…in den Bodenaufbau erfolgte, was zu Wasserschäden in der Wohnung der Klägerin geführt hat. Mit ihrer Klage vom 24.7.2024 begehrt die Klägerin gestützt auf § 1318 ABGB von der Beklagten zuletzt die Zahlung von EUR 110.414,93 sA für die durch den Wassereintritt verursachten Schäden am Inventar im Wohnzimmer (EUR 106.165), die während…

…den Schaden sei die mangelnde Wartung und Instandhaltung des Bestandsobjekts bzw des Flachdachs als allgemeiner Teil der Liegenschaft gewesen, weshalb die Beklagte analog § 1318 ABGB für den Schaden der Klägerin hafte. Richtig sei zwar, dass am 19.8.2022 Extremniederschläge zu verzeichnen gewesen seien. Wäre die Beklagte jedoch ihren Pflichten zur Instandhaltung…

…den Schaden sei die mangelnde Wartung und Instandhaltung des Bestandsobjekts bzw des Flachdachs als allgemeiner Teil der Liegenschaft gewesen, weshalb die Beklagte analog § 1318 ABGB für den Schaden der Klägerin hafte. Richtig sei zwar, dass am 19.8.2022 Extremniederschläge zu verzeichnen gewesen seien. Wäre die Beklagte jedoch ihren Pflichten zur Instandhaltung…

…den Schaden sei die mangelnde Wartung und Instandhaltung des Bestandsobjekts bzw des Flachdachs als allgemeiner Teil der Liegenschaft gewesen, weshalb die Beklagte analog § 1318 ABGB für den Schaden der Klägerin hafte. Richtig sei zwar, dass am 19.8.2022 Extremniederschläge zu verzeichnen gewesen seien. Wäre die Beklagte jedoch ihren Pflichten zur Instandhaltung…

…Risikos halten. Bei Haus und Grundbesitzern sei ohne Zweifel die Haftung nach § 1319 ABGB versichert, während bei Wohnungsinhabern deren Haftung nach § 1318 ABGB in Betracht kommen könne. Damit sei aber nicht der gesamte Deckungsumfang umschrieben. Die Haftung für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten leite sich daraus ab, dass jeder…

…dar und sei den Beklagten als Verschulden anzulasten. Für einen Ausgleichsanspruch (analog) nach § 364a ABGB sei überdies kein Verschulden erforderlich. Auch § 1318 ABGB stelle eine Anspruchsgrundlage dar, weil darunter auch das Ausfließen von Leitungswasser infolge Rohrbruchs falle, wobei die Beklagten zu beweisen hätten, dass dieser entstanden sei, obwohl…

…von ihr beglichenen Sanierungskosten, die auf die anderen Wohnungen fielen. Die betreffenden Schadenersatzansprüche seien auf sie gemäß § 67 VersVG übergegangen. Gemäß § 1318 ABGB hafte die Beklagte für den Schaden, der daraus entstanden sei, dass Wasser aus ihrer Wohnung geflossen sei und andere Wohnungen beschädigt habe. Sie sei weder…

…der sich der Mieter, ja selbst der Untermieter freut“, und ausgesprochen, dass der Hotelinhaber und nicht der Gast Wohnungsinhaber im Sinne des § 1318 ABGB ist. Die Ausfolgung des Schlüssels zum regelmäßig nach der Wahl des Hotelbetreibers individualisierten Zimmer verschafft dem Hotelgast daher keine über den Zweck einer kurzfristigen Unterbringung…

…kein wesentliches Merkmal einer Gefährdungshaftung darstelle. Es setze aber auch § 1325 ABGB. nicht immer ein Verschulden voraus, z. B. bei einer Haftung nach § 1318 ABGB. Das nunmehr eingeführte Schmerzengeld soll sich aber seinem Wesen nach nicht von jenem des § 1325 ABGB. unterscheiden, es soll bloß die Rechtsprechung hinsichtlich Entstehung…

…ab, daß der Anspruch des Klägers nur zur Hälfte zu Recht bestehe. Beide Untergerichte nahmen an, daß auf den gegenwärtigen Fall die Bestimmung des § 1318 ABGB. anzuwenden sei und außerdem eine Haftung des Beklagten aus dessen Verschulden besteht. Das Berufungsgericht lastete entgegen dem Prozeßgerichte auch dem Kläger ein Verschulden an und…

…haben würde. Die klagende Partei begehrte letztlich EUR 4.113,12 samt Zinsen und stützte ihr Begehren schließlich nur auf die (verschuldensunabhängige) Haftung des Beklagten nach § 1318 ABGB. Durch das Fehlverhalten des Beklagten seien erhebliche Mehrkosten für die Hausgemeinschaft entstanden, die vorerst von dieser getragen worden seien. Der Beklagte wandte dagegen ein, es…

…Die Klägerin stützt ihren auf Zahlung von 285.837,09 Euro s.A. gerichteten Ersatzanspruch (§ 67 Abs 1 VersVG) gegen die beklagte Liegenschaftseigentümerin und Vermieterin auf § 1318 ABGB, die Verletzung mietvertraglicher Pflichten und einen Verstoß gegen § 15 Wr WasserversorgungsG (Wr WVG). Der Schaden war dadurch entstanden, dass eine im damals unbenützten zweiten…

…Wohnungseigentümern gegenüber nur deliktisch für verschuldete Schäden aus Handlungen oder Unterlassungen ihres einzigen Organs (Repräsentanten), nämlich des Wohnungseigentümerverwalters. Auch die Abwendung von Gefahren iSd § 1318 ABGB sei eine gemeinschaftliche Verwaltungsangelegenheit. Eine Haftung nach § 1318 ABGB für einen durch einen Wasseraustritt zugefügten Schaden setze aber eine gefährliche Verwahrung (von Wasser) voraus…

…SZ 37/145 Das Herabfallen von Scherben eines Türflügels ist nicht nach § 1318 ABGB., sondern nach § 1319 ABGB. zu beurteilen. Entscheidung vom 15. Oktober 1964, 6 Ob 141/64. I. Instanz: Bezirksgericht Linz; II. Instanz: Landesgericht Linz. Der…

…es Pflicht eines Wohnungsinhabers, dafür zu sorgen, daß nichts aus seiner Wohnung gegossen wird; für den dadurch entstandenen Schaden hat er grundsätzlich zu haften (§ 1318 ABGB). Diese Bestimmung begrundet eine Haftung des Wohnungsinhabers aus verbotener Gefährdung und setzt nicht ein in der Erkennbarkeit der Gefahr liegendes Verschulden des Wohnungsinhabers voraus; ob…

…ihr zumutbare Vorsicht nicht vernachlässigt habe. Dieser Beweis sei der beklagten Partei, wie das Erstgericht richtig dargelegt habe, gelungen. § 1319 ABGB, aber auch § 1318 ABGB seien nicht anwendbar. Von einem gefährlichen Aufstellen der Sitzbänke könne nicht gesprochen werden; die Bank sei nicht infolge der Art ihrer Aufstellung, sondern infolge einer…

…hatte und durch das ausgelaufene Wasser erhebliche Schäden am Haus der Klägerin entstanden waren. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin unter Berufung auf § 1318 ABGB. den Ersatz dieses mit 91.763.31 S angegebenen Schadens (samt Nebengebühren) mit der Behauptung, daß der Beklagte den Schaden verschuldet, jedenfalls aber verursacht habe. Der Beklagte…

…der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 4. Juli 1972 brachte die Klägerin vor, daß sie ihr Begehren auf ein Verschulden des Beklagten und auf § 1318 ABGB stutze. Der Beklagte sprach sich sofort gegen eine Heranziehung der letztgenannten Gesetzesstelle aus, weil darin eine unzulassige Klageänderung liege. Vor Schluß derselben Tagsatzung brachte die…

…dieser Arbeiten sei einer befugten Person anvertraut worden. Eine weitergehende Sorgfalt könne von den Organen der beklagten Partei nicht verlangt werden. Eine Haftung nach § 1318 ABGB. komme nicht in Betracht. Auch von der Übertretung einer Schutznorm könne nicht die Rede sein. Der Hinweis auf § 90 StVO. 1960 gehe ins Leere…

…sie abstürzen (SZ 37/133). Es bestehe nur Einhelligkeit darüber, daß eine Haftung der Hauseigentümer für die Folgen von abgegangenen Dachlawinen ohne Verschulden nach § 1318 ABGB schon nach der grammatikalischen und logischen Interpretation dieser Gesetzesbestimmung nicht in Frage kommt (EvBl 1965/256; Brunner in ImmZ 1965, 327), aber auch eine Verschuldenshaftung…

…auseinander und vermeint, diese Entscheidungen sprächen nicht für, sondern gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß die Erstbeklagte wegen der Gefährlichkeit der aufgestellten Sache gemäß § 1318 ABGB. ersatzpflichtig sei. § 1318 ABGB. begrundet eine Haftung des Wohnungsinhabers aus verbotener Gefährdung und setzt nicht ein Verschulden in der Richtung voraus, daß der Wohnungsinhaber…

…Justiz RS0111078 auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, ging es doch dort (10 Ob 374/98t) um den Fall einer (ausschließlich) deliktischen Haftung nach § 1318 ABGB für einen Wasserschaden aus einem defekten Haushaltsgerät. 2) Ein Bereicherungsanspruch nach § 1041 ABGB besteht nur dann, wenn kein die Vermögensverschiebung rechtfertigendes Vertragsverhältnis, sei es…

… 2006 abgeschlossen gewesen. Das Erstgericht sprach mit Teilzwischenurteil aus, dass das Zahlungsbegehren dem Grunde nach zu Recht bestehe. Der Beklagte habe gemäß § 1318 ABGB für das unsachgemäß verwahrte Wasser in vollem Umfang zu haften. Zu beachten sei jedoch die Präklusivfrist des § 1111 ABGB für Schäden am…

…jeder durch einen Starkregen verursachte Wassereintritt als ein derartiges Elementarereignis, durchaus aber die Hochwasserereignisse im August 2002. Im Hinblick auf § 1318 ABGB bilde Öl zum Betrieb einer Heizanlage zwar einen Anwendungsfall für diese Haftungsbestimmung, wesentlich sei jedoch, dass eine gefährliche Verwahrung vorgelegen sei. Davon könne nicht schon…

…angefochtene Urteil auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zurück. In rechtlicher Hinsicht bejahte das Berufungsgericht die Haftung der beklagten Partei nach § 1318 ABGB. Bei der klagsgegenständlichen Anlage sei das Risiko eines Wasseraustritts aufgrund von mehreren Verbindungen, die die einzige Schwachstelle einer solchen Anlage darstellen, jedenfalls höher gewesen, als…

…ihrer konkreten Situierung im Gebäude der regelmäßigen auf Schadensverhütung ausgerichteten Kontrolle speziell zur Winterzeit bedürfen und demgemäß auch als "gefährlich" im Sinne des § 1318 ABGB gelten (RIS Justiz RS0029823; VersE 1653). Dass in einem Sitzungsprotokoll eines Schadenausschusses des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs (vom 15. 4. 1991) eine…

…50/86 JBl 1987, 40) oder eines Wasserrohrbruchs (5 Ob 246/06x MietSlg 58.171) zu Haftungen des Wohnungsinhabers nach § 1318 ABGB führen können, entspricht ständiger Rechtsprechung. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass in derartigen Fällen bei entsprechender Wiederholungsgefahr dem (potenziell neuerlich) Geschädigten verschuldensunabhängig (vgl etwa 5 …

…Wasserboilers habe für die Drittbeklagte keine objektiv erkennbare Gefahrenlage dargestellt, der sie mit zumutbaren Maßnahmen begegnen hätte können, und die ihre Haftung nach § 1318 ABGB rechtfertigen würde. Darüber hinaus verneinte das Berufungsgericht soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung ein Organisationsverschulden der Erstbeklagten und die Haftung der Zweitbeklagten aus dem…

…oder als vom Kläger bekämpfte Tatfrage zu behandeln gewesen wäre. 3.3. Soweit sich der Kläger als Haftungsgrundlage auch auf eine analoge Anwendung des § 1318 ABGB stützt, so wurde bereits mehrfach ausgesprochen, dass eine ausdehnende Auslegung der Bestimmung des § 1318 ABGB ihre Grenze im Vorhandensein eines Raumes hat und…

…Bestandobjekt verursacht habe. Das Erstgericht konnte zwar nicht feststellen, dass der Beklagte die Dusche selbst eingebaut hat, gab dem Klagebegehren aber im Hinblick auf § 1318 ABGB statt. Das Berufungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, der Beklagte habe nach den Feststellungen die Wohnung spätestens Anfang 1991 seiner Tochter und deren…

…vor § 266 ZPO Rz 11 mwN) von der Klägerin zu beweisen gewesen. Selbst bei der von der Rechtsmittelwerberin angestrebten Anwendung der Grundsätze des § 1318 ABGB wäre zu beachten, dass danach den Geschädigten die Beweislast für die Gefährlichkeit (der Aufstellung oder Aufhängung) trifft (Harrer in Schwimann2 § 1318 ABGB Rz 15…

…aus § 92 Abs 1 StVO, der das Ausgießen von Flüssigkeiten auf der Straße bei Gefahr von Glatteisbildung verbietet, ab. Der Erstbeklagte hafte gemäß § 1318 ABGB als Miteigentümer der Liegenschaft, weil er als Inhaber der Wohnung, zu der auch die mitgenutzten Außenflächen zählen, anzusehen sei. Er hafte für das Verschulden der…

…statt und sprach der klagenden Partei S 82.578, s. A. (unter rechtskräftiger Abweisung des Mehrbegehrens) zu. Die beklagte Partei hafte nach § 1318 ABGB als Wohnungsinhaberin für die gegenständlichen Schäden, die Dritten verursacht worden seien. Der Schadenersatzanspruch des Geschädigten sei infolge Zahlung des durch die beklagte Partei verursachten Schadens…

…nach den vorgenommenen Umbauarbeiten aufgetretenen Folgeschäden ließen sich nicht auf § 8 Abs 3 MRG, sondern nur auf die Schadenersatzregeln des ABGB stützen. Gemäß § 1318 ABGB hafte der Wohnungsinhaber für jeden Schaden, der dadurch entstehe, daß aus der Wohnung etwas hinausgeworfen oder hinausgegossen werde. Unter letzterem Begriff werde im Wege der…

…ungeteilten Hand. Sie brachte vor, die beiden Beklagten seien zum Zeitpunkt des Schadenseintrittes über die Wohnung top.Nr.31 verfügungsberechtigt gewesen. Sie hafteten daher gemäß § 1318 ABGB für Schäden durch das Öffnen und Nichtabdrehen des Absperrventils. Die Beklagten beantragten die Klagsabweisung und wendeten ein, nicht Wohnungsinhaber gewesen zu sein. Es sei ihnen…

…bestanden haben. Das Erstgericht verurteilte die Beklagte nach dem Inhalt des Klagebegehrens und begründete seine Entscheidung im wesentlichen folgendermaßen: Die Beklagte hafte sowohl nach § 1318 ABGB als auch wegen schuldhafter Verletzung ihrer Vertragspflichten als Vermieterin der Lagerräume. Die Haftung nach § 1318 ABGB setze eine nach den allgemeinen Lebenserfahrungen und Lebensgewohnheiten…

…beschädigt habe. Zum Zeitpunkt des Unfalles seien auf der Autobahnbrücke Schneeräumarbeiten durchgeführt worden. Die beklagte Partei sei als Eigentümerin des Bauwerkes zum Schadenersatz gemäß § 1318 ABGB verpflichtet. Der Oberste Gerichtshof habe mehrfach dargelegt, daß das Wort "Wohnung" in § 1318 ABGB nicht "engherzig" auszulegen, sondern "generell in Richtung Bauwerk" zu interpretieren…

…es bedurfte in dieser Richtung keiner weiteren Feststellungen. Die Klägerin wendet sich weiters gegen die Verneinung einer deliktischen Haftung der Beklagten. Diese hafte nach § 1318 ABGB, weil der Keller und die Wasserversorgungsanlage ausschließlich in den Herrschaftsbereich des Hauseigentümers gehörten, der Keller sei daher als Raum im Eigentum der Beklagten anzusehen, in…

…sichere Korrosionsschutzbandagen (Plastikbinden) seien aber schon 1966 allgemein in Verwendung gewesen. Die Ehegatten Dr. W***** hafteten für den Schaden der Klägerin Gertraud S***** gemäß § 1318 ABGB; überdies hätten sie ihr gegenüber gemäß § 1313a ABGB für das Verschulden der Installationsfirma G***** einzustehen. Im Verfahren 18 Cg 86/73 des Landesgerichtes Klagenfurt…

…an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten, gestützt auf die §§ 970 und 1318 ABGB, die Bezahlung eines Betrags von 20.882,90 S samt 4 % Zinsen ab Klagetag (12. Juli 1975) und brachte vor: Er sei am…