§ 27 § 27

…gelten dieselben Bestimmungen mit der Änderung, daß die Frist für die Einbringung der Kündigung nur einen Monat beträgt, anstelle des Pachtjahres der gemäß § 1115 ABGB für die stillschweigende Erneuerung des betreffenden Mietvertrages maßgebende Zeitraum tritt und daß als mindeste restliche Mietdauer ein Monat anzunehmen ist.…

§ 25 Pacht- und Mietverhältnisse § 25*)

…Mietverhältnisse gelten dieselben Bestimmungen mit der Änderung, dass die Frist für die Einbringung der Kündigung nur einen Monat beträgt, anstelle des Pachtjahres der gemäß § 1115 ABGB für die stillschweigende Erneuerung des betreffenden Mietvertrages maßgebende Zeitraum tritt und dass als mindeste restliche Mietdauer ein Monat anzunehmen ist. *) Fassung LGBl.Nr. 44/2013…

…werden, auf den die Bestimmungen des Mietengesetzes zur Anwendung gelangten. Dieser Bestandvertrag sei gemäß § 23 Abs 2 MG, §§ 1114, 1115 ABGB stillschweigend verlängert worden. Von dieser stillschweigenden Verlängerung werde jedoch nur der Bestandvertrag an sich erfaßt, nicht aber Nebenabreden, die nur in einem Zusammenhang mit dem…

§ 29 Pacht- und Mietverhältnisse

…dieselben Bestimmungen mit der Änderung, daß die Frist für die Einbringung der Kündigung nur einen Monat beträgt, an Stelle des Pachtjahres der gemäß § 1115 ABGB für die stillschweigende Erneuerung des betreffenden Mietvertrages maßgebende Zeitraum tritt und daß als mindeste restliche Mietdauer ein Monat anzunehmen ist.…

…Erneuerung mangels besonderer Vereinbarungen die sonstigen Bestimmungen des verlängerten Vertrages vollinhaltlich aufrecht blieben, sei die Dauer, auf die Mietverträge verlängert würden, im Gesetz durch § 1115 ABGB nicht zweifelsfrei geregelt. Hiezu führe Derbolav in Korinek-Krejci Handbuch zum Mietrechtsgesetz 438 aus, solche Zeitmietverträge würden gemäß § 1115 ABGB jeweils auf die bisher…

…worden sind und infolge Weiterbenützung des Grundstückes durch den Generalpächter und Duldung seitens des Verpächters als stillschweigend erneuert gelten, im Gegensatz zur Bestimmung des § 1115 ABGB. nicht bloß um ein Jahr, sondern auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Aus dieser Bestimmung und der dazu gegebenen Erläuterung ist zu schließen, daß das KleingartenG…

… 1113 1115 Rz 2). Wird sie versäumt, tritt eine Erneuerung des Vertrags um die vertraglich vereinbarte Zeit, sonst um die in § 1115 ABGB genannten Zeiten ein. Die Vereinbarung eines solchen „bedingten Endtermins“ ist der Sache nach nicht anders zu sehen als die Vereinbarung einer etwas anders…

…wurden darauf folgende Gesprächsversuche der Beklagten von der Klägerin abgelehnt, die letztlich am 4. Juli 2007 die vorliegende Räumungsklage einbrachte. Diese stützte sich auf § 1115 ABGB, weil die Klägerin nicht bereit sei, das Bestandverhältnis mit der Beklagten fortzusetzen, sowie auf den Auflösungsgrund des wesentlich nachteiligen Gebrauchs des Bestandobjekts im Sinne des…

…dadurch das Bestandverhältnis nicht endete, ergibt sich schon aus § 1114 Satz 3 ABGB. Eine stillschweigende Erneuerung des Pachtvertrags (zu den nämlichen Bedingungen: § 1115 ABGB jeweils auf ein Jahr) findet nämlich dann statt, wenn der Bestandnehmer nach Verlauf der Bestandzeit fortfährt, die Sache zu gebrauchen oder zu benützen und der…

…dem Räumungsbegehren stattgebende Urteil des Erstgerichts. Der befristete Pachtvertrag sei wiederholt stillschweigend auf bestimmte Zeit erneuert worden (§ 1114 letzter Satz ABGB, § 1115 ABGB). Da die Kläger beginnend mit ihrem Schreiben vom 16. 2. 2013 keinen Zweifel daran gelassen hätten, eine abermalige Erneuerung des Pachtvertrags jedenfalls abzulehnen…

…der Vertrag in einem Zeitpunkt abgeschlossen wurde, als der Mieter sich bereits im Schutz eines unbefristeten Mietverhältnisses bzw eines solchen mit nicht durchsetzbarem Endtermin (§ 1115 ABGB) befunden hätte (vgl MietSlg 37.297). In Anbetracht dessen, daß die beiden Mietverträge zeitlich lückenlos aneinander anschließen, ist nicht davon auszugehen, daß sich die Dauer der…

…des MRG seien gemäß § 1 Abs. 2 Z 4 leg. cit. auf das vorliegende Mietverhältnis nicht anzuwenden. Gemäß § 1115 ABGB sei von einer stillschweigenden Verlängerung des Bestandvertrags für die Dauer von je einem Monat auszugehen, weil monatliche Zinszahlung im Mietvertrag vereinbart gewesen sei. Mit Ablauf…

…Anlage wie im Jahre 1985 bezahlt habe und dieser von den Bestandgebern als Bestandzins entgegengenommen worden sei. Die stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages geschehe gemäß § 1115 ABGB unter den nämlichen Bedingungen, unter welchen er vorher geschlossen gewesen sei, sie erstrecke sich bei der Pachtung auf ein Jahr, sonst auf eine Zinszahlungsperiode. Die…

…nicht sofort auf Räumung belangt wird (§ 569 ZPO), wüßte dann nicht, ob die Verlängerung auf unbestimmte Zeit gilt oder nur für die in § 1115 ABGB genannten jeweiligen Verlängerungszeiträume. Dazu kommt der schon in 3 Ob 532/87 genannte Umstand, daß - abgesehen von der strittigen Auslegung des § 1115 ABGB über…

…dadurch, daß der Bestandnehmer nach Verlauf der Bestandzeit fortfährt, die Sache zu gebrauchen oder zu benützen und der Bestandgeber es dabei bewenden läßt. Gemäß § 1115 ABGB erfolgt eine solche Erneuerung unter den nämlichen Bedingungen, unter welchen der Vertrag vorher geschlossen wurde, bei Pachtungen aber nur auf ein Jahr. Mieterschutzgedanken, wie sie…

…und am 9. Dezember 1985 durch Zustellung der vorliegenden Klage aufgefordert habe. Rechtlich wertete das Erstgericht das Verhalten der Klägerin dahin, daß es gemäß § 1115 ABGB die stillschweigende Verlängerung des ursprünglich auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages bewirkt habe. Das Berufungsgericht änderte das Urteil des Erstgerichtes im Sinne der Klage ab. Es…

…befristeten Bestandvertrag abzuschließen oder das Bestandverhältnis zu beenden. Dabei konnte sich die Befristung aus einer ausdrücklichen Vereinbarung oder aus einer stillschweigenden Erneuerung des Bestandvertrages (§ 1115 ABGB) ergeben (Derbolav a. a.O.). Diese Regelung gilt aber, wie sich aus dem Wortlaut des § 49 Abs.2 MRG eindeutig ergibt, nur für Hauptmietverträge. Für…

…jenes Endtermins, der durch die erstmalige oder die wiederholte Erneuerung bestimmt wurde. Unabhängig davon, welcher Ansicht man über die Dauer der jeweiligen Verlängerung gemäß § 1115 ABGB folge (Verweisung auf Klang in Klang2 V, 105; Schuppich, Neuordnung 150; Lenhoff NZ 1919, 109; Rieder, MRG 1982; Korinek-Krejci, FN 56 auf Seite 483…

…569 ZPO - zum Ausdruck gelange. Da die Klägerin ein solches Verhalten nicht behauptet habe, sei es zunächst zur Verlängerung des Mietverhältnisses - und zwar gemäß § 1115 ABGB zufolge monatlicher Zinsperiode - um einen Monat gekommen. Diese Verlängerung habe die rückwirkende Anwendung des Mietrechtsgesetzes zur Folge, sodaß nunmehr § 29 MRG gelte. Das im…

…erneuert worden, bedurfte es im Kaufvertrag keiner näheren Bestimmung. Der Pachtgegenstand war klar, der Pachtzins ergab sich aus der Fortdauer des Vertrages, der nach § 1115 ABGB zu den nämlichen Bedingungen weiter galt, unter welchen er vorher geschlossen war. Wenn sich auch nach dem Gesetz die Pachtung nur auf ein Jahr verlängerte…

…Bestandzeit der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit erneuert galt, war die Rechtsvermutung des § 1114 Satz 3 ABGB über die stillschweigende Erneuerung, die nach § 1115 ABGB auf bestimmte Zeit eingetreten wäre, obsolet und unanwendbar. Daß nach dem Wegfall des Eingriffes in die Vertragsfreiheit mit 1.1.1989 die an starre Fristen gebundene Vermutung…

… § 569 ZPO eingebracht wurde, treffe die klagende Partei. Ein solcher Beweis sei ihr für den Endtermin 31.12.1989 nicht gelungen. Gemäß § 1115 ABGB erstrecke sich die Erneuerung des Bestandvertrages bei Pachtungen nur auf ein Jahr. Gehe man davon aus, daß zwischen den Parteien seit Mai 1990 ständig…

…31. Oktober 1987 mit der Begründung gerichtlich auf, die gemäß Punkt III des (allerdings nicht vorliegenden) befristeten Mietvertrages vereinbarte Mietzeit sei in Verbindung mit § 1115 ABGB und § 29 Abs 3 MRG abgelaufen. Der Beklagte beantragte die Aufhebung der Aufkündigung und trug in seinen Einwendungen vor, der geltend gemachte Kündigungsgrund der…

Zur Vertragsverlängerung nach § 1115 ABGB.…

Die stillschweigende Erneuerung im Sinne des § 1115 ABGB bedeutet nicht den Schluß eines neuen Vertrages auf unbestimmte Zeit, sondern Fortsetzung des alten Vertrages mit der Ausnahme, daß die Erneuerung, wenn es sich um…

Die speziell für den Bestandvertrag geschaffene Bestimmung des § 1115 ABGB über die Verlängerung eins auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrages ist auf den Alleinvertriebsvertrag nicht anwendbar.…

29 Abs 1 Z 3 lit a MRG). Dabei kann sich die Befristung aus einer ausdrücklichen Vereinbarung oder aus einer stillschweigenden Erneuerung des Bestandvertrages (§ 1115 ABGB) ergeben.…

Die Bestimmung des § 1115 ABGB, wonach sich die stillschweigende Erneuerung von Bestandverträgen bei Pachtungen nur auf ein Jahr erstreckt, gilt nur für solche Bestandverträge, die gemäß § 1113 ABGB durch…

Da nach § 23 MG auf bestimmte Zeit abgeschlossene Mietverträge als auf unbestimmte Zeit erneuert gelten und § 1115 ABGB den Vertragsinhalt der erneuerten Bestandverträge bestimmt, geschieht auch die Erneuerung des Bestandvertrages nach § 23 MG unter den nämlichen Bedingungen, unter welchen er vorher geschlossen…

…Beendigung des Bestandvertrags 2.1 Das ABGB unterscheidet zwischen befristeten Bestandverträgen mit bedingtem und unbedingtem Endtermin ( Riss in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 1115 ABGB Rz 2 mwN; RIS Justiz RS0020736). Letztere enden mit Ablauf der bedungenen Zeit ohne Kündigung (RIS Justiz RS0026124); ein Bestandvertrag mit bedingtem Endtermin bedarf…

…geregelte Dauer stillschweigend erneuert, weshalb auch der so verlängerte Vertrag ein befristeter Vertrag mit neuem bedingten Endtermin ist ( Lovrek in Rummel/Lukas 4 § 1115 ABGB Rz 19). In einem solchen Fall bleibt das Bestandverhältnis aufrecht, bis das Auflösungsrecht – grundsätzlich unter Einhaltung der Fristen des § 560 ZPO…

…98k). 2. Die ursprünglich 40 jährige Befristung ist jedenfalls abgelaufen. Selbst wenn es zu stillschweigenden Verlängerungen gekommen sein sollte, wären diese nach § 1115 ABGB wegen der jährlichen Mietzinszahlung immer nur auf ein halbes Jahr erfolgt. Das Mietverhältnis hätte damit – worauf sich der Beklagte hilfsweise stützt – jedenfalls mit…

…nach Ablauf der Bestandzeit weder vom Bestandgeber eine Klage auf Zurückstellung, noch vom Bestandnehmer auf Zurücknahme des Bestandgegenstands erhoben wird. [30] 3.2. Nach § 1115 ABGB geschieht eine stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrags unter den nämlichen Bedingungen, unter welchen er vorher geschlossen war, doch erstreckt sie sich bei Pachtungen nur auf ein…

…als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann vom Vermieter nur unter sinngemäßer Anwendung der spezialgesetzlichen Kündigungsvorschriften beendet werden ( Lovrek in Rummel/Lukas 4 § 1115 ABGB Rz 6 und 20). [6] Im vorliegenden Fall vereinbarten die Parteien, dass das auf die Dauer von drei Jahren abgeschlossene Mietverhältnis, das am 1…

…der Ausbesserungspflicht nach §1096 Abs2 ABGB, beim Umfang des gesetzlichen Pfandrechts nach §1101 ABGB, beim Ausmaß der stillschweigenden Erneuerung des Vertrags gemäß §1115 ABGB und den gesetzlichen Kündigungsfristen und -terminen (vgl erneut Höllwerth in GeKo Wohnrecht I, §1091 ABGB, Rz. 1). Die Gesetzgebung ist im Hinblick…

…Tagen nach Ablauf der Bestandzeit weder vom Bestandgeber eine Klage auf Zurückstellung, noch vom Bestandnehmer auf Zurücknahme des Bestandgegenstands erhoben wird. [39] Nach § 1115 ABGB geschieht eine stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrags unter den nämlichen Bedingungen, unter welchen er vorher geschlossen war. Es wird dadurch somit kein neuer Vertrag abgeschlossen, sondern…