Landesrecht Steiermark Verordnungen VerwendungszulagenVO 2016

VerwendungszulagenVO 2016

In Kraft seit 01. August 2012

Up-to-date

Vorwort

§ 1 § 1 Verwendungszulage für Leitungsfunktionen

(1) Die monatliche Verwendungszulage gemäß § 269 Abs. 1 Z 3 Stmk. L DBR beträgt für:

	Leitungsfunktion	Prozent der Bemessungsgrundlage gemäß § 264a Stmk. L DBR
1	den Landesamtsdirektor/die Landesamtsdirektorin	100
2	den Landesamtsdirektorstellvertreter/die Landesamtsdirektorstell-vertreterin, den Leiter/die Leiterin der Abteilung 4 und 5 des Amtes der Landesregierung, den Leiter/die Leiterin der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung	80
3	den Landesbaudirektor/die Landesbaudirektorin, den Leiter/die Leiterin der Abteilung 1, 2, 6, 7, 8, 10, 11, 13, 14, 15 und 16 des Amtes der Landesregierung, den Leiter/die Leiterin der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag, Hartberg-Fürstenfeld, Liezen, Murtal, Südoststeiermark und Weiz	75
4	den Leiter/die Leiterin der Abteilung 3, 9, 12 und 17 des Amtes der Landesregierung, den Leiter/die Leiterin der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg, Leibnitz, Leoben und Voitsberg	70
5	den Leiter/die Leiterin der Bezirkshauptmannschaft Murau

(2) Die monatliche Verwendungszulage gemäß § 269 Abs. 1 Z 3 Stmk. L DBR beträgt für den Beamten/die Beamtin, der/die am 31. Juli 2012 die Funktion des Stellvertreters/der Stellvertreterin eines Leiters/einer Leiterin gemäß Abs. 1 Z 2 bis 5 inne hat, 20 Prozent der dem jeweiligen Leiter/der jeweiligen Leiterin nach Abs. 1 gebührenden Verwendungszulage.

(3) Die Verwendungszulage gemäß § 269 Abs. 1 Z 3 Stmk. L DBR beträgt 50 Prozent der in Abs. 2 festgesetzten Höhe, wenn

1. der Stellvertreter/die Stellvertreterin anstelle einer Beförderung in die Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe A oder in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B eine finanzielle Abgeltung in der Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages zur entsprechenden Gehaltsstufe der Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe A oder der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B erhält oder

2. der Stellvertreter/die Stellvertreterin ad personam in die Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe A oder in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B befördert wird oder wurde oder

3. der Beamte/die Beamtin einen besonders gewerteten Dienstposten innehat.

(4) Übt ein Beamter/eine Beamtin mehrere Funktionen aus, die einen Anspruch auf eine Verwendungszulage nach Abs. 1 und 2 begründen, gebührt ausschließlich die höhere Verwendungszulage.

§ 2 § 2 Verwendungszulage für besondere Verwendungen

Die monatliche Verwendungszulage gemäß § 269 Abs. 2 Stmk. L-DBR beträgt für

	besondere Verwendung	Prozent der Bemessungsgrundlage gemäß § 264a Stmk. L DBR
1	den Sekretär/die Sekretärin der Verwendungsgruppe A im Büro eines Mitgliedes der Steiermärkischen Landesregierung, den Sekretär/die Sekretärin der Verwendungsgruppe A im Klubsekretariat eines Landtagsklubs, den Beamten/die Beamtin der Verwendungsgruppe A im Landesrechnungshof	55
2	den Beamten/die Beamtin der Verwendungsgruppe B im Büro eines Mitgliedes der Steiermärkischen Landesregierung, den Beamten/die Beamtin der Verwendungsgruppe B im Klubsekretariat eines Landtagsklubs, den Beamten/die Beamtin der Verwendungsgruppe B im Landesrechnungshof, den Leiter/die Leiterin des Steiermark Büros in Brüssel	30
3	den Kanzleileiter/die Kanzleileiterin in der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag, Graz-Umgebung, Hartberg-Fürstenfeld, Liezen, Murtal, Südoststeiermark und Weiz	15
4

§ 3 § 3 Verwendungszulage für den Sekretär/die Sekretärin eines Dienststellenleiters/einer Dienststellenleiterin

(1) Die monatliche Verwendungszulage gemäß § 269 Abs. 2 Stmk. L DBR beträgt für den Sekretär/die Sekretärin des

1. Leiters/der Leiterin einer Abteilung oder Fachabteilung des Amtes der Landesregierung gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 4, 6 und 7,

2. Leiters/der Leiterin einer Bezirkshauptmannschaft,

3. Leiters/der Leiterin der politischen Expositur Gröbming und

4. Amtsvorstandes/der Amtsvorständin der Agrarbezirksbehörde für Steiermark

7 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 264a Stmk. L DBR. Ausgenommen davon ist jener Beamte/jene Beamtin, der/die einen Dienstposten der Verwendungsgruppe B oder einen Dienstposten der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C mit einer Verwendungszulage gemäß § 269 Abs. 2 Stmk. L

DBR innehat.

(2) Die Verwendungszulage beträgt 50 Prozent der in Abs. 1 festgesetzten Höhe, wenn der Beamte/die Beamtin

1. anstelle einer Beförderung in die Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C eine finanzielle Abgeltung in der Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages zur entsprechenden Gehaltsstufe der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C erhält oder

2. ad personam in die Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C befördert wird oder wurde oder

§ 4 § 4 IT Verwendungszulage

Die monatliche Verwendungszulage gemäß § 269 Abs. 2 Stmk. L-DBR beträgt für:

	IT Funktionen	Prozent der Bemessungsgrundlage gemäß § 264a Stmk. L DBR
1	den Datenbankadministrator/die Datenbankadministratorin	50
2	den Leiter/die Leiterin der SAP-Betriebsgruppe (CCC-Leiter/CCC-Leiterin), den Systemtechniker/die Systemtechnikerin, den IT-Systemtechniker/die IT-Systemtechnikerin, den/die IT-System-engineer, den IT-Systemarchitekt/die IT-Systemarchitektin, den Organisator/die Organisatorin, den IT-Organisator/die IT-Organisatorin, den IT-Projektmanager/die IT-Projektmanagerin, den Chief-IT-Projektmanager/die Chief-IT-Projektmanagerin und den Softwareentwickler/die Softwareentwicklerin, den/die Software-engineer, den Softwarearchitekten/die Softwarearchitektin für die Leitung eines Bereiches mit mindestens vier Mitarbeitern/ Mitarbeiterinnen	45
3	den/die IT- oder den GIS Organisator/die GIS Organisatorin, den Projektmanager/die Projektmanagerin, den Chief-IT- Projektmanager/ die Chief-IT-Projektmanagerin nach Abschluss der Grundausbildung und der Programmierpraxis, nach Absolvierung der obligatorischen Ausbildung sowie nach einem mindestens 18-monatigen Einsatz in der jeweiligen IT- oder GIS- Organisation, den IT-Systemtechniker/die IT-Systemtechnikerin nach Abschluss der Grundausbildung und der Programmierpraxis, nach Absolvierung der obligatorischen Ausbildungskurse sowie nach einem mindestens 18-monatigen Einsatz im Bereich der Systemtechnik im Rahmen der Ausbildung,

§ 5 § 5 Verwendungszulage für IT Kontaktpersonen

(1) Für die Betreuung der IT Arbeitsplätze einer Dienststelle gebührt der IT Kontaktperson eine monatliche Verwendungszulage gemäß § 269 Abs. 2 Stmk. L DBR. Diese Verwendungszulage ist abhängig von der Anzahl der zu betreuenden IT Arbeitsplätze und beträgt für die Betreuung

IT Arbeitsplätze	Prozent der Bemessungsgrundlage gemäß § 264a Stmk. L DBR
von 7 bis 20	5
von 21 bis 30	7
von 31 bis 40	9
von 41 bis 50	11
von 51 bis 60	13
von 61 bis 70	14
von 71 bis 80	15

§ 6 § 6 Bezeichnungen von Organisationseinheiten

Bezeichnungen von Organisationseinheiten entsprechen der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung, kundgemacht in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“, Nr. 168 Stück 25/2012, zuletzt in der Fassung Grazer Zeitung Nr. 9 Stück 56/2016 sowie der Verordnung über Sprengel, Bezeichnung und Sitz der Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark LGBl. Nr. 99/2012.

§ 7 § 7 Übergangsbestimmungen

(1) Im Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 31. Dezember 2012 gebührt:

1. dem Leiter/der Leiterin der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur, Deutschlandsberg, Feldbach, Hartberg, Leibnitz, Leoben, Liezen, Mürzzuschlag, Voitsberg und Weiz eine Verwendungszulage gemäß § 1 Abs. 1 in der Höhe von 60 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 264a Stmk. L DBR;

2. dem Leiter/der Leiterin der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld, Murau und Radkersburg eine Verwendungszulage gemäß § 1 Abs. 1 in der Höhe von 55 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 264a Stmk. L DBR;

3. dem Kanzleileiter/der Kanzleileiterin in der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur, Deutschlandsberg, Feldbach, Hartberg, Leibnitz, Leoben, Liezen, Mürzzuschlag, Voitsberg und Weiz eine Verwendungszulage gemäß § 2 Abs. 1 in der Höhe von 12 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 264a Stmk. L DBR

4. dem Kanzleileiter/der Kanzleileiterin in der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld, Murau und Radkersburg eine Verwendungszulage gemäß § 2 Abs. 1 in der Höhe von 10 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 264aStmk. L DBR

5 dem Verwaltungsdirektor/der Verwaltungsdirektorin eines Landesaltenpflegeheimes eine Verwendungszulage gemäß § 1 Abs. 1 in der Höhe von 20 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 264a Stmk. L DBR.

(2) Im Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 31. Dezember 2013 gebührt:

1. dem/der Senatsvorsitzenden des Unabhängigen Verwaltungssenates eine Verwendungszulage gemäß § 1 Abs. 1 in der Höhe von 65 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 264a Stmk. L DBR,

§ 8 § 8 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 2012 in Kraft.

(2) Abweichend von Abs. 1 tritt die Verordnung für den Leiter/die Leiterin und den Kanzleileiter/die Kanzleileiterin der Bezirkshauptmannschaft Murtal mit 1. Jänner 2012 in Kraft.

(3) Abweichend von Abs. 1 tritt die Verordnung für den Leiter/die Leiterin und den Kanzleileiter/die Kanzleileiterin der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag, Graz-Umgebung, Hartberg-Fürstenfeld, Liezen, Südoststeiermark, Weiz, Deutschlandsberg, Leibnitz, Leoben, Voitsberg und Murau sowie den Leiter/die Leiterin der politischen Expositur Gröbming mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

(4) Abweichend von Abs. 1 tritt die Verordnung für den Leiter/die Leiterin der Abteilung 7 des Amtes der Landesregierung mit 1. Juli 2015 in Kraft.

(5) Abweichend von Abs. 1 tritt die Verordnung für den Leiter/die Leiterin der Abteilung 17 des Amtes der Landesregierung mit 1. Juli 2015 in Kraft.

(6) Abweichend von Abs. 1 tritt die Verordnung für den Leiter/die Leiterin der Fachabteilung Gesellschaft des Amtes der Landesregierung mit 1. Juli 2015 in Kraft.

§ 9 § 9 Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung der Verwendungszulage gemäß § 269 Landes-Dienstrecht und Besoldungsrecht LGBl. Nr. 46/2003, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 41/2004, außer Kraft.