…Erstgericht beurteilte die Verpflichtungserklärung der Beklagten vom 20. 12. 1967 als Schuldübernahme gemäß § 1406 ABGB, bei der ihr gemäß § 1407 ABGB auch die Einrede der Verjährung zustehe. Diese sei beachtlich, weil am 28. 5. 1968 im gegenständlichen Verfahren Ruhen vereinbart worden sei und die…

…sich der Beklagte im Vertrag zur Übernahme solcher Ansprüche verpflichtete, kann nichts daran ändern, dass ihm der Nachweis solcher Ansprüche nicht gelungen ist. § 1407 ABGB sieht nämlich ausdrücklich vor, dass die Verbindlichkeiten des Übernehmers mit den Verbindlichkeiten des bisherigen Schuldners in Rücksicht auf die übernommene Schuld eben dieselben sind. Haben…

…genommen worden ist und im Rechtsstreit gegen den anderen Kosten aufgelaufen sind, nicht schlechter gestellt werden, als er es zur Zeit der Übergabe war (§ 1407 ABGB.; vgl. Wolff in Klang 2. Aufl. VI 351, 356). Die gegen den anderen Solidarschuldner aufgelaufenen Prozeßkosten können nur als Nebengebühren der Solidarverpflichtung dieses Schuldners angesehen…

…dem weichenden Schuldner der Darlehensschuld und der Klägerin als Übernehmerin auch zum Bestandteil der Übernahmevereinbarung zwischen den Streitteilen geworden ist. Damit kommt aber gemäß § 1407 ABGB ihrem Einwand, dass die zwischen ihr und dem weichenden Schuldner abgeschlossene Ablösevereinbarung nichtig sei, keine Bedeutung zu (vgl Neumayr in KBB 2 § 1407 ABGB…

…so, wie es der Vorgänger machen hätte müssen, zu erfüllen hat. Die vor dem § 1404 ABGB stehende Überschrift "Schuldübernahme", die sowohl für den § 1407 ABGB als auch für den § 1409 ABGB gilt, scheint dafür zu sprechen, daß auch § 1409 ABGB die Verbindlichkeiten des Übernehmers mit den Verbindlichkeiten des…

…Kaufpreisforderung der A.G. vereinbarungsgemäß für die Beklagte erfüllt hätte. Im Falle einer Schuldübernahme nach §§ 1405 f ABGB bleibe zufolge § 1407 ABGB das Schuldverhältnis inhaltlich unverändert. Auch damit wäre nur eine Kaufpreisforderung auf den Kläger übergegangen, welche er allerdings innerhalb der Verjährungsfrist hätte geltend machen müssen. Es…

…mit der auch die Rechnungslegungspflicht übergegangen sei. (a) Diese Auffassung wäre unter der Prämisse, dass eine wirksame Schuldübernahme vorlag, nicht zu beanstanden. Denn nach § 1407 ABGB sind „die Verbindlichkeiten des Übernehmers [...] mit den Verbindlichkeiten des bisherigen Schuldners in Rücksicht auf die übernommene Schuld ebendieselben". Der Schuldinhalt ändert sich durch die…

…Lifts ohne jegliche Beteiligung an den Lifterrichtungskosten zu gewährleisten. Selbst wenn man die Weitergabe der Lifterrichtungsverpflichtung als Schuldbeitritt oder als Vertragsübernahme qualifiziere, wäre gemäß § 1407 ABGB inhaltlich die Verpflichtung dieselbe wie ursprünglich im Kaufvertrag mit der Klägerin vorgesehen und wäre damit der Anspruch auf Benützung des Lifts abhängig von der Bezahlung…

…mit der die Beklagte die nach dem Tode des Unterhaltspflichtigen auf seine Erben übergehende Schuld übernommen habe. Die Verbindlichkeit der Beklagten sei daher gemäß § 1407 ABGB dieselbe wie die des Unterhaltspflichtigen und somit ebenfalls netto zu verstehen. Die Klägerin habe spätestens mit dem Schreiben der Beklagten vom 24. Juni 1982 von…

…erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zukommt. Die Revision ist daher zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 1407 ABGB sind die Verbindlichkeiten des Übernehmers mit den Verbindlichkeiten des bisherigen Schuldners in Rücksicht auf die übernommene Schuld eben dieselben. Der Rechtsgrund wird durch die Schuldübernahme…

…ab dem Zuschlagstage die Last des Ausgedinges voll zu tragen hat. Die Rechte des Ausgedingsberechtigten wurden durch die Übernahme der Last nicht verändert (§ 1407 Abs 1 ABGB). Erfüllt der Ersteher die berechtigten Forderungen des Ausgedingsberechtigten nicht, so kann dieser den Ersteher im Klagewege ebenso belangen, wie er dies gegenüber dem früheren Eigentümer…

…zweiter Instanz verneinte die Bürgenhaftung der Beklagten für den Kredit 151, der von den Käufern ohne Zuziehung (und daher ohne Zustimmung im Sinne des § 1407 Abs. 2 ABGB) der Beklagten übernommen worden sei, weil es nach den konkreten Umständen des Zustandekommens der vorliegenden Bürgschaftsverträge die Klausel in Punkt 3 des Bürgschaftsvertrages, wonach die…

…bei der klagenden Partei einzeln angeführt und übertragen worden. Für die restlichen Konten sei es zu keiner Schuldübernahme gekommen. Es fehle seine Zustimmung gemäß § 1407 ABGB zur Schuldübernahme. Gegebenenfalls habe er als Gesellschafter der neuen GmbH dem Schuldnerwechsel zugestimmt, nicht jedoch als Pfandbesteller. Er habe in der neuen GmbH nicht viel…

…eingetreten wäre und in dieser Eigenschaft die Schuld getilgt hätte, dan müßte der Kläger den Beschluß gemäß § 98 EheG gegen sich gelten lassen (§ 1407 Abs 1 ABGB). Für den Kläger wäre aber auch dann nichts gewonnen, wenn er durch die Aufnahme eines Kredites bei der Sparkasse der Stadt F***** den Debetsaldo auf…

…in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 1405). Eine Schuldübernahme ändert aber nichts am Wesen der Verbindlichkeit; die Verbindlichkeiten des Übernehmers sind vielmehr nach § 1407 ABGB "mit den Verbindlichkeiten des bisherigen Schuldners in Rücksicht auf die übernommene Schuld ebendieselben." Übernimmt ein Dritter die Verpflichtung eines Arbeitgebers, Löhne und Gehälter auszuzahlen, dann…

…SZ 54/163 = JBl 1984, 439 = EvBl 1984/54; JBl 1975, 429 = EvBl 1975/30 ua; Ertl in Rummel, § 1404 ABGB Rz 1, § 1407 ABGB Rz 2 mwN; Mader in Schwimann, §§ 1405 f ABGB Rz 7). Die Vertragsübernahme wird nach herrschender Auffassung nicht mehr als Kombination aus Forderungs…

…orientieren ( Krejci aaO 193; vgl auch Gschnitzer aaO 115; das Berufungsgericht hat daher für die Beurteilung des gegenständlichen Falles im Ergebnis zu Recht § 1407 Abs 1 ABGB herangezogen). Grundsätzlich geht die gesamte Rechtsstellung der ausscheidenden Vertragspartei in dem konkreten Entwicklungsstand auf den Vertragsübernehmer über, den sie zusammen mit dem betreffenden Vertragsverhältnis im…

…Zwangsausgleichsquote von 25 % erlangt habe. Es sei von vornherein klar gewesen, dass der Verzicht ausschließlich im Interesse des Gemeinschuldners gelegen sei. Aus § 1407 Abs 2 ABGB könne nichts abgeleitet werden, weil es um die zedierte Forderung selbst gehe. Auch auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage könne sich die klagende Partei nicht berufen…

…bücherliche Einverleibung und den zugrunde liegenden Vertrag bestimmten Leistungen ungeschmälert zu erbringen. Die Rechte des Reallastberechtigten werden durch die übernahme der Last nicht verändert (§ 1407 Abs 1 ABGB). Es ist das Risiko des Erstehers, welche Verpflichtungen ihn danach treffen, und dieses Risiko ist bei der Ausformung der Rechte der Reallastberechtigten auf Wartung und…

…Schuldnerwechsel abgeleitet werden könnte. Der Beklagte habe keine Zustimmungserklärung abgeben wollen und eine solche auch nicht abgegeben. Die Zustimmung des Bürgen im Sinne des § 1407 ABGB komme der Begründung einer neuen Bürgschaft gleich, für welche im vorliegenden Fall Schriftlichkeit erforderlich gewesen wäre. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Entscheidungswesentlich ist im…

…wegen beschlossen, so liegt im Nichterlag des den Parteien aufgetragenen Kostenvorschusses durch den Kläger keine nicht gehörige Fortsetzung des Verfahrens im Sinne des § 1407 ABGB. Entscheidung vom 27. Juni 1968, 1 Ob 163, 164/68. I. Instanz: Bezirksgericht Innsbruck; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck. Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der…

hat er ab dem Zuschlagstag die Last des Ausgedinges voll zu tragen. Die Rechte des Ausgedingsberechtigten wurden durch die Übernahme der Last nicht verändert (§ 1407 Abs 1 ABGB). Erfüllt der Ersteher die berechtigten Forderungen des Ausgedingsberechtigten nicht, so kann dieser den Ersteher im Klagewege ebenso belangen, wie er dies gegenüber dem früherern Eigentümer…

…sich bereits aus allgemeinem Vertragsrecht (vgl Ertl in Rummel 3 §§ 1407, 1408 ABGB Rz 2; Neumayr in KBB 4 § 1407 ABGB Rz 1; Mader/W. Faber in Schwimann ABGB 3 § 1407 Rz 2). II.6. Was das von der Revisionswerberin angesprochene…