Der erste Satz des § 1079 ABGB regelt die schadenersatzrechtliche Seite des Innenverhältnisses zwischen Verpflichtetem und Berechtigtem für den Fall des Nichtanbietens, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein persönliches…

Das Klagebegehren auf Abschluß eines Kaufvertrages, der überdies eine Lastenfreistellungsverpflichtung enthält, stellt gegenüber dem auf dem Gesetze selbst (§ 1079 ABGB) beruhenden Begehren auf Abforderung der Grundstücke, sei es auch Zug um Zug gegen Zahlung des Einlösungspreises, nicht ein "Minus" sondern ein "aliud" dar.…

Ein Schadenersatzanspruch aus dem Rechtsgrunde des § 1079 ABGB läßt sich nur dann ableiten, wenn aus der Unterlassung des Anbotes der Einlösung ein Schaden überhaupt entstehen konnte. Das ist dann nicht der Fall, wenn…

die Entscheidung abgestellt wurde - ein betrügerisches Vorgehen. Der im Vorkaufsrecht Verletzte handelt nicht arglistig in obigem Sinn, wenn er zur Durchsetzung seiner sich aus § 1079 ABGB ergebenden Ansprüche den Liegenschaftseigentümer, der schon an einen anderen verkauft hatte, veranlaßt, mit ihm noch einen Kaufvertrag abzuschließen, der dann die Grundlage der bücherlichen Eintragung…

…1986, 509 = EvBl 1986/149 = MietSlg 38/15 abgegangen und bejaht seither - in Übereinstimmung mit der hL (Nachweise bei Aicher in Rummel ³ § 1079 ABGB Rz 3) - auch in diesen Fällen einen Anspruch auf Anbietung (ebenso nunmehr auch 8 Ob 1507/92 und 2 Ob …

…durch die Anmerkung begünstigte Vorkaufsberechtigte. Diese hatte vielmehr erfolglos einen Anspruch auf Einverleibung und Herausgabe der Liegenschaft gegen die Liegenschaftseigentümerin als Dritte iSd § 1079 ABGB (Erstantragstellerin) erhoben. Der Oberste Gerichtshof teilte die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags zwischen der Voreigentümerin und der Erstantragstellerin…

…könne erst nach geschehener Anbietung erfolgen, für die dem Verpflichteten keine Frist gesetzt sei. Die Unterlassung der Anbietung begrunde nur eine Verpflichtung zum Schadenersatz (§ 1079 ABGB.), der auch Naturalersatz sein könne. Wenngleich nach § 1079 ABGB. auch Erfüllung verlangt werden könne, müsse der Erfüllungsanspruch doch auf die mit dem Vorkaufsrecht belastete…

… Ob 89/13x; Aicher in Rummel , ABGB 3 § 1073 Rz 6; Binder/Spitzer in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1079 ABGB Rz 4; Apathy in KBB 4 § 1079 ABGB Rz 3). 2. Ein einverleibtes Vorkaufsrecht bildet nach Judikatur und Lehre grundsätzlich…

…Feststellung des Erlöschens des Vorkaufsrechtes des Beklagten und damit zur Zulässigkeit der Feststellungsklage. Zum Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung führt der Beklagte aus, aus § 1079 ABGB. ergebe sich, daß nach Kaufvertragsabschluß oder gar nach, wenn auch nicht rechtskräftiger, Einverleibung der bücherlichen Rechte des Erwerbers eine Anbietung nicht mehr möglich sei. Er…

…Kaufvertrag gehandelt, denn der Beklagte habe es übernommen, die Hypothekarschulden in Höhe von 120.768.44 S zu bezahlen; gegen Leistung dieses Betrages seien sie gemäß § 1079 ABGB. berechtigt, vom Beklagten die Herausgabe der Liegenschaft zu verlangen. Mit ihrem Begehren verbanden die Kläger den Antrag auf bücherliche Anmerkung der Klage ob EZ. 179…

…da immerhin für die Beklagte die Möglichkeit bestunde, den Erwerber des Superädifikates abzulösen und dieses sodann auf die Klägerin zu übertragen, daß aber gemäß § 1079 ABGB. ein nicht verbüchertes Vorkaufsrecht dem Vorkaufsberechtigten nur einen Anspruch auf Schadenersatz, nicht aber einen solchen auf Vertragserfüllung gebe. Das Berufungsgericht hob über Berufung der Beklagten…

…nach dem zweiten Satz der letztgenannten Gesetzesstelle abgefordert werden, und dieser wird nach Beschaffenheit seines redlichen oder unredlichen Besitzes behandelt. Der erste Satz des § 1079 ABGB regelt die schadenersatzrechtliche Seite des Innenverhältnisses zwischen Verpflichtetem und Berechtigtem für den Fall des Nichtanbietens, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein persönliches…

…trotz eines einverleibten Vorkaufsrechtes das Eigentumsrecht eines Dritten einverleibt werden könne und es genüge, den bücherlichen Vorkaufsberechtigten auf das Abforderungsrecht gegen den Dritten nach § 1079 ABGB zu verweisen; es sollte dazu der Vorkaufsberechtigte von Amts wegen von der Übereignung an den Dritten verständigt werden, was sich allerdings, wie Faistenberger (233) selbst…

…SZ 28/264 Ein Schadenersatzanspruch nach § 1079 ABGB. kommt nur dann in Frage, wenn aus der Unterlassung des Anbotes der Einlösung an den Vorkaufsberechtigten ein Schaden überhaupt entstehen konnte. Das ist dann nicht…

…Gang gesetzt. Mangels gehörigen Eintrittsanbotes sei die Klägerin auch noch am 20. 6. 1995 berechtigt gewesen, von ihrem Eintrittsrecht Gebrauch zu machen. Analog zu § 1079 ABGB seien die Beklagten der Klägerin gegenüber für die Vereitelung des Einlösungsrechtes auch schadenersatzpflichtig geworden, der Schadenersatzanspruch bestehe dem Grunde nach daher zu Recht. Das Berufungsgericht…

…der Sachverhaltsebene dem Klageanspruch jede Grundlage genommen ist. Einen Schadenersatzanspruch aus der Verletzung der Anbotsverpflichtung der beklagten Partei auf Grund des vereinbarten Vorkaufsrechtes gemäß § 1079 ABGB hat aber die klagende Partei ausdrücklich nicht als Anspruch genannt. Es ist deshalb auch völlig unerheblich, ob die beklagte Partei der klagenden Partei den Spieler…

…verzeichneten Abtretung beseitigen. Die vorliegende Regelung über die Anbotspflicht ähnle weitgehend einem Vorkaufsrecht, das zwar verdinglicht werden könne, dessen Verletzung aber nur Ansprüche nach § 1079 ABGB, nicht jedoch die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäftes bewirke. Das von den Klägern mit einem gesellschaftsvertraglichen Aufgriffsrecht begründete Feststellungsinteresse fehle gerade, weil dieses Recht ja geltend gemacht…

…besteht trotz der Bedenken der Lehre angesichts der ausführlichen und überzeugenden Begründung der oberstgerichtlichen Entscheidung EvBl 1973/64 und zufolge des klaren Wortlautes des § 1079 ABGB auch für den erkennenden Senat kein Anlaß. Das vom Kläger als Erfüllung des Vorkaufsrechtes verstandene Begehren, das er auch in seiner Revision so aufgefaßt wissen…

…Gegenleistung nicht erbringen hätte können oder wollen. Insoweit ähnle dieser Fall der der Entscheidung SZ 28/264. Dort sei zwar der auf Schadenersatz nach § 1079 ABGB gerichteten Klage kein solches Verfahren wie hier vorgelagert gewesen, das zum Verschaffungstitel geführt habe. Auch dort sei aber ausgesprochen worden, ein Schadenersatzanspruch aus der Unterlassung…

…Vermögensschaden, weil ihr Vorkaufsrecht im Falle der Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Käufer untergehe. Das Rekursgericht wies den Sicherungsantrag ab. Es führte aus, nach § 1079 ABGB habe der Verpflichtete dem Vorkaufsberechtigten für allen Schaden zu haften, wenn er ihm die Einlösung nicht angeboten habe; bei Verbücherung des Vorkaufsrechtes könne der Berechtigte…

…einen selbständigen Vertrag zwischen dem Kläger und dem Zweitbeklagten, der dem Kläger ein Vorkaufsrecht einräumte. Gegen seine Anbotspflicht hätte der Zweitbeklagte verstoßen, was gemäß § 1079 ABGB seine Schadenersatzpflicht begründen würde. Das Erstgericht legt nun die Vereinbarung zwischen den Streitteilen im Sinne der Beilage I aus. Es läßt jedoch nicht erkennen, ob…

…verletzt, wenn sie über ihr Eigentum frei verfügte. Das in Punkt VII vereinbarte Vormietrecht ist also nicht wirksam geworden, sodaß auch ein Schadenersatzanspruch nach § 1079 ABGB. nicht besteht.…

…jedoch nicht zulässig sei. Es übernahm die erstinstanzlichen Feststellungen als Ergebnis eines mängelfreien Verfahrens und einer unbedenklichen Beweiswürdigung und führte in rechtlicher Hinsicht aus, § 1079 ABGB gewähre dem Vorkaufsberechtigten dem Dritterwerber gegenüber einen Abforderungsanspruch nur, wenn das Vorkaufsrecht verdinglicht sei. Der Zweitbeklagte sei, soweit es um den Anteil des Erstbeklagten gehe…

…gegen die - mit dem Vorkaufsrecht belasteten - Verkäufer einen - nach Lehre (Bydlinski in Klang2 IV/2, 881 ff; Aicher in Rummel2 I, Rz 3 zu § 1079 ABGB je mwN) und neuerer Rechtsprechung (SZ 59/54) durch die schadenersatzrechtliche Regelung des Innenverhältnisses zwischen Verpflichtetem und Berechtigtem in § 1079 Satz 1 ABGB nicht…

…in dem Falle, als die Sache ohne Anbot der Erfüllung vom Verpflichteten einem Dritten verkauft worden sei, vom Verpflichteten nach dem ersten Satz des § 1079 ABGB. nur Schadenersatz begehren könne. Der Oberste Gerichtshof hat in dieser Entscheidung die gegenteilige Ansicht von Bettelheim in Klang-Kommentar[1] II/2 1031, und von…