Art. 1 § 103b 7. Abschnitt Stationäre Hospize, die in Form eines Pflegeheims betrieben werden

…– §§ 28 bis 58a – Betrieb von Krankenanstalten –; mit Ausnahme der §§ 30a, 32a, 33, 35, 36 Abs. 1 und 2, 39, 39a, 49 und 51 ; § 32 mit der Maßgabe, dass von einer ständigen ärztlichen Anwesenheit abgesehen werden kann, wenn ärztliche Hilfe…

…angefochtenen Erkenntnis vom 30. September 2014 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) die von der Revisionswerberin gegen die erwähnten Maßnahmen erhobene, auf § 88 Abs. 1 SPG gestützte Beschwerde unter Kostenzuspruch an den Bund gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet ab. Unter einem sprach…

…Verhalten der Bediensteten des Zivilflugplatzhalters bzw. des vom Zivilflugplatzhalter vertraglich beauftragten Unternehmens in ihren Rechten verletzt erachten, die Möglichkeit einer Beschwerde gemäß § 88 Abs. 2 SPG offen (vgl. Punkt III.5.8.5, Rn. 101, 103). 12 In der Folge lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Revisionswerbers…

von der Anfechtung bestimmter Vorkommnisse - oder Unterlassungen - während des Schubhaftvollzugs zu trennen. Bezüglich dieser sind Beschwerden iSd § 67a Z 2 AVG bzw. nach § 88 SPG 1991 statthaft, die auch nicht als Unterfall der Schubhaftbeschwerde angesehen werden können (Hinweis E 29. April 2010, 2008/21/0545; E 14. April 2011, 2007…

von der Anfechtung bestimmter Vorkommnisse - oder Unterlassungen - während des Schubhaftvollzugs zu trennen. Bezüglich dieser sind Beschwerden iSd § 67a Z 2 AVG bzw. nach § 88 SPG 1991 statthaft, die auch nicht als Unterfall der Schubhaftbeschwerde angesehen werden können (Hinweis E 29. April 2010, 2008/21/0545; E 14. April 2011, 2007…

…nicht vergleichbar. 21 Ob das Verhalten von Organen des BFA oder eine ihm zurechenbare Vorgangsweise der Organe der Landespolizeidirektion mit einer Beschwerde gemäß § 88 Abs. 2 SPG oder gemäß § 89 Abs. 4 SPG bekämpfbar wäre, bedarf keiner Prüfung, weil der Revisionswerber zu keinem Zeitpunkt behauptet hat, eine derartige…

…nach § 82 FPG – nicht anders als eine Berufung-ein Rechtsschutzinstrument darstellt (ähnlich in Bezug auf eine Beschwerde nach § 88 SPG das hg. Erkenntnis vom 8. April 2003, Zl. 2002/01/0215). Der eben erwähnte Interpretationsgrundsatz erfährt dann eine Zuspitzung, wenn sich…

…Bezüglich dieser sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Beschwerden im Sinn des § 67a Z 2 AVG bzw. nach § 88 SPG statthaft, die auch nicht als Unterfall der Schubhaftbeschwerde angesehen werden können (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 29. April 2010…

…noch am 17. Juni 2010 wieder entlassen. Der Beschwerdeführer erhob gegen das behördliche Einschreiten Beschwerde "gem Art 129a B-VG, § 88 Abs. 1 und 2 SPG , sowie § 67a AVG" und beantragte auszusprechen, dass er (sprachliche Fehler im Original) "1.dadurch, dass gegen mich ein Festnahmeauftrag erlassen und durchgeführt…

…Abs 1 und 83 Abs 1, 2 und 4 zweiter Satz des Fremdenpolizeigesetzes 2005 ( FPG ) sowie § 88 Abs 2 des Sicherheitspolizeigesetzes  ( SPG ) in Verbindung mit § 67c Abs 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 ( AVG )" als unbegründet ab und verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz…

des "Schubwesens" nicht (mehr) zur Fremdenpolizei und damit auch nicht (mehr) zur Sicherheitsverwaltung iSd SPG 1991. Ausgehend davon kommt in diesen Angelegenheiten auch nicht § 88 Abs. 1 SPG 1991 als Rechtsgrundlage für eine an das LVwG zu richtende Maßnahmenbeschwerde gegen eine Landespolizeidirektion in Betracht. Das BVwG war daher für die Entscheidung über die…

betrachtet eine Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig. Daran ändert es auch nichts, dass die Verletzung dieser Verpflichtung nunmehr nicht mehr im Wege einer Beschwerde nach § 88 SPG 1991 - Schubhaft unterfällt nicht mehr der Sicherheitsverwaltung (VwGH 17.11.2016, Ro 2016/21/0016 ) - wahrgenommen werden kann. Denn es bleibt die allgemeine Beschwerdemöglichkeit nach Art. 130…

die Vollziehung jener passrechtlichen Bestimmungen des FrPolG 2005, die die Erteilung und Entziehung von Fremdenpässen und Konventionsreisepässen regeln, nicht den Sicherheitsbehörden (vgl. § 2 Abs. 1 SPG 1991 und Art. 78a B-VG ), sondern dem BFA, einer Bundesbehörde im organisatorischen Sinn, in Unterordnung unter den BMI. Diese Angelegenheiten werden damit in unmittelbarer Bundesverwaltung vollzogen (vgl…

SPG 1991 taxativ aufgezählt (VwGH 28.3.2017, Ra 2017/01/0059 ). § 2 Abs. 2 SPG 1991 zählt dazu auch das "Passwesen", nicht hingegen "Asyl" (vgl. Art. 10 Abs. 1 Z 3 B-VG ). Erfolgt die Einbehaltung bzw. Nichtausfolgung des Konventionsreisepasses (ausschließlich) in Zusammenhang mit einem Asylaberkennungsverfahren, dann findet § 88 Abs. 2 SPG 1991…

Ausweislich der Gesetzesmaterialien zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP 15) fällt die „Sicherheitsverwaltung“ nach der Generalklausel des Art. 131 Abs. 1 B-VG in die Zuständigkeit der VwG der Länder, weil sie weder in unmittelbarer noch in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt wird (vgl. VfSlg. 19.986/2015). Die…

…ausgefolgt werden. Die BH kam diesem Antrag nicht nach, woraufhin der Beschwerdeführer beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich eine insbesondere auf § 88 SPG gestützte Beschwerde erhob. Diese Administrativbeschwerde blieb erfolgslos. Mit Beschluss vom 29. September 2011, Zl. 2010/21/0111, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung…

…Unterlassung während des Schubhaftvollzugs dar, die ausschließlich mit Beschwerden im Sinn des § 67a Z 2 AVG bzw. nach § 88 SPG bekämpft werden könne. Schon daraus ergebe sich, dass das Aufgreifen dieses Umstandes im Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Anhaltung in Schubhaft und die allein…