BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines bürgerliches Gesetzbuch§ 1198

§ 1198 Entziehung der Vertretungsmacht

Im Gesetz anzeigen

§ 1198 Entziehung der Vertretungsmacht — ABGB

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
63
Rechtssätze
18

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2015

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40165244

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Vertretungsmacht kann einem Gesellschafter aufgrund einer Klage aller übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Vertretung der Gesellschaft.

Entscheidungen
63

  • 1 Ob 2/26—OGH Entscheidung

    03. Februar 1926

  • 6Ob117/18a—OGH Entscheidung

    26. September 2018
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: 1. Der Kläger stützt sich auf eine Abtretung der Forderungen von J***** K***** gegen die Beklagten. Er leitet einen Rechnungslegungsanspruch, hilfsweise Ansprüche auf Feststellung, dass J***** K***** Gesellschafter einer zwischen den Parteien abgeschlossenen Gesellschaft bürgerlichen Rec…

    Rechtliche Beurteilung

    2. Der Vertrag über die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen werden (RIS-Justiz RS0022210 [T1]). Für den schlüssigen Abschluss eines Gesellschaftsvertrags müssen nach § 863 ABGB Umstände vorliegen, die keinen Zweifel daran aufkommen lasse…

  • 1Ob219/15k—OGH Entscheidung

    24. November 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Voraussetzung für die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ein ausdrücklich oder schlüssig zustande gekommener Gesellschaftsvertrag. Die Frage, ob aufgrund des Zusammenwirkens zweier oder mehrerer Personen diese Voraussetzung erfüllt ist, ist typisch von den Umständen des Einzelfal…

  • 2Ob202/13i—OGH Entscheidung

    12. Juni 2014
    Spruch

    Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zur Revision des Klägers: 1. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Die Rüge läuft auf eine in dritter Instanz unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung hinaus. 2. Einer der in § 1205 ABGB behandelten vier Fälle der automatischen Auflösung der Gesellschaft liegt nicht vor. Diese Bestimmung…

  • 2 Ob 720/54—OGH Entscheidung

    08. Oktober 1954

  • 6Ob117/18a—OGH Entscheidung

    26. September 2018
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: 1. Der Kläger stützt sich auf eine Abtretung der Forderungen von J***** K***** gegen die Beklagten. Er leitet einen Rechnungslegungsanspruch, hilfsweise Ansprüche auf Feststellung, dass J***** K***** Gesellschafter einer zwischen den Parteien abgeschlossenen Gesellschaft bürgerlichen Rec…

    Rechtliche Beurteilung

    2. Der Vertrag über die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen werden (RIS-Justiz RS0022210 [T1]). Für den schlüssigen Abschluss eines Gesellschaftsvertrags müssen nach § 863 ABGB Umstände vorliegen, die keinen Zweifel daran aufkommen lasse…

  • 1Ob219/15k—OGH Entscheidung

    24. November 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Voraussetzung für die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ein ausdrücklich oder schlüssig zustande gekommener Gesellschaftsvertrag. Die Frage, ob aufgrund des Zusammenwirkens zweier oder mehrerer Personen diese Voraussetzung erfüllt ist, ist typisch von den Umständen des Einzelfal…

  • 8 Ob 108/68—OGH Entscheidung

    30. April 1968

  • 1 Ob 132/57—OGH Entscheidung

    03. April 1957

  • 3 Ob 86/54—OGH Entscheidung

    17. Februar 1954

  • 3 Ob 596/52—OGH Entscheidung

    25. September 1952

  • 2 Ob 34/53—OGH Entscheidung

    21. Januar 1953
    • Rechtssätze
    18

  • RS0029116—OGH Rechtssatz

    03. Februar 1926·1 Entscheidung

    (Zum AHGB) Zur Haftung der Gründer einer Aktiengesellschaft für die von den Zeichnern in Empfang genommenen Beträge.

  • RS0029105—OGH Rechtssatz

    26. September 2018·3 Entscheidungen

    Weder der Handelsagent, noch der Gesellschafter nach bürgerlichem Recht hat gegenüber seinem Geschäftsherrn, bzw Mitgesellschafter einen Anspruch auf eidliche Angabe der Höhe der Provision oder des Rabattes. Er hat aber Anspruch auf Vorlage einer Abrechnung und gleich der Stufenklage des Deutschen Reiches (§ 254 RZPO) das Recht, das Klagebegehren entgegen der Vorschrift des § 226 ZPO zunächst nicht ziffernmäßig zu fassen. Nach Vorlage der Abrechnung ist er berechtigt das Zahlungsbegehren auf eine bestimmte Geldsumme zu ändern.

  • RS0026126—OGH Rechtssatz

    08. Oktober 1954·1 Entscheidung

    Der Mitgesellschafter, dessen Bezüge in einer prozentuellen Beteiligung an sämtlichen Geschäften bestehen, hat ein Recht auf Offenlegung der Geschäftsgebarung. Er braucht sich nicht mit der Bekanntgabe von Endziffern zufrieden zu geben, die kein richtiges Bild ergeben und auch jede Möglichkeit einer Überprüfung ausschliessen.

  • RS0026120—OGH Rechtssatz

    26. September 2018·3 Entscheidungen

    Die Möglichkeit der Gebarungsprüfung befreit nicht von der Rechnungslegungspflicht. Inhalt der Rechnung. Verpflichtung aller Gesellschafter zur Rechnungslegung.

  • RS0026115—OGH Rechtssatz

    03. April 1957·2 Entscheidungen

    1.) Zur Rechnungslegungspflicht eines Gesellschafters einer bürgerlichen Gesellschaft. 2.) Keine Pflicht des Gesellschafters zur eidlichen Vermögensangabe und zur Beschwörung der gelegten Rechnung.

  • RS0026109—OGH Rechtssatz

    25. September 1952·1 Entscheidung

    Für die Feststellung, ob der Kläger zum Beklagten in einem Arbeitsverhältnis oder in einem Gesellschaftsverhältnis gestanden ist, kommt es nur auf die internen Vereinbarungen an, nicht aber auf die nach außen gewählte Form (also zB Anmeldung zur Krankenversicherung und Lohnsteuer, Stundenlohn nach Kollektivvertrag usw). Darnach richtet sich auch die Zugehörigkeit einer Klage auf Rechnungslegung aus der behaupteten Gesellschaft vor das Arbeitsgericht oder das ordentliche Gericht.

  • RS0026107—OGH Rechtssatz

    21. Januar 1953·1 Entscheidung

    Was unter "ordentlicher Rechnungslegung" zu verstehen ist, wird von der Geschäftsübung bestimmt. Unterschied zwischen ordentlicher Rechnungslegung (§ 1198 ABGB) und Schlußrechnung (§ 1199 ABGB).