Landesrecht Burgenland Verordnungen Europaschutzgebiet Neusiedler See - Nordöstliches Leithagebirge

Europaschutzgebiet Neusiedler See - Nordöstliches Leithagebirge

In Kraft seit 10. April 2013

Up-to-date

Vorwort

§ 1 § 1 Schutzgebietsgrenzen

(1) Das Gebiet der Katastralgemeinden Apetlon, Breitenbrunn am Neusiedler See, Illmitz, Jois, Mörbisch am See, Oggau, Podersdorf am See, Purbach am Neusiedler See, Rust und Winden zur Gänze sowie Teile der Katastralgemeinden Bruckneudorf, Kaisersteinbruch, Donnerskirchen, Frauenkirchen, Gols, Neusiedl am See, Oslip, Pamhagen, Parndorf, Sankt Andrä, Sankt Margarethen, Schützen am Gebirge und Weiden am See werden zum „Europaschutzgebiet Neusiedler See - Nordöstliches Leithagebirge“ erklärt.

(2) Die Fläche des „Europaschutzgebietes Neusiedler See - Nordöstliches Leithagebirge“ wurde über Koordinaten im Gauß-Krüger-System BMN M34 erstellt und ist im Koordinatenverzeichnis (Anlage 1) im GML-Format ausgewiesen. Diese Aufzählung ist konstitutiv. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 1 maßgeblich.

(3) In Anlage 2 erfolgt in einem Übersichtsplan die deklarative Darstellung der Ausdehnungsfläche des „Europaschutzgebietes Neusiedler See - Nordöstliches Leithagebirge“.

(4) In Anlage 3, bestehend aus 17 Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000 und einem Übersichtsplan, erfolgt mit Ausnahme der durch die Staatsgrenze zu Ungarn gegebenen Abgrenzung die deklarative Darstellung der Außengrenzen des „Europaschutzgebietes Neusiedler See - Nordöstliches Leithagebirge“.

§ 2 § 2 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

Durch die gegenständliche Verordnung werden die Bestimmungen der im Gebiet gemäß § 1 bereits bestehenden Schutzgebietsverordnungen und der Schutzgebietsverordnungen, die in diesem Gebiet als Landesgesetze gelten, sowie der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die Regelung der wasserwirtschaftlichen Fragen im Grenzgebiet, BGBl. Nr. 225/1959, nicht berührt.

§ 3 § 3 Schutzzweck

Zweck der Verordnung ist die Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der im Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen und Arten gemäß § 4.

§ 4 § 4 Schutzgegenstand

(1) Schutzgegenstand (* = prioritär) nach der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (im Folgenden: FFH-Richtlinie), ABl. Nr. L 206 vom 22.07.1992 S. 7, in der Fassung der Richtlinie 2006/105/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 368, und der Berichtigung ABl. Nr. L 80 vom 21.03.2007 S. 15, sind:

Lebensraumtypen:

1530

*Pannonische Salzsteppen und Salzwiesen

3150

Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions

40A0

*Subkontinentale peripannonische Gebüsche

6110

*Lückige basophile oder Kalk-Pionierrasen (Alysso-Sedion albi)

6190

Lückiges pannonisches Grasland (Stipo-Festucetalia pallentis)

§ 5 § 5 Maßnahmen zur Erreichung des Schutzzweckes

Die Landesregierung hat entsprechende Maßnahmen zu setzen, um einen günstigen Erhaltungszustand der in § 4 aufgelisteten Lebensraumtypen und Arten zu bewahren oder gegebenenfalls wiederherzustellen. Die näheren Ausführungen sind im Managementplan gemäß § 22c Abs. 3 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2010, festzulegen. Die Landesregierung kann zur Umsetzung der Maßnahmen auch Vereinbarungen abschließen und/oder Förderungen gewähren (§ 4 Abs. 3 NG 1990).

§ 6 § 6 Bewilligungen

(1) Die Landesregierung kann im Einzelfall Pläne und Projekte bewilligen, wenn im Zuge einer Naturverträglichkeitsprüfung gemäß § 22e NG 1990 festgestellt wird, dass diese das „Europaschutzgebiet Neusiedler See - Nordöstliches Leithagebirge“ in seinen für den Schutzzweck oder die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen nicht wesentlich oder nachhaltig im Sinne des § 22c Abs. 2 NG 1990 beeinträchtigen werden.

(2) Die Landesregierung kann bei Vorliegen von wesentlichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen im Sinne des § 22c Abs. 2 NG 1990 Bewilligungen nur unter Anwendung des § 22d Abs. 2 bis 6 NG 1990 erteilen.

§ 7 § 7 Nutzung

Die zeitgemäße und nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Nutzung und die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei sind weiterhin zulässig.

§ 8 § 8 Umsetzungshinweise

Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:

1. Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 20 vom 26.01.2010 S. 7,

2. Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.07.1992 S. 7, in der Fassung der Richtlinie 2006/105/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 368, und der Berichtigung ABl. Nr. L 80 vom 21.03.2007 S. 15.

§ 9 § 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Die Anlagen 2 und 3 gemäß § 1 Abs. 3 und 4 werden gemäß § 6 des Bgld. Verlautbarungs gesetzes 1990, LGBl. Nr. 17/1991, kundgemacht und sind für die Dauer der Wirksamkeit der Verordnung bei der für die Vollziehung des NG 1990 zuständigen Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Ohne Auswirkungen auf die Kundmachung sind sie auch im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/landesrecht abrufbar.

Anlage 1

Anl. 1

Anhänge

LGBl 25-2013 Anlage 1

PDF