Zweck der Bestimmung des § 1070 ABGB ist zu vermeiden, dass ein Käufer einer zeitlich auch nicht ungefähr abschätzbaren Bindung an die beliebig ausübbare Gestaltungsmacht eines anderen gebunden wird.…

…Person kritisiert. 2.4 Diese Kritik aufgreifend sprach der Oberste Gerichtshof zu 5 Ob 136/19i (RS0132979) aus, dass ein (nach § 1070 ABGB unveräußerliches und unvererbliches) Wiederkaufsrecht, das zu Gunsten der übertragenden Gesellschaft bestand, durch eine Fusion nicht untergeht. Er hielt die zu 5 Ob 106…

…binnen 30 Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem es erstmals ausgeübt hätte werden können. Eine längere Ausübungsfrist sei nicht vereinbart worden. Auch § 1070 ABGB könne den Standpunkt des Klägers nicht stützen. Diese Bestimmung bringe nur unabhängig von der Verjährung zum Ausdruck, dass das Wiederkaufsrecht ein höchstpersönliches Gestaltungsrecht sei, das…

…Vorinstanzen wiesen das Begehren, die beklagte Partei sei schuldig, in den Abschluß des Wiederkaufsvertrages einzuwilligen, in eventu eine Aufsandungserklärung abzugeben, aus dem Grunde des § 1070 ABGB ab. Die außerordentliche Revision ist unzulässig. Die Vorschrift des § 1070 ABGB, wonach der Vorbehalt des Wiederkaufes dem Verkäufer nur für seine Lebenszeit gebührt und…

…den Fall, dass die Käuferin dieses Hotel bis zum genannten Zeitpunkt nicht errichtet hat, behält sich die Verkäuferin ein Wiederkaufsrecht im Sinne des § 1070 ABGB vor. […] Die Verkäuferin ist daher berechtigt, von der heutigen Käuferin nach Ablauf der obgenannten Frist für den Fall, dass die Käuferin der vertragsgegenständlichen Errichtungsverpflichtung…

…den Gründen aus, es habe sich erübrigt, zur Frage Stellung zu nehmen, ob das Wiederkaufsrecht überhaupt gültig vereinbart werden konnte, da ein solches nach § 1070 ABGB. nur bei unbeweglichen Sachen statthabe. Die Klägerin führt ihre Rechtsrüge in der Revision dahin aus, daß die Vorinstanzen die Rechtslage verkannt hätten. Denn wenn das…

…Untergang (5 Ob 74/20y). [11] Die Bestimmung des § 1074 ABGB entspricht inhaltlich der insoweit ebenfalls zwingenden Bestimmung des § 1070 ABGB (5 Ob 136/19i). Danach kann (auch) das Wiederkaufsrecht vom Berechtigten weder auf die Erben noch auf einen anderen übertragen werden. [12] 2…

…der Rechtsauffassung der Revision nicht anzuschließen. Es ist herrschende Auffassung, daß ein Wiederkaufs- oder Rückverkaufsrecht als eine besondere Art einer Option anzusehen sei. Nach § 1070 ABGB. besteht nur die einzige Einschränkung darin, daß das Wiederkaufsrecht als höchst persönliches Recht weder auf den Erben noch auf Dritte übertragbar ist. Das Erfordernis einer…

…Eigentümers ist. 6. In einem nächsten Schritt ist die Frage nach der Rechtswirkung des verbücherten Wiederkaufsrechts auf nachfolgende bücherliche Belastungen zu erörtern. § 1070 ABGB sieht vor, dass der Vorbehalt des Wiederkaufs nur bei unbeweglichen Sachen stattfindet und dem Verkäufer nur auf seine Lebenszeit gebührt. Ist das Recht in die…

…W***** wies das Erstgericht ab. Zugunsten einer vom Verkäufer der Liegenschaft verschiedenen Person könne ein Wiederkaufsrecht nur schuldrechtlich vereinbart werden. Die Bestimmung des § 1070 ABGB lasse eine grundbücherliche Einverleibung eines solchen Wiederkaufsrechtes nicht zu. Einem dagegen erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Gemäß § 1070…

…durch den Beklagten erfolgen. E ine Einräumung des Wiederkaufsrechts an den Verkäufer und eine weitere Person sei aber schon ausgehend vom Wortlaut des § 1070 ABGB unzulässig. Die Vereinbarung des Wiederkaufsrechts zugunsten des Beklagten sei damit im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB nichtig und seine Ausübung durch…

…daher spezifische zivil-rechtliche Regelungen, die nationales Zivilrecht verdrängen würden, in europäischen Rechtsakten wie der SE-VO „von vornherein aus“. Nach § 1070 ABGB könne ein Wiederkaufsberechtigter sein Wiederkaufsrecht weder auf einen Erben noch auf einen anderen übertragen. Die hier zu beurteilende Verschmelzung stelle eine Gesamtrechtsnachfolge dar, beinhalte also…

…oder bei Eintritt sonstiger Umstände erlischt, macht ihn noch nicht zu einem höchstpersönlichen ( RS0032673). 3.2.2. Gesetzliche Abtretungsverbote beziehen sich etwa auf das Wiederkaufsrecht (§ 1070 ABGB), das Rückkaufsrecht (§ 1071 ABGB), das Vorkaufsrecht (§ 1074 ABGB), nach der EO unpfändbare und beschränkt pfändbare Forderungen (§ 293 Abs 2 iVm §§…

…ein Wiederkaufsrecht, worauf im Vertrag übrigens - arg. "Wiederkaufspreis" - sogar besonders hingewiesen ist. Wie das Berufungsgericht zutreffend bemerkte, kann das Wiederkaufsrecht nach dem Wortlaut des § 1070 ABGB zwar nur bei unbeweglichen Sachen wirksam begründet werden, die Unzulässigkeit der Vereinbarung eines Wiederkaufsrechtes über bewegliche Sachen wird aber von der herrschenden Meinung (SZ 28…

…das im fraglichen Vertragspunkt vereinbarte Auflösungsrecht samt der gleichzeitigen Verpflichtung, den Kaufpreis (bzw einen bestimmt berechneten Teil desselben) zurückzuerstatten, als Wiederkaufsrecht im Sinn des § 1070 ABGB zu werten ist, das mangels Verbücherung auf einen Rechtsnachfolger des Josef S***** nicht übergangen wäre, ist folgendes zu erwägen: Zunächst kann ein Wiederkaufsrecht nur an…

…ihre Sicherung, NJW 1966, 184 f). Das vereinbarte Wiederkaufsrecht ist auch nicht ungültig, weil es zugunsten einer juristischen Person begründet wurde. Die Vorschrift des § 1070 ABGB, wonach der Vorbehalt des Wiederkaufs dem Verkäufer nur für seine Lebenszeit gebühre, ist zwar zwingender Natur (Aicher in Rummel aaO Rz 3 zu § 1067…

…den in der Rechtsrüge behandelten Fragen ist aber im einzelnen zu erwägen: 1. Entgegen dem Standpunkt der Rechtsmittelwerberin ist aus den einschränkenden Regelungen des § 1070 ABGB nicht die grundsätzliche Unzulässigkeit der Einräumung eines dem Inhalt eines Wiederkaufsrechtes entsprechenden Kaufrechtes an eine vom Verkäufer verschiedene Person zu folgern, weil der offenkundige Zweck…

…Kurswert am Umtauschstichtag, weil sie nach den Genussscheinbedingungen zum Rückkauf verpflichtet blieb. Soweit die Revision die Geltung dieser Genussscheinbedingung mit dem Hinweis auf § 1070 ABGB und die Höchstpersönlichkeit des Rückkaufsrechts (des Verkäufers) bezweifelt, ist dies nicht ganz verständlich, geht es doch hier nicht um ein Recht des Emittenten, sondern um…

…bei diesen die Beschränkung auf die Lebenszeit (§ 1070 erster Satz ABGB) nicht sinnvoll sei, ist dieser Auffassung nicht zu folgen. Die Vorschrift des § 1070 ABGB, wonach der Vorbehalt des Wiederkaufs dem Verkäufer nur für seine Lebenszeit gebühre, ist zwar zwingender Natur (Aicher in Rummel, ABGB, Rdz 3 zu § 1067…

…Bejahung des Feststellungsinteresses des § 228 ZPO iSd Hauptklagebegehrens, weil das Wiederkaufsrecht zugunsten des Klägers rechtswirksam zustande gekommen sei. Die Bestimmung des § 1070 ABGB sei nach Lehre und Rsp nicht wörtlich anzuwenden, sondern ausdehnend auszulegen. Im Sinne der Entscheidung 6 Ob 610/93 könne davon ausgegangen werden…

…daß es den gesetzlichen Auslegungsregeln widerspreche, einer Stadtgemeinde das Wiederkaufsrecht für eine längere Zeit einzuräumen, wobei er darauf verweist, daß nach der Regelung des § 1070 ABGB. dem Verkäufer dieses Recht nur auf seine Lebenszeit eingeräumt werden könne, Gebietskörperschaften aber, nicht in Jahrzehnten, sondern in Jahrhunderten zu fassen seien. Der Rechtsmittelwerber zitiert…

…zu simulieren. Die Auszahlung eines Kaufpreises und die Festsetzung eines Wiederkaufpreises wäre dann entbehrlich gewesen. Das Recht des Wiederkaufes habe nach der Regelung des § 1070 ABGB nur von den Verkäufern ausgeübt werden können, den klagenden Parteien als deren Rechtsnachfolgern stehe dieses Recht nicht zu. Die von den klagenden Parteien gegen diese…

…übrigen ist es unerheblich, ob, wie nach einigen Entscheidungen (zB SZ 12/144; SZ 27/49) und Lehrmeinungen (Stanzl in Klang2 IV/1 803), § 1070 ABGB auf den Honoraranspruch des Rechtsanwalts analog anzuwenden ist oder nicht (so aber zahlreiche E zu RIS-Justiz RS0038942 und RS0038703; insbesondere auch die in der…

…daß angenommen werden kann, daß die Parteien die Rückkaufverpflichtung als Stückschuld charakterisieren wollten (JBl 1992, 453; Koziol/Welser10 216). Nach der zwingenden Bestimmung des § 1070 ABGB findet der Vorbehalt des Wiederkaufs (§ 1068 ABGB) nur bei unbeweglichen Sachen statt. Die Rechtsprechung hat jedoch die Zulässigkeit dieses Gestaltungsrechtes auch für Gattungssachen bejaht…

…1988, 35 ua) findet der Vorbehalt des Wiederkaufs (§ 1068 ABGB) nur bei beweglichen Sachen statt, doch hat die Rechtsprechung § 1070 ABGB trotz seines Wortlauts bisher in zweifacher Weise „extensiv interpretiert“ ( Aicher in Rummel aaO § 1070 Rz 2), indem sie die Möglichkeit…

…der Verbindlichkeit des Unternehmers, also bis zur vollständigen Verbesserung bestehender Mängel, das aus der Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags (§ 1052, § 1070 ABGB) abzuleitende Leistungsverweigerungsrecht zu. Dieses Recht wird insbesondere deshalb als sinnvoll erachtet, weil Verbesserungsansprüche mangels Gleichartigkeit mit der Werklohnforderung nicht kompensiert werden können, der Werkbesteller aber…

…Verfahren; BankArch 1987, 232 ff, !233 f, 248). Darauf, daß das vom Beklagten beurkundete Wiederkaufsrecht - weil es sich auf Speziesschulden bezogen hat unzulässig sei (§ 1070 ABGB; Mayer-Maly aaO 735 f; Aicher in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 1070; Koziol-Welser2 I 311), hat sich die Klägerin nicht berufen; auf…

…völligen Erfüllung der Verbindlichkeit des Unternehmers, also bis zur vollständigen Verbesserung bestehender Mängel das aus der Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags (§ 1052, § 1070 ABGB) abzuleitende Leistungsverweigerungsrecht zu. Dieses Recht wird insbesondere deshalb als sinnvoll erachtet, weil Verbesserungsansprüche mangels Gleichartigkeit mit der Werklohnforderung nicht kompensiert werden können, der Werkbesteller aber…

…den abändernden Teil zulässig sei. Es übernahm die Feststellungen des Erstrichters und führte rechtlich aus: Die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechtes bei beweglichen Speziessachen sei nach § 1070 ABGB unzulässig. Welche Folgen eine solche ungültige Vereinbarung für den Vertrag habe, werde in Lehre und Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet; die Meinungen reichten von der Unwirksamkeit…

der OGH den Übergang von Wiederkaufs- oder Vorkaufsrechten, somit von vertraglich eingeräumten Rechten, deren Übertragung unter Lebenden sowie im Erbweg gesetzlich ausgeschlossen ist ( §§ 1070, 1074 ABGB ), im Wege einer gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge infolge Verschmelzung bejaht (OGH 21.1.2020, 1 Ob 173/19a ). Diese Erwägungen hat der OGH ebenso auf Gesamtrechtsnachfolgen infolge von Vermögensübernahmen…