§ 21 Gefahrenabwehr

Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB aufgrund schwerwiegender psychischer Störung und Polytoxikomanie—OGH Entscheidung

12Os37/24v27. Juni 2024

… Polizeibeamte durch Gewalt und durch gefährliche Drohung mit einer Körperverletzung an Amtshandlungen zu hindern, nämlich der Abwehr und Beendigung eines gefährlichen Angriffs (§ 21 SPG) gegenüber * I*, indem er sich aus der Fixierung des Beamten B* mit erheblicher Kraft herauszuwinden versuchte, sowie in weiterer Folge seiner weiteren Fixierung und Durchsetzung…

§ 9 SPG · SPG · Sicherheitspolizeigesetz

§ 9 Bezirksverwaltungsbehörden

…darin besteht, die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht (§ 19) zu erfüllen, gefährlichen Angriffen durch Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, ein Ende zu setzen (§ 21 Abs. 2), hilflose Menschen und gewahrsamsfreie Sachen vorbeugend zu schützen (§ 22 Abs. 1 Z 1 und 4), wahrscheinlichen gefährlichen Angriffen…

G223/2016—VfGH Entscheidung

29. November 2017

…Tag des Inkrafttretens zu absolvieren. Vollziehung §22. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Artikel 2 Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 43/2014 und die Kundmachung BGBl I Nr 97/2014, wird wie folgt…

G147/08 ua—VfGH Entscheidung

01. Juli 2009

…Aufhebung folgender gesetzlicher Bestimmungen "wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte": 1. Aufhebung des §53 Abs1 des Bundesgesetzes über die Organisation und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. 566/1991 idF BGBl. I 4/2008 zur Gänze sowie in Abs2 der Wortfolgen "Die Sicherheitsbehörden dürfen Daten, die sie in Vollziehung von Bundes…

G23/99—VfGH Entscheidung

08. März 2000

…Institute oder einzelner Gruppen von Instituten können zu Wettbewerbsverzerrungen und damit zu Störungen am Markt führen. Deswegen wurde etwa auch die ursprüngliche Bestimmung des §21 SpG, die für Sparkassen vom Kreditwesengesetz abweichende Regelungen hinsichtlich der Veranlagung bei Kreditunternehmungen beinhaltete, mit der Erlassung des Bankwesengesetzes durch das BGBl.NR. 532/1993 aufgehoben. In…

G233/2014 ua—VfGH Entscheidung

30. Juni 2015

…behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung". 1.2.1. In einer auf die Sicherheitsverwaltung zugeschnittenen Formulierung wiederholt §88 Abs1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl 566/1991, idF BGBl I 161/2013 die bereits in der Bundesverfassung grundgelegte Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte: "(1) Die Landesverwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden von Menschen…

B1031/11—VfGH Entscheidung

29. Juni 2012

…Sicherheit Unmündiger aus und ermittelten zunächst auf Grundlage des §53 Abs3a Z2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. 566/1991 idF BGBl. I 114/2007, im Wege einer sogenannten Whois-Abfrage beim Domaininhaber die Website, sodann anhand dieser und des "Nickname" über…

1Ob97/15v—OGH Entscheidung

18. Juni 2015

…unterlassen müssen, die zu deren Vereitelung führten, wie etwa das Verlassen des Tatorts. Darauf ist zunächst einzugehen: 1. Den Sicherheitsbehörden obliegt gemäß § 21 Abs 1 SPG die Abwehr allgemeiner Gefahren. 1.1 Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind nach § 35 Abs 1 SPG (idF BGBl I …

1Ob123/15t—OGH Entscheidung

27. August 2015

… 1. 2008 in Kraft trat, zu verzichten. Die Leitung der SOKO Bekleidung habe in der Folge entschieden, die verdeckte Ermittlung nach § 21 Abs 1 SPG weiterzuführen und in der Folge sukzessive zu beenden. Die rechtliche Grundlage des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin seien Zwecke der Gefahrenabwehr gemäß § 54 Abs…

12Os34/11h—OGH Entscheidung

03. Mai 2011

…der Unbekannten intensiv betastete; B./ Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich ihrer Anhaltung im Rahmen der Gefahrenabwehr nach Begehung strafbarer Handlungen (§ 21 SPG), zu hindern versucht, indem sie auf die Polizeibeamten Simon H***** und Juilia C***** zusprangen und Schläge gegen sie zu setzen suchten. Die dagegen vom Angeklagten…

K121.279/0017-DSK/2007—DSB Entscheidung

03. Oktober 2007

…2001 und §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 2, 22 Abs. 2, 28a Abs. 3, 52 und § 53 Abs. 1 und 3a des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 158/2005, sowie § 3 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997, und § 3 Telekommunikationsgesetz 2003…

14Os149/21z—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…stieß der Angeklagte mit seinem Fuß gegen seinen Hinterkopf (US 6). [7] Dass der Fußtritt aber der Beendigung eines gefährlichen Angriffs (§§ 21 Abs 2, 33 SPG) oder der Vorführung des S* (erneut § 46 Abs 2 SPG, § 9 Abs 2 UbG) diente, geht aus den Entscheidungsgründen…

14Os141/19w—OGH Entscheidung

14. April 2020

…auf körperliche Unversehrtheit „sowie den Staat an seinem Recht an der Ausübung der Pflicht zur Abwehr und unverzüglichen Beendigung gefährlicher Angriffe nach § 21 SPG“ (vgl 14 Os 78/19f [zu § 19 SPG]) zu schädigen, indem er entgegen der ihn nach § 21 Abs…

K121.009/0005-DSK/2009—DSB Entscheidung

18. September 2009

…2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 24 Abs. 1 Z 1 und § 53 Abs. 3a des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 104/2002, iVm Art. 4 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die persönliche Freiheit (PersFrBVG), BGBl Nr. 684…

K121.476/0008-DSK/2009—DSB Entscheidung

05. Juni 2009

…in T*** am 31. März 2008 wird entschieden: - Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Rechtsgrundlagen : §§ 2 Abs. 2, 3, 65 Abs. 1 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF iVm §§ 2 Abs. 1, 48 Abs. 1 Z 1, 91, 117 Z 1 und 118 Abs. 1 und…

K121.031/0010-DSK/2005—DSB Entscheidung

02. August 2005

…zentral erfaßt sind, oder bei Dringlichkeit sowie bei Auskünften aus amtlichen Verzeichnissen über Kennzeichen von Schiffen an eine Sicherheitsbehörde des ersuchten Vertragsstaates richten. [...]“ Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 151/2004, lautet auszugsweise: „1. Teil [...] 2. Hauptstück Organisation der Sicherheitsverwaltung Besorgung der Sicherheitsverwaltung § 2…

12Os134/17y—OGH Entscheidung

14. Dezember 2017

…und Elke Ki***** an der Abklärung seiner Identität, der Durchsetzung des am 14. Jänner 2017 ausgesprochenen Betretungsverbots und der Gefahrenabwehr gemäß § 21 Abs 1 SPG, indem er sich beim Eindringen in die Wohnstätte der Lydia K***** gegen die Festhalteversuche der beiden Beamten durch rasches Auf und Abbewegen seiner Hände bzw…

11Os80/13v—OGH Entscheidung

18. Juni 2013

…1. dadurch, dass er gegenüber den Polizeibeamten GI Wolfgang G***** und Insp. Simon D*****, die im Begriffe waren, eine Gefahrenabwehr nach § 21 SPG sowie seine zwangsweise Einweisung in das Landesnervenkrankenhaus H***** zu erwirken, wild um sich schlug und um sich trat, Beamte mit Gewalt an Amtshandlungen zu hindern…

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