BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines bürgerliches Gesetzbuch§ 1270

§ 1270 1) die Wette;

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§ 1270 1) die Wette; — ABGB

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Entscheidungen
41
Rechtssätze
17

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12019012

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wenn über ein beyden Theilen noch unbekanntes Ereigniß ein bestimmter Preis zwischen ihnen für denjenigen, dessen Behauptung der Erfolg entspricht, verabredet wird: so entsteht eine Wette. Hatte der gewinnende Theil von dem Ausgange Gewißheit, und verheimlichte er sie dem andern Theile; so macht er sich einer Arglist schuldig, und die Wette ist ungültig; der verlierende Theil aber, dem der Ausgang vorher bekannt war, ist als ein Geschenkgeber anzusehen.

Entscheidungen
41

  • 7Ob54/15i—OGH Entscheidung

    27. Januar 2016
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen . Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RIS Justiz RS0112921). Demnach ist die Revision entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsg…

  • 7Ob210/14d—OGH Entscheidung

    12. März 2015
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien jeweils die mit 654,08 EUR (darin enthalten 109,01 EUR an USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Erstkläger schloss mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab. Die Zweitklägerin ist als Ehegattin des Erstklägers mitversichert. Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) zugrunde. Di…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Grundsätze zu Risikoausschlüssen: Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, dürfen Risikoausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres …

  • 7Ob137/07h—OGH Entscheidung

    26. September 2007
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte betreibt das „M*****" in E*****, das unter anderem Pferderennen veranstaltet. Sie vermittelt für die Besucher dieser Veranstaltungen unterschiedlich ausgestaltete Wetten und ist daher als Totalisateur tätig. Ein von der Beklagten angebotenes Wettformat ist die sogenannte „S…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Gesetz für die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher, in NÖLGBl 7030 regelt, dass derjenige, der Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gewerbsmäßig vermittelt (Totalisateur) oder gewerbsmäßig abschließt (Buchmacher), der Bewilligung der Landesregierung bedarf (§ 1 leg cit). Der …

  • 1Ob81/98p—OGH Entscheidung

    25. August 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 28.930,49 (darin S 4.821,75 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte war zumindest seit dem Jahre 1984 Kunde bei einer Raiffeisenkasse und deren Angestellten persönlich bekannt. Er unterhielt dort ein Wertpapierkassakonto sowie ein mit Losungswort gesichertes Sparbuch. Auf dem Stammblatt des Wertpapierkassakontos befanden sich der V…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gegenstand der Revisionsausführungen ist ausschließlich die Auslegung der Z 3.5.3. der Kundmachung DE 2/90 der Österreichischen Nationalbank, somit die Lösung der Frage, ob der dort von der generellen Bewilligung ausgen…

  • 1 Ob 107/98m—OGH Entscheidung

    30. Oktober 1998

  • 5Ob2201/96d—OGH Entscheidung

    24. September 1997
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung lautet: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 550.000,-- samt 4 % Zinsen aus S 330.000,-- seit 7.5.1993 und aus S 220.000,-- seit 6.6.1993 binnen 14 T…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt den gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten. Der Kläger war als Spieler Stammkunde in ihrem Lokal in W*****, I*****straße 9. Der handelsrechtliche Geschäftsführer der beklagten Partei war seit 19.2.1991 Walter G*****, der laut Gesellschafterbeschluß vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß dem (von der seinerzeitigen Nationalversammlung als Bundesgesetz beschlossenen) Gesetz vom 28.7.1919 betreffend die Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwesens, StGBl 1919/388, das aufgrund der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vo…

  • 3Ob58/15y—OGH Entscheidung

    17. Juni 2015
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.189,44 EUR (hierin enthalten 198,24 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine behördlich konzessionierte Buchmacherin. Ihre Wetten wurden aufgrund eines Vertrags zwischen ihr und dem Inhaber einer Wettbürofiliale in 1160 Wien unter anderem in dieser Filiale angeboten. Die Erstklägerin war vom 1. 8. 2011 bis 21. 5. 2012 in diesem Wett…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Wie bereits die Vorinstanzen richtig erkannt haben, sind nach der Entscheidung des verstärkten Senats des Obersten Gerichtshofs zu 1 Ob 107/98m, SZ 71/183 Buchmacherwetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, die aufgrund einer Bewilligung der Landesregierung zur gewerbsmäßigen Vermittlung der…

  • 7Ob137/07h—OGH Entscheidung

    26. September 2007
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte betreibt das „M*****" in E*****, das unter anderem Pferderennen veranstaltet. Sie vermittelt für die Besucher dieser Veranstaltungen unterschiedlich ausgestaltete Wetten und ist daher als Totalisateur tätig. Ein von der Beklagten angebotenes Wettformat ist die sogenannte „S…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Gesetz für die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher, in NÖLGBl 7030 regelt, dass derjenige, der Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gewerbsmäßig vermittelt (Totalisateur) oder gewerbsmäßig abschließt (Buchmacher), der Bewilligung der Landesregierung bedarf (§ 1 leg cit). Der …

  • 1 Ob 107/98m—OGH Entscheidung

    30. Oktober 1998

  • 1 Ob 107/98m—OGH Entscheidung

    30. Oktober 1998

  • 5Ob2201/96d—OGH Entscheidung

    24. September 1997
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung lautet: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 550.000,-- samt 4 % Zinsen aus S 330.000,-- seit 7.5.1993 und aus S 220.000,-- seit 6.6.1993 binnen 14 T…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt den gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten. Der Kläger war als Spieler Stammkunde in ihrem Lokal in W*****, I*****straße 9. Der handelsrechtliche Geschäftsführer der beklagten Partei war seit 19.2.1991 Walter G*****, der laut Gesellschafterbeschluß vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß dem (von der seinerzeitigen Nationalversammlung als Bundesgesetz beschlossenen) Gesetz vom 28.7.1919 betreffend die Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwesens, StGBl 1919/388, das aufgrund der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vo…

  • 10Ob504/95—OGH Entscheidung

    26. November 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei binnen vierzehn Tagen die einschließlich 811,84 S Umsatzsteuer mit 4.871,04 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Parteien sind als behördlich genehmigte Totalisateure und Buchmacher insbesondere mit der gewerbsmäßigen Vermittlung und dem gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten im Zusammenhang mit sportlichen Veranstaltungen befaßt. Sie haben miteinander vereinbart, wechselseitig Wetten zu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Das Revisionsgericht erachtet die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend (§ 510 Abs 3 Sat…

  • 1 Ob 107/98m—OGH Entscheidung

    30. Oktober 1998

  • 10Ob504/95—OGH Entscheidung

    26. November 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei binnen vierzehn Tagen die einschließlich 811,84 S Umsatzsteuer mit 4.871,04 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Parteien sind als behördlich genehmigte Totalisateure und Buchmacher insbesondere mit der gewerbsmäßigen Vermittlung und dem gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten im Zusammenhang mit sportlichen Veranstaltungen befaßt. Sie haben miteinander vereinbart, wechselseitig Wetten zu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Das Revisionsgericht erachtet die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend (§ 510 Abs 3 Sat…

    • Rechtssätze
    17

  • RS0130145—OGH Rechtssatz

    27. Januar 2016·2 Entscheidungen

    Streitigkeiten aus privater Vermögensveranlagung sind grundsätzlich dem privaten Lebensbereich zuzuordnen. Die Grenze zur betrieblichen Tätigkeit oder sonstigen Erwerbstätigkeit wird dann überschritten, wenn dabei unternehmerischer Einsatz entfaltet wird oder in größerem Umfang und mit Wiederholungsabsicht Spekulationsgeschäfte getätigt werden. Die Höhe des veranlagten Vermögens allein spielt dabei nicht die ausschlaggebende Rolle.

  • RS0122495—OGH Rechtssatz

    26. September 2007·1 Entscheidung

    Ansprüche auf Auszahlung des Wettgewinns gegen den Totalisateur sind so wie jene gegen Buchmacher keine Naturalobligationen.

  • RS0110642—OGH Rechtssatz

    25. August 1998·1 Entscheidung

    1. Der Schutzzweck der Bestimmungen der §§ 1270 ff ABGB ist dahin einzuschränken, daß nur Geschäften ohne wirtschaftliche Bedeutung, die als "Wette" und "Spiel" ausschließlich zum Zwecke der Kursspekulation geschlossen werden, die gerichtliche Durchsetzbarkeit verwehrt werden soll. 2. Die in § 28 Abs 2 BörseG 1989 genannten Finanzterminkontrakte (in casu: German Bund Future-Kontrakte) fallen dabei auch dann nicht unter die Bestimmung des § 1271 letzter Satz ABGB, wenn sie vor Inkrafttreten des BörseG 1989 abgeschlossen wurden.

  • RS0108424—OGH Rechtssatz

    30. Oktober 1998·2 Entscheidungen

    Die Unklagbarkeit von Spielschulden und Wettschulden ist von Amts wegen wahrzunehmen. Ein Verzicht auf die Einwendung der Unklagbarkeit ist unbeachtlich, weil es sich bei einem solchen Verzicht um eine rechtsunwirksame Substitution der Klagbarkeitsvoraussetzungen handelt (10 Ob 504/95).

  • RS0106604—OGH Rechtssatz

    17. Juni 2015·3 Entscheidungen

    Daß der Gesetzgeber im § 1271 ABGB redliche und sonst erlaubte Wetten, bei denen der bedungene Preis bloß versprochen wird, nur zu Naturalobligationen erklärt hat, ist dadurch zu erklären, daß er "diese den nützlichen Verkehr nicht fördernden Verträge" nicht (durch die Klagemöglichkeit besonders) schützen und "dem Leichtsinn und der Unbesonnenheit, die sich darin betätigt", möglichst entgegentreten wollte (vgl Stubenrauch, Comm8 II 579 unter Berufung auf Zeiller, Comm III 668). Diese Gründe treffen auch auf bei Buchmachern abgeschlossene - erlaubte - Sportwetten zu. Wenn der Wettende den Einsatz wirklich entrichtet oder hinterlegt hat, wird ihm der mit einem für ihn negativen Ausgang der Wette verbundene Verlust des Einsatzes deutlicher vor Augen stehen als dann, wenn ihm der Buchmacher den Einsatz kreditiert.

  • RS0106603—OGH Rechtssatz

    30. Oktober 1998·3 Entscheidungen

    § 1274 ABGB ist nicht analog auf Buchmacherwetten anzuwenden. Daß die Landesregierung Personen, welche die Gewähr voller Vertrauenswürdigkeit bieten, die Bewilligung zum gewerbemäßigen Abschluß von Sportwetten erteilt, soll im Sinne des G StGBl 1919/388 das Winkelwettwesen unterdrücken und dafür sorgen, daß Sportwetten nur mit verläßlichen Gewerbetreibenden abgeschlossen werden. Der Gesetzgeber wollte mit diesem Gesetz derartige Wetten keinesfalls gegenüber anderen redlichen und sonst erlaubten Wetten dadurch fördern, daß sie entgegen § 1271 ABGB auch dann verbindlich sein sollten, wenn der bedungene Preis bloß versprochen, aber nicht wirklich entrichtet oder hinterlegt wurde.

  • RS0106602—OGH Rechtssatz

    30. Oktober 1998·2 Entscheidungen

    Die gewerbemäßige Vermittlung und der gewerbemäßige Abschluß von Wetten aus Anlaß sportlicher Veranstaltungen (Rennen, Regatten usw) werden im Gesetz vom 28.7.1919 betreffend Gebühren von Totalisateurwetten und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 388 in der Fassung StGBl 1920/193 geregelt. Nach § 1 leg cit sind die gewerbemäßige Vermittlung und der gewerbemäßige Abschluß solcher Wetten nur mit Bewilligung der Landesregierung zulässig (Abs 1). Zur gewerbemäßigen Vermittlung von Wetten dieser Art dürfen nur die im Anschlusse an sportliche Veranstaltungen bestehenden besonderen Unternehmungen (Totalisateur) zugelassen werden (Abs 2). Die Bewilligung zum gewerbemäßigen Abschlusse dieser Wetten darf nur Personen erteilt werden, welche die Gewähr voller Vertrauenswürdigkeit bieten. Personen, denen diese Bewilligung erteilt wurde, werden in diesem Gesetze als Buchmacher bezeichnet (Abs 3).