Auf ein pignus irregulare sind die Bestimmungen des § 1371 ABGB nicht anwendbar.…

Die Frage, ob die Ungültigkeit einer Nebenbestimmung nach § 1371 ABGB die Nebenabrede allein oder ausnahmsweise den ganzen Vertrag ergreift, hängt von dem Inhalt der Abrede und ihrer Bedeutung für das Vertragsverhältnis ab.…

Die Vereinbarung einer Verfallsklausel im Sinne des § 1371 ABGB ist bei der Sicherungsübereignung unzulässig.…

Die Verbotsnorm des § 1371 ABGB betrifft ihrem Zweck nach nur Vereinbarungen, die vor Fälligkeit der Forderung getroffen wurden, während sie die Gültigkeit von nach dem Fälligkeitszeitpunkt getroffenen Vereinbarungen nicht berührt…

§ 1371 ABGB steht der Einräumung einer Option auf eine Quote des Pfandgutes im Falle des Eintrittes einer Geldentwertung nicht entgegen, woferne sich der Wert der eingeräumten Quotenrechte…

Die Anwendbarkeit des § 1371 ABGB setzt nicht voraus, daß der Gläubiger schon Verfügungsmacht über den zur Sicherung dienenden Gegenstand hat. Das Verbot der Verfallsklausel gilt insbesondere auch für Hypotheken - also…

Ein durch Nichtzahlung der Darlehensschuld bedingter Liegenschaftsverkauf um den Schuldbetrag ist nach § 1371 ABGB ungültig.…

und Durchführung des privaten Verkaufs einer Liegenschaft erteilt, die der hypothekarischen Sicherung eines gewährten Kredits dient, deutet das auf eine Umgehung der Verbotsnorm des § 1371 ABGB hin.…

Das Verbot des § 1371 ABGB gilt auch dann, wenn im Einzelfall der Wert des Pfandes nicht höher ist als die Schuld. Nach Eintritt der Fälligkeit getroffene Vereinbarungen im Sinn des…

Ein dem Pfandnehmer eingeräumtes Ermessen bei der Verwertung des Pfandes ist Willkür, die § 1371 ABGB verpönt; der Ausdruck "Willkür" ist nämlich keineswegs so zu verstehen, daß Schädigungsabsicht des Gläubigers vorliegen muß.…

…Beweisrüge überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft (RIS Justiz RS0043371). Davon kann hier aber keine Rede sein. 2. Die Verbotsnorm des § 1371 ABGB betrifft ihrem Zweck nach nur Vereinbarungen, die vor Fälligkeit der Forderung getroffen wurden, während sie die Gültigkeit von nach dem Fälligkeitszeitpunkt getroffenen Vereinbarungen nicht berührt…

…Annahme des Anbotes von Gesellschaftsanteilen an der Hotel F*****gesellschaft mbH annehmen können. Der Kaufvertrag bedeute in Wahrheit eine unzulässige Umgehung einer nach § 1371 ABGB unwirksamen Verfallsabrede. Überdies hätten sich die Streitteile über den wahren Wert der Liegenschaften und die Höhe der zu tilgenden Belastungen dieser Liegenschaften in einem wesentlichen…

…ist, ob der Inhalt einer Verkaufsvollmacht mangels jeder effektiven Möglichkeit des Eigentümers zur Optimierung des Verkaufserlöses dem Zweck der Verbotsnorm des § 1371 ABGB, nämlich den Pfandbesteller davor zu schützen, dass er sich im Vertrauen, jeweils seine Schuld begleichen oder seine Verbindlichkeit klaglos erfüllen zu können (es also zur…

…SZ 23/31 § 1371 ABGB. steht der Einräumung einer Option auf eine Quote des Pfandgutes im Falle des Eintrittes einer Geldentwertung nicht entgegen, wenn sich der Wert der eingeräumten Quotenrechte…

…Vermutung nahe lege, es könnte damit ein gesetzliches Verbot verletzt oder umgangen worden sein. Das treffe auf den gegenständlichen Fall zu, weil nach § 1371 ABGB eine Verkaufsabrede zwar nicht schlechthin verboten sei, jedoch Vorsorge für eine wirksame Wahrung der Interessen des Pfandschuldners getroffen werden müsse. Hier sei der für die…

…von S 58,800.000 zahlen hätten können. Der Oberste Gerichtshof habe damals daher auf Nichtigkeit des zwischen den Streitteilen geschlossenen Kaufvertrags aus dem Grund des § 1371 ABGB erkannt, und sei daher im Ergebnis zu einem genau entgegengesetzten Ergebnis als nun das Berufungsgericht gekommen. Diese divergierenden höchstgerichtlichen Entscheidungen bei identem Streitgegenstand seien vor…

…Klagsabweisung und wandte – soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung – ein, dass das in der Pfandurkunde verschriftlichte Verfügungsverbot den Schutzbestimmungen des § 1371 ABGB widerspreche und daher ex lege unwirksam sei. Das Begehren des Klägers im Jahr 1997 auf Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots habe er abgelehnt. [7…

…auf § 934 ABGB ausgeschlossen. Der Wuchereinwand sei unsubstantiiert geblieben. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Die Bestimmung des § 1371 ABGB über den Pfandverfall bei Verzug des Schuldners könnte hier schon deshalb nicht zum Tragen kommen, weil ein Pfandvertrag (§ 1368 ABGB) hier nicht vorliege…

…eingeräumte Veräußerungsbefugnis die Vermutung nahelegt, es könnte damit ein gesetzliches Verbot verletzt oder umgangen worden sein. Das trifft auf den gegenständlichen Fall zu. Gemäß § 1371 ABGB sind alle der Natur des Pfand- und Darlehensvertrages entgegenstehenden Bedingungen und Nebenverträge ungültig, darunter die Verabredung, dass der Pfandgläubiger den Pfandgegenstand nach Willkür oder zu…

…keinen Grund zur Annahme hatte, dass der Kaufvertrag jedenfalls zustande kommen würde, ist nicht korrekturbedürftig. [9] 5. Das Verbot von Verfallsklauseln in § 1371 ABGB soll den Pfandbesteller davor schützen, dass er sich in dem Vertrauen, er werde seine Schuld begleichen können, zur Aufgabe eines die Forderung des Gläubigers übersteigenden…

…Antrag des Käufers auf Eintragung seines Eigentumsrechts zu Lasten einer ausländischen Gesellschaft. In diesem vor allem auch durch den Verdacht der Umgehung des § 1371 ABGB durch Bevollmächtigung der Pfandgläubigerin geprägten Fall waren gegründete Bedenken iSd § 94 Abs 1 Z 2 GBG zu bejahen. Über den dort…

…nur die Zwangsverwaltung des Kraftfahrlinienunternehmens des Beklagten eingeleitet habe. Die Vereinbarung der Rücknahme und Verwertung der Omnibusse sei weder sittenwidrig noch verstoße sie gegen § 1371 ABGB. Auf die angebliche Sittenwidrigkeit der Zinsenabmachung komme es nicht an, weil der Beklagte unbestrittenermaßen auch mit Kapitalszahlungen rückständig sei. Der Beklagte könne die Herausgabe der…

…Ob 584/95 (= SZ 68/199) tragenden Grundsätze auf den Anlassfall verneint. Dort wurde klargestellt, das Verbot der Verfallsklausel nach § 1371 ABGB sei auch "auf eine entsprechende Vereinbarung mit einem nicht dinglich gesicherten Gläubiger des Eigentümers analog anzuwenden, weil die Interessenlage der Beteiligten die gleiche" sei. Die…

…das Grundbuchsgesuch ab. Die dem Einschreiter eingeräumte Veräußerungsbefugnis lege die Vermutung nahe, es könne damit ein gesetzliches Verbot verletzt oder umgangen werden. Gemäß § 1371 ABGB sei nämlich die Verabredung, dass der Pfandgläubiger den Pfandgegenstand nach Willkür oder zu einem schon im voraus bestimmten Preis veräußern könne, ungültig. Eine solche Verkaufsabrede…

…heraus, lasse sich im Hinblick auf die Formulierung, daß durch die Beklagte als Pfandgläubiger Orientteppiche verkauft würden, nicht vertreten. Einen Verstoß der Beklagten gegen § 1371 ABGB habe der Kläger in erster Instanz nicht behauptet; ein solcher Verstoß wäre hier als wettbewerbsrechtlich neutral auch belanglos. Nach Artikel 8 Nr. 14 EVHGB könne…

…gerichtete außerordentliche Revision (nur) der Zweitbeklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [3] 1.1 Nach § 1371 ABGB sind alle der Natur des Pfand- und Darlehensvertrags entgegenstehende Bedingungen und Nebenverträge ungültig; dahin gehört insbesondere die Verabredung, dass nach der Verfallszeit der Schuldforderung das…

…Sinne des § 364 c ABGB Wirkung auch gegen Dritte zukomme, hindere nach herrschender Auffassung sowohl die zwangsweise Pfandrechtsbegründung als auch die Zwangsversteigerung. Auch § 1371 ABGB könne an der Rechtswirksamkeit des Veräußerungs- und Belastungsverbotes nichts ändern. Diese Bestimmung hindere nämlich nur ein Verbot der Veräußerung eines Pfandes als Bedingung eines Pfand…

…§ 1371 Rz 4). Beispielhaft sei hervorgehoben, dass ein dem Pfandgläubiger eingeräumtes Ermessen bei der Verwertung der Pfandsache bereits als Willkür iSd § 1371 ABGB angesehen wird (SZ 46/24). Ebenso wird die Vereinbarung der bloß „bestmöglichen“ Veräußerung des Pfands für ungültig erachtet, nicht aber des Verkaufs zum…

…nicht (vollständig) erfüllt haben sollte (vgl nur 6 Ob 183/05p = RS0075157 [T1] zur analogen Anwendung des Verbots von Verfallsklauseln gemäß § 1371 ABGB ua auf die Sicherungsübereignung). Es bedurfte daher weder der von der Beklagten in diesem Zusammenhang vermissten ergänzenden Feststellungen noch kann es den behaupteten Verfahrensmangel des…

…möglich, wird jedoch ohne Zustimmung des Bestandgebers nicht wirksam Ein dem Pfandnehmer eingeräumtes "Ermessen" bei der Verwertung des Pfandes ist Willkür im Sinne des § 1371 ABGB OGH 21. Feber 1973, 1 Ob 13/73 (LGZ Wien 41 E 485/72; BG Innere Stadt Wien 47 C 116/72) Mit Mietvertrag vom…

…Durchführung des privaten Verkaufs einer Liegenschaft erteilt, die der hypothekarischen Sicherung eines gewährten Kredits diente, deute das auf eine Umgehung der Verbotsnorm des § 1371 ABGB hin (5 Ob 295/01w = SZ 2002/2 = RIS Justiz RS0060604 [T12 und T13]). 2.3 § 1371 ABGB verbietet unter…

…dem Fälligkeitszeitpunkt erfolgte Willenserklärung des Zedenten geheilt werden könnte (JBl 1961, 359; zust Petrasch in Rummel2 Rz 3 zu § 1371 u. Mader in Schwimann ABGB2 Rz 4 zu §§ 1371, 1372 ABGB), wovon aber hier keine Rede ist. Daher ist es auch unerheblich, daß das Berufungsgericht in einer seiner alternativen Forderungsberechnungen ohne nähere Begründung den Wert des…

…SZ 35/129 Ein durch Nichtzahlung der Darlehensschuld bedingter Liegenschaftsverkauf um den Schuldbetrag ist nach § 1371 ABGB. ungültig. Entscheidung vom 4. Dezember 1962, 8 Ob 335, 336/62. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die Klägerin behauptet, sie…

…Das dabei der Klägerin eingeräumte Ermessen, entweder die persönlichen Schuldner in Anspruch zu nehmen oder auf die Pfandbriefe zu greifen, verstoße auch nicht gegen § 1371 ABGB, eine Bestimmung, die im übrigen nur das Rechtsverhältnis zwischen Pfandgläubiger und Pfandschuldner regle, also ein Rechtsverhältnis, das zwischen den Streitteilen nicht bestehe. Aus dem Pfandvertrag…

…die in der Darlehensgewährung gelegene Leistung dar, sodaß in der Hingabe eines Pfandes allein - ohne den Schuldner belastende Nebenabreden (zum Beispiel mit dem im § 1371 ABGB bezeichneten Inhalt) - noch kein Vermögensvorteil im Sinn des § 154 Abs 1 StGB erblickt werden kann. Der Verpfändung einer Sache kommt bei Beurteilung des Geschäftes…

…2.3. Soweit die Klägerin dem entgegenhält, die im Kreditvertrag enthaltene Vereinbarung über die ordnungsgemäße und unwiderrufliche Bestellung der vereinbarten Sicherheiten sei nach § 1371 ABGB zumindest im Sinn einer Teilnichtigkeit einschränkend auszulegen, zeigt sie keine aufzugreifende Fehlbeurteilung auf. Die Revision legt nicht dar, inwiefern der Kreditvertrag oder die vom Berufungsgericht…

…Einwand des Beklagten, daß der Kläger durch die Hingabe der ihm von Isidor S verpfändeten Wolle mit Zustimmung des Letztgenannten gegen die Bestimmung des § 1371 ABGB verstoßen habe, ist unbeachtlich. Wenn die Ungültigkeit eines Rechtsgeschäftes Folge der Nichtbeachtung eines gesetzlichen Verbotes mit Schutzzweck ist, wie in den Fällen des § 1371…

…dass die Klägerin berechtigt wäre, die S***** C***** im Vertragsgebiet exklusiv zu nutzen. Eine allenfalls in diesem Sinn auszulegende Vertragsbestimmung sei wegen Verstoßes gegen § 1371 ABGB nichtig. Die Klägerin handle sittenwidrig und rechtsmissbräuchlich. Sie habe ihre Pflichten gegenüber S***** nicht erfüllt. Bei Erlassung der einstweiligen Verfügung sei eine Sicherheitsleistung von mindestens…

…Erstgerichte, den Klagegrund nach § 871 ABGB. nicht als gegeben an. Die Nichtigkeit des Kaufvertrages begrundete es aber unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 1371 ABGB., da gelegentlich der Darlehenshingabe eine ungültige Nebenabrede erfolgte, indem dem Darlehensgeber das Recht zum Verkauf der gepfändeten Liegenschaften zu dem bestimmten Preis von 240.000 S…

…Schwimann, ABGB2 Rz 1 zu § 461; Petrasch in Rummel ABGB2 Rz 4 zu § 461). Allerdings sei auch durch die strenge Bestimmung des § 1371 ABGB die Vereinbarung einer außergerichtlichen Pfandverwertung nicht ausgeschlossen, solange sie sich im Rahmen der Norm halte; dies gelte etwa für die in Punkt 24 AGBKr vorgesehene…