§ 1000 Zinsen und Zinseszinsen

…§ 1000. (1) An Zinsen, die ohne Bestimmung der Höhe vereinbart worden sind oder aus dem Gesetz gebühren, sind, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, vier vom…

Art. 8 Artikel VIII

…Umsetzung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2002, zu den §§ 1000, 1333, 1334 und 1335 , JGS Nr. 946/1811) Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr , ABl…

§ 988 Kreditvertrag

…Parteien dieses Vertrags heißen Kreditgeber und Kreditnehmer. Das Entgelt besteht in der Regel in den vom Kreditnehmer zu zahlenden Zinsen; für diese gilt § 1000 Abs. 1 .…

§ 1333 Besonders durch die Verzögerung der Zahlung.

…1333. (1) Der Schaden, den der Schuldner seinem Gläubiger durch die Verzögerung der Zahlung einer Geldforderung zugefügt hat, wird durch die gesetzlichen Zinsen ( § 1000 Abs. 1 ) vergütet. (2) Der Gläubiger kann außer den gesetzlichen Zinsen auch den Ersatz anderer, vom Schuldner verschuldeter und ihm erwachsener Schäden geltend machen…

den Entfall der Abfertigung begrenzt und beschränkt sich mangels Verzugs des Arbeitgebers auf die gesetzlichen Zinsen von 4 % (§ 1333 Abs 1 ABGB iVm § 1000 Abs 1 ABGB).…

Beschlusses in der Ediktsdatei. Für den darauf folgenden Zeitraum sind Zinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes geschuldet. Es kommt einheitlich der Verzugszinssatz des § 1000 Abs 1 ABGB zur Anwendung.…

§ 456 Verzugszinsen

…eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend. Soweit der Schuldner für die Verzögerung aber nicht verantwortlich ist, hat er nur die in § 1000 Abs. 1 ABGB bestimmten Zinsen zu entrichten.…

Beginn der dritten Woche ab Zustellung des Erkenntnisses aufgrund Berücksichtigung einer angemessenen Zahlungsfrist von zwei Wochen. Zuspruch von Zinsen gemäß §1333 Abs1 iVm §1000 Abs1 ABGB nur in Höhe von 4 % p.a.; Verzugszinsen aus einem gesetzlichen (hier: öffentlich-rechtlichen) Schuldverhältnis keine Zinsen aus "unternehmensbezogenen Geschäften" iSd §343 Abs2 UGB. Abweisung…

…1 ABGB wird der Schaden, den der Schuldner seinem Gläubiger durch die Verzögerung der Zahlung einer Geldforderung zugefügt hat, durch die gesetzlichen Zinsen ( § 1000 Abs 1 ABGB ) vergütet. Dieser Anspruch ist nach neuerer Auffassung schadenersatzrechtlicher Natur und als Mindestpauschale zu qualifizieren, die der Geschädigte unabhängig vom Nachweis eines konkreten Schadens jedenfalls verlangen…

…ABGB Rz 32 mwN). Das ist hier der 22. Mai 2003. 7.2. Für die Zeit davor gründet sich der Zinsenanspruch auf § 1041 iVm § 1000 ABGB. Die Beklagte hat nach § 1041 ein angemessenes Benutzungsentgelt für die von ihr ohne Rechtsgrund genutzten Vermögenswerte der Klägerin zu leisten (Koziol in KBB §…

bis zum 30. 6. 2016 eingehobenen und nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge, auch jene der Grundstufe, unverzüglich zuzüglich der gesetzlichen Verzinsung (§ 1000 ABGB) zurückzuerstatten, wenn sie diese nicht innerhalb einer Frist von 20 Kalenderjahren ab deren Einhebung zur Finanzierung einer Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeit verwendet hat oder verwendet…

…Klägerin mittels Kreditverträgen Zahlungsmittel zur Verfügung gestellt erhalten, mit denen sie einen Liegenschaftsankauf finanziert haben. Die vereinbarten Sollzinsen lägen unter den gesetzlichen Zinsen (§ 1000 ABGB) und die Verzugszinsen nur geringfügig darüber, weshalb von wucherischen Zinsen keine Rede sein könne. Die Revision ist unzulässig. 1. Da der Abstattungskreditvertrag nach dem…

… 6 KSchG Rz 20 [wo er diese Bestimmung auch für Raten- und Leasinggeschäfte bedeutsam hält]): Käme doch für den Beklagten gemäß § 1000 Abs 1 ABGB auch ohne jegliche Zinsenvereinbarung ein gesetzlicher Zinssatz von 4 % zur Anwendung, sodass die für den Fall des Verzugs des Verbrauchers vereinbarten Zinsen (im Ausmaß…

…Fälligkeit antragsgemäß ab 28. November 2009. Das Zinsenmehrbegehren für davor liegende Zeiträume war daher abzuweisen. 4.3. Die Zinsen waren gemäß §1333 Abs1 iVm §1000 Abs1 ABGB nur in Höhe von 4 % p.a. zuzusprechen, da es sich bei Verzugszinsen aus einem gesetzlichen (hier: öffentlich-rechtlichen) Schuldverhältnis - wie dem des §56 des…

…Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeit, so hat die Bauvereinigung unverzüglich die von den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten entrichteten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge zuzüglich der gesetzlichen Verzinsung (§ 1000 ABGB) zurückzuerstatten. Zur Rückforderung des nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags (samt Verzinsung) ist der Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte berechtigt, der im Zeitpunkt der Fälligkeit dieses Anspruchs…

…dass die Klagsforderung im Zeitpunkt der Klagseinbringung noch gar nicht fällig gewesen sei und daher die Voraussetzungen für den Zuspruch von Zinseszinsen gemäß § 1000 Abs 2 ABGB („fällige Zinsen ... vom Tag der Streitanhängigkeit“) nicht vorlägen. Dazu hat der Oberste Gerichtshof nunmehr aber bereits wiederholt entschieden, dass kein Grund ersichtlich ist…

…zu verweisen, ohne die tatsächlichen Kreditverträge vorzulegen. Basis der Ansprüche seien keine beiderseitigen Unternehmensgeschäfte. Es könne ein Zinssatz von lediglich 4 % gemäß § 1000 ABGB angewendet werden. Bereicherungsansprüche gingen ebenfalls ins Leere, es fehle an einer schlüssig behaupteten Unrechtmäßigkeit der Bereicherung. Eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung würde überdies den genauen Nachweis voraussetzen…

…beschränkt sich – wie bisher – mangels Verzugs des Arbeitgebers auf die gesetzlichen Zinsen von 4 % (§ 1333 Abs 1 ABGB iVm § 1000 Abs 1 ABGB). 6. Der Revision ist aus diesen Gründen kein Erfolg beschieden. 7. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ …

…Grund sei das Klagebegehren im Umfang des Lohnanteils inklusive Gesamtzuschlag, sohin EUR 55.983,03, abzuweisen gewesen. Mangels Unternehmereigenschaft der Beklagten seien lediglich 4 % Verzugszinsen gemäß § 1000 Abs 1 ABGB zuzusprechen. Darüber hinaus habe die klagende Partei Zinseszinsen in Höhe von 4 % seit Klagszustellung, sohin seit 21.4.2011 begehrt. Gemäß § 1000 Abs 2 ABGB könnten…

…Beschlusses in der Ediktsdatei. Für den darauf folgenden Zeitraum sind Zinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes geschuldet. Es kommt einheitlich der Verzugszinssatz des § 1000 Abs 1 ABGB zur Anwendung. [23] 2.3. Die Entscheidung 6 Ob 246/20z wurde – wie in Punkt 2.2. ersichtlich – in der Literatur mehrfach…

…Punkt 13: 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (= Referenzzinssatz) der Oesterreichischen Nationalbank). “ Die Klägerin brachte vor, dass der gesetzliche Zinssatz nach § 1000 ABGB 4 % betrage. Die Klausel 30 sehe einen wesentlich höheren Zinssatz vor, ohne dass dafür eine sachliche Grundlage erkennbar wäre. Sie sei daher nach…

…dieser Klausel, der ausdrücklich nur Forderungen der Ökostromabwicklungsstelle erwähnt. [52] 7.2.3 Für die Höhe der Verzugszinsen ist daher die gesetzliche Regelung des § 1000 ABGB relevant. Hingegen kann sich die Klägerin nicht auf den in § 456 UGB vorgesehenen höheren Zinssatz stützen. Nach ihrer Ansicht liege das dafür erforderliche…

 86/2024) war auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz (vgl insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung…

…Finanzierung einer Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeit, so hat die Bauvereinigung unverzüglich die von den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten entrichteten EVB zuzüglich der gesetzlichen Verzinsung (§ 1000 ABGB) zurückzuerstatten. Zur Rückforderung der nicht verbrauchten EVB (samt Verzinsung) ist der Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte berechtigt, der im Zeitpunkt der Fälligkeit dieses Anspruchs Mieter oder…

…inter partes dem Bereicherungsgläubiger zugeordnet. Es wäre daher nicht zu rechtfertigen, wenn der Schuldner den Nutzungsvorteil bis zum Einlangen eines Rückzahlungsbegehrens behalten könnte; § 1000 ABGB ist in diesem Zusammenhang ganz generell als Pauschalierung des gewöhnlichen Nutzungsentgelts für Geld („Zinsen“) zu verstehen (7 Ob 10/20a [P…

…GesAusG Rz 26). Hingegen spricht sich Kalss in jüngerer Zeit zur Wahrung des aktien- und übernahmerechtlichen Gleichbehandlungsgebots für die einheitliche Anwendung von § 1000 ABGB aus ( Kalss in MünchKomm AktG 5 § 6 GesAusG Rz 25). [75] Der erkennende Senat schließt sich der letztgenannten Ansicht an. § …

…der Entscheidung des Berufungsgerichts Rechtsprechung fehlte (9 ObA 41/06d; 8 ObA 10/09t). Dem Zinsenbegehren war daher gemäß § 1000 Abs 1 ABGB iVm § 49a Satz 2 ASGG nur in Höhe von 4 % der jeweils begehrten Zinsen stattzugeben, während das jeweilige Zinsenmehrbegehren abzuweisen war…

… 86/2024) war auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz (vgl insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB ) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung…

…456 UGB zugrunde. Die Klägerin hat jedoch nur Zinsen nach „Basiszins“ begehrt, der seit Fälligkeit der Klagsforderung jeweils unter 4 % (§ 1000 ABGB) gelegen ist. [31] Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Für die Berufung im zweiten Rechtsgang war keine Pauschalgebühr zu entrichten…

…Beklagte wendet ein, dass ein unverschuldeter Zahlungsverzug „denkunmöglich“ sei. Auch bei objektivem Verzug sei die Vereinbarung höherer als der gesetzlichen Verzugszinsen (§ 1000 ABGB) möglich; beim derzeitigen Zinsniveau übersteige der vereinbarte Zinssatz den gesetzlichen nur um 1 %, was nicht gröblich benachteiligend sei. Die Regelung zum höheren Verzugsschaden könne…

…Abs 3 ist daher eine Derogation des § 1480 ABGB nicht zu entnehmen. Mit dem Begriff „gesetzliche Zinsen" wird auf die Bestimmung des § 1000 und § 1480 ABGB verwiesen. Letzterer Verjährungsbestimmung unterliegen vertragliche und gesetzliche Zinsen, Verzugszinsen, rechtskräftig für die Zukunft zugesprochene Zinsen sowie Bereicherungszinsen aus einem gemäß § 1431 ABGB rückzuerstattenden Kapital…

…insb T2]) nicht gelingen, einen Korrekturbedarf im Einzelfall aufzuzeigen (vgl RS0043312 [insb T12]; RS0043603 [T8]). [9] 2.5. Die Abweisung von Zinseszinsen nach § 1000 Abs 2 ABGB durch das Erstgericht wurde in der Berufung nicht aufgegriffen. Die insoweit in der Berufung versäumte Rechtsrüge kann in der Revision nicht nachgetragen werden (vgl RS0043338…

…sind, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt. Unter dieser Voraussetzung sind im Falle des Verzuges des Schuldners von diesem dem Gläubiger Verzugszinsen von 4 % (§1000 Abs1 ABGB) zu leisten (vgl. zB VfSlg. 11.064/1986). Hinsichtlich der in der ersten Prozessphase eingeklagten Beträge wurde die Klage der Höhe nach abgewiesen. Im Übrigen wurde…

…zutreffend (vgl oben Punkt 3) mit 14. August 2011 angenommen, weshalb im Sinne von 9 Ob 37/13a gemäß § 1000 Abs 2 ABGB ab diesem Tag auch Zinseszinsen verlangt werden können. 7. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0112921; RS0112769) liegt somit zu sämtlichen…

…des Verzugs herauszugeben („Vergütungszinsen“). Es wäre nicht zu rechtfertigen, wenn der Schuldner den Nutzungsvorteil bis zum Einlangen eines Rückzahlungsbegehrens behalten könnte; § 1000 ABGB ist in diesem Zusammenhang ganz generell als Pauschalierung des gewöhnlichen Nutzungsentgelts für Geld („Zinsen“) zu verstehen (Teilurteil 10 Ob 2/23a…

…nicht gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, aber Berechtigung zu. 2.2.2 § 1333 Abs 1 iVm § 1000 ABGB sieht Verzugszinsen von 4 % vor. Es handelt sich dabei um eine Mindestpauschale, die der Gläubiger unabhängig vom Bestehen eines konkreten Verspätungsschadens verschuldensunabhängig verlangen kann…

…dürfen aber nur verlangt werden, wenn dies die Parteien ausdrücklich vereinbart haben, ansonsten sie erst ab dem Tag der Streitanhängigkeit gefordert werden können (§ 1000 Abs 1 ABGB). Im vorliegenden Fall werden sie schon ab einem zuvor liegenden Zeitpunkt eingefordert, ohne dass sich ein Vorbringen dazu findet, nach dem zwischen dem jeweiligen Gläubiger…

…Beklagten eingenommene Rechtsstandpunkt beruhte auf einer vertretbaren Rechtsansicht (vgl 8 ObA 10/09t ua), sodass das Erstgericht zu Recht nur Zinsen gemäß § 1000 Abs 1 ABGB in der Höhe von 4 % zuerkannt hat. In teilweiser Stattgebung der Revision war daher insoweit das Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf…

…die Verzugszinsen in Punkt 8.1. lit f schon für sich genommen unwirksam ist: [37] § 1333 Abs 1 iVm § 1000 ABGB sieht gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 4 % pa vor. Diese sollen den Schaden, den ein Gläubiger durch die Verzögerung der Zahlung erlitten hat, pauschal…

…16. Juni 2014 anzusetzen. Da sich die Beklagte auf eine vertretbare Rechtsansicht gestützt habe, seien nur Zinsen von 4 % gemäß § 1000 Abs 1 ABGB zu zahlen (§ 456 3. Satz UGB). Das von beiden Seiten angerufene Berufungsgericht gab beiden Berufungen jeweils teilweise Folge und änderte das Ersturteil…

…20 Jahre verlängert, der Rückerstattungsbetrag ist nicht mehr mit einer „angemessenen Verzinsung“, sondern mit Zinsen nach dem gesetzlichen Zinssatz gemäß § 1000 ABGB zurückzuzahlen. Die Verwendungspflicht und die Rückzahlungsverpflichtung gelten nun außerdem für die gesamten, nicht verbrauchten EVB. Die bisher geltende Ausnahme für EVB bis zur Höhe der…

§ 9 Zwingende Angaben in Kreditverträgen

…1. Enthält der Kreditvertrag keine Angaben zum Sollzinssatz, zum effektiven Jahreszins oder zu dem vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag, so gilt der in § 1000 Abs. 1 ABGB genannte Zinssatz als vereinbarter Sollzinssatz, sofern nicht ein niedrigerer Sollzinssatz vereinbart war. Bei einem Ratenkredit hat der Kreditgeber die dadurch verminderten Teilzahlungen zu berechnen und…

…dann vorliegen, wenn der vereinbarte Zinssatz gegenüber einer anderen Finanzierungsform unangemessen hoch wäre. Das sei aber angesichts des gesetzlichen Zinssatzes von 4 % (§ 1000 ABGB), von 6 % im Wechsel- und Scheckrecht (Art 48 f WG; Art 45 f SchG) und von 9,2 % über dem…