Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden (RS0029874; RS0110202); gleiches gilt für das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt (RS0029874). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hän…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt Schadenersatz nach dem PHG für die Folgen einer Verletzung, die er am 17. 8. 2017 bei Mäharbeiten mit einer von der Beklagten hergestellten und in Verkehr gebrachten Motorsense erlitten hat. [2] Die vom Dienstgeber des Klägers, einer Gemeinde, über einen Händle…

[16] 1. Die Revisionswerberin macht zunächst geltend, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob Piktogramme, wie sie in der Betriebsanleitung der Beklagten verwendet wurden, als ausreichende Instruktion anzusehen seien. [17] Dies trifft nicht zu, sondern der Oberste Gerichtshof …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 124,07 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der in Österreich wohnhafte Kläger war Arbeitnehmer der Erwerberin einer sogenannten Streckblasmaschine als Gesamtanlage zur Herstellung von PET-Flaschen aus Kunststoff-Preforms, die von einer in Deutschland situierten Anlagenherstellerin nach Österreich geliefert und dort montiert wurde…

Die Revision gegen das Teilzwischenurteil ist ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig , was wie folgt zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Zum anzuwendenden Sachrecht: 1.1. Nach herrschender Ansicht folgt aus Art 1 Abs 1 Satz 1 Rom II-VO …