BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines bürgerliches Gesetzbuch§ 1199

§ 1199 Haftung der Gesellschafter

Im Gesetz anzeigen

§ 1199 Haftung der Gesellschafter — ABGB

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
23
Rechtssätze
10

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2015

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40165245

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Für gesellschaftsbezogene Verbindlichkeiten gegenüber Dritten haften die Gesellschafter als Gesamtschuldner, wenn mit diesen nichts anderes vereinbart ist.

(2) Aus Rechtsgeschäften, die ein Gesellschafter auf Rechnung der Gesellschaft, aber im eigenen Namen abschließt, wird er allein dem Dritten gegenüber berechtigt und verpflichtet.

Entscheidungen
23

  • 2 Ob 34/53—OGH Entscheidung

    21. Januar 1953

  • 2 Ob 335/54—OGH Entscheidung

    16. September 1954

  • 2 Ob 368/58—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1958

  • 3 Ob 549/82—OGH Entscheidung

    30. Juni 1982

  • 4Ob1519/88—OGH Entscheidung

    13. September 1988
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs.2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs.3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Da der Beklagte in erster Instanz unter Hinweis auf seine Aufwendungen von S 1,662.000,- für das Bestandobjekt nur ein nicht näher bezeichnetes "Zurückbehaltungsrecht" geltend gemacht hat (S. 17), nicht aber von einer Zurückbehaltung des Unternehmens gesprochen hat, hängt die Entscheidu…

    Rechtliche Beurteilung

    Sofern der Beklagte nur das Recht zur Benützung des Bestandobjektes zurückbehalten wollte, muß er daran scheitern, daß - nach Lehre und ständiger Rechtsprechung - unkörperliche Sachen nicht zurückbehalten werden können (Klang in Klang2 II 544, Petrasch in Rummel, ABGB, Rz 5 zu § 471; SZ 32/137; SZ 4…

  • 7 Ob 445/57—OGH Entscheidung

    02. Oktober 1957

  • 7Ob150/09y—OGH Entscheidung

    28. Oktober 2009
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

    Rechtliche Beurteilung

    Hat die Gesellschaft ihre Einlage ganz oder zum Teil verloren, so wird der Verlust in dem Verhältnis verteilt, wie im entgegengesetzten Fall der Gewinn verteilt worden wäre (§ 1197 ABGB). Anspruch auf Rechnungslegung im Sinn von § 1198 ABGB hat jeder Gesellschafter (RIS Justiz RS0029105). Dieser A…

  • 6Ob513/87—OGH Entscheidung

    26. Februar 1987
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 20.885,70 (darin enthalten S 1.898,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Gesellschaftsvertrag über eine Bürogemeinschaft für Ingenieurkonsulenten, an deren Gewinn und Verlust der Kläger beteiligt war, wurde vom Beklagten zum 31. März 1976 durch Aufkündigung aufgelöst. Vereinbarungsgemäß sollte der Kläger bei d…

    Rechtliche Beurteilung

    In einem nicht amtswegigen Verfahren erster Instanz angeblich unterlaufene, vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmängel können nach ständiger Rechtsprechung nicht mit Erfolg unter dem im § 503 Abs. 1 Z 2 ZPO umschriebenen Revisionsgrund geltend gemacht werden (EFSlg. 46.697, 44.102, 41.770; SZ 5…

  • 1 Ob 761/82—OGH Entscheidung

    03. November 1982

  • 9Ob363/97s—OGH Entscheidung

    11. Februar 1998
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß durch die Einbringung einer Feststellungsklage neben einer Leistungsklage die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt zukünftigen Schadenersatzansprüche unterbrochen wird (SZ 43/222 = ZVR 1971/103; SZ 60/138; EFSlg 69.177; 2 Ob 13/96 ua). Allerdings unterlie…

  • 4Ob557/88—OGH Entscheidung

    25. Oktober 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.305,30 (darin enthalten S 1.482,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist als Universalerbe nach seiner am 15. Jänner 1964 verstorbenen Tante Elisabeth M*** zu 1/4 Eigentümer des "Malburg'schen Gutes" in Stanz/Mürztal, das von der M***'S*** G*** Gesellschaft nach bürgerlichem Recht und der M*** Co KG betrieben wird. In ihrem Testame…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte wiederholt in der Revision seinen Standpunkt, daß auch der auf Grund des Gewinnanteils zu ermittelnde Teil der Leibrente der kurzen Verjährung unterliege. Es gehe nicht an, diesen Teil anders zu behandeln als die auf der Grundlage eines Sektionschefbez…

    • Rechtssätze
    10

  • RS0026107—OGH Rechtssatz

    21. Januar 1953·1 Entscheidung

    Was unter "ordentlicher Rechnungslegung" zu verstehen ist, wird von der Geschäftsübung bestimmt. Unterschied zwischen ordentlicher Rechnungslegung (§ 1198 ABGB) und Schlußrechnung (§ 1199 ABGB).

  • RS0026046—OGH Rechtssatz

    16. September 1954·1 Entscheidung

    Jeder Teil muß in gleicher Weise die Kosten der von ihm bestellten Rechnungsprüfer selbst tragen, auch wenn ihre Tätigkeit zu Zugeständnissen der Gegenseite geführt hat. Daß beide Parteien vereinbarungsgemäß zum selbständigen Abschluß gewöhnlicher Geschäfte für Rechnung der Gesellschaft berechtigt waren, bedeutet nicht die Ermächtigung zur Bestellung eines Buchprüfers und Kosten der Gesellschaft.

  • RS0026037—OGH Rechtssatz

    29. Oktober 1958·1 Entscheidung

    In einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts steht einem Gesellschafter in der Regel nur die persönliche Ausübung des Rechtes auf Bucheinsicht zu. Die Ausübung dieses Rechtes durch einen Bevollmächtigten ist mangels anderweitiger Regelung im Gesellschaftsvertrage nur im Notfalle gestattet. Die Abstellung dieser Frage auf die subjektive Auffassung des Kontrollberechtigten ist abzulehnen, weil dies die Interessen seiner Mitgesellschafter beeinträchtigen könnte.

  • RS0022387—OGH Rechtssatz

    30. Juni 1982·1 Entscheidung

    Kommt es schon während der Dauer der Ehe zu einer Auflösung der Gesellschaft - hiezu bedürfte es einer ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen Vereinbarung - dann wäre eine Auseinandersetzung zwischen den Ehegatten und auch die Geltendmachung von Regreßansprüchen möglich. Es müßte sich dann etwa der die Ehewohnung allein benützende Teil sich hiefür ein entsprechendes Benützungsentgelt anrechnen lassen, wenn zB die Lasen vom anderen Teil zur Hälfte mitgetragen werden.

  • RS0022231—OGH Rechtssatz

    13. September 1988·2 Entscheidungen

    Die in der Entscheidung SZ XI 150 für das Mandat entwickelten Gedankengänge - kein Zurückbehaltungsrecht an Gegenständen, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verwendung zum Auftragszweck gab - treffen auch für die Erwerbsgesellschaft zu, bei der einem oder mehreren Mitgliedern der Betrieb der Geschäfte anvertraut wurde und sie nach § 1190 ABGB als Bevollmächtigte zu betrachten sind.

  • RS0022151—OGH Rechtssatz

    28. Oktober 2009·3 Entscheidungen

    Der Anspruch auf Auszahlung eines sich aus der Schlussrechnung einer beendeten Erwerbsgesellschaft ergebenden Betrages unterliegt der ordentlichen dreißigjährigen Verjährung (Wahle in Klang 2. Auflage V 629).

  • RS0022142—OGH Rechtssatz

    11. Februar 1998·2 Entscheidungen

    Wird ein Gewinnteil (hier: des Gesellschafters einer bürgerlichen Erwerbsgesellschaft gemäß § 1199 ABGB und einer Kommanditgesellschaft gemäß §§ 120, 167 HGB) jeweils nur nach einem rechtsbegründenden Gesellschafterbeschluß fällig, dann ist seine jährliche Auszahlung im Sinne des § 1480 ABGB nicht von vornherein festgelegt.