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§ 1356 

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§ 1356 — ABGB

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Entscheidungen
45
Rechtssätze
15

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010

Inkrafttretungsdatum

01. August 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40120166

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Bürge kann aber, selbst wenn er sich ausdrücklich nur für den Fall verbürget hat, daß der Hauptschuldner zu zahlen unvermögend sey, zuerst belanget werden, wenn über das Vermögen des Hauptschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder wenn der Hauptschuldner zu der Zeit, als die Zahlung geleistet werden sollte, unbekannten Aufenthaltes, und der Gläubiger keiner Nachlässigkeit zu beschuldigen ist.

Entscheidungen
45

  • 1Ob199/18y—OGH Entscheidung

    05. März 2019
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 9.459,40 EUR (darin enthalten 1.576,57 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin erwarb im Oktober 2010, zeitlich bereits nach der „Notverstaatlichung“ der Hauptschuldnerin, nachrangige Nullkuponanleihen im Nennbetrag/Anfangsbetrag von 5 Mio EUR, die die (nunmehrige) HETA ASSET RESOLUTION AG (kurz: HETA) im Jahr 1999 emittiert hatte und die laut Schuldti…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die in diesem Zusammenhang von der Revision der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen wurden jüngst vom erkennenden Senat mit Beschluss vom 23. 1. 2019 zu 1 Ob 201/18k eingehend begründet beantwortet und (zum Grund des dort primär erhobenen Leistungsbegehrens) klargestellt, dass die Restschuldbefre…

  • 6Ob203/18y—OGH Entscheidung

    27. Februar 2019
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist eine Pensionskasse nach dem deutschen Versicherungsaufsichtsgesetz und Aktiengesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in H*****. Sie ist Inhaberin eines Schuldscheins der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG („Emittentin“), der Rechtsvorgängerin der Erstbeklagten, übe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. 1. Gläubigergleichbehandlung 1.1. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin verletzte das Angebot des KAF den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung nicht. Sämtliche Adressaten des Angebots (Inhaber …

  • 1Ob201/18t—OGH Entscheidung

    23. Januar 2019
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts nach deutschem Recht mit Sitz in M*****. Sie ist Inhaberin zweier nachrangiger Schuldscheine der Hypo Alpe Adria Bank International AG („Emittentin“), der Rechtsvorgängerin der Erstbeklagten, über nachrangige Darlehen in Höhe von 5.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. 1. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin verletzte das Angebot des KAF den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung nicht. Sämtliche Adressaten des Angebots (Inhaber von Schuldtiteln der Erstbeklag…

  • 8Ob127/17k—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte lernte im Jahr 2011 in einem Lokal den (späteren) Hauptschuldner kennen, der in einem Lokal als Geschäftsführer tätig war und in den sie sich verliebte. In der Folge erfuhr die Beklagte, dass ein Cafe in der Innsbrucker Innenstadt gegen eine Ablöse von 120.000 EUR (im Weg ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts zur Inanspruchnahme der Ausfallsbürgschaft von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht. Die Revision ist im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Ausfallsbürgschaft iSd § 1356 ABGB bed…

  • 8Ob41/17p—OGH Entscheidung

    30. Mai 2017
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Im Jahr 2007 gewährte die Klägerin der Beklagten und ihrem damaligen Ehegatten einen Kredit über 167.000 EUR. Beide Ehegatten wurden als Hauptschuldner des Kredits geführt. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Bludenz vom 28. 9. 2010 wurde die Ehe im Einvernehmen geschieden. Mit Beschluss v…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs erweist sich als unzulässig. 1. Unstrittig ist, dass die Beklagte für die Kreditforderung der Klägerin gegenüber dem Hauptschuldner als Ausfallsbürgin nach Maßgabe des § 98 EheG haftet. Die Beklagte führt in ihrem Rekurs aus, dass der Gläubiger bei Eintritt der Fälligkeit der Hauptschuld …

  • 8Ob41/17p—OGH Entscheidung

    30. Mai 2017
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Im Jahr 2007 gewährte die Klägerin der Beklagten und ihrem damaligen Ehegatten einen Kredit über 167.000 EUR. Beide Ehegatten wurden als Hauptschuldner des Kredits geführt. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Bludenz vom 28. 9. 2010 wurde die Ehe im Einvernehmen geschieden. Mit Beschluss v…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs erweist sich als unzulässig. 1. Unstrittig ist, dass die Beklagte für die Kreditforderung der Klägerin gegenüber dem Hauptschuldner als Ausfallsbürgin nach Maßgabe des § 98 EheG haftet. Die Beklagte führt in ihrem Rekurs aus, dass der Gläubiger bei Eintritt der Fälligkeit der Hauptschuld …

  • 8Ob41/17p—OGH Entscheidung

    30. Mai 2017
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Im Jahr 2007 gewährte die Klägerin der Beklagten und ihrem damaligen Ehegatten einen Kredit über 167.000 EUR. Beide Ehegatten wurden als Hauptschuldner des Kredits geführt. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Bludenz vom 28. 9. 2010 wurde die Ehe im Einvernehmen geschieden. Mit Beschluss v…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs erweist sich als unzulässig. 1. Unstrittig ist, dass die Beklagte für die Kreditforderung der Klägerin gegenüber dem Hauptschuldner als Ausfallsbürgin nach Maßgabe des § 98 EheG haftet. Die Beklagte führt in ihrem Rekurs aus, dass der Gläubiger bei Eintritt der Fälligkeit der Hauptschuld …

  • 2Ob78/11a—OGH Entscheidung

    28. März 2012
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts im klagsstattgebenden Umfang wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.410,40 EUR (darin enthalten 529,…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei räumte dem damaligen Ehemann der Beklagten am 4. 10. 2004 einen Kreditrahmen von 10.000 EUR ein, für den die Beklagte die Bürgschaft übernahm. Als weitere Sicherstellung verpfändete der Hauptschuldner die auf einem Wertpapierdepot erliegenden Wertpapiere. Am …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Er ist auch berechtigt. Die klagende Partei macht geltend, § 98 Abs 2 EheG lasse § 1356 ABGB unberührt, wonach der Ausfallsbürge sogleich belangt werden könne, wenn der Hauptschuldner in Konkurs gerate und der Gläubiger nic…

  • 5Ob118/20v—OGH Entscheidung

    12. August 2020
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte beschäftigte von Oktober 2012 bis Dezember 2014 laufend Arbeitskräfte, die ihr von einer Kommanditgesellschaft (Überlasserin) bereitgestellt worden waren. Eine im Jahr 2015 erfolgte Prüfung der lohnabhängigen Abgaben durch die Klägerin ergab, dass d as Ausmaß der tatsächlich…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, die keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 Z PO anspricht: 1. § 14 Abs 1 AÜG normiert die Haftung des Beschäftigers für die gesamten der überlassenen Arbeitskraft für die Beschäftigung in seinem Betrieb zustehenden Ent…

  • 10Ob84/18b—OGH Entscheidung

    20. November 2018
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.784,24 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 274,53 EUR USt) zu Handen des Beklagtenvertreters zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Gegenstand der W*****Gmbh (im Folgenden nur: „Gesellschaft“) ist die Quellwasserabfüllung und der Vertrieb von Quellwasser. Gesellschafter sind der Kläger und seine Ehefrau mit einer Beteiligung von je 25 % am Stammkapital, die Erstbeklagte mit einer Beteiligung von 21 % und der Zweitbek…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts – ist die Revision nicht zulässig. 1.1 Entschädigungsbürge ist, wer sich für den Rückgriffsanspruch des Hauptbürgen für den Fall verbürgt, dass dieser zu Schaden kommt (§ 1348 ABGB). 1.2 Daraus wird …

  • 8Ob127/17k—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte lernte im Jahr 2011 in einem Lokal den (späteren) Hauptschuldner kennen, der in einem Lokal als Geschäftsführer tätig war und in den sie sich verliebte. In der Folge erfuhr die Beklagte, dass ein Cafe in der Innsbrucker Innenstadt gegen eine Ablöse von 120.000 EUR (im Weg ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts zur Inanspruchnahme der Ausfallsbürgschaft von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht. Die Revision ist im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Ausfallsbürgschaft iSd § 1356 ABGB bed…

  • 4Ob589/95—OGH Entscheidung

    21. November 1995
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 31.400,40 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 5.233,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 6.August 1989 nahmen die Beklagte und ihr damaliger Ehegatte Roman N***** bei der Sparkasse der Stadt F***** einen Kredit in der Höhe von S 360.000 auf, der vereinbarungsgemäß in monatlichen Raten von S 7.600 ab 1.Oktober 1989 zu tilgen gewesen wäre. Für diesen Kredit wurde…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist berechtigt. Der Kläger wendet sich gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß die Beklagte (auch) ihm gegenüber nur die Stellung einer Ausfallsbürgin habe, obwohl der entsprechende Ausspruch des Gerichtes nach § 98 Abs 1 EheG nur m…

    • Rechtssätze
    15

  • RS0132592—OGH Rechtssatz

    05. März 2019·3 Entscheidungen

    Auf das vom Gesetzgeber mit § 2a Finanzmarktstabilitätsgesetz geschaffene Sanierungsmodell, eines im Wesentlichen außergerichtlich geführten Angebotsverfahrens mit Ausgleichs- und Sanierungsfunktion, kommt eine analoge Anwendung der Bestimmungen der Insolvenzordnung über das Verbot von „Sonderbenachteiligungen“ bzw „Sonderbegünstigungen“ nicht in Frage. Das diesem Gesetz entsprechende und wirksame Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (KAF) zum Erwerb der durch Landeshaftungen besicherten Schuldtitel der HETA Asset Resolution AG verletzte den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung ebensowenig, wie die gesetzlich vorgesehene Restschuldbefreiung der haftenden Rechtsträger, die auch gegenüber denjenigen Inhabern von Schuldtiteln eintrat, die das Angebot nicht annahmen. Die den das Angebot annehmenden (nachrangigen) Gläubigern als Anreiz angebotene - über die Ausgleichszahlung hinausgehende (und zudem von dritter Seite zusätzlich aufgebrachte) - „freiwillige Prämie“ kann jedenfalls unter den Begriff der „Gegenleistung für den Erwerb der Schuldtitel“ in § 2a Abs 2 Z 2 FinStaG subsumiert werden, als welche sie im Angebot auch ausgewiesen war. Aus dem Umfang der von der Finanzmarktaufsichtsbehörde nach dem BG über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) getroffenen Abwicklungsmaßnahmen, insbesondere den mit Mandatsbescheid angeordneten " Schuldenschnitten " und der auf Jahre hinaus aufgeschobenen Fälligkeit (" Vorstellungsbescheid "), ergibt sich dass dieses Abwicklungsverfahren für das Verhältnis der Gläubiger zu Ausfallsbürgen (§ 1356 ABGB) der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gleichzuhalten ist. Kraft sondergesetzlicher Normierung in § 95 BaSAG schlägt die im Rahmen der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung mit Vorstellungsbescheid der FMA angeordnete Änderung (Hinausschieben) der Fälligkeit der Hauptschuld - abweichend vom allgemeinen Grundsatz der Akzessorietät - nicht auf die Bürgschaftsverpflichtung durch.

  • RS0131929—OGH Rechtssatz

    20. Dezember 2017·1 Entscheidung

    Uneinbringlichkeit der Hauptschuld im Sinne der Rechtsprechung bezieht sich konkret auf die durch die Ausfallsbürgschaft besicherte Forderung gegen den Hauptschuldner.

  • RS0131579—OGH Rechtssatz

    30. Mai 2017·1 Entscheidung

    Die eigene Nachlässigkeit schadet dem Gläubiger bei beiden Ausnahmetatbeständen des § 1356 ABGB. Die Nachlässigkeit muss sich dabei auf die Verfolgung des Anspruchs bzw Eintreibung der Schuld gegen den Hauptschuldner beziehen. So kann sich die Nachlässigkeit etwa darin äußern, dass der Gläubiger mit der Eintreibung der fällig gewordenen Forderung gezögert, also etwa bis zur späteren Flucht des Schuldners zugewartet hat. Die Nachlässigkeit bei der Verfolgung des Anspruchs bezieht sich auf die bisherige Eintreibung der Schuld gegen den Hauptschuldner, also vor Verwirklichung des Ausnahmetatbestands und im gegebenen Zusammenhang vor dessen unbekannten Aufenthalt.

  • RS0131578—OGH Rechtssatz

    30. Mai 2017·1 Entscheidung

    Bei der Ausfallsbürgschaft (§ 1356 ABGB, § 98 EheG) sind drei Prüfschritte voneinander zu unterscheiden, und zwar - der Wegfall der Subsidiarität nach § 98 Abs 2 EheG bzw im Sinn des § 1356 ABGB (Uneinbringlichkeit, Erfolglosigkeit, Aussichtslosigkeit, Unzumutbarkeit der Exekutionsführung), - die Verwirklichung eines Ausnahmetatbestands des § 1356 ABGB, um trotz Subsidiarität dennoch auf den (Ausfalls-)Burgen greifen zu können, - die Nachlässigkeit des Gläubigers bei der bisherigen Verfolgung des Anspruchs gegen den Hauptschuldner.

  • RS0127851—OGH Rechtssatz

    30. Mai 2017·2 Entscheidungen

    Dem Fall der Konkurseröffnung steht gleich, wenn der Konkurs mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wurde.  In diesen Fällen kann ‑ die Fälligkeit der Forderung vorausgesetzt ‑ sofort auf den Ausfallsbürgen gegriffen werden, ohne dass es zuvor noch der in § 98 Abs 2 EheG vorgesehenen Eintreibungsmaßnahmen gegen den Hauptschuldner bedarf.

  • RS0120351—OGH Rechtssatz

    12. August 2020·3 Entscheidungen

    Ausfallsbürgschaft liegt bei der Einschränkung der Bürgschaft auf den Fall der Uneinbringlichkeit der Hauptschuld vor. Der Gläubiger kann - von den Ausnahmen in § 1356 ABGB abgesehen - erst dann auf den Bürgen greifen, wenn er gegen den Hauptschuldner geklagt und vergeblich Exekution geführt hat oder eine Exekutionsführung von vornherein aussichtslos ist.

  • RS0081759—OGH Rechtssatz

    21. November 1995·1 Entscheidung

    Nur der ursprüngliche Gläubiger, also der Kreditgeber, ist als Gläubiger im Sinne des § 98 EheG anzusehen, nicht aber der für die Kreditverbindlichkeit haftende Bürge, der erst später kraft Legalzession (§ 1358 ABGB) die Gläubigerstellung erlangt hat.