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§ 1025 In wiefern die Verbindlichkeit fortdauere.

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§ 1025 In wiefern die Verbindlichkeit fortdauere. — ABGB

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Entscheidungen
67
Rechtssätze
11

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018754

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wird die Vollmacht durch Widerruf, Aufkündung, oder durch den Tod des Gewaltgebers oder Gewalthabers aufgehoben; so müssen doch die Geschäfte, welche keinen Aufschub leiden, so lange fortgesetzt werden, bis von dem Machtgeber oder dessen Erben eine andere Verfügung getroffen worden ist, oder füglich getroffen werden konnte.

Entscheidungen
67

  • 5Ob144/19s—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2019
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung des Verwaltungsvertrags zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstand…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Auffassung der Vorinstanzen, die Bestellung des Verwalters und die Auflösung des Verwaltungsvertrags seien gemäß § 28 Abs 1 Z 5 WEG 2002 Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaf…

  • 5Ob204/17m—OGH Entscheidung

    13. März 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Der Antrag des Antragstellers, einen vorläufigen Verwalter iSd § 23 WEG zu bestellen, wird abgewiesen.“ Der Antragsteller ist schuldig, dem 117. Antragsgegner, der 118.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die P***** Dr. ***** GmbH war ehemals die Verwalterin der Liegenschaft; über deren Vermögen wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 13. August 2010 der Konkurs eröffnet. Der Geschäf…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1.1 Die in § 833 ABGB geregelte Selbstverwaltung der Miteigentümer ist als Normalfall der Verwaltung konzipiert. Ein Übergang von der Selbst- zur Fremdverwaltung, sowohl was die Beendigung der Selbstverwaltung betrifft als auch die Auswahl der Person …

  • 5 Ob 194/16i—OGH Entscheidung

    01. März 2017

  • 5 Ob 194/16i—OGH Entscheidung

    01. März 2017

  • 5Ob32/14p—OGH Entscheidung

    13. März 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 445,82 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 74,30 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsgegner war bis zum 31. 12. 2012 Verwalter der gegenständlichen Liegenschaft. Die Antragstellerin ist ua zu 130/4591 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an W 29 auf Stiege II untrennbar verbunden ist. Am Jahresende 2011 legte der Ant…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsrekursverfahren ist nicht mehr strittig, dass der Antragsgegner der ihn zufolge § 20 Abs 2 WEG treffenden Verpflichtung für das Jahr 2012 nicht nachgekommen ist. Es wird nur noc…

  • 5Ob149/10p—OGH Entscheidung

    24. Januar 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Antragsgegnerin war von 2004 bis 31. 12. 2008 Verwalterin der Liegenschaft *****. Nunmehrige Verwalterin ist die Dr. M***** I***** GmbH. Die Antragstellerin (Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft) begehrte, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sämtliche Auftragsschreiben, Regiesche…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Vorinstanzen und beide Parteien gehen (inhaltlich) zutreffend davon aus, dass das Begehren der Antragstellerin im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltend zu machen ist, soweit sich d…

  • 4Ob276/97k—OGH Entscheidung

    28. Oktober 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 811, 84 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 16.6.1995 suchten Helmut und Karin H***** das Reisebüro der Veronika G***** auf, um einen Urlaubsaufenthalt in Marmaris/Türkei zu buchen. Sie wählten aus einem Katalog der Beklagten ein Angebot aus. Aus der von Helmut H***** unterfertigten Reiseanmeldung gingen das Urlaubsz…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zur Frage vorliegt, ob der Gutglaubensschutz nach § 1026 ABGB auch bei Konkurseröffnung über das Vermögen des Vertreters besteht; sie ist aber nicht berechtigt. I. Die Beklagte erachtet § 55 Abs…

  • 5 Bkd 8/07—OGH Entscheidung

    15. März 2010

  • 5Ob171/68—OGH Entscheidung

    19. Juni 1968
    Spruch

    Die Hausverwaltungsvollmacht wird im Zweifel durch den Tod des Gewaltgebers nicht aufgehoben. Entscheidung vom 19. Juni 1968, 5 Ob 171/68. I. Instanz: Bezirksgericht Innsbruck; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck.…

    Text

    Der Vater des Beklagten, Friedrich U. sen., war bis zu seinem Ableben am 17. Juli 1961 Eigentümer des Hauses I., K.gasse 15. Friedrich U. sen. hinterließ seine Ehefrau Josefa U., eine volljährige Tochter aus erster Ehe und einen mj. Sohn aus zweiter Ehe, den Beklagten. In einem Testament vom 26. Apr…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Nach § 1022 ABGB. wird "in der Regel" die Vollmacht durch den Tod des Gewaltgebers aufgehoben. Läßt sich aber das angefangene Geschäft ohne offenbaren Nachteil des Erben nicht unterbrechen oder erstreckt sich die Vollmacht selbst auf den Sterbefall des Gewaltgebers, so hat der G…

  • 3Ob580/87—OGH Entscheidung

    23. März 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 8.486,78 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 771,53 Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei lieferte am 9.4.1982 200 Handtücher, 207 Badetücher und 106 Tischtücher im Wert von S 137.968,-- an das Sporthotel "Hochtannberg" in Schröcken, das als Zubehör zu den Baurechten der 34 beklagten Parteien in deren Eigentum stand, und begehrte von ihnen zur un…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revision kommt keine Berechtigung zu. Das Berufungsgericht hat auf den vorliegenden Rechtsfall die Bestimmungen des § 1026 ABGB angewendet, was zu folgendem Ergebnis führt: Der Vertreter (Ing.M***) hatte das strittige Rechtsgeschäft mit dem Dritten (klagende Partei) ausdrücklich für den Vertrete…

  • 8 Ob 534/80—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1980

  • 1 Ob 16/72—OGH Entscheidung

    15. März 1972

  • 6 Ob 511/79—OGH Entscheidung

    07. März 1979

  • 1Ob28/02b—OGH Entscheidung

    22. März 2002
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Zu Beginn der 80er Jahre plante die Gemeinde Wien die Verbauung bestimmter Gründe und den Bau einer Umkehrschleife. Letzteres wollte der Sohn der Eigentümerin eines in der Nähe liegenden Grundstücks (in der Folge Interessent) verhindern, weil er ein erhöhtes Verkehrsaufkommen befürchte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten hat in der Regel die entgeltliche Besorgung von Geschäften (Prozessführung etc) in Vertretung des Klienten zum Gegenstand und ist Bevollmächtigungsvertrag, somit ein mit Vollmacht gekoppelter Auftrag (EvBl 1999/196; Strasser in Rummel, ABG…

  • 3 Ob 573/84—OGH Entscheidung

    07. November 1984
    • Rechtssätze
    11

  • RS0125809—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 2019·3 Entscheidungen

    1. Der wirksame Beschluss der Eigentümergemeinschaft auf Kündigung des Verwaltungsvertrags ist als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung sofort vollziehbar und bewirkt die (vorläufige) Rechtswirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung. Der Bestand des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft ist (nur) insoweit - auflösend (nicht aufschiebend) - bedingt, als er erst bei einem Unterbleiben fristgerechter Anfechtung oder ihrem rechtskräftigen Scheitern endgültig „bestandskräftig” ist. 2. Hat die Eigentümergemeinschaft auch einen neuen Verwalter bestellt, muss sich der frühere Verwalter jeder Tätigkeit für das neue Verwaltungsjahr enthalten und es steht dem früheren Verwalter bei endgültiger „Bestandskräftigkeit” des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft für diese Zeit auch kein Honorar zu. Nur im Fall der Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses mit Wirkung ex tunc stünde dem früheren Verwalter ein Entgelt zu, soweit dieser leistungsbereit war und sich nichts erspart hat.

  • RS0125756—OGH Rechtssatz

    01. März 2017·3 Entscheidungen

    Nach Eintritt der Wirksamkeit der Kündigung des Verwaltungsverhältnisses besteht eine Fortsetzungspflicht hinsichtlich der Tätigkeit des früheren Verwalters zufolge § 1025 ABGB jedenfalls nur bis zur Bestellung eines neuen Verwalters. Ab der Bestellung eines neuen Hausverwalters hat sich der frühere Verwalter jeglicher Tätigkeit zu enthalten.

  • RS0108793—OGH Rechtssatz

    28. Oktober 1997·1 Entscheidung

    Während § 1025 ABGB Beendigungsarten nennt, die eine Fortsetzungspflicht sachlich geboten erscheinen lassen, fehlt jede Rechtfertigung, auch den durch § 1026 ABGB verfügten Gutglaubensschutz Dritter auf diese Fälle zu beschränken. Ihre Interessen sind unabhängig davon schützenswert, ob dem Machtgeber aus der plötzlichen Beendigung von Auftrag oder Vollmacht ein Nachteil droht, der durch die Fortsetzungspflicht abgewendet werden soll.

  • RS0025206—OGH Rechtssatz

    15. März 2010·2 Entscheidungen

    Zu den unaufschiebbaren Geschäften gehört auch die Verwaltung von Liegenschaften.

  • RS0019976—OGH Rechtssatz

    23. März 1988·3 Entscheidungen

    Der Widerruf der Vollmacht oder auch das Erlöschen derselben durch Zweckerledigung wird gegenüber dem Dritten nur wirksam, wenn sie ihm bekannt und nicht, wenn sie ihm ohne sein Verschulden unbekannt geblieben ist.

  • RS0019973—OGH Rechtssatz

    07. März 1979·1 Entscheidung

    Zu den Pflichten eines Wirtschaftstreuhänders nach Kündigung der Vollmacht.

  • RS0019953—OGH Rechtssatz

    22. März 2002·2 Entscheidungen

    Eine erweiternde Auslegung der im § 1022, zweiter Satz ABGB angeführten Ausnahme verbietet sich schon durch die Erwägung, daß jede Besorgung fremder Geschäfte im Namen eines anderen ein weitgehendes Vertrauen des Machtgebers in die Person des Machthabers zur wesentlichen Grundlage hat. Wo deshalb nicht Sinn und Zweck des Auftrages etwas anderes erfordern, erlischt die Vollmacht mit dem Tod des Machthabers. Die Worte "in der Regel" haben insoweit nichts zu besagen.