Die Befreiung erlischt durch:
– Verzicht oder Tod des Inhabers der Befreiung,
– Abmeldung des Hauptwohnsitzes oder der Betriebstätte,
– Ablauf des Befreiungszeitraumes,
– Entziehung nach § 51 Abs. 4.
…VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 28 Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG , insbesondere § 53 Abs. 1 VwGG , in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 12. März 2026…
…im Hinblick darauf, dass der Revisionswerber mehr als einmal wegen auf gleicher schädlicher Neigung beruhender strafbarer Handlungen verurteilt worden sei der Tatbestand des § 53 Abs. 3 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) erfüllt sei. Es sei daher die Annahme gerechtfertigt, dass der weitere Aufenthalt des…
…das Meldegesetz 1991 verstoßen. 5 In rechtlicher Hinsicht ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass aufgrund der Verwaltungsübertretungen des Revisionswerbers der Tatbestand des § 53 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) erfüllt sei. Der Revisionswerber habe viermal ein Fahrzeug ohne Lenkberechtigung gelenkt. Schon eine…
