Zur Auslegung des § 1026 ABGB. Das Wort "auch" zu Anfang des § 1026 ABGB läßt schließen, daß die festgesetzte Wirkung (Aufhebung der Vollmacht bei Handlungsunfähigkeit, Widerruf und Tod des Gewalthabers…

Gegen die analoge Anwendung des § 3 Abs 2 KO spricht, daß § 1026 ABGB die speziellere Norm ist. § 1026 ABGB regelt den Gutglaubensschutz des Dritten, der die dem Machthaber zugedachte Leistung an den im Konkurs befindlichen Bevollmächtigten erbringt…

Während § 1025 ABGB Beendigungsarten nennt, die eine Fortsetzungspflicht sachlich geboten erscheinen lassen, fehlt jede Rechtfertigung, auch den durch § 1026 ABGB verfügten Gutglaubensschutz Dritter auf diese Fälle zu beschränken. Ihre Interessen sind unabhängig davon schützenswert, ob dem Machtgeber aus der plötzlichen Beendigung von Auftrag oder Vollmacht…

…ist jedoch auch die Geltung besonderer Verkehrsschutzbestimmungen zugunsten gutgläubiger Dritter. Dazu gehört neben der Vorschrift betreffend die unverschuldete Unkenntnis von der Aufhebung bestandener Vertretungsmacht (§ 1026 ABGB) die sogenannte Duldungs- und Anscheinsvollmacht (vgl. Welser, Äußerer Tatbestand, Duldung und Anschein im Vollmachtsrecht, JBl. 1979, I; Kastner a. a. O., 52; Stanzl in Klang…

…keine Zweifel an der Abgabe in elektronischer oder fernmündlicher Form bestünden, müsse die Bank den Widerruf nicht befolgen. Dies ergebe sich auch aus § 1026 ABGB. Die Bank könne sich nicht auf den Fortbestand der Einzugsermächtigung berufen, wenn sie vom Widerruf auf andere als auf schriftliche Art verständigt worden sei. §…

…Eventualbegehren stattgegeben wurde. Das Berufungsgericht übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes, gelangte aber in rechtlicher Hinsicht zum Ergebnis, daß Ing.M*** von der klagenden Partei gemäß § 1026 ABGB noch als Vertreter der beklagten Parteien angesehen werden durfte, weil ihr die Aufhebung der Vollmacht nicht bekannt gegeben worden sei. Die Beweislast dafür, ob der…

…vor der Bestätigung der Buchung durch die Beklagte gezahlt wurde, führe nicht dazu, daß die Kunden das Konkursrisiko zu tragen hätten. Maßgebend sei, ob § 1026 ABGB auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden sei. Dazu gebe es keine Rechtsprechung; die Lehre sei uneinheitlich. Der Ansicht eines Teiles der Lehre, § 3 Abs…

…alle ihm vom Urheber auferlegten Beschränkungen dieser Vertretungsmacht einzuhalten; dagegen sind solche Beschränkungen Dritten gegenüber wirkungslos, denen ohne ihr Verschulden die Beschränkungen unbekannt sind (§ 1026 ABGB). Anders als die verwandte Vorschrift des § 10 Abs 2 dUrhG, die in deutschem Schrifttum nur als sogenannte "Prozeßstandschaft" zum Schutz von Urhebern, die anonym…

…gesetzliche Formalvollmacht gelte, aus statutarischer Beschränkung, mangels einer solchen aus der Reichweite der Geschäftsführungsbefugnis im Innenverhältnis ergeben (wobei gegenüber Gutgläubigen Verkehrsschutz über §§ 1026 ff ABGB sicherzustellen sei). II.5. Auch der Oberste Gerichtshof geht davon aus, dass sich aus dem ABGB eine umfassende Formalvollmacht des Obmanns eines Vereins nicht ableiten…

…Die Revisionswerberin bringt vor, hier sei über die grundsätzliche Frage der Abgrenzung der Erkundungspflicht eines Wechselberechtigten gegenüber der Aufklärungspflicht des Bezogenen in Ansehung des § 1026 ABGB über die Beschränkung oder Änderung der bisherigen Vertretungsverhältnisse zu entscheiden. Die Erkundungspflicht dürfe bei längerwährender Geschäftsbeziehung nicht überspannt werden. Es sei hinreichend, wenn sich der…

…gegenteiligen internen Vereinbarungen zwischen dem Beklagten und E***** blieben den Dritten ohne ihr Verschulden unbekannt, und die durch sie eventuell geschaffenen Beschränkungen reichen gemäß § 1026 ABGB zur Widerlegung der Vermutung des § 1029 ABGB nicht aus ( Klang 2 II.2 S 851). Den Klagsansprüchen gegenüber erscheint darum der Beklagte schon aus…

…daß er - der seit 1.1.1990 selbst eine Führungsaufgabe innehatte - nicht wußte, daß Dir.G***** seit 1.1.1990 nicht mehr in seiner bisherigen Funktion tätig war. Auf § 1026 ABGB, wonach die mit einem Dritten, dem die Aufhebung der Vollmacht ohne sein Verschulden unbekannt war, geschlossenen Verträge verbindlich bleiben, hat sich der Beklagte in erster…

…Anspruch auf Rückerstattung des Treuguts, dessen Ausfolgung an die Beklagte nicht mehr in Betracht kommt (vgl RIS Justiz RS0010421; Strasser in Rummel 3 § 1026 ABGB Rz 16, 19). Solange der Auftragsvertrag noch aufrecht ist, kann das dem Geschäftsbesorger zum Zweck der Geschäftsbesorgung Überlassene, also hier das Treugut, nicht zurückverlangt…

…das Fehlen der Vollmacht ohne sein Verschulden nicht bekannt gewesen sei (ebenso 5 Ob 609/85 für den Fall einer Aufhebung der Vollmacht iSd § 1026 ABGB, wobei dort der Scheinvertreter sogar ein Rechtsanwalt war, der überdies auf eine Gerichtsentscheidung hinwies). Es ist also grundsätzlich die Lösung des Erstgerichtes zutreffend. Der erstklagenden…

…häufig üblicherweise vereinbarten Rücknahme- und Verwertungsklausel nach Konkurseröffnung die Bank nicht mehr als Vertrauensmann des Eigentümers angesehen werden könne, zumal den Klägern auch iSd § 1026 ABGB kein Gutglaubensschutz diesbezüglich zuteil werden könne, weil sie von der Eröffnung des Konkurses offensichtlich Kenntnis gehabt hatten. Andererseits hätten aber auch die Beklagte nicht gutgläubig…

…Vermögen des Machthabers gemäß § 1024 zweiter Satz ABGB aufgehoben. So wie die Bestimmung des § 3 Abs 2 KO durch die Spezialnorm des § 1026 ABGB verdrängt werde, müßten allfällig anders auslegbare Bestimmungen der Konkursordnung und des GmbHG der Spezialnorm des § 1024 ABGB weichen. Der dagegen erhobene Rekurs der Konkursgläubigerin…

…Vermögen des Machthabers gemäß § 1024 zweiter Satz ABGB aufgehoben. So wie die Bestimmung des § 3 Abs 2 KO durch die Spezialnorm des § 1026 ABGB verdrängt werde, müßten allfällig anders auslegbare Bestimmungen der Konkursordnung und des GmbHG der Spezialnorm des § 1024 ABGB weichen. Der dagegen erhobene Rekurs der Konkursgläubigerin…

…sei unter Heranziehung der rechtsgeschäftlichen Grundsätze zu beantworten, weil die Wertungen, die bei der Bevollmächtigung zur Abgabe von Willenserklärungen zum Schutz des Dritten führen (§ 1026 ABGB), auch bei der Ermächtigung zur Erbringung von Leistungen Geltung haben müssen, da die Interessenlage insofern die gleiche sei. Die Zurechnung an den angeblich Überweisenden scheide…

…Der auftragswidrig mit dem Beklagten geschlossene Mietvertrag sei deshalb ungültig, weil die Klägerin die ungewollte weite externe Vollmacht des Verwalters über eine Analogie zu § 1026 ABGB beseitigen könne. Gemäß § 1026 ABGB blieben die mit einem Dritten geschlossenen Verträge nur dann verbindlich, wenn diesem die Aufhebung der Vollmacht ohne sein Verschulden…

…Zoran G habe sich zwar nach der Mitteilung des Vermögensverwalters des Klägers nicht bei diesem erkundigt, ob das Vollmachtsverhältnis aufrecht sei, doch bleibe nach § 1026 ABGB ein mit einem Dritten, dem die Aufhebung der Vollmacht ohne sein Verschulden unbekannt war, geschlossener Vertrag verbindlich. Dem Zoran G könne nicht der gute Glaube…

…Form des Abschlusses der jeweiligen Kaufverträge über die Stempelmarken verleitet habe. Vertragspartner sei aber nicht der Angeklagte, sondern im Hinblick auf die Bestimmung des § 1026 ABGB die Firma L***, Speditions- und Transport-Ges.m.b.H. Co KG gewesen, sodaß der von S*** erbrachten Leistung (Übergabe der Stempelmarken) nunmehr eine (jedenfalls einbringliche) Forderung gegen…

…Mietern gegenüber daher bloßer Scheingläubiger. 1.3. Den Mietern war diese Rechtsfolge offenkundig nicht bekannt. Ihr Vertrauen auf die bestehende Vollmacht ist nach § 1026 ABGB geschützt, wenn ihnen deren Wegfall „ohne Verschulden“ unbekannt war. Diese Bestimmung ist auch im Fall des § 1024 ABGB anwendbar; sie ist…

…UGB und aufgrund unternehmerischer Sorgfaltspflichten die Vertretungsbefugnis im Firmenbuch überprüfen müssen. Die Voraussetzungen für eine Handlungsvollmacht nach § 54 UGB oder eine Anscheinsvollmacht nach § 1026 ABGB seien nicht erfüllt. Es liege keine ständige Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien vor. Die Beklagte habe auch kein Verhalten gesetzt, das für das Bestehen einer Vollmacht…

§ 1026 ABGB liegt eine Bewertung der Interessen von Machtgeber und Drittem zugrunde. Ist die Konkurseröffnung unverschuldeter Weise keinem von beiden bekannt, so sind die Interessen des Dritten…

§ 1026 ABGB ist zugunsten dessen nicht anzuwenden, der schon die Vollmacht nicht kannte.…