der…

3Ob226/53—OGH Entscheidung

29. April 1953

…der Eltern bei der Mutter und damit bei den Großeltern. Die Mutter sei im Dezember 1951 gestorben. Nach Wegfall der Mutter des Kindes könne § 142 ABGB. nicht auf die mütterliche Großmutter angewendet werden. Von den Rechten und Pflichten der väterlichen Gewalt könne der Vater nur durch das Gericht entbunden werden. Die…

4Ob153/06p—OGH Entscheidung

28. September 2006

…Vater in der Lage, den geforderten Unterhalt zu leisten, die Unterhaltsverpflichtung sei auf sie übergegangen. Der Klageanspruch werde auf alle erdenklichen Rechtsgründe, insbesondere auf § 142 ABGB gestützt. Der verstorbene Vater habe eine Pension der Pensionsversicherungsanstalt samt einer Betriebspension der Tiroler Röhrenwerke bezogen und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, die allein…

10ObS130/05y—OGH Entscheidung

13. Juni 2006

…mit dem pensionsberechtigten Kind im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteiles zu berücksichtigen sind. Da die Schuld eines Elternteils, dem Kind den Unterhalt zu leisten, nach § 142 ABGB bis zum Wert der Verlassenschaft auf seine Erben übergeht, sind zB auch solche Bezüge von Vollwaisen bei der Feststellung der Ausgleichzulage zu berücksichtigen. Die Rechtsansicht…

8Ob361/64—OGH Entscheidung

02. Februar 1965

…SZ 38/15 Keine pflegschaftsbehördliche Maßnahme gemäß § 142 ABGB. bei Übernahme der Fürsorge durch den italienischen Konsul für einen italienischen Minderjährigen im Auftrag des italienischen Pflegschaftsgerichtes Entscheidung vom 2. Februar 1965, 8 Ob 361…

8Ob166/63—OGH Entscheidung

17. Juli 1963

…SZ 36/101 Hemmung der Verjährung zwischen Kind und Elternteil, auch wenn das Kind gemäß § 142 ABGB. dem anderen Elternteil zur Pflege und Erziehung überlassen wurde. Entscheidung vom 17. Juli 1963, 8 Ob 166/63. I. Instanz: Landesgericht Salzburg; II. Instanz: Oberlandesgericht…

7Ob218/74—OGH Entscheidung

07. November 1974

…Kinder ohne Rücksicht auf deren Wohl zuerkenne, gegen den inländischen ordre public verstoße. An Stelle der unanwendbaren jordanischen Sachnorm sei die österreichische Vorschrift des § 142 ABGB als Ersatznorm anzuwenden. Ob die Überweisung der Minderjährigen in die Pflege und Erziehung des Vaters deren Wohl widerspreche, könne jedoch noch nicht abschließend beurteilt werden…

6Ob228/74—OGH Entscheidung

28. November 1974

…freiwillig in einem Heim untergebrachten - Kinder in ihre Hausgemeinschaft verlangen, kann daher nicht, wie das Rekursgericht offenbar gemeint hat, sowie bei einer Entscheidung nach § 142 ABGB ausschließlich auf das Wohl der Kinder abgestellt werden. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten kann Erziehungshilfe nur dann angeordnet werden, wenn sie deshalb geboten ist, weil…

1Ob524/80—OGH Entscheidung

06. Februar 1980

…Über Revisionsrekurs des Vaters hob der Oberste Gerichtshof die Beschlüsse der Vorinstanz auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung auf. Aus der Begründung: § 142 ABGB aF sah bei Scheidung der Ehe - mangels einer mit Zustimmung des Gerichtes getroffenen Vereinbarung über die Pflege und Erziehung der Kinder - eine Entscheidung des Gerichtes…

7Ob75/64—OGH Entscheidung

08. April 1964

…I S. 156 Anm. 9). In der Folge änderte sich aber der Standpunkt der Gesetzesverfasser. Es ergibt sich sowohl aus der ursprünglichen Fassung des § 142 ABGB. als auch aus den Bestimmungen der I. TN. hierüber, daß die Zuteilung der Kinder an die einzelnen Elternteile bloß zum Zweck der Pflege und Erziehung…

6Ob192/73—OGH Entscheidung

04. Oktober 1973

…Gesetzwidrigkeit, insoweit die Untergerichte die schulischen Belange der Minderjährigen aus der der Mutter zustehenden Pflege und Erziehung ausgenommen und dem Vater übertragen haben. Gemäß § 142 ABGB ist nach der Scheidung der Ehe der Eltern eines Kindes zu entscheiden, ob alle oder welche Kinder dem Vater oder der Mutter zu überlassen sind…

1Ob233/54—OGH Entscheidung

31. März 1954

…aber eine solche Lebensgemeinschaft nicht, dann ist eine gemeinschaftliche Erziehung unmöglich. Für diesen Fall trifft hinsichtlich der Regelung der Pflege und Erziehung ehelicher Kinder § 142 ABGB. die notwendigen Bestimmungen. Diese Gesetzesstelle ist also nicht nur anzuwenden, wenn die Ehe der Eltern geschieden wurde, sondern auch dann analog heranzuziehen, wenn bei aufrechter…

7Ob77/65—OGH Entscheidung

28. April 1965

…Revisionsrekurses nach § 16 AußStrG. bekämpft werden kann. Als offenbare Gesetzwidrigkeit macht der Rechtsmittelwerber geltend, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für eine gerichtliche Anordnung nach § 142 ABGB. nicht gegeben seien. Die Eltern der Minderjährigen hätten sich nach der Scheidung über die Pflege und die Erziehung der Minderjährigen in der Weise geeinigt, daß…

2Ob1007/53—OGH Entscheidung

27. Januar 1954

…SZ 27/17 Eine nach § 142 ABGB. zugunsten des ehelichen Vaters ergangene Entscheidung über die Pflege und Erziehung eines Kindes bildet die Voraussetzung für sein Begehren, den Unterhalt im eigenen Hause, also…

1Ob671/50—OGH Entscheidung

29. November 1950

…Ob 671/50. I. Instanz: Bezirksgericht Bruck a. d. M.; II. Instanz: Kreisgericht Leoben. Der Verbleib der sechs Jahre alten Elke R. wurde nach § 142 ABGB. dahin geregelt, daß das Kind bei seiner väterlichen Großmutter in D., an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen jedoch bei seinem ehelichen Vater Karl R., einem kaufmännischen…

1Ob20/69—OGH Entscheidung

06. Februar 1969

…67 selbst keinen Berufswahlwunsch vorgetragen. Es muß daher davon ausgegangen werden, daß er selbst mit dem Besuch des Aufbaugymnasiums in H., den die gemäß § 142 ABGB. erziehungsberechtigte Mutter wünscht, einverstanden ist. Ein nach § 148 ABGB. zu beurteilender Fall, in dem ein Revisionsrekurs jedenfalls nach Maßgabe der Bestimmungen des Außerstreitgesetzes zulässig…

3Ob224/75—OGH Entscheidung

15. Juni 1976

…SZ 49/78 Solange bei Anordnungen im Sinne des § 142 ABGB die ausländische Behörde ihre ausschließliche Zuständigkeit nicht in Anspruch genommen hat, ist mit der örtlichen Zuständigkeit nach § 109 Abs. 1 JN auch die inländische…

3Ob51/66—OGH Entscheidung

11. Mai 1966

…eine Exekution nach § 19 AußStrG. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Es führte aus, im vorliegenden Fall handle es sich um eine Maßnahme nach § 142 ABGB., über die das französische Gericht entschieden habe. Der Antragsteller stütze sein Begehren ausdrücklich auf § 19 AußStrG. und wolle nicht eine Exekution nach § 354…

1Ob253/70—OGH Entscheidung

10. Dezember 1970

…Ansicht der Antragstellerin bei, daß die Berufung auf § 14 der 4. DVEheG zu Unrecht erfolgt sei, weil es sich diesfalls um Maßnahmen nach § 142 ABGB und nach § 19 Abs 3 StbG 1965 betreffend ein eheliches Kind handle. Dennoch sei die Frage der österreichischen Gerichtsbarkeit zu prüfen gewesen. Diese sei…

2Ob68/52—OGH Entscheidung

02. Februar 1952

…SZ 25/28 § 14 der 4. DVzEheG. auf Maßnahmen nach § 142 ABGB. nicht anwendbar. Entscheidung vom 2. Februar 1952, 2 Ob 68/52. I. Instanz: Bezirksgericht Feldkirchen; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt. Die von ihrem Gatten getrennt lebende…

5Ob109/67—OGH Entscheidung

31. Mai 1967

…Vollstreckbarkeit des Vergleiches vom 10. Februar 1965 bestanden Bedenken. Wenn die Vorinstanzen eine der Sicherung des Besuchsrechtes nach der angeführten Gesetzesstelle dem Gericht des § 142 ABGB. getroffen haben, so liegt, da die Regelung des Besuchsrechtes nach der angeführten Gesetzesstelle dem Gericht überlassen wurde, eine Ermessensentscheidung vor, die eine offenbare Gesetzwidrigkeit nicht…

1Ob258/50—OGH Entscheidung

21. Juni 1950

…87, und GlUNF. 2757 verstanden werden. Im vorliegenden Fall ist jedoch die Unterbringung der Minderjährigen gar nicht strittig, es ist auch ein Verfahren nach § 142 ABGB. gar nicht anhängig. Vielmehr hat der Kläger lediglich seine Alimentationsverpflichtung mit der Begründung abgelehnt, daß er deshalb nichts zu leisten schuldig sei, weil die Frau…

3Ob825/52—OGH Entscheidung

14. Januar 1953

…DREvBl. 1938, Nr. 81, JBl. 1930, S. 190 und 1931, S. 240, nicht im Streitverfahren, sondern beziehen sich auf das Verfahren außer Streitsachen. Daß § 142 ABGB. nur von der Pflege und Erziehung der Kinder spricht, ist ohne Belang da die Rechtsprechung einen Vergleich über die Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder, der zwischen…

6Ob410/61—OGH Entscheidung

29. November 1961

…EvBl. 1957 Nr. 225) und ihm auch sonst nur, falls das Wohl des Kindes hiedurch nicht gefährdet würde, in analoger Anwendung der Bestimmung des § 142 ABGB. gewährt wird - nach erfolgter Adoption des Kindes überhaupt nicht mehr in Frage; denn dadurch würde der Zweck der Adoption, die dem Kind das Gefühl der…

7Ob24/67—OGH Entscheidung

08. Februar 1967

…Folge. Aus der Begründung: Wem von den beiden in Scheidung stehenden Elternteilen deren Kinder in Pflege und Erziehung zu überlassen sind, richtet sich nach § 142 ABGB. Da es sich dabei um eine Angelegenheit der Pflegschaft handelt, ist sie vom Pflegschaftsgericht im außerstreitigen Verfahren wahrzunehmen (vgl. Wentzel - Plessl bei Klang[2] I…

10Ob46/08z—OGH Entscheidung

23. September 2008

…Unterhaltserhöhungsansprüche der Antragstellerin bis zum Tod des Vaters. Unterhaltsforderungen für den Zeitraum danach könnten nur gegen den Nachlass bzw die eingeantworteten Erben nach § 142 ABGB im streitigen Rechtsweg geltend gemacht werden. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, über wen im Anwendungsbereich des Außerstreitgesetzes Zwangsmaßnahmen im Fall der Nichtbefolgung gerichtlicher Aufträge zu verhängen…

4Ob215/09k—OGH Entscheidung

23. Februar 2010

…vorliegenden Fall haben die Parteien die diesen Grundsätzen entsprechende Berechnungsmethode des Rekursgerichts nicht beanstandet. Dass die Antragstellerin über allenfalls zu berücksichtigende Ansprüche nach § 142 ABGB verfügte, hat der Antragsgegner nicht behauptet. 3.2. Die Antragstellerin stützt sich darauf, dass sie aufgrund der konkreten Einkommensverhältnisse ab einem bestimmten Zeitpunkt besser stünde, wenn…

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