Referatseinteilung - K-RE

Die Aufteilung der Angelegenheiten der Landesverwaltung, der mittelbaren Bundesverwaltung und der Auftragsverwaltung auf die Mitglieder der Landesregierung wird in der Anlage festgesetzt.

Die Aufteilung gemäß § 1 umfasst keine Angelegenheiten, die nach der Verfassung mit der Funktion des Landeshauptmannes verbunden sind.

Die Zuständigkeit für rechtliche Angelegenheiten von Landesgesetzen gemäß der Anlage zu § 1 umfasst auch die Zuständigkeit für die inhaltliche Ausarbeitung von referatsbezogenen Gesetzesentwürfen durch die Abteilung 1 – Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst des Amtes der Landesregierung.

Soweit nach der Anlage zu § 1 Angelegenheiten im Einvernehmen zwischen Mitgliedern der Landesregierung zu besorgen sind, obliegt dem als Hauptreferent bezeichneten Mitglied der Landesregierung die führende Geschäftsbehandlung und Herstellung des Einvernehmens mit dem anderen Mitglied der Landesregierung; insbesondere die Erteilung von Weisungen, die Genehmigung von Referentenerledigungen sowie die Erstattung von Vorschlägen für die Tagesordnung der Sitzung der Landesregierung bedürfen der gemeinsamen Fertigung dieser Mitglieder der Landesregierung. Dem Hauptreferenten kommt die Stellung als haushaltsleitendes Organ (Art. 63 Abs. 3 K-LVG) zu.

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der die Referatseinteilung erlassen wird (K-RE), LGBl. Nr. 30/2018, zuletzt in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 1/2020, außer Kraft.

ANLAGE (zu § 1)

Landeshauptmann Mag. Dr. Peter KAISER

Innerer Dienst;

Geschäftseinteilung;

Referatseinteilung;

Regierungssitzungsdienst;

Sekretariate der Mitglieder der Landesregierung;

LAD-Konferenz;

LH-Konferenz;

Personal- und Amtsorganisation;

Interne Revision einschließlich der Innenrevision nach dem Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz;

Amtsinspektion;

Datenschutz;

Zentrales Beschwerdemanagement;

Bürgerservice;

Zivilrecht, soweit es nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fällt;

Verkehr mit dem Rechnungshof und dem Landesrechnungshof;

Kärntner Sammlungsgesetz;

Rechtliche Angelegenheiten der Kärntner Verwaltungsakademie;

Fachaufsicht über die Kärntner Verwaltungsakademie;

Finanzkoordination für das Aufgabengebiet der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung;

Vergabewesen, soweit es nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fällt;

Servicestelle für Vergabewesen;

Ombudsstelle für Vergabewesen;

Organisation der Amtsräumlichkeiten und der zugehörigen Flächen;

Beschaffung von Energie, insbesondere Strom, für Gebäude(teile), die vom Land Kärnten genutzt werden, inkl. Betrieb der PV-Anlagen und E-Ladestationen;

Amtswirtschaftsstelle;

Fuhrpark;

Koordination der fachlichen Angelegenheiten des Bedienstetenschutzes;

Telekommunikation und Telematik;

Informations- und Kommunikationstechnologie, einschließlich der Digitalisierung des Amtes der Landesregierung;

Repräsentation;

Auszeichnungen und Titel;

Kärntner Landessymbolegesetz;

Informationswesen, soweit es nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fällt;

Landespressedienst;

Kärntner Landeszeitung;

Marketing und Medienservice;

Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, ausgenommen Bekanntgabepflichten;

Qualitätssicherung Wirkungsziele (inkl. Kennzahlen);

Forschungs- und Wissenschaftsrat Kärnten;

Richtlinien für die Inanspruchnahme und Verwendung der Erträge aus der Motorbootabgabe einschließlich der Seeuferkommission;

Landesstelle für Statistik;

Allgemeine Beziehungen zu Ländern und Regionen, einschließlich der Einrichtungen des Landes Kärnten vor Ort;

Verbindungsbüro der Kärntner Landesregierung in Brüssel;

Koordination der Angelegenheiten der europäischen Integration;

Kärntner EVTZ-Gesetz;

EU-Programmkoordination;

Fördermaßnahmen des EU-Programmes INTERREG;

Entwicklungszusammenarbeit;

Alpen-Adria Contact Point einschließlich Generalsekretariat der Alpen-Adria Allianz;

Volksgruppenbüro;

Angelegenheiten der slowenischen Volksgruppe ausgenommen kulturelle Angelegenheiten;

Angelegenheiten der Auslandsösterreicher;

Dokumentationsstelle für Zeitgeschichte;

Erinnerungs- und Gedenkkultur;

Menschenrechtsangelegenheiten, soweit sie nicht Angelegenheiten des Verfassungsdienstes sind;

Wahlen (Allgemeine Vertretungskörper; Europäisches Parlament; Bundespräsident; Bürgermeister-Direktwahlen; gesetzliche berufliche Vertretungen);

Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG, ausgenommen Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und von im Gemeinderat durchgeführten Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinden;

Wählerevidenz;

Volksabstimmungen;

Volksbegehren;

Volksbefragungen;

Registerzählungsgesetz;

Schöffenlisten;

Staatsbürgerschaft;

Personenstandsangelegenheiten und Prüfungskommission für die Fachprüfung für Standesbeamte;

Beglaubigungen in Personenstandsangelegenheiten einschließlich Ausstellung der Apostille;

Reklamationsverfahren nach dem Meldegesetz;

Fremdenrecht;

Kultusangelegenheiten;

Alle Angelegenheiten, die nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fallen;

Patientenanwaltschaft Kärnten;

Pflegeanwaltschaft Kärnten;

Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung;

Kinder- und Jugendanwaltschaft Kärnten;

Angelegenheiten des Verfassungsdienstes (Bundesverfassung; Landesverfassung; Landesgesetzgebung; Wiederverlautbarungen; Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG; Staatsverträge gemäß Art. 16 B-VG; Deregulierung; Geschäftsordnung der Landesregierung; Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung; Begutachtungen betreffend Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bundes, Entwürfe für Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes, Normentwürfe im Rahmen der europäischen Integration, sonstige Normentwürfe; Notifikationen betreffend Entwürfe technischer Vorschriften im Gesetzesrang, Beihilfen im Gesetzesrang, Umsetzungsmaßnahmen im Gesetzesrang im Rahmen der europäischen Integration; Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 138, 138a, 139, 139a, 140, 142 und 143 B-VG; Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG bei Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern; Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 144 B-VG; Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG, soweit sie nicht eine Angelegenheit des Verfassungsdienstes sind; Verfahren vor Gerichten im Rahmen der europäischen Integration und vor internationalen Gerichten, soweit Gesetze betroffen sind; Mitwirkung in sonstigen Verfahren vor Gerichten im Rahmen der europäischen Integration und vor internationalen Gerichten; Redaktion des Landesgesetzblattes; Juristische Amtsbibliothek; Allgemeine Rechtsangelegenheiten);

Sportwesen;

Kärntner Sportgesetz;

Koordination und Förderung des Kärntner Sports;

Olympiazentrum Kärnten inklusive Institut für Sportmedizin;

Kärntner Schischulgesetz;

Kärntner Berg- und Schiführergesetz;

Förderung alpiner Vereinigungen;

Angelegenheiten der Schisicherheit;

Pisten- und Loipengütesiegel;

Fachhochschulwesen und andere universitäre Einrichtungen;

Kärntner Musik-Privathochschulgesetz, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Konzerthaus Klagenfurt, ausgenommen die Wahrnehmung der Eigentümerfunktion an Liegenschaften;

CMA Carinthische Musikakademie GmbH;

Kultur- und Kunstangelegenheiten;

Förderung von kultureller Grundlagenforschung;

Baukulturelles Erbe und Denkmalschutz;

Kunst am Bau;

Künstlerische Sammlungen und Einrichtungen;

Filmbewertung;

Internationaler Kulturaustausch;

Kulturelle Angelegenheiten der slowenischen Volksgruppe;

Redaktion der Kärntner Kultur-Zeitschrift;

Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner Landesarchivs;

Fachaufsicht über das Kärntner Landesarchiv;

Rechtliche Angelegenheiten des Landesmuseums für Kärnten;

Fachaufsicht über das Landesmuseum für Kärnten;

Geschäftsstelle des Kulturgremiums und der Fachbeiräte;

Geschäftsstelle des Gemeinsamen Theaterausschusses des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee zur Führung des Stadttheaters Klagenfurt;

Museum Moderner Kunst Kärnten, ausgenommen die Wahrnehmung der Eigentümerfunktion an Liegenschaften;

Landesausstellungen (Ausstellungs- und Projektmanagement);

Agrarhistorisches Museum Ehrental, ausgenommen die Wahrnehmung der Eigentümerfunktion an Liegenschaften;

Volkskultur, Brauchtums- und Heimatpflege.

als Hauptreferent im Einvernehmen mit Zweitem Landeshauptmann-Stellvertreter Martin GRUBER:

Strategische Landesentwicklung;

Personalangelegenheiten (dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten der Landesbediensteten, ausgenommen Landeslehrer sowie Bedienstete in den Landeskrankenanstalten und der KABEG; arbeitsrechtliche Angelegenheiten der Bediensteten ausgegliederter Rechtsträger, soweit dies gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist; Objektivierung; Lohn- und Gehaltsverrechnung der Landesbediensteten und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, sonstiger Personen; Reisegebühren- und Fahrtkostenzuschussberechnung; Stellenplan der Landesverwaltung; Personalcontrolling; Ruhe- und Versorgungsgenüsse; Kärntner Landes-Personalvertretungsgesetz; rechtliche Angelegenheiten des Bedienstetenschutzes; dienstliche Ausbildung, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Kärntner Verwaltungsakademie oder einer anderen Abteilung als der Abteilung Landesamtsdirektion fällt; Behinderteneinstellungsgesetz; Bezüge und Pensionen der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung sowie des Leiters des Landesrechnungshofes; Ausbildungsverhältnis als Lehrling beim Land).

im Einvernehmen mit Zweitem Landeshauptmann-Stellvertreter Martin GRUBER (Hauptreferent):

Standortmarketing, soweit es nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 15 des Amtes der Landesregierung fällt;

Carinthian Welcome Center.

Erste Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. a Dr. in Gabriele SCHAUNIG-KANDUT

Bundesfinanzen;

Landesfinanzen;

Finanzausgleich, soweit er nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt;

Angelegenheiten des Österreichischen Stabilitätspaktes, soweit es das Land und sonstige Rechtsträger des Landes betrifft;

Regelungen zur risikoaversen Finanzgebarung des Landes und sonstiger Rechtsträger des Landes;

Auslösung des Konsultationsmechanismus;

Landesvermögen;

Landesvoranschlag;

Landesfinanzrahmen;

Landesrechnungsabschluss und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, Rechnungsabschlüsse sonstiger Rechtsträger;

Buchhaltungs- und Rechnungsdienst einschließlich der Nachprüfung für die Gebarung des Landes und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, sonstiger Rechtsträger;

Konkurrenzgebarung;

Dienstliche Fortbildung auf dem Gebiet des Buchhaltungs- und Rechnungsdienstes einschließlich der Nachprüfung;

Landeshaftungen;

Zustimmung zu Kreditfreigaben;

Mitwirkung bei der Bewilligung von Ausgaben, zu denen das Land nicht gesetzlich oder rechtsverbindlich verpflichtet ist, nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen;

Controlling, ausgenommen Personalcontrolling;

Zentrales Budget- und Finanzcontrolling einschließlich Controlling der Landesbeteiligungen;

First Level Control (FLC) von Projekten im Rahmen von INTERREG-Förderprogrammen;

Landesabgaben;

Verfahrensrecht hinsichtlich Landesabgaben;

Überwachungsgebühren;

Landes-Kommissionsgebühren;

Landesbeteiligungen, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen;

Vertragsschablonen nach dem Kärntner Stellenbesetzungsgesetz;

Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH;

Silicon Austria Labs GmbH;

Hochtechnologie einschließlich technologischer Einrichtungen und Zentren;

Angelegenheiten der institutionellen Forschung und Entwicklung einschließlich der Clusterstrukturen und Technologiefonds, ausgenommen einzelbetriebliche Förderungen;

Wissenschaftliche Institutionen, ausgenommen Fachhochschulen und andere universitäre Einrichtungen;

Digitalisierung im Rahmen der institutionellen Forschung und Entwicklung sowie technologische Zukunftsentwicklung, soweit sie nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt;

Nachtragsverteilungsmasse;

Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds;

Landesfonds, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen;

Finanzaufsicht über öffentlich-rechtliche Fonds und Anstalten sowie über Landesbetriebe, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt;

Rechtliche Angelegenheiten des Stiftungs- und Fondswesens, soweit sie nicht mit einer Angelegenheit verbunden sind, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt;

Bevollmächtigung von Vertretern des Landes für Generalversammlungen und Hauptversammlungen von Kapitalgesellschaften, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt;

Finanzierung von Klubs und Interessengemeinschaften von Abgeordneten;

Parteienförderung;

Presseförderung;

Koordination der Angelegenheiten der Transparenzdatenbank;

Angelegenheiten des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes, soweit sie Bekanntgabepflichten betreffen;

Alle finanziellen Angelegenheiten, die nicht mit Angelegenheiten verbunden sind, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen;

Landesimmobilienmanagement (Wahrnehmung der Eigentümerfunktion hinsichtlich aller Liegenschaften im Eigentum des Landes Kärnten, sofern sie nicht in die Zuständigkeit einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen, insbesondere Bereitstellung der Liegenschaften zur Nutzung durch das Land Kärnten, Koordinationsaufgaben der Weitergabe von liegenschaftsbezogenen Rechten an Dritte (insbesondere Inbestandgabe an Dritte bzw. unentgeltliche Überlassung von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, Baurechte, etc.), Koordinationsfunktion hinsichtlich der von anderen Fachabteilungen abzuschließenden Bestandverträge/Überlassungen, An- und Verkauf von Liegenschaften, Baubetreuung für sämtliche Hochbaumaßnahmen des Landes Kärnten, sofern diese nicht in die Zuständigkeit einer anderen Abteilung, insbesondere der Abteilung 9 des Amtes der Landesregierung fällt, sowie auch für Baumaßnahmen im Rahmen von landesinternen Siedlungsmaßnahmen, Immobilienverwaltung sowie Durchführung dieser Tätigkeiten auch für Dritte; Projektsteuerung für die Durchführung von Nutzerinstandhaltungen, sofern diese Nutzerinstandhaltungen nicht sog. Hausarbeiter- bzw. Hausmeistertätigkeiten darstellen; Projektsteuerung für die Beschaffung von Mobiliar im Zuge von Bauprojekten (im wesentlichen Generalsanierungen sowie Neu- und Umbauten) landesintern und für Dritte; landesinterne Beratungen für liegenschafts- und baubezogene Fragen; Energiebuchhaltung; Errichtung von Photovoltaikanlagen);

Fachliche Angelegenheiten des Bauwesens;

Sachverständigendienst in allen Hochbaubereichen;

Bau-Bürgerservice;

Fachliche Angelegenheiten der Ortsbildpflege;

Landesbaupreis;

Erstellung technischer Richtlinien;

Kontakte zu Institutionen in technischen Belangen;

Normenwesen;

Kärntner Sozialhilfegesetz 2021;

Kärntner Soziales-Zielsteuerungsgesetz;

Geschäftsstelle der Zielsteuerungskommission-Soziales;

Wohnbeihilfe;

Wohnbauförderung;

Alternativenergieförderung in Zusammenhang mit Sanierungen und Neubauten im Rahmen der Wohnbauförderung, ausgenommen Photovoltaikförderung;

Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten;

Bodenbeschaffung für Wohn- und Siedlungszwecke;

Wohnhaussanierung;

Wohnraumbeschaffung;

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz;

Miet- und Wohnrecht;

Arbeitsmarktpolitik, ausgenommen Arbeitskräfteakquise aus der EU und Drittstaaten;

Arbeitnehmerförderung;

Arbeitsmarktförderungsprogramme;

Arbeitsstiftungen;

Pendlerförderung;

Lehrlingsförderung;

Territorialer Beschäftigungspakt;

Konsumentenschutz;

Produktsicherheit;

Bestätigungen gemäß CITES.

Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Martin GRUBER

Kärntner Beteiligungsverwaltung und deren Beteiligungen;

Projektierung, Bau und Erhaltung der Landesstraßen sowie der Brücken und Sonderbauwerke im Zuge dieser Straßen einschließlich der Wahrnehmung der Eigentümerfunktion an Liegenschaften;

Lärmschutz an Verkehrswegen;

Bauliche Umweltschutzmaßnahmen an Landesstraßen;

Bau und Erhaltung von Eisenbahnzufahrtsstraßen;

Projektierung und Bau überregionaler Radwege;

Rechtliche Angelegenheiten der Landesstraßenverwaltung;

Unfallstatistik und Verkehrszählung betreffend Landesstraßen;

Straßen- und Brückendatenbank;

Tunnelüberwachung;

Kraftfahrzeugtechnik sowie die kraftfahrrechtlichen Aufgaben betreffend Einzelgenehmigungen, 10 km/h-Bescheinigungen, Bummelzüge und ermächtigte Werkstätten;

Beförderung gefährlicher Güter;

Straßenbauämter, Straßenmeistereien, Brückenmeisterei;

Straßenbauhöfe und Landeswasserbauhof;

Landestankstellen;

Eisenbahnanlagen im Eigentum des Landes;

Betreuung freier Seezugänge, soweit sie durch das Land wahrzunehmen ist;

Boden- und Baustoffprüfung;

Länderkoordination der Forschungsgemeinschaft „Straße und Verkehr“;

Vermessungswesen;

Luftbilddokumentation;

Fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft einschließlich Sachverständigendienst und Landwirtschaftsbericht sowie agrarische Innovationen und Wertschöpfungsketten;

Fachliche Angelegenheiten der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP);

Landwirtschaftsförderung einschließlich Koordination der Fördermaßnahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sowie Aufsicht über juristische Personen hinsichtlich übertragener Förderungsmaßnahmen;

Erstellung von Richtlinien für die Förderung von Naturschutzprojekten im Rahmen des Österreichischen Programmes für Ländliche Entwicklung (LE, ÖPUL);

Orts- und Regionalentwicklung einschließlich Fördermaßnahmen des EU-Programmes LEADER;

Kärntner Regionalentwicklungsgesetz 2023 einschließlich der Regionalkoordinationsstellen;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Almwirtschaft einschließlich Förderung und Almkataster;

Förderung und Erhaltung des ländlichen Wegenetzes;

Landesagrarbauhof;

Fachliche Angelegenheiten der Ent- und Bewässerung (Landeskultureller Wasserbau) einschließlich der Förderung;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Forstwesens einschließlich der forstlichen Raumplanung, des forstlichen Umweltschutzes und des Forstaufsichtsdienstes;

Förderungen auf dem Gebiet des Forstwesens einschließlich der Forstaufschließung;

Kärntner landwirtschaftliches Schulgesetz 1993;

Fortbildung der Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen;

Beihilfen für Schüler an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen;

Landeseigene landwirtschaftliche Schulgüter, ausgenommen die Wahrnehmung der Eigentümerfunktion an Liegenschaften;

Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildung einschließlich der Aufsicht über die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle;

Koordination der Bund-Bundesländer Kooperation Forschung Kärnten (BBK Kärnten) für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der agrarischen Marktordnung und der Lebensmittelbewirtschaftung;

Landwirtschaftsrecht einschließlich phytosanitärer Vorschriften (amtlicher Pflanzenschutzdienst);

Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz;

Weingesetz;

Kärntner Weinbaugesetz;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens;

Rechtliche und fachliche Aufsicht über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung;

Kontrollen der Schlachttier- und Fleischuntersuchungsorgane;

Tierseuchenbekämpfung;

Tierzucht;

Tierversuche;

Tierproduktion einschließlich Tiergesundheitsdienst;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Tierseuchenfonds;

Geschäftsstelle des Tierseuchenfonds;

Fleischuntersuchungsgebühren und Fleischuntersuchungsgebühren-Ausgleichskasse;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Bienenwesens;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Vermarktungsnormengesetzes;

Kärntner Buschenschankgesetz;

Rechtliche Angelegenheiten der Bodenreform (Flurverfassung; Güter- und Seilwege; Wald-, Weide- und Felddienstbarkeiten);

Grundverkehr;

Aufsicht über die Landwirtschaftskammer;

Aufsicht über die Landarbeiterkammer;

Landarbeitsrecht;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Jagd einschließlich der Wildökologie;

Aufsicht über die Kärntner Jägerschaft;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Kärntner Wildschadensfonds;

Geschäftsstelle des Kärntner Wildschadensfonds;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Kärntner Fischereigesetzes;

Geschäftsstelle des Landesfischereibeirates;

Landesfischereiinspektor;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Raumordnung und Gemeindeplanung;

Raumordnungskataster;

Kärntner Grundstücksteilungsgesetz;

Koordination der infrastrukturellen und raumplanerischen Standortentwicklung insbesondere im Zusammenhang mit der Koralmbahn.

als Hauptreferent im Einvernehmen mit Landeshauptmann Mag. Dr. Peter KAISER:

Standortmarketing, soweit es nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 15 des Amtes der Landesregierung fällt;

Carinthian Welcome Center.

im Einvernehmen mit Landeshauptmann Mag. Dr. Peter KAISER (Hauptreferent):

Strategische Landesentwicklung;

Personalangelegenheiten (dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten der Landesbediensteten, ausgenommen Landeslehrer sowie Bedienstete in den Landeskrankenanstalten und der KABEG; arbeitsrechtliche Angelegenheiten der Bediensteten ausgegliederter Rechtsträger, soweit dies gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist; Objektivierung; Lohn- und Gehaltsverrechnung der Landesbediensteten und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, sonstiger Personen; Reisegebühren- und Fahrtkostenzuschussberechnung; Stellenplan der Landesverwaltung; Personalcontrolling; Ruhe- und Versorgungsgenüsse; Kärntner Landes-Personalvertretungsgesetz; rechtliche Angelegenheiten des Bedienstetenschutzes; dienstliche Ausbildung, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Kärntner Verwaltungsakademie oder einer anderen Abteilung als der Abteilung Landesamtsdirektion fällt; Behinderteneinstellungsgesetz; Bezüge und Pensionen der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung sowie des Leiters des Landesrechnungshofes; Ausbildungsverhältnis als Lehrling beim Land).

Landesrätin Dr. in Beate PRETTNER

Kärntner Chancengleichheitsgesetz, ausgenommen die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung sowie Schulassistenz und Inklusion im Pflichtschulbereich sowie psychosoziale Angelegenheiten und psychosoziale Wohnangebote;

Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung;

Kärntner Heimgesetz, betreffend Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung;

Kärntner Landesetappenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention;

Sozialpädagogisches Zentrum des Landes Kärnten, ausgenommen die Wahrnehmung der Eigentümerfunktion an Liegenschaften;

Sozialplanung;

Kärntner Sozialbetreuungsberufegesetz, ausgenommen Angelegenheiten des Pflegewesens;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich der Berufsvertretungen auf diesem Gebiet;

Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten;

Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft;

Bedienstete in den Landeskrankenanstalten und der KABEG;

Landesbeteiligungen an Rechtsträgern von Krankenanstalten;

Kärntner Gesundheitsfonds;

Krankenhaus-Bedarfsplanung im Rahmen der krankenanstaltenrechtlichen Bewilligung;

Überregionale Kooperationen im Gesundheitswesen;

Gesundheitsförderung;

Medizinische Prävention;

Gesundheitsplanung einschließlich der Beteiligung an der Gesundheitsplanungs GmbH sowie Beratung zu gesundheitsrelevanten Entwicklungen;

Medizinisches Krisenmanagement;

Epidemiologie und Gesundheitsberichterstattung;

Infektionsschutz;

Umweltmedizin/Umwelthygiene;

Angelegenheiten der ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsberufe, insbesondere der Berufsausübung;

Notarztwesen (Flugrettungsdienst, bodengebundener Notarztdienst);

Pflegewesen;

Kärntner Pflege- und Betreuungsgesetz einschließlich der Fachaufsicht über Sozialhilfeverbände;

Kärntner Heimgesetz, ausgenommen Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung;

Kärntner Sozialbetreuungsberufegesetz, soweit es Angelegenheiten des Pflegewesens betrifft;

Psychosoziale Angelegenheiten;

Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung;

Arbeitnehmerschutz;

Ausländerbeschäftigung;

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz;

Mindestlohntarife;

Heilvorkommen und Kurorte;

Gemeindesanitätsdienst, ausgenommen das Dienstrecht;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens;

Kriegsgräberfürsorge;

Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes und der Radonschutzverordnung;

Medizinisch-fachliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes;

Strahlenalarmpläne – Radiologische Notfälle;

Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene, ausgenommen der Gewerbeordnung unterliegende Betriebe;

Medizinisch-fachliche Angelegenheiten der Bäderhygiene;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes;

Suchtmittelwesen;

Sozialmedizinischer und jugendfürsorgeärztlicher Dienst;

Geschäftsstelle des Landessanitätsrates;

Sanitäre Aufsicht;

Lebensmittelrecht einschließlich der Angelegenheiten des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes;

Lebensmittelaufsicht, einschließlich der Kontrolle der biologischen Produktion;

Laboreinrichtungen auf den Gebieten der Ernährungssicherheit, Tiergesundheit, Landwirtschaft sowie Wasser- und Bodenanalyse;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Tierschutzes und der Tiertransporte;

Geschäftsstelle des Tierschutzombudsmannes/der Tierschutzombudsfrau;

Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege, ausgenommen die Wahrnehmung der Eigentümerfunktion an Liegenschaften.

Landesrat Ing. Daniel FELLNER

Gemeinderecht;

Haushaltsrecht der Gemeinden und der Gemeindeverbände;

Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG bei Anfechtungen von im Gemeinderat durchgeführten Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinden;

Gemeindeaufsicht, soweit sie nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 3 des Amtes der Landesregierung fällt;

Aufsicht über die Verwaltungsgemeinschaften;

Finanzaufsicht über Schulgemeindeverbände und Sozialhilfeverbände;

Überprüfung ortspolizeilicher Verordnungen;

Kärntner Landessicherheitsgesetz;

Kärntner Gratulationengesetz;

Bezüge und Pensionen der Gemeindeorgane;

Dienstrecht der Bediensteten der Gemeinden und von Gemeindeverbänden;

Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen;

Gemeindeabgaben einschließlich der Überprüfung von Verordnungen;

Verfahrensrecht hinsichtlich Gemeindeabgaben;

Gemeinde-Kommissionsgebühren;

Bedarfszuweisungen;

Angelegenheiten des Österreichischen Stabilitätspaktes, soweit es die Gemeinden und sonstige Rechtsträger der Gemeinden betrifft;

Regelungen zur risikoaversen Finanzgebarung der Gemeinden und sonstiger Rechtsträger der Gemeinden;

Strukturmittel für neu entstandene Gemeinden;

Kärntner Bildungsbaufonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Kärntner Regionalfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Kommunales Bauen und kommunale Baukultur;

Baukulturelle Leitlinien des Landes;

Staatsgrenze;

Landesgrenze;

Bezirksgrenzen;

Gerichtssprengelgrenzen;

Wegefreiheit im Berglande;

Koordination in Angelegenheiten alpiner Wanderwege;

Kärntner Gemeindenetz (CNC-Gemeinden);

Gemeinde-Servicezentrum;

Mitwirkung bei der Herausgabe des Kärntner Gemeindeblattes;

Feuerwehrwesen;

Angelegenheiten des Zivilschutzes und der Sicherheit, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 3 des Amtes der Landesregierung fallen;

Rechtliche Angelegenheiten und Koordination der Katastrophenbekämpfung;

Kärntner Nothilfswerk;

Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 3 des Amtes der Landesregierung fallen;

Zivildienstgesetz;

Kärntner Rettungsdienstgesetz, ausgenommen Flugrettungsdienst und bodengebundener Notarztdienst;

Rettungswesen, ausgenommen das Notarztwesen;

Lawinenwarndienst;

Allgemeine Bildungsangelegenheiten und Angelegenheiten des Schulwesens einschließlich Landeslehrer, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Bildungsdirektion fallen;

Angelegenheiten des Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetzes und des Kärntner Bildungsverwaltungsgesetzes, soweit sie der Landesregierung zukommen, ausgenommen die Innenrevision;

Aufsicht über die Bildungsdirektion in Angelegenheiten der Landesvollziehung;

Schulassistenz und Inklusion im Pflichtschulbereich;

Sozialarbeit in elementaren Bildungseinrichtungen und Schulen;

Verwaltung der öffentlichen Berufsschulen und der öffentlichen Sonderschulen mit angeschlossenem Schülerheim sowie der Privatschulen des Landes, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 6 des Amtes der Landesregierung fällt;

Schüler- und Studentenheime, ausgenommen die Wahrnehmung der Eigentümerfunktion an Liegenschaften;

Stipendienwesen;

Kärntner Medienzentrum für Bildung und Unterricht;

Bildungspolitik;

Kindergarten- und Hortwesen;

Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz;

Kärntner Kindergartenfondsgesetz, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Bibliothekswesen, ausgenommen die Juristische Amtsbibliothek;

Musikschulen des Landes Kärnten;

Fachliche Angelegenheiten der Wasserwirtschaft einschließlich der Siedlungswasserwirtschaft, der Schutzwasserwirtschaft und der Förderung;

Fachliche Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Planung;

Ämter für Wasserwirtschaft;

Führung des Wasserbuches;

Zentrale Datenbank der Wasserwirtschaft;

Technische Gewässerzustandsaufsicht einschließlich Betreuungsdienst und Talsperrenaufsicht;

Hydrographie;

Hochwasserinformation;

Fachliche Angelegenheiten des Wasserbaus einschließlich der Förderung;

Fachliche Angelegenheiten der Wasserkraftanlagen;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des öffentlichen Wassergutes;

Kärntner Wasserwirtschaftsfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Geschäftsstelle der Stiftung „Wasser für Kärnten“.

Landesrätin Mag. a Sara SCHAAR

Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz, ausgenommen die Kinder- und Jugendanwaltschaft Kärnten sowie Assistenzleistungen in Schulen;

Kinderschutz;

Jugendschutz einschließlich des Beschäftigungsschutzes von Kindern und Jugendlichen;

Opferhilfefonds;

Familien-, Partner- und Jugendlichenberatungsstellen einschließlich finanzielle Unterstützung für medizinische Maßnahmen im Bereich der Familienberatung/Familienplanung;

Familienförderung, ausgenommen familienpolitische Maßnahmen;

Familienfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Wasserrecht, ausgenommen Abgaben;

Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, sofern diese der Abwasserentsorgung für Siedlungsgebiete oder der Wasserversorgung für Siedlungsgebiete dienen; Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, die Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Nassbaggerungen), Vorhaben im Hochwasserabflussbereich oder Wasserkraftanlagen betreffen;

Rechtliche Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Planung;

Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen, betreffend die Gewässergüte, den Schutz des Grundwassers und den ökologischen Zustand der Gewässer;

Fachliche Angelegenheiten der Fischökologie, soweit sie nicht zu den Angelegenheiten des Kärntner Fischereigesetzes zählen;

Kärntner Institut für Seenforschung;

Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz und Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetz, ausgenommen Gemeindeabgaben;

Geodateninfrastruktur-Koordinierungsstelle;

Koordination des Kärntner Geographischen Informationssystems KAGIS;

Koordination in Angelegenheiten der Public Sector Information;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Naturschutzes, der Nationalparks und Biosphärenparks, einschließlich der Schutzgebietsentwicklung, ausgenommen die Erstellung von Richtlinien für Projektförderungen im Rahmen des Österreichischen Programmes für Ländliche Entwicklung (LE, ÖPUL);

Bergwacht;

Emissionszertifikategesetz;

Allgemeine Angelegenheiten des Umweltschutzes;

Umweltinformation, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 8 des Amtes der Landesregierung fällt;

Umweltberatung;

Öffentliche Umweltstelle nach dem Kärntner Umweltplanungsgesetz, soweit Angelegenheiten des Umweltschutzes und des Naturschutzes betroffen sind;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Umweltmanagementgesetzes;

Fachliche Angelegenheiten der Umweltinspektionen;

Fachliche Angelegenheiten des Kärntner Seveso-Betriebegesetzes 2015 sowie des Kärntner IPPC-Anlagengesetzes;

Abfallwirtschaftsrecht, ausgenommen Gemeindeabgaben;

Rechtliche Angelegenheiten der Altlastensanierung;

Kontrollen und Analytik von Abfall und umweltbelastenden Stoffen;

Fachliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft einschließlich der Förderung;

Abfallwirtschaftliche Dokumentation;

Erfassung, Abschätzung und Bewertung von Altlasten;

Luftgüteüberwachung;

Fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes;

Klärschlammregister;

Chemikalienrecht;

Biozid-Produkte-Gesetz;

Neophyten-Management einschließlich Kärntner EU-Verordnungen-Begleitgesetz;

Geologie;

Geologisches Informationssystem;

Rohstoff- und Energieforschung;

Sachverständigendienst für Maschinenbau, Verfahrenstechnik und Sicherheitstechnik, Schwingungstechnik, Schalltechnik mit Ausnahme der Belange des Straßen- und Schienenverkehrs, Elektrotechnik mit Ausnahme der Medizinprodukte;

Technisch-fachliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes;

Technisch-fachliche Angelegenheiten der Bäderhygiene;

Fachliche Angelegenheiten der Kesselanlagen;

Fachliche Angelegenheiten des Seilbahngesetzes;

Fachliche Angelegenheiten des Gas- und Elektrizitätswesens;

Fachliche Angelegenheiten des Rohrleitungswesens;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Luftreinhaltung;

Nachhaltigkeitsstrategie (Agenda 2030);

Biodiversitätsstrategie;

Koordination der Angelegenheiten des Klimaschutzes;

Klimastrategie (Klimaagenda Kärnten) und Klimawandelanpassung;

Familienpolitische Maßnahmen, ausgenommen finanzielle Unterstützung für medizinische Maßnahmen im Bereich der Familienberatung/Familienplanung;

Seniorenförderung;

Kärntner Seniorengesetz;

Frauenberatung;

Jugendförderung einschließlich Landesjugendreferat;

Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2022;

Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommission;

Referat für Frauen und Gleichstellung;

Gleichbehandlungsstelle;

Flüchtlingswesen einschließlich Grundversorgung;

Integration;

Erwachsenenbildung;

Angelegenheiten des lebensbegleitenden Lernens.

Landesrat Mag. Sebastian SCHUSCHNIG

Ombudsstelle für Unternehmen und Wirtschaft;

Wirtschafts- und Industriepolitik;

Förderung der regionalen Wirtschaftszusammenarbeit und von regionalen Wirtschaftsmessen;

Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds, ausgenommen die institutionelle Forschung und Entwicklung sowie Clusterstrukturen und Technologiefonds;

Betriebsnachfolge und Betriebsübergaben;

Wirtschaftspolitischer Beirat;

Rechtliche Angelegenheiten des Gewerbewesens einschließlich Industrie;

Gewerbeförderung;

Digitalisierung im Rahmen des Gewerbewesens und der Industrie;

Öffnungszeitengesetz;

Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender Betriebe;

Koordinationsstelle für gewerbliche Betriebsanlagen;

Koordination des Einheitlichen Ansprechpartners und der Verbindungsstelle nach der Richtlinie 2006/123/EG;

Tourismuswesen, soweit es nicht Abgaben betrifft;

Tourismusinfrastruktur;

Campingwesen;

Privatzimmervermietung;

Veranstaltungswesen;

Kinowesen, ausgenommen die Filmbewertung;

Ingenieure und Ziviltechniker;

Wirtschaftstreuhänder;

Rechtliche Angelegenheiten des Druckgeräte- und Dampfkesselwesens;

Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz;

Glücksspielwesen;

Berufsausbildungsgesetz und gewerbliche Berufsausbildung;

Kärntner Prostitutionsgesetz;

Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen;

Außenhandel und Außenwirtschaft einschließlich Investitionskontrolle;

Mineralrohstoffgesetz;

Rohstofflenkung;

Bevorratung einschließlich des Versorgungssicherungsgesetzes;

Eichwesen;

Wäge- und Messanstalten;

Beschussgesetz;

Preisrecht;

Rechtliche Angelegenheiten des Bauwesens einschließlich des Kärntner Gasgesetzes;

Rechtliche Angelegenheiten der Ortsbildpflege;

Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung;

Rechtliche Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung;

Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner Seveso-Betriebegesetzes 2015 sowie des Kärntner IPPC-Anlagengesetzes;

Wasserrecht im Zusammenhang mit Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, ausgenommen Abwasserentsorgung für Siedlungsgebiete und Wasserversorgung für Siedlungsgebiete, Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Nassbaggerungen), Vorhaben im Hochwasserabflussbereich und Wasserkraftanlagen;

Rechtliche Angelegenheiten der Bundesstraßen, Landesstraßen und Eisenbahnzufahrtsstraßen, ausgenommen der Landesstraßenverwaltung;

Straßenverkehrsrecht;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Eisenbahngesetzes, einschließlich der Enteignungen für Eisenbahnen;

Rechtliche Angelegenheiten des Seilbahngesetzes;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Binnen- und Seeschifffahrt;

Zivilluftfahrt;

Kraftfahrrecht, soweit es nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 7 des Amtes der Landesregierung fällt;

Kraftfahrlinien;

Gewerbsmäßige Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen;

Personen- und Güterverkehr;

Bedarfsorientierte Verkehrssysteme einschließlich Mikro-ÖV;

Gelegenheitsverkehr;

Sachverständigendienst für Verkehrs-und Eisenbahntechnik;

Angelegenheiten der Verkehrssicherheit;

Verkehrsplanung;

Logistikinfrastruktur;

Öffentlicher Regional- und Nahverkehr;

Verwaltung der Beteiligung des Verkehrsverbundes;

Radverkehr;

Alternative Mobilitätssysteme und Verkehrstelematik;

Alternative Antriebs- und Energieformen, einschließlich Wasserstoffstrategie;

Verkehrsdateninfrastruktur sowie Koordination der Graphenintegrationsplattform;

Verkehrsstatistik;

Arbeitskräfteakquise aus der EU und Drittstaaten;

Breitbandinfrastruktur;

Breitbandinitiative Kärnten GmbH;

Energiepolitik;

Energieförderung, ausgenommen Alternativenergieförderung in Zusammenhang mit Sanierungen und Neubauten im Rahmen der Wohnbauförderung;

Photovoltaikförderung;

Energieeffizienzprogramme;

Energiewirtschaft;

Energielenkung;

Starkstromwegerecht;

Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Ökostromgesetzes;

Rechtliche Angelegenheiten des Gas- und Elektrizitätswesens;

Rechtliche Angelegenheiten des Rohrleitungswesens;

Kärntner Heizungsanlagengesetz.