§ 1025 In wiefern die Verbindlichkeit fortdauere.

…In wiefern die Verbindlichkeit fortdauere. § 1025. Wird die Vollmacht durch Widerruf, Aufkündung, oder durch den Tod des Gewaltgebers oder Gewalthabers aufgehoben; so müssen doch die Geschäfte, welche keinen Aufschub leiden, so…

§ 246 Änderung, Übertragung und Beendigung

…insoweit einzuschränken. Erforderlichenfalls ist die gerichtliche Erwachsenenvertretung zu erweitern. (4) § 178 Abs. 3, § 183 Abs. 2 und § 1025 gelten sinngemäß.…

1026 ABGB läßt schließen, daß die festgesetzte Wirkung (Aufhebung der Vollmacht bei Handlungsunfähigkeit, Widerruf und Tod des Gewalthabers) in jedem der drei Fälle des § 1025 ABGB einzutreten hat.…

Während § 1025 ABGB Beendigungsarten nennt, die eine Fortsetzungspflicht sachlich geboten erscheinen lassen, fehlt jede Rechtfertigung, auch den durch § 1026 ABGB verfügten Gutglaubensschutz Dritter auf diese Fälle zu…

…geht, sondern daß eine früher bestehende Vollmacht später ganz oder teilweise aufgehoben wurde und daß die Vollmachtsüberschreitung in einem gewissen Anschluß daran (Bezugnahme auf § 1025 ABGB und damit auf die dort vorausgesetzte Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit des Vertreters vgl. dazu Strasser in Rummel, ABGB Rz 44 zu §§ 1020 bis…

…3.1. In ihrem Anwendungsbereich verdrängt diese speziellere Bestimmung des § 11 Abs 2 RAO die allgemeinen Regelungen der §§ 1021 und 1025 ABGB ( Rubin in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.03 § 1021 Rz 1, § 1025 Rz 1). 3.2. Nach § 1021 Satz…

…Rahmen des Unternehmens (der verwalteten Liegenschaft) handelt und die Verwaltung von Liegenschaften im Übrigen zu den Geschäften zu zählen ist, die im Sinn des § 1025 ABGB keinen Aufschub dulden (5 Ob 171/68, SZ 41/75; vgl 1 Ob 28/02b). Oberstgerichtlicher Judikatur folgt auch die weitere Ansicht des Berufungsgerichts, bei…

…muss sich der frühere Verwalter jeder Tätigkeit für das neue Verwaltungsjahr enthalten (RIS-Justiz RS0125809; RS0125756). Eine Pflicht des Verwalters, seine Tätigkeit nach § 1025 ABGB fortzusetzen, besteht nur bis zur Bestellung eines neuen Verwalters (RIS Justiz RS0125756), weswegen dem abberufenen Verwalter bei endgültiger „Bestandskraft“ des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft…

…des Vaters des Beklagten nicht schon nach der Natur des Geschäftes fortbestand, führt das zu keinem für den Beklagten günstigeren Ergebnis. Die Vorschrift des § 1025 ABGB. ordnet an, daß, falls die Vollmacht durch den Tod des Gewaltgebers aufgehoben wird, die Geschäfte, welche keinen Aufschub leiden, so lange fortgesetzt werden "müssen", bis…

…nicht die Konkursmasse, sondern die Beklagte gewesen sei, die ihrerseits nichts von der Konkurseröffnung wußte. Ob sich der Gutglaubensschutz des Dritten auf die in § 1025 ABGB genannten Fälle beschränke oder auch auf den Fall der Konkurseröffnung erstrecke, sei in Rechtsprechung und Lehre nicht eindeutig gelöst. Daß der Gesetzgeber die Konkurseröffnung in…

…sind. Da die Eigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss auch eine neue Verwalterin bestellt hatte, hatte sich die Beklagte jeder Tätigkeit für das Verwaltungsjahr 2008 zu enthalten (§ 1025 ABGB; 5 Ob 207/06m; 5 Ob 254/09b), weshalb ihr für diese Zeit auch kein Honorar zusteht. Auf Ansprüche nach §…

…nach Bestellung eines neuen Verwalters unter Abzug ihr zustehender Ansprüche an den neuen Verwalter zu überweisen. Eine Fortsetzungspflicht der Tätigkeit des Verwalters besteht zufolge § 1025 ABGB jedenfalls nur bis zur Bestellung eines neuen Verwalters, ab dann er sich jeglicher Tätigkeit zu enthalten hat (vgl Löcker, Wohnungseigentümergemeinschaft 319; E. M. Hausmann in…

…mehr müsse das für Auslagen gelten, die erst nach Auflösung des Verwaltungsvertrags getätigt worden seien. Eine Fortsetzungspflicht der Tätigkeit des Verwalters habe nach § 1025 ABGB jedenfalls nur bis zur Bestellung des neuen Verwalters bestanden, ab dann hätte sich die Antragsgegnerin jeglicher Tätigkeit zu enthalten gehabt. Im Weiteren meinte das Erstgericht…

…zB VfSlg. 2049/1950, 6742/1972, 8108/1977; vgl. etwa auch VfSlg. 2501/1953, 6697/1972, 287 f., 11258/1987, 168). Die Bestimmung des §1025 ABGB, wonach im Falle des Todes des Gewaltgebers für den Gewalthaber in gewissen Fällen die Pflicht besteht, ein angefangenes Geschäft fortzusetzen, kommt hier schon deshalb nicht…

…Eine solche Verpflichtung bestand aber nur für einen begrenzten Zeitraum, bis der Geschäftsherr eine andere Verfügung getroffen hat oder sie füglich hätte treffen können (§ 1025 ABGB; JBl. 1953, 417; 6 Ob 511/79 ua; Apathy in Schwimann, ABGB, Rz 2 zu § 1025; Strasser in Rummel, ABGB, Rz 40 zu §…

…der einem Hausverwalter oder Rechtsanwalt zur Geschäftsbesorgung erteilte Auftrag, der durch die Konkurseröffnung ohne jedes weitere Zutun des Masseverwalters erlösche, wobei keine Fortsetzungspflicht gemäß § 1025 ABGB bestehe. Der Masseverwalter könne aber den seinerzeitigen Auftrag entweder ausdrücklich oder konkludent erneuern. Sei ihm im Laufe des Konkursverfahrens erkennbar, daß an den Steuerberater, der…

eingetreten ist, normative Wirkung. Keine Beschwerdelegitimation des Vertreters eines bereits verstorbenen ehemaligen Mitglieds des Gemeinderates einer von einer Gemeindezusammenlegung betroffenen Gemeinde. Die Bestimmung des §1025 ABGB, wonach im Falle des Todes des Gewaltgebers für den Gewalthaber in gewissen Fällen die Pflicht besteht, ein angefangenes Geschäft fortzusetzen, kommt hier schon deshalb nicht…

…Erhaltungsarbeiten nicht berührt werde, nicht mehr enthalten. Die in der RV enthaltene "Klarstellung" dazu spricht aber eher die Regelung des § 1025 ABGB an, dass Geschäfte, welche keinen Aufschub dulden, vom bisherigen Verwalter auch bei Widerruf oder Aufkündigung seiner Vollmacht fortgesetzt werden müssen, bis eine andere…

…jeder Tätigkeit für das neue Verwaltungsjahr enthalten (5 Ob 194/16i; RIS Justiz RS0125809). Eine Pflicht des Verwalters, seine Tätigkeit nach § 1025 ABGB fortzusetzen, besteht nur bis zur Bestellung eines neuen Verwalters (RIS Justiz RS0125756). Das gilt auch während eines Verfahrens auf Anfechtung der Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft auf…

Fällen Neuwahlen binnen vier Wochen nach Beendigung der Tätigkeit des abgetretenen Betriebsrates auszuschreiben sind. Der Gedanke der Bestimmung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1025, § 1025 ABGB} läßt sich auf das öffentliche Recht nicht übertragen.…

…auf die Rechtsnatur der Forderung keinen Einfluss. Nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Geschäftsherrn bestehen für den Geschäftsbesorger mangels Aufzählung des Tatbestandes in § 1025 ABGB keine Fortsetzungspflichten. Handlungen des Geschäftsbesorgers nach Konkurseröffnung sind im Innenverhältnis als Geschäftsführung ohne Auftrag für die Masse zu werten ( Strasser aaO., Rz 33). Dass…

…faktisch keinen Einfluss auf die Verwaltung der Liegenschaft nehmen hätte können. Dieser Umstand hätte aber erst Recht wieder zu einer Fortsetzungspflicht der Beklagten nach § 1025 ABGB geführt, umso mehr, als nach der Rechtsprechung bereits – wie aufgezeigt – (alleine) die Verwaltung einer Liegenschaft zu den unaufschiebbaren Geschäften im Sinne der zitierten…

Nach Eintritt der Wirksamkeit der Kündigung des Verwaltungsverhältnisses besteht eine Fortsetzungspflicht hinsichtlich der Tätigkeit des früheren Verwalters zufolge § 1025 ABGB jedenfalls nur bis zur Bestellung eines neuen Verwalters. Ab der Bestellung eines neuen Hausverwalters hat sich der frühere Verwalter jeglicher Tätigkeit zu enthalten.…