§ 1164 Zwingende Vorschriften

…§ 1164. (1) Die Berechtigungen des Dienstnehmers, die sich aus den Bestimmungen der §§ 1154 Abs. 3, § 1154b, 1156 bis 1159b, 1160…

Die gemäß § 1164 ABGB dispositive Bestimmung des § 1155 ABGB ist auf nicht erbrachte Überstundenleistungen, die unter eine Pauschalvereinbarung fallen, nicht anzuwenden.…

Ermächtigung ausdrücklich vorsieht oder die Möglichkeit einer kollektivvertraglichen Regelung zumindest offen hält (siehe Arb 8662, RZ 1971, 34). Eine solche Ermächtigung bzw Möglichkeit ist § 1164 Abs 1 ABGB nicht zu entnehmen (unter Ablehnung der Meinung Tomandls in ÖJZ 1962,34 ff).…

Nach der gemäß § 1164 ABGB bzw § 40 AngG anzustellenden Gesamtbeurteilung ist eine kollektivvertragliche (hier: Kollektivvertrag für das Bewachungsgewerbe) Bestimmung, wonach sämtliche Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist…

ist und die spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits bestanden haben (ArbSlg 9958). Die Grenze der Anwendbarkeit liegt in der relativ zwingenden (§ 1164 Abs 1 ABGB) Bestimmung des § 1162d ABGB, deren für die Geltendmachung von Kündigungsentschädigung normierte Sechsmonatsfrist nicht zum Nachteil des Dienstnehmers verkürzt werden darf. Die Urlaubsentschädigung zählt nicht…

…korrekturbedürftig sind; sie ist auch teilweise berechtigt. [14] 1. Richtig ist, dass die Bestimmung des § 1155 ABGB dispositiv ist (e contrario § 1164 ABGB; 9 ObA 77/22x Rz 29; Spenling/Kietaibl in Bydlinski/Perner/Spitzer , KBB 7 § 1155 ABGB Rz 1 mwN…

…der Vertragsverletzung resultierende Schaden geltend gemacht wird (Martinek/M. und W.Schwarz, aaO, 696; Arb 10.119; DRdA 1979, 58). Infolge der gemäß § 40 AngG (§ 1164 ABGB) zwingenden Bestimmung des § 34 AngG (§ 1162 d ABGB), die den generellen Verjährungsregeln des § 1489 ABGB, wonach die Konventionalstrafe nach drei Jahren verjährt…

…des Arbeitnehmers, die sich aus den Bestimmungen der §§ 1158 - 1159 b ABGB ergeben, können nämlich durch Dienstvertrag nicht aufgehoben oder beschränkt werden (§ 1164 Abs 1 ABGB). Die ebenfalls zwingende (Krejci in Rummel, ABGB, Rz 86 zu §§ 1158 - 1159 c; Rz 2 zu § 1164) Bestimmung des § 1159 c…

Die viermonatige Verfallsfrist des Pkt 72 KollV für Glashütten verstößt gegen zwingendes Recht (§ 1164 Abs 1 ABGB) und ist daher unwirksam.…

…Kläger nicht während der vollen Normalarbeitszeit gearbeitet habe, nicht zugestimmt werden. Richtig ist zwar, daß die Bestimmung des § 1155 ABGB mangels Anführung im § 1164 ABGB nicht zwingend ist und daher im allgemeinen abgedungen werden kann. Richtig ist auch, daß die Parteien eine derartige Abdingung in ihrem Arbeitsvertrag dadurch vorgenommen haben…

…Abs 1 ABGB zugunsten des Dienstnehmers zwingende Recht kann weder durch Dienstvertrag noch durch Betriebsvereinbarung aufgehoben werden (ArbSlg 8.662; SZ 44/151; Pfeil in Schwimann ABGB2 § 1164 Rz 6). Nach dem bereits dargestellten sozialpolitischen Zweck der zwingenden Bestimmung des § 1160 ABGB kann ebensowenig wie im Fall der Abgeltung des Verzichts auf…

…nicht die durch Kollektivvertrag geregelten Bestimmungen des Einzeldienstvertrages verstanden, kann nicht gefolgt werden. Wenn Tomandl darauf verweist, daß die Entstehung des Abs 1 des § 1164 ABGB vor der Schaffung des Kollektivvertragsgesetzes liege und der Gesetzgeber damals an eine kollektivvertragliche Regelung nicht denken konnte, wohl aber bei Fassung des Abs 2, der…

…zu beurteilen. Der Vertragsbedienstetenordnung der beklagten Partei kommt lediglich die Bedeutung einer kraft einzelvertraglicher Vereinbarung gültigen lex contractus zu. Nach der zufolge Aufzählung im § 1164 Abs 1 ABGB zwingenden Bestimmung des § 1158 Abs 1 und 4 ABGB endet das Dienstverhältnis mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde; ist es…

…im Bereich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei Dienstverhinderung aus sonstigen wichtigen Gründen, genannt wird, folgt zu der in Rede stehenden Bestimmung des § 1164 ABGB die Erläuterung, dass die Entgeltfortzahlungsregelungen bei Krankheit (§ 1154b Abs 1 und 2 ABGB) nunmehr im Sinn der geforderten Gleichstellung der Arbeiter mit…

…Grundsatz zugunsten der Kläger abweicht, außer Betracht. Von einem Verstoß gegen zwingendes Recht kann dabei nicht die Rede sein, weil - wie in § 1164 Abs 1 ABGB bzw § 40 AngG unmissverständlich klargestellt wird - § 1162b ABGB und § 29 AngG nur einseitig zwingend sind und daher Vereinbarungen…

…Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht I2 183 (aM Heinrichs in ZAS 1981, 22) geteilt. Die Frage, ob die vereinbarte Kündigungsfrist gegen § 1159 b iVm § 1164 ABGB verstößt, war nicht zu prüfen, weil in der Revision ausdrücklich ausgeführt wurde, es werde lediglich die Rechtsfrage aufgeworfen, ob in einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen…

…28] 7. Dem von der Klägerin erhobenen Einwand der Sittenwidrigkeit kommt keine Berechtigung zu. [29] Die Sittenwidrigkeit einer in Abänderung des (gemäß § 1164 ABGB dispositiven) § 1155 Abs 1 ABGB getroffenen Vereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers wurde etwa in Fällen eines schuldhaften Annahmeverzugs des Arbeitgebers, einer grundlosen…

…es dabei verbleiben müsse und auch der Kollektivvertrag daran nichts ändern könne". Die der Argumentation der Klägerin folgende Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, wonach das Günstigkeitsprinzip (§ 1164 ABGB) und somit die Anwendbarkeit des § 19 des Kollektivvertrages gewahrt bleibe, weil damit die Notwendigkeit einer gerichtlichen Geltendmachung zur Fristenwahrung entfalle, überzeugt nicht. Die normativen…

… 2002. Da sie Monatslohnbezieherin gewesen sei, stehe ihr gemäß § 1159b ABGB eine Kündigungsfrist von mindestens 2 Wochen zu; gemäß § 1164 ABGB idF BGBl I 44/2000 könne die Bestimmung des § 1159b ABGB auch durch Kollektivvertrag nicht aufgehoben werden. Deshalb werde auch von…

…des Tages, an dem sie erhoben werden konnten, gerichtlich geltend zu machen. Die Berechtigungen des Dienstnehmers, die sich aus dieser Bestimmung ergeben, können gemäß § 1164 Abs 1 ABGB durch den Dienstvertrag nicht aufgehoben oder beschränkt werden. Dasselbe gilt für Aufhebungen und Beschränkungen durch Kollektivvertrag (vgl. Krejci in Rummel, ABGB, Rz 13 zu §…

…Arbeitgeberkündigung. Die sich daraus für den Dienstnehmer ergebenden Rechte dürfen nicht – weder durch Dienstvertrag oder durch Kollektivvertrag – aufgehoben oder beschränkt werden (§ 1164 Abs 1 ABGB). In § 1159 Abs 4 Satz 1 ABGB sind Fristen und Termine für die Arbeitnehmerkündigung vorgesehen. Grundsätzlich sind (jeweils) nur für den…

…während der Probezeit und die ordentliche Kündigung getroffenen Vereinbarungen waren, wenn er als Arbeiter dem Dienstvertragsrecht des ABGB unterlag, günstiger als die relativ zwingenden (§ 1164 Abs. 1 ABGB) Bestimmungen der §§ 1159 - 1159 b ABGB, die bestenfalls eine mindestens vierwöchige Kündigungsfrist (§ 1159 a ABGB) ohne Einhaltung eines Kündigungstermins (Krejci in Rummel…

…hinsichtlich der Unabdingbarkeit der Ansprüche dem Grunde nach einerseits und der Fristen für die Geltendmachung andererseits bedarf, zeigt etwa auch die Regelung des § 1164 ABGB. Diese bestimmt in differenzierter Weise, welche im ABGB für den Dienstvertrag festgelegten Bestimmungen nicht durch Vereinbarung zu Lasten der Dienstnehmer abdingbar sein sollen. § …

…Gesamtarbeitsleistung des Dienstnehmers ein bestimmtes Monatsentgelt festgesetzt wird (soferne das Pauschale nicht geringer ist als das für die tatsächlichen Überstunden gebührende Entgelt). Die gemäß § 1164 ABGB dispositive Bestimmung des § 1155 ABGB ist auf nicht erbrachte Überstundenleistungen, die unter eine Pauschalvereinbarung fallen, nicht anzuwenden. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Unterscheidung zwischen dem…

…des Tages, an dem sie erhoben werden konnten, gerichtlich geltend zu machen. Die Berechtigungen des Dienstnehmers, die sich aus dieser Bestimmung ergeben, können gemäß § 1164 Abs 1 ABGB durch den Dienstvertrag nicht aufgehoben oder beschränkt werden. Dasselbe gilt für Aufhebungen und Beschränkungen durch Kollektivvertrag (Krejci in Rummel, ABGB2 Rz 13 zu § 1164…

…Zeit vom 15.10. bis 15.12. selbst kündigt, als unzulässige Erschwerung des Kündigungsrechts nach den §§ 1158, 1159 ABGB beurteilt. Da dieses Recht nach § 1164 Abs 1 ABGB zwingend sei und durch Vereinbarungen nicht beschränkt werden dürfe, sei diese Kollektivvertragsnorm rechtsunwirksam. Die Bestimmung verstoße außerdem gegen die zwingende (§ 1164 Abs 1 ABGB…

…9 ObA 142/92; 9 ObA 25/04y je mit ausführlicher Begründung), weil § 1159 ABGB gemäß § 1164 Abs 1 ABGB nur relativ zwingend ist und dem Arbeitnehmer günstigere Regelungen jedenfalls zulässig sind (Krejci in Rummel ABGB³ §§ 1158 bis 1159c Rz …

…vergleichbare Bestimmung des § 15 Abs 9 der VBO der Landeshauptstadt Linz vor diesem Hintergrund als mit dem Bestimmtheitsgebot der gemäß § 1164 ABGB zwingenden Bestimmungen der § 1158 Abs 1 und 4 ABGB (ebenso §§ 19 Abs 1, 20 Abs 2 AngG…

…der bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ablauf der Vertragszeit hätte verstreichen müssen, besteht. Die nach § 1162 b ABGB zustehenden Ansprüche sind zwingend (§ 1164 ABGB) und beruhen auf dem Titel des Schadenersatzes (Martinek-M. und W. Schwarz aaO 660 mwN; ZAS 1984/23 [Binder], RdW 1985, 85; Arb 10.581; RdW…

…dort darin begründet, daß der Arbeiter für die ersten drei Tage der Arbeitsunfähigkeit nach bürgerlichem Recht (§ 1154 b Abs 1 im Zusammenhang mit § 1164 Abs 2 ABGB) Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes gegen den Dienstgeber hat. Dieser Entgeltanspruch für die ersten drei Tage der Arbeitsunfähigkeit wurde in den Kollektivverträgen durch anderweitige Bestimmungen…

…vergleichbare Bestimmung des § 15 Abs 9 der VBO der Landeshauptstadt Linz vor diesem Hintergrund als mit dem Bestimmtheitsgebot der gemäß § 1164 ABGB zwingenden Bestimmungen der § 1158 Abs 1 und 4 ABGB (ebenso §§ 19 Abs 1, 20 Abs 2 AngG…

…abzuleiten ist und die spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits bestanden haben. Die Grenze der Anwendbarkeit liege aber in der relativ zwingenden (§ 1164 Abs 1 ABGB) Bestimmung des § 1162d ABGB, deren für die Geltendmachung von Kündigungsentschädigung normierte Sechsmonatsfrist nicht zum Nachteil des Dienstnehmers verkürzt werden dürfe (SZ 44/151; DRdA…

…Maßgabe der Vereinbarung zu geschehen hat, deren Inhalt aber durch § 1159 c ABGB beschränkt ist. Mit dieser Bestimmung wurde das Fristengleichheitsgebot für die im ABGB (subsidiär) geregelten Dienstverhältnisse zwingend (Krejci in Rummel ABGB2 § 1164 Rz 2) festgesetzt. Der Ansicht Binders, daß der Oberste Gerichtshof das Verhältnis zwischen den Anwendungsbereichen des ABGB und der arbeitsrechtlichen Sondergesetze in der dem erwähnten…

…Handelsgeschäft, sodaß die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens schon aus diesem Grunde zulässig ist. Die weitere Zulässigkeit ergibt sich aber auch daraus, daß nach § 1164 ABGB die Berechtigung des Dienstnehmers nach § 1162 b ABGB durch die Vereinbarung einer unter der gesetzlichen Höhe der Kündigungsentschädigung liegenden Vertragsstrafe nicht beschränkt werden dürfen…

…Da der Beklagte vorwiegend von seinen Eltern erhalten worden sei, gelte für ihn die 14-tägige Kündigungsfrist des § 1159 b ABGB, welche gemäß § 1164 ABGB zwingend sei. Er hätte daher den freien Dienstvertrag frühestens mit 2. Dezember 1985 beenden können. In dieser Zeit habe der Beklagte durch die Teilnahme an…

…a und b ABGB, weil die in § 1162 d ABGB enthaltene 6-Monatsfrist zur Klageerhebung gemäß der zugunsten des Arbeitnehmers zwingenden Norm des § 1164 ABGB nicht verkürzt oder beschränkt werden darf (Arb 10.578 ua). Hinsichtlich der Fälligkeit der Ansprüche ist zu beachten: Ansprüche für bereits verdientes Entgelt werden nach §…

…ist und die spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits bestanden haben (ArbSlg 9958). Die Grenze der Anwendbarkeit liegt in der relativ zwingenden (§ 1164 Abs.1 ABGB) Bestimmung des § 1162d ABGB, deren für die Geltendmachung von Kündigungsentschädigung normierte Sechsmonatsfrist nicht zum Nachteil des Dienstnehmers verkürzt werden darf (SZ 44/151; DRdA…

…gerichtliche Geltendmachung. In diesem Sinn habe der Oberste Gerichtshof zu 9 ObA 141/05h bereits ausgesprochen, dass n ach der gemäß § 1164 ABGB bzw § 40 AngG anzustellenden Gesamtbeurteilung eine kollektivvertragliche Bestimmung, wonach sämtliche Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Fälligkeit…

…kündigen. Dies ist jedoch eine ins Gewicht fallende Erschwerung seines ihm nach den §§ 1158, 1159 ABGB zustehenden Kündigungsrechtes. Da dieses Recht nach § 1164 ABGB zwingend ist und nicht beschränkt werden darf, ist die mit dieser Rechtslage in Widerspruch stehende Kollektivvertragsnorm rechtsunwirksam. Gemäß § 1154 Abs 3 ABGB - diese Bestimmung…