§ 9 Bezirksverwaltungsbehörden

…§ 9. (1) Sofern bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, obliegt die Sicherheitsverwaltung außerhalb des Gebietes jener Gemeinden, in dem eine Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, den…

…Organ der Polizeiinspektion Haidershofen (Bezirk Amstetten, Niederösterreich) ihm gegenüber telefonisch ausgesprochenen Betretungs und Annäherungsverbotes zum Schutz vor Gewalt nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz ( SPG ), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 124/2021, wegen (örtlicher) Unzuständigkeit infolge der seiner Ansicht nach gegebenen…

…vom 18. April 2025, Zl. LVwG-M-38/001-2024, betreffend Maßnahmenbeschwerde gegen ein Betretungs-und Annäherungsverbot gemäß § 38a SPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Niederösterreich; mitbeteiligte Partei: G, vertreten durch Mag. Reinhard Pröbsting, Rechtsanwalt in Wien), den Beschluss gefasst: Die Revision wird…

…Die Revision ist nicht zulässig. Zur Wirksamkeit des Ausspruchs des Betretungs- und Annäherungsverbots 6 Der Ausspruch eines Betretungs-und Annäherungsverbots nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz ( SPG ) kann als Akt unmittelbarer Befehlsgewalt immer nur gegenüber dem Betroffenen (dem „Gefährder“) selbst erfolgen. Notwendig ist daher jedenfalls eine entsprechende behördliche Anordnung gegenüber…

…oder im Dienste der Strafjustiz verarbeiteten personenbezogenen Daten seien gemäß §7 Abs2 SPG der jeweiligen Sicherheitsdirektion, die Datenverarbeitung durch den Gendarmerieposten Traiskirchen gemäß §9 Abs1 SPG der BH Baden zuzurechnen. Durch §13 SPG (idF SPG-Novelle 2005, BGBl. I 151/2004) werde nach wie vor keine inhaltliche Verwaltungstätigkeit, sondern nur…

…für Inneres, die Sicherheitsdirektionen, die Bundespolizeidirektionen und die Polizeikommanden. Die Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaften und Stadtmagistrate) werden, auch wenn sie in ihrer Funktion als Sicherheitsbehörden gemäß §9 SPG tätig werden, von dieser Bestimmung nicht erfasst. §13 Abs2 SPG in der obzit. Fassung legt weiters fest, an wen sich der Betroffene mit Auskunfts…

…zum 4. Teil des SPG), und gemäß §57 Abs1 Z6 SPG richtet sich die entsprechende gesetzliche Ermächtigung an 'die Sicherheitsbehörde', solche ist gemäß §9 Abs1 SPG außerhalb des Wirkungskreises einer Bundespolizeibehörde die Bezirksverwaltungsbehörde. Datenanwendungen und manuelle Dateien, die der Aktenführung und Aktenverwaltung dienen, fallen dagegen unter den Begriff des 'inneren Dienstes…

…hat erwogen: 2.1. Die angefochtenen Spruchpunkte sind selbstständige Teile des Bescheides. Die Beschwerde ist - da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen vorliegen - zulässig. 2.2. §10 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. 1991/566, hatte im Zeitpunkt der Bescheiderlassung - samt Überschrift - folgenden Wortlaut: "Landesgendarmeriekommanden, Bezirksgendarmeriekommanden §10. (1) In Angelegenheiten des Sachaufwandes, in Personalangelegenheiten sowie in…

…ASVG. Vor dem Hintergrund dieses Regelungszusammenhanges vermag der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Bedarfsprüfung im §9 Abs4 SpG anordnet, daß die Beurteilung eines ausreichenden Versorgungsangebotes im Hinblick auf die Abdeckung des Bedarfes (nur) durch niedergelassene Vertragsärzte und Vertragsdentisten zu prüfen ist.' Zu den…

…gegeben ist. Diese Aussage gelte, wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Juni 1994, Z94/11/0158, aussagt, in gleicher Weise für die nach §9 SpG idF LGBl. Nr. 3/1994 zu treffende Entscheidung. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis ausdrücklich die Zulässigkeit der gesonderten Bedarfsfeststellung außerhalb eines Verfahrens zur Erteilung…

…Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 9 Abs. 1 und 2, § 10 und § 16 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr. 566/1991. B e g r ü n d u n g A. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Der Beschwerdeführer erhob am…

…das Bundesland ***. Bestritten hat das die Beschwerdegegnerin nicht. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: 1. passive Beschwerdelegitimation a. anzuwendende Rechtsvorschriften Gemäß § 4 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991 idgF, ist oberste Sicherheitsbehörde der Bundesminister für Inneres. Gemäß Abs. 2 besorgen dem Bundesminister für Inneres unmittelbar unterstellt Sicherheitsdirektionen, ihnen nachgeordnet…